OLG Saarbrücken Beschluß vom 3.12.2009, Ss 104/2009 (113/09); Ss 104/09 (113/09)

Verletzung der Unterhaltspflicht: Feststellung der Unterhaltshöhe durch den Strafrichter

Leitsätze

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Höhe nach festzustellen hat.

Tenor

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 wird mit den diesem zugrundeliegenden Feststellungen

a u f g e h o b e n

und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken

z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe

I.

Mit Urteil vom 3. März 2009 hat das Amtsgericht St. Ingbert den Angeklagten vom Vorwurf der Verletzung der Unterhaltspflicht freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert aufgehoben, den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Nach der Trennung von seiner früheren Ehefrau im Jahr 1999 kam der Angeklagte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht für den gemeinsamen Sohn M. nicht nach, so dass die Zeugin F. Ende 2003 ein (Teil-)Urteil gegen den Angeklagten erwirkte, in dem dieser u.a. verurteilt wurde, ab Januar 2004 monatlich 241,-- EUR und ab Juli 2005 100 % des jeweiligen Regelbetrages der Altersstufe 2 sowie ab Januar 2006 100 % des jeweiligen Regelbetrages der Altersstufe 3 zu zahlen. Auch hiernach leistete der Angeklagte keinerlei Zahlungen.

In der Zeit vom 12.04.2007 bis zum 31.07.2007 war der Angeklagte bei der Fa. D. A. GmbH in S. beschäftigt. Für den Monat Mai 2007 wurde ein Nettolohn von 1.049,95 EUR und für den Juli 2007 ein solcher von 1.152,71 EUR an den Angeklagten ausgezahlt.

Danach war der Angeklagte ab dem 22.11.2007 bei der Fa. A. P. GmbH angestellt und als Leiharbeiter bei F. in S. eingesetzt. Sein Nettoverdienst betrug:

– im Dezember 2007

1.310,48 EUR

        

– im Januar 2008

1.492,78 EUR

        

– im Februar 2008

1.426,69 EUR

        

– im März 2008

1.456,42 EUR

  (davon wurden 42,05 EUR gepfändet)

– im April 2008

1.463,55 EUR

  (davon wurden 52,05 EUR gepfändet)

– im Mai 2008

1.400,72 EUR

        

– im Juni 2008

1.556,51 EUR

        

– im Juli 2008

1.460,10 EUR

  (davon wurden 47,05 EUR gepfändet)

– im August 2008

1.365,07 EUR

        

– im September 2008  

1.373,66 EUR

  (davon wurden 7,05 EUR gepfändet).

Auch in dieser Zeit (Mai und Juli 2007, Dezember 2007 bis September 2008) leistete der Angeklagte keine Unterhaltszahlungen für seinen Sohn, der deshalb vollständig auf die Hilfe seiner Mutter zur Deckung seines Lebensbedarfs angewiesen war.

Lediglich im April 2008 zahlte der Angeklagte nach wiederholter schriftlicher Aufforderung seiner früheren Ehefrau einmal 100,-- EUR, wobei er erklärte, dass er dies nur „auf freiwilliger Basis“ tue, weil er „überhaupt nicht zu zahlen brauche“. Der Angeklagte war jedoch zur (zumindest teilweisen) Erbringung der Unterhaltszahlungen in der Lage.

Seit dem 15. November 2008 ist der Angeklagte arbeitslos.

Am 4. Oktober 2006 war gegen den Angeklagten ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet worden, das am 04.06.2007 aufgehoben und sodann in das Restschuldbefreiungsverfahren („Wohlverhaltensverfahren“) übergeleitet wurde. Im Rahmen dieses Insolvenzverfahrens wurden die oben aufgeführten gepfändeten Beträge (insgesamt 148,20 EUR) an den Insolvenzverwalter, den Zeugen Rechtsanwalt G., abgeführt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner am 3. August 2009 bei dem Landgericht eingegangenen Revision, die er unausgeführt mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet hat.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO beantragt.

II.

Die Revision des Angeklagten ist form- und fristgerecht sowohl eingelegt als auch mit der allgemeinen Sachrüge – die Verfahrensrüge ist, da nicht gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO ausgeführt, unbeachtlich – begründet worden, mithin zulässig.

Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die in den Urteilsfeststellungen getroffenen tatsächlichen Feststellungen lückenhaft sind und deswegen die Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 StGB nicht zu tragen vermögen, § 337 Abs. 2 StPO.

Die Urteilsgründe enthalten nicht die Tatsachen, aufgrund derer der Umfang der Unterhaltspflicht festgestellt werden könnte.

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Entscheidungen zu prüfen hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 5 St RR 167/02, zitiert nach juris; OLG München, NStZ 2009, 212; OLG Hamm, NStZ 2008, 342; Thüring. OLG Beschluss vom 5. April 2006 – 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschluss vom 15. Mai 1998 – 22 Ss 21/98 zu § 170 b StGB, zitiert nach juris; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 3; Schall in SK-StGB, § 170 Rn 21; Schönke/Schröder–Lenckner, StGB, 27. Auflage, § 170 Rn. 13). Die Entscheidung ist nach materiellem Unterhaltsrecht zu treffen. Der Umstand, dass insoweit zivilrechtliche Erkenntnisse existieren und der Angeklagte diese nicht erfüllt hat, erlaubt dem Strafrichter nicht den Schluss auf eine Unterhaltspflichtverletzung im Sinne des § 170 StGB (BayObLG, a.a.O., OLG München, a.a.O.). Vielmehr hat der Tatrichter unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten einerseits wie auch der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners andererseits im Einzelnen zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Unterhaltsverpflichtung des Täters bestand.

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.

1. Zwar lassen die Feststellungen des angefochtenen Urteils in ihrem Gesamtzusammenhang und durch die Formulierung „ … leistete der Angeklagte keine Unterhaltszahlungen für seinen Sohn, der deshalb vollständig auf die Hilfe seiner Mutter zur Deckung seines Lebensbedarfs angewiesen war. “ noch hinreichend deutlich erkennen, dass der Tatrichter die Bedürftigkeit des minderjährigen Sohnes des Angeklagten im Sinne von § 1602 Abs. 1 BGB geprüft und auch angenommen hat.

2. Die Feststellungen zur tatsächlichen Höhe der Unterhaltspflicht des Angeklagten gegenüber seinem ehelichen Sohn im verfahrensgegenständlichen Zeitraum genügen den genannten Anforderungen hingegen nicht. Das Maß des zu leistenden Unterhalts bestimmt sich im Falle der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Verwandten nach der Lebensstellung des Bedürftigen (§ 1610 Abs. 1 BGB), gegebenenfalls begrenzt durch die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten (§ 1603 Abs. 1 BGB). Die Lebensstellung minderjähriger Kinder ohne eigene Einkünfte, die bei einem Elternteil leben und von diesem betreut und versorgt werden, bestimmt sich grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils (BGH, FamRZ 1986, 150, 151). Für die Unterhaltsberechnung für Kinder können dabei die in der Praxis entwickelten unterhaltsrechtlichen Leitlinien und Tabellen berücksichtigt werden, die dann im Urteil angegeben werden müssen (vgl. OLG München, a.a.O.).

Vorliegend hat das Landgericht insoweit keine eigenen Feststellungen getroffen. Vielmehr hat es in den Urteilsgründen unter III. und IV. („… entgegen seiner Verpflichtung aus dem (Teil-)Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.12.2003 … “) für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum lediglich auf eine aufgrund des genannten Urteils bestehende Unterhaltspflicht in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des jeweiligen Regelbetrages der Altersstufe 3 abgestellt, die es im Rahmen der Strafzumessungserwägungen unter V. der Urteilsgründe unter Berücksichtigung der „Düsseldorfer Tabelle“ auf 377 EUR konkretisiert hat. Das bloße Abstellen auf das zivilrechtliche Erkenntnis ist nach dem Vorgesagten jedoch nicht ausreichend, um die tatsächliche Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht des Angeklagten darzulegen. Dies wird vorliegend insbesondere dadurch deutlich, dass seit dem zivilrechtlichen Urteil im Hinblick auf die Durchführung eines Insolvenzverfahrens offenbar Veränderungen in den Vermögensverhältnissen des Angeklagten eingetreten sind.

Zu den für die Feststellung der Unterhaltspflicht maßgebenden Tatsachen können zudem Umstände gehören, die die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern gegebenenfalls erweitern (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) oder begrenzen (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB). Deshalb können im Einzelfall auch Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter zu treffen sein, ungeachtet der Tatsache, dass sie ihren Unterhaltsanteil in der Regel durch die Gewährung von Pflege und Erziehung erbringt (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB).

3. Auch die getroffenen Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Angeklagten sind nicht ausreichend. Um eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit durch das Revisionsgericht ermöglichen zu können, müssen im Urteil die Beurteilungsgrundlagen genau dargelegt werden (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG München, a.a.O., Schönke/Schröder – Lenckner, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.). Dazu gehören neben den Angaben zur Höhe der Einkünfte die sonstigen Verpflichtungen, namentlich weitere Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Aufwendungen, sonstige Lasten und der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners (vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG München, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 5. April 2006 – 1 Ss 36/06, zitiert nach juris; OLG Celle, StV 2001, 349; OLG Schleswig StV 1985, 110; Fischer, StGB, 56. Auflage, § 170 Rn. 8 m.w.N.; Schönke/Schröder – Lenckner, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.). Bei Einkünften in wechselnder Höhe ist die Leistungsfähigkeit nach einem größeren Zeitraum zu beurteilen, um dem Unterhaltsverpflichteten die Möglichkeit einzuräumen, unzureichende Einkünfte in einem Monat durch höhere Einkünfte in einem anderen Monat auszugleichen (Vgl. OLG Hamm, a.a.O., OLG Koblenz, NStZ 2005, 640 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur; Fischer, a.a.O., Rn. 8a).

Zwar werden in dem angefochtenen Urteil die Nettoeinkünfte des Angeklagten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum für einzelne Monate sowie durchgeführte Lohnpfändungen mitgeteilt. Offen bleibt jedoch, ob der Angeklagte in den Monaten Juni und August bis November des Jahres 2007 überhaupt Einkünfte erzielt hat. Deshalb kann nicht beurteilt werden, ob nach Zeiten unzureichender, d.h. nicht bedarfsdeckender Einkünfte bei dem Angeklagten möglicherweise ein gewisser Nachholbedarf eingetreten war.

Darüber hinaus lässt sich den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht entnehmen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Angeklagten im Tatzeitraum berufsbedingte Aufwendungen entstanden waren, obwohl im Hinblick auf die nicht am Wohnort des Angeklagten befindlichen Arbeitsstätten Anhaltspunkte für das Bestehen derartiger Aufwendungen gegeben sind. Auch fehlen Feststellungen zur Art und Höhe der bei dem Angeklagten entstandenen Verbindlichkeiten, von deren Vorliegen das Landgericht aufgrund des festgestellten Restschuldbefreiungsverfahrens ausgegangen ist, sowie dazu, inwieweit der Angeklagte hierauf Abträge geleistet hat. Dem Senat ist daher eine Prüfung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe weitere Abzüge von dem festgestellten Einkommen des Angeklagten vorzunehmen sind, nicht möglich.

Wegen der aufgezeigten Rechtsfehler war das angefochtene Urteil gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken zurückzuverweisen.