VG Saarlouis Beschluß vom 11.11.2005, 5 F 26/05

Verwaltungsaktsqualität einer faktischen Einziehung eines öffentlichen Platzes; Bebaubarkeit von Freiflächen

Leitsätze

a. Die faktische Einziehung eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes ist kein Verwaltungsakt

b. Soweit im Rahmen von § 34 BauGB unbebaute Grundstücke geeignet sind, einem Bebauungszusammenhang herzustellen, obwohl sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsfläche) einer Bebauung entzogen sind, bedeutet das nicht, dass diese Freiflächen einer Bebauung rechtlich entzogen sind.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Antragstellerin zu 1. zu einem Drittel, die Antragsteller zu 2. und 3. zu jeweils einem Sechstel und die Antragsteller zu 4. bis 6. zu jeweils einem Neuntel.

Der Streitwert wird auf 22.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Anträge des Antragstellers,

1. die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die Teilbaugenehmigung vom 30.08.2005 – Az. – für Erd-, Kanal- und Gründungsarbeiten für den Neubau eines Geschäftshauses auf dem Christian-Weber-Platz/Brunnenplatz in A-Stadt anzuordnen,

2. festzustellen, dass das Rechtsmittel gegen die faktische Teileinziehung des Christian-Weber-/Brunnen-Platzes aufschiebende Wirkung hat,

3. die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die abschließende Baugenehmigung vom 07.09.2005 – Az. 630/00305/05 – zur Errichtung eines Geschäftshauses auf dem Christian-Weber-/Brunnen-Platz in A-Stadt anzuordnen,

sind zulässig, aber unbegründet.

Ein Erfolg des Antrags zu 2. scheitert daran, dass die Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 VwGO das Vorliegen eines (suspendierbaren) Verwaltungsakts im Verständnis von § 35 SVwVfG erfordert. Eine faktische Maßnahme erfüllt diese Voraussetzungen regelmäßig schon deshalb nicht, weil sich der Regelungsgehalt eines solchen Faktums nicht hinreichend bestimmt feststellen lässt. Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass der Christian-Weber-Platz nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht (förmlich) gewidmet, sondern im Jahre 1973 und damit nach dem Stichtag 13.02.1963 für die Annahme der Widmungsfiktion des § 63 SStrG (faktisch) angelegt und ausgebaut worden sei. Eine faktische „Einziehung“ eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes stellt keinen Verwaltungsakt im Verständnis von § 35 SVwVfG dar. Deshalb kommt einem Rechtsmittel (Widerspruch) gegen so ein Faktum auch keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zu. Sollte die faktische Teileinziehung – wie die Antragsteller es für möglich halten – Gegenstand einer der beiden oder auch beider Baugenehmigungen sei, käme ebenfalls keine Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Betracht, weil auch Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung von § 212 a Abs. 1 BauGB erfasst werden.

Hinsichtlich der Teilbaugenehmigung vom 30.08.2005 für Erd-, Kanal- und Gründungsarbeiten und der Baugenehmigung vom 07.09.2005 bestimmt § 212 a Abs. 1 BauGB, dass Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Dementsprechend ist § 80 Abs. 1 Nr. 4 SVwVfG einschlägig. Keine rechtliche Bedeutung kommt demgegenüber der Umstand zu, dass die Antragsteller gegen die Bebauungsgenehmigung vom 14.07.2005 Widerspruch eingelegt haben, weil diese zum Einen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, und der Widerspruch gegen diesen Vorbescheid zum Anderen keine rechtlichen Auswirkungen auf den Vollzug der später erteilten Baugenehmigungen hat.

Die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorzunehmende summarische Überprüfung nach Maßgabe der §§ 80 Abs. 3, 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO setzt für den Erlass der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eine Verletzung der dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die bereits mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtschutzverfahrens festgestellt werden kann. Dieser Maßstab ergibt sich aus der in § 212 a BauGB enthaltenen Entscheidung des Gesetzgebers, die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruches gegen eine Baugenehmigung auszuschließen.

Damit ist der Prüfungsrahmen des Gerichts eng abgesteckt:

Im Falle der Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung ist diese zum Einen allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Antragsteller dieses Verfahrens zu vereinbaren ist. Hierbei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz der konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung. Zum anderen ergibt die Vorläufigkeit des Eilrechtsschutzverfahrens, dass das Gericht auf eine summarische Überprüfung beschränkt ist.

Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragsteller nicht mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ zu erkennen:

Eine Rechtsverletzung der Antragsteller lässt sich nicht bereits aus dem Umstand ableiten, dass die Antragsgegnerin das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht zum Anlass für eine förmliche Bauleitplanung in dem betroffenen Gebiet genommen hat. Ob sie nach § 1 Abs. 3 BauGB gehalten gewesen wäre, ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren durchzuführen, kann dahinstehen, weil dieser Bestimmung keine drittschützende Funktion zukommt. Liegt aber keine förmliche Planungsentscheidung der Gemeinde vor, gehen die Ausführungen der Antragsteller zum planungsrechtlichen Abwägungsgebot (Insbesondere im Schriftsatz vom 24.10.2005, S. 5 ff.) ins Leere.

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das Baugrundstück selbst wie auch die Grundstücke der Antragsteller im nicht beplanten Innenbereich der Kreisstadt A-Stadt liegen. Damit beurteilt sich das genehmigungsbedürftige Vorhaben nach § 34 BauGB. Nach der von den Antragstellern nicht in Abrede gestellten Einschätzung der Antragsgegnerin handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Gebiet um ein Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO, in dem das zugelassene Vorhaben als Einzelhandelsbetrieb nach Abs. 2 Nr. 2 auch dann ausdrücklich zulässig ist, wenn es ansonsten nur in einem Sondergebiet gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassen werden könnte. Damit steht der Gebietsgewährleistungsanspruch des § 34 Abs. 2 BauGB dem Vorhaben der Beigeladenen nicht entgegen. Die frühere Nutzung des Vorhabengrundstücks ist zwar für die Gebietsbestimmung von Bedeutung, hat indes auf die Zulässigkeit einer anderweitigen Nutzung keine Auswirkung. Insbesondere verbietet eine bestimmte Nutzung eines Grundstücks nicht für die Zukunft eine anderweitige, in dem Baugebiet zulässige Nutzung. Gänzlich fehl am Platze ist in diesem Zusammenhang der von den Antragstellern ins Feld geführte Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser gebietet im öffentlichen Baurecht in Bezug auf die Nutzung fremder Grundstücke weder Bestands- noch Milieuschutz.

Nachbarliche Abwehransprüche ergeben sich auch nicht aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot.

Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.). Hierbei ist zu beachten, dass das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel beinhaltet. Im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB hat insoweit vielmehr ausschließlich eine Orientierung an dem Begriff des Einfügens und den dafür in der Vorschrift aufgeführten Merkmalen zu erfolgen. Danach hat sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen.

Was die vom Antragsteller beanstandete Art der baulichen Nutzung angeht, so kann die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs gegenüber den Antragstellern nicht als rücksichtslos bezeichnet werden. Im Gegenteil fügt sich ein auch großflächiger Einzelhandelsbetrieb in das vorhandene Kerngebiet von der Art der baulichen Nutzung her ausgezeichnet ein. Der Gebietsgewährleistungsanspruch soll keinen Konkurrentenschutz bewirken, sondern gebietsunverträgliche Nutzungen verhindern. Die Umgebung des Baugrundstückes ist indes ganz überwiegend durch Einzelhandelsbetriebe geprägt. Von daher sind in der unmittelbaren Umgebung vergleichbare Nutzungen vorhanden, die das Gebiet sowohl von der Art als auch vom Maß der baulichen Nutzung entscheidend mitprägen. Die von den Antragstellern gerügte überbaute Grundstücksfläche (§§ 16 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 und 19 BauNVO) gibt gerade keinen Anhaltspunkt für eine Rücksichtslosigkeit des genehmigten Bauvorhabens. Denn in Kerngebieten ist eine völlige Grundstücksüberbauung zulässig und auch typisch.

Soweit sich die Antragsteller (Im Widerspruchsschreiben gegen den Vorbescheid vom 22.08.2005, S. 3) auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06.11.1968 – IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 21 = BRS 20 Nr. 35; Urteil vom 01.12.1972 – IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36) stützen, aus denen sich ein Unbebaubarkeit des Christian-Weber-Platzes ergeben soll, liegt dieses Vorbringen neben der Sache. Die zitierten Entscheidungen betreffen die Frage, inwieweit unbebaute Grundstücke geeignet sind, einen Bebauungszusammenhang im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB herzustellen. Darum geht es vorliegend ersichtlich nicht. Dass es sich bei dem Vorhabengrundstück nicht um eine „freie Fläche, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (stehendes oder fließendes Gewässer) oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsflächen) einer Bebauung entzogen sind“ im Verständnis der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt, ist offenkundig. Die Entscheidungen betreffen allein an solche Freiflächen angrenzenden Grundstücke und gehen faktisch davon aus, dass diese Freiflächen in absehbarer Zeit nicht bebaut werden; sie besagen nichts darüber, dass die Freiflächen mit besonderer Zweckbestimmung einer Bebauung schlechthin entzogen sind. Demgegenüber bedarf es keiner vertieften Ausführungen, dass sich das Vorhabengrundstück innerhalb eines Bebauungszusammenhangs im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB befindet.

Entgegen der allein pauschal vorgetragenen Auffassung der Antragsteller verstößt das zugelassene Bauvorhaben auch nicht gegen die bauordnungsrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 LBO. Nach dieser im Grundsatz nachbarschützenden Vorschrift sind vor den Außenwänden von Gebäuden bzw. von Anlagen, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen, Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Abs. 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Der Nachbar kann insoweit allerdings nur eine Verletzung der seinem Grundstück zugewandten Abstandsfläche rügen. Zutreffend hat die Antragsgegnerin die erforderlichen Abstandsflächen auf den Seiten 13 und 14 der Antragserwiderung vom 05.10.2005 dargestellt. Das Vorbringen der Antragsteller lässt insoweit keine Verletzung ihrer Rechte erkennen.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen. Die Quotelung beruht darauf, dass die Antragsteller zu 2. und 3. ebenso wie die Antragsteller zu 4. bis 6. ihre nachbarlichen Abwehrrechte jeweils aus einem Grundstück herleiten.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind den Antragsteller nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil sie keinen Antrag gestellt hat und damit nicht ihrerseits ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen im Streitwertkatalog 2004, wonach bei der Anfechtungsklage eines Nachbarn als Streitwert in der Regel ein Betrag von 7.500,-- Euro, mindestens der Betrag der Grundstückswertminderung zugrunde zu legen ist, die die Kammer mit 15.000,-- Euro je betroffenes Grundstück ansetzt. Dieser Betrag ist angesichts der Vorläufigkeit der vorliegenden Entscheidung zu halbieren, so dass sich ein Streitwert von 22.500,-- Euro ergibt.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Einlegung und Begründung der Beschwerde müssen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten erfolgen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Gegen die in dieser Entscheidung enthaltene Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.