VG Saarlouis Urteil vom 23.3.2018, 3 K 276/15

Entschuldigtes Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Jugendhilfeleistungen im Ausland.

Er ist nach dem Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 02.11.2001 (Az.: 4 F 181/00 SO) gemeinschaftlich mit der Beigeladenen zum Vormund ihres am ... 2000 geborenen Pflegesohnes S. S. bestellt.

Im Jahr 2003 siedelte er mit seiner zwischenzeitlich geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, und ihrem Pflegesohn nach Teneriffa um.

Nachdem es zwischen den Beteiligten zu einer Rechtsstreitigkeit betreffend die Gewährung von Jugendhilfe für den auf Teneriffa lebenden Pflegesohn gekommen war, schlossen der Kläger und die Beigeladene – die Kläger des damaligen Verfahrens – mit dem Beklagten am 11.05.2011 vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einen Vergleich, wonach der Beklagte sich zur Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland und der Kläger und die Beigeladene sich verpflichteten, mit ihrem Pflegesohn einmal im Kalenderjahr bei dem Beklagten einen Vorsprachetermin wahrzunehmen. Im Nachgang hierzu gewährte der Beklagte Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege.

Seit dem Jahr 2013 – nach der Trennung der Beigeladenen und des Klägers – lebt der gemeinsame Pflegesohn im Haushalt der Beigeladenen auf Teneriffa.

Mit Schreiben vom 27.11.2014 beantragte der Kläger beim Beklagten „Beratung und Unterstützung gemäß § 37 SGB VIII.“ Mit zwei weiterem Schreiben vom 27.11.2014 beantragte er „einen korrekten und vollständigen Hilfeplan“ sowie seinem Pflegesohn die „jährliche Vorstellung in Saarbrücken zu erlassen“.

Der Kläger hat am 29.03.2015 eine als „Untätigkeitsklage“ bezeichnete Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, dass der Beklagte es ohne zureichenden Grund unterlassen habe, über seine Anträge vom 27.11.2014 – die in Absprache mit der Beigeladenen erfolgt seien – zu entscheiden, und es die Aufgabe des Beklagten sei, herauszufinden, welche Hilfe sein Pflegesohn tatsächlich benötige. Zudem seien die jährlichen Reisen nach Deutschland kindeswohlgefährdend, weil sein Pflegesohn Flugangst habe, sodass eine Betreuung vor Ort in Teneriffa zu erfolgen habe.

Der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

1. den Beklagten zu verpflichten, für sein Pflegekind S. S., geboren am ... 2000, eine deutschsprachige Beratung und Unterstützung gemäß § 37 SGB VIII in Teneriffa zu gewähren,

2. den Beklagten zu verpflichten, einen korrekten und vollständigen Hilfeplan für sein Pflegekind S. S., geboren am ... 2000, zu erstellen, und

3. den Beklagten zu verpflichten, dem Pflegekind S. S., geboren am ... 2000, die jährliche Vorstellung beim Beklagten in Saarbrücken im Rahmen der Hilfeplangespräche zu erlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vortrag des Klägers entgegen und verweist darauf, dass der Bedarf des Jugendlichen ordnungsgemäß festgestellt worden sei. Eine Hilfe vor Ort und damit die Befreiung von der jährlichen Vorstellungspflicht in Deutschland könne nicht erfolgen.

Mit Schriftsatz vom 19.07.2017 hat der Beklagte darauf hingewiesen, dass der Pflegesohn des Klägers und der Beigeladenen seit dem Jahr 2013 bei der Beigeladenen lebe und zu dem Kläger nur unregelmäßig Kontakt habe. Die Beigeladene habe zwischenzeitlich beim Amtsgericht St. Ingbert die alleinige Vormundschaft beantragt (Az.: 12 F 64/15). Zudem hätten die Beigeladene und der Pflegesohn im Rahmen des letzten Hilfeplangesprächs am 28.06.2017 erklärt, dass keine Betreuung in Teneriffa gewünscht werde.

Daraufhin hat das Gericht bei der Beigeladenen zwecks Klärung der Prozessführungsbefugnis des Klägers mit Verfügung vom 08.08.2017 angefragt, ob diese den Kläger zur Prozessführung bevollmächtigt habe und hieran weiter festhalte bzw. eine Genehmigung der Prozessführung durch den Kläger erteile.

Hierauf hat die Beigeladene mit Schreiben vom 06.09.2017 mitgeteilt, dass sie dem Kläger keine Vollmacht zur Führung dieses Verfahrens erteilt habe und auch keine Genehmigung der Prozessführung erteile.

Das Gericht hat mit Gerichtsbescheid vom 26.10.2017, dem Kläger am 06.11.2017 zugestellt, die Klage abgewiesen. Am 01.12.2017 hat der Kläger einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt.

Per Fax vom 21.12.2017 hat die Beigeladene mitgeteilt, dass sich nichts geändert habe und sie an ihrer bisherigen Haltung zu dem Verfahren festhalte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach § 102 Abs. 2 VwGO trotz – entschuldigten – Ausbleibens des Klägers und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, ist mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers unzulässig.

I.

Das Gericht folgt der Begründung des in der vorliegenden Sache ergangenen Gerichtsbescheides vom 26.10.2017, Az.: 3 K 276/15, stellt dies fest und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO).(Zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe eines vorausgegangenen Gerichtsbescheides, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.07.2002 – 7 B 53/02 –, Rn. 3 -4, juris.)

Soweit der Kläger per Fax vom 21.03.2018 vorgetragen hat, dass seine früheren Schreiben nach mündlicher Absprache mit der Beigeladenen erfolgt seien, ist dies unerheblich, weil es für die Zustimmung der Beigeladenen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Für eine Kostentscheidung zu Lasten oder zu Gunsten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung (§ 154 Abs. 3 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO).

Eine Beiladung des Pflegesohnes war vorliegend nicht notwendig i.S.d. § 65 Abs. 2 VwGO. Die in dem Gerichtsbescheid vom 26.10.2017 ausgesprochene Beiladung des Pflegesohns nach § 65 Abs. 1 VwGO gilt aufgrund des Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 3 2. Halbsatz VwGO, der den Gerichtsbescheid gänzlich beseitigt, als nicht ergangen.(Vgl. Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier/Clausing VwGO, 33. EL Juni 2017, § 84 Rn. 38.) Für ihre Wiederholung sieht das Gericht keine Veranlassung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 S. 2 VwGO.