OVG Saarlouis Beschluß vom 10.12.2018, 2 B 297/18

Wiedereinsetzung; Fristwahrung; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Leitsätze

1. Einzelfall, in dem nicht dargelegt wurde, dass die Prozessbevollmächtigte hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen.



2. Eine Rechtsanwältin hat in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihr die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung (hier: Einlegung der Beschwerde) vorgelegt werden.

Tenor

Der Antrag der Antragsteller auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 - wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. September 2018 - 3 L 768/18 - wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die fristgerecht am 5.10.2018 bei Gericht eingelegte Beschwerde des Antragstellers gegen den ihnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 24.9.2018 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.9.2018 – 3 L 768/18 - ist unzulässig. Wie sich aus der im Beschluss enthaltenen ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergibt, war die Beschwerde innerhalb einer ab Bekanntgabe des Beschlusses laufenden Frist von einem Monat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz.1 VwGO) zu begründen. Diese Begründungsfrist begann gemäß den §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1 BGB am 25.9.2018 um 0.00 Uhr zu laufen und endete gemäß den §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des 24.10.2018. Die erst am 25.10.2018, einem Donnerstag, eingegangene Beschwerdebegründung ist daher verfristet.

Den Antragstellern ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren. Die Antragsteller haben diese Frist zur Begründung der Beschwerde nicht schuldlos versäumt. Jemanden, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Eine Säumnis ist schuldhaft, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten ist. Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist dem vertretenen Beteiligten stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (§ 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO). Das Verschulden von Hilfspersonen eines Bevollmächtigten ist dem Beteiligten zwar nicht zuzurechnen. Allerdings kann den Prozessbevollmächtigten hier ein eigenes Verschulden treffen, wenn die Organisation seines Büros mangelhaft ist oder er die Hilfspersonen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt auswählt, überwacht und anleitet.(Vgl. von Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, § 60 Rdnr. 10) Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dann nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und er darlegt, dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat.(Vgl. BSG, Beschluss vom 28.6.2018 - B 1 KR 59/17 B -, juris (m.w.N.)) Besondere Sorgfalt muss ein Rechtsanwalt bei der Überwachung und Berechnung von Fristen verwenden. Er muss organisatorisch sicherstellen, dass Fristen zuverlässig eingetragen und überwacht werden.(Vgl. von Albedyll a.a.O. Rdnr. 12)

Eine Büroorganisation, die diesen Voraussetzungen genügt, ist dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zum Wiedereinsetzungsantrag und der in dem Zusammenhang vorgelegten eidesstattlichen Versicherung ihrer Rechtsanwaltsfachangestellten nicht zu entnehmen. Daraus geht lediglich hervor, dass die Prozessbevollmächtigte ihrer Büroangestellten den Beschluss nach dessen Zustellung mit der Bitte übergeben hat, den Fristablauf - 24.10.2018 - im Kalender zu notieren. Bedauerlicherweise habe diese, eine versierte und sorgfältige Rechtsanwaltsfachangestellte, deren Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit der Prozessbevollmächtigten seit über 20 Jahren bekannt sei, den Fristablauf auf den 25.10.2018 eingetragen. Bislang hätten zu keinem Zeitpunkt die regelmäßig durchgeführten Kontrollen Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen gegeben. Dieses Vorbringen ist nicht hinreichend, um ein fehlendes Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller darzutun. Die Prozessbevollmächtigte legt schon nicht dar, durch welche Anweisungen sie Vorkehrungen zur Einhaltung der Fristen getroffen hat. Ebenso fehlen Angaben dazu, auf welche Weise und in welchen zeitlichen Abständen eine regelmäßige Kontrolle ihrer Büroangestellten erfolgt. Einzelheiten zu der Büroorganisation werden in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags überhaupt nicht genannt. Wenn eine Rechtsanwältin eine Prozessvertretung übernimmt, wird die Wahrung der prozessualen Fristen eine ihrer wesentlichen Aufgaben, der sie ihre besondere Sorgfalt widmen muss. Diese besondere Sorgfaltspflicht macht es erforderlich, dass sie die Wahrung der Fristen eigenverantwortlich überwacht.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.3.1995 - 9 C 390/94 -, juris) Unabhängig von der Frage, ob zu den Fristen, deren Feststellung und Berechnung gut ausgebildetem und sorgfältig beaufsichtigtem Büropersonal überlassen werden darf, auch die hier in Rede stehende Beschwerdebegründungsfrist gehört,(Vgl. BVerwG a.a.O. (zur Revisionsbegründungsfrist)) hat eine Rechtsanwältin in jedem Fall dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihr die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Von dieser Verpflichtung können auch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien.(Vgl. BSG a.a.O. und BVerwG a.a.O.) Dass die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller dieser Verpflichtung zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist bei Vorlage der Akten ausreichend wahrgenommen ist, ist nicht ersichtlich. Ihr wurden die Akten jedenfalls am 5.10.2018 zur Einlegung der Beschwerde vorgelegt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sie selbständig prüfen müssen, wann die Begründungsfrist abläuft und ob der Ablauf der Begründungsfrist richtig notiert ist. Hätte sie diese Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, so hätte sie bei Einlegung der Beschwerde erkennen müssen, dass die Beschwerdebegründungsfrist falsch notiert war. In dieser Verletzung ihrer (eigenen) Sorgfaltspflichten ist - abgesehen von der fehlenden Darlegung einer ausreichenden Büroorganisation - ein schuldhaftes Verhalten i.S. von § 60 Abs. 1 VwGO zu sehen, das es ausschließt, dem Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen.

Der Antrag war daher als unzulässig zu verwerfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO, 100 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.