OVG Saarlouis Beschluß vom 19.3.2018, 2 A 851/17

Beseitigungsanordnung für eine Werbeanlage in einem Wohngebiet

Leitsätze

Bei der Beantwortung der nach § 42 Abs. 4 LBO 2015 aufgeworfenen Frage, ob sich eine - nicht an der Stätte der Leistung angebrachte - Werbeanlage, hier in Form einer Bemalung auf einer Giebelwand, in der nicht beplanten Ortslage in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet befindet, ist auf die Kategorisierung der §§ 3 und 4 BauNVO 1990 abzustellen und die das betroffene Grundstück prägende Bebauung in der näheren Umgebung im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu bewerten.



Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 aufdrängende Frage, ob eine allgemeine kategorisierende, ebenfalls lediglich auf "Gebiete" verweisende Regelung zur Gestaltung eines "Ortsbildes" (Nr. 1) oder zu "ortsgestalterischen Gründen" (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist, kann hier offen bleiben.



Die Frage ob bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung bei Erlass einer Beseitigungsanordnung (§ 82 Abs. 1 LBO) eine Verletzung des aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) herzuleitenden Willkürgebots vorlag, ist ebenfalls konkret umgebungsbezogen zu untersuchen und zu beantworten.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2017 – 5 K 2242/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung der Beklagten für eine Werbeanlage in Form einer auf ihren Betrieb in A-Stadt („Gips/Stuck/Verputz“) hinweisenden Bemalung an der nordwestlichen Giebelwand des Anwesens O-Straße (Flurstück Nr. 749/105 in Flur 22 der Gemarkung W.).

Im Januar 2016 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin nach deren vorheriger Anhörung die Beseitigung der Werbeanlage binnen eines Monats nach Bestandskraft an (Nr. 1), drohte für den Fall der Nichtbefolgung eine Zwangsgeld vom 1.000,- EUR an und setzte dieses gleichzeitig aufschiebend bedingt fest (Nr. 2).(vgl. den Bescheid der Beklagten vom 7.1.2016 – 1-36-2015/0063 –) In der Begründung ist ausgeführt, das Grundstück liege in der unbeplanten Ortslage. Die Umgebung entspreche einem reinen Wohngebiet. Das durch die W-Straße und die F-Straße begrenzte „Baugebiet“ sei ausschließlich durch Wohnhäuser geprägt und im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche „ausgewiesen“. Daher verstoße die ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführte Werbeanlage gegen § 12 Abs. 4 LBO. Sie widerspreche zudem § 5.2 der Satzung über Werbeanlagen vom .6.2010. Eine nachträgliche Genehmigung komme nicht in Betracht. Die Eigentümer des Grundstücks wurden zur Duldung der Beseitigung verpflichtet.(vgl. die Duldungsanordnungen der Beklagten vom 8.7.2016 – 1-36-2015/0063 –)

Der Widerspruch der Klägerin wurde im September 2016 unter Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheids zurückgewiesen.(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 7.9.2016 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses in Neunkirchen – Ws 36/16 –) Ergänzend heißt es hier, da das betroffene Grundstück in einem Wohngebiet liege, widerspreche die Werbeanlage dem § 12 Abs. 4 LBO. Auf einen möglichen Verstoß auch gegen die Werbeanlagensatzung der Beklagten sei somit nicht einzugehen. Es könne auch nicht von einem willkürlichen Vorgehen gegen die Klägerin ausgegangen werden. Die Vertreterin der Beklagten habe glaubhaft dargelegt, dass im Falle der „Gleichlagerung“ der Fälle auch gegen andere Werbeanlagen vorgegangen werde, beziehungsweise bereits vorgegangen worden sei.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Werbeanlagensatzung der Beklagten sei ungültig, weil der Geltungsbereich in ihr nicht klar definiert sei. Außerdem habe die Beklagte vor dem Kreisrechtsausschuss mitgeteilt, dass es in ihrem Stadtgebiet eine Vielzahl von Werbeanlagen gebe, eine Bestandsaufnahme wie auch ein systematisches Vorgehen gegen diese Anlagen aber wegen Personalmangels aber nicht möglich sei. Vielmehr werde willkürlich gegen einzelne Anlagen vorgegangen. Auf diese Weise könnten beispielweise nur Werbeanlagen kleiner Handwerksbetriebe oder von Ausländern untersagt werden oder solche, die „irgendwelchen politischen Verantwortlichen nicht passen“. Es gebe tausende Werbeanlagen, gegen die nicht vorgegangen werde. Dieses willkürliche Vorgehen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Über eine Abweichung habe die Beklagte nicht nachgedacht, sondern eine solche unter Verweis auf die Satzung von vorneherein abgelehnt. Dies stelle einen „kompletten Ermessenausfall“ dar.

Das Verwaltungsgericht hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen und die Klage im November 2017 abgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 15.11.2017 – 5 K 2242/16 –) In der Begründung heißt es unter anderem, die Beseitigungsanordnung sei in der tragenden Fassung des Widerspruchsbescheids allein darauf gestützt, dass die Werbeanlage im Widerspruch zu § 12 Abs. 4 LBO stehe, wonach Werbeanlagen unter anderem in Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Damit komme es nicht darauf an, ob die Werbeanlage mit der Satzung über Werbeanlagen vereinbar sei, ob die Satzung nichtig sei oder ob der Klägerin ein Anspruch auf Ausnahme von § 5 Nr. 2 der Satzung zugestanden hätte. Aufgrund des bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrucks sei davon auszugehen, dass die „nähere Umgebung“ von den Baulichkeiten entlang der O-Straße bestimmt werde. Im maßgeblichen Bereich stünden ausschließlich Wohngebäude. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung lägen nicht vor, weil Zweck des § 12 Abs. 4 LBO sei, dass in Wohngebieten Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sein sollten. Damit könnten rechtmäßige Zustände anders als durch die Beseitigung der Werbeanlage nicht herbeigeführt werden. Ermessensfehler seien ebenfalls nicht zu erkennen. Die Baurechtsbehörde brauche im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Ermessenserwägungen anzustellen; etwas anderes gelte nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Ein solcher Ausnahmefall sei nicht zu erkennen. Der angegriffene Bescheid beruhe auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser gebiete es nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden müsse, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt; notwendig sei lediglich ein systemgerechtes Vorgehen. Dieses könne selbst dann bejaht werden, wenn eine Behörde gegen "Schwarzbauten" gleichsam Schritt für Schritt vorgehe. Die Bauaufsichtsbehörde handele nur dann willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise (irgendwie) einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiere. Entgegen der Einschätzung der Klägerin fordere der Gleichheitssatz nicht, dass die Behörde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Grundstücke daraufhin kontrolliere, ob ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet worden seien. Es reiche aus, dass sie illegale Anlagen überprüfe, wenn ihr diese etwa im Rahmen von Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Hinweisen bekannt würden. Es ist dabei nicht zu beanstanden, wenn die Bauaufsichtsbehörde beim Einschreiten gegen (illegale) Anlagen vergleichbare Anlagen außerhalb des den Rahmen für die bodenrechtliche Prüfung des Objekts bildenden Bereichs unberücksichtigt lasse. Das in einem weiteren Verfahren der Klägerin mit dem Aktenzeichen 5 K 2241/16(vgl. dazu das nach Abweisung auch dieser Klage von der Klägerin eingeleitete Berufungszulassungsverfahren 2 A 850/17) zu den Gerichtsakten gereichte Konvolut von Fotos zur Dokumentation von Werbeanlagen in anderen Teilen des Stadtgebiets der Beklagten lasse einen Verstoß gegen das Willkürverbot nicht hervortreten. Die Klägerin habe keine Vergleichsobjekte in derselben Raumeinheit bezeichnet. Im Übrigen habe die Beklagte dargetan, dass sie insoweit systematisch vorgehe, als sie vorrangig illegale Werbeanlagen an den Einfall- und Hauptverkehrsstraßen aufgreife und von dort aus die weitere Umgebung in konzentrischen Kreisen abarbeite. Auch die am Anwesen O-Straße vorhandenen Reste einer Werbetafel seien mit der vorliegend aufgegriffenen Werbeanlage nicht vergleichbar. Insoweit sei es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte sich mit der Übermalung der Werbeaufschrift begnügt habe. Der angegriffene Bescheid sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin nicht Eigentümerin des Grundstücks sei. Die Eigentümer seien bestandskräftig zur Duldung der Beseitigung verpflichtet worden.

Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das ihre Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 7.1.2016 und den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2016, womit der Klägerin die Beseitigung einer Werbeanlage in Form einer Bemalung an der Giebelwand des Anwesens O-Straße aufgegeben wurde, abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2017 – 5 K 2242/16 – kann nicht entsprochen werden.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen der Klägerin lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag lässt die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht erkennen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

Das ist hier nicht erkennbar. Die von der Klägerin formulierten „Leitsätze“ für eine mögliche Berufungsentscheidung:

„1. Wenn mit der Satzung über Werbeanlagen ... eine Satzung existiert, die die LBO konkretisiert, und die für das ganze Stadtgebiet gilt, dann muss im Rahmen der Frage, wie die nähere Umgebung im Hinblick auf Werbeanlage gestaltet ist, nicht nur auf den betroffenen Straßenzug, sondern unter Beachtung der Satzung auf das komplette Stadtgebiet abgestellt werden.

2. Wenn die Behörde stadtweit vorgeht, dann muss das gesamte Stadtgebiet Maßstab sein sowohl für die Frage der Ausgestaltung der Umgebung als auch für die Frage der Gleichbehandlung durch die Behörde.“

lassen sich, sofern man sie als „Fragen“ im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO versteht, unschwer – negativ – „beantworten“ beziehungsweise als „unzutreffend“ qualifizieren. Eines Rechtsmittelverfahrens bedarf es insoweit zur „Klärung“ nicht.

Bei der ersten „Frage“ ist schon nicht ansatzweise verständlich, wie überhaupt ein einheitlicher „Gebietscharakter“ im baurechtlichen Sinne für ein „komplettes Stadtgebiet“ definiert oder festgestellt werden soll. Der der Verfügung der Beklagten zugrunde liegende § 12 Abs. 4 LBO 2015 geht unschwer erkennbar differenzierend davon aus, dass es, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt, in einem „kompletten Stadtgebiet“ von ihrer Gebietsqualität her unterschiedlich einzuordnende Teile im Sinne von „Baugebieten“, unter anderem „reine“ und „allgemeine“ Wohngebiete, gibt. Schon diese terminologische Anknüpfung an die Formulierungen der §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990) verdeutlicht, dass es außerhalb der Bereiche entsprechender Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch qualifizierte Bauleitpläne (§ BauGB) wie bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB auf den mit den städtebaulichen Zielvorgaben in Form abstrakter Gebietsbeschreibungen der §§ 2 ff. BauNVO 1990 abzugleichenden Charakter der konkret prägenden Umgebungsbebauung ankommt und eigentlich auch nur ankommen kann.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2003 – 2 R 11/03 –, SKZ 2004, 68, BauR 2004, 880 (Leitsatz), zu dem inhaltlich entsprechenden § 15 Abs. 4 LBO 1996) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die „nähere Umgebung“ nicht mit dem Stadtgebiet der Beklagten gleichzusetzen und kann und muss auch nicht – so der letzte Schriftsatz der Klägerin vom 12.3.2018 – mit dem „ganzen Stadtgebiet ... in Einklang gebracht werden“. Die nähere Umgebung wurde vom Verwaltungsgericht nach einer Besichtigung der Örtlichkeit ohne weiteres nachvollziehbar als „faktisch reines Wohngebiet“ (§ 3 BauNVO 1990) bewertet, in dem die streitige Werbeanlage nach § 12 Abs. 4 Satz 1 LBO 2015 nicht zulässig ist.

Ergänzend sei erwähnt, dass die nach Ansicht der Klägerin im Übrigen unwirksame Werbeanlagensatzung (WS) der Beklagten aus dem Jahre 2010(vgl. die „Satzung zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen“ vom 30.6.2010 (im Folgenden: WS)) zwar vom Geltungsbereich her die gesamte Ortslage der Beklagten erfasst (§ 1 WS), in dem § 5 Nr. 3 WS ebenfalls eine differenzierende Regelung in Anknüpfung an die im Bauplanungsrecht definierten und vorgegebenen Baugebietstypen enthält. Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 vor dem Hintergrund aufdrängende Frage, ob eine solche allgemeine kategorisierende Regelung zur Gestaltung eines „Ortsbildes“ (Nr. 1) oder zu „ortsgestalterischen Gründen“ (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem von der Klägerin angesprochenen formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist,(vgl. auch dazu in der Tendenz verneinend OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2003 – 2 R 11/03 –, SKZ 2004, 68, BauR 2004, 880 (Leitsatz), allerdings zu der seinerzeit in der Formulierung deutlich engeren Grundlage in § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974, wonach derartige eigentumsbeschränkende Bestimmungen, die einer über eine bloße (baupolizeiliche) Verunstaltungsabwehr (vgl. § 14 LBO 1974, heute § 4 LBO 2015) hinausgehenden "positiven Baupflege" dienen, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer aus der entsprechenden Schutzwürdigkeit der konkreten baulichen Umgebung abzuleitenden "Rechtfertigung" bedürfen) kann im vorliegenden Fall, da die Beseitigungsanordnung der Beklagten nach der maßgeblichen Fassung der Widerspruchsbescheids allein auf den – unzweifelhaften – Verstoß gegen § 12 Abs. 4 LBO 2015 gestützt ist, im Ergebnis dahinstehen.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2018 – 2 A 383/17 –)

Keinen Bedenken unterliegt es vor dem Hintergrund ferner, dass das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für eine ausnahmsweise gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Ermessensentscheidung (§ 82 Abs. 1 LBO 2015), insoweit hier inhaltlich zutreffend verneinend, nicht stadtgebiets- sondern – übrigens allein praktikabel – konkret umgebungsbezogen interpretiert und angewandt hat. Darauf kann Bezug genommen werden. Grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt der Vortrag der Klägerin auch insoweit nicht auf.

Da das Vorbringen der Klägerin somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist ihr Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.