OVG Saarlouis Beschluß vom 6.6.2018, 2 A 189/18

Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren

Leitsätze

Bei der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung handelt es sich auch im Asylverfahren um eine gesetzliche Frist, die mangels entsprechender Option im Gesetz nicht verlängert werden kann.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. April 2018 – 6 K 1159/16 – wird verworfen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

I.

Der am 1.2.1983 in A. in Syrien geborene Kläger ist Araber sunnitischer Religionszugehörigkeit, reiste im Januar 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und besitzt nach von ihm benutzten Personalpapieren sowohl die syrische als auch die libanesische Staatsangehörigkeit. Er wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom Juni 2016,(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.6.2016 – 5808385-475) mit dem eine im Jahre 2013(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4.2.2013 – 5604387-475) getroffene Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Arabischen Republik Syrien zurückgenommen, die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus abgelehnt und nationale Abschiebungsverbote hinsichtlich des Libanon verneint wurden.

Das Verwaltungsgericht hat die gegen diese Entscheidungen im August 2016 erhobene Klage im April 2018 abgewiesen. In den Gründen heißt es unter anderem, der Kläger sei nach der Überleitungsbestimmung im § 104 Abs. 9 Satz 1 AufenthG als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach dem § 25 Abs. 3 AufenthG einem subsidiär Schutzberechtigten gleichgestellt. Insoweit lägen die Voraussetzungen für den Widerruf nach den §§ 73b, 104 Abs. 9 Satz 3 AufenthG vor. Der Kläger habe 2013 seine libanesische Staatsangehörigkeit bewusst verschwiegen und bezogen auf den Libanon auch keinen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus. Die nicht glaubhaften Angaben rechtfertigten nicht die Annahme einer ihm dort drohenden Gefährdung durch staatliche Akteure oder die Hisbollah. Bezogen auf den Libanon lägen auch keine Abschiebungsverbote vor.

Gegen das Urteil hat der Kläger mit Eingang am 30.5.2018 die Zulassung der Berufung beantragt. Nach einem Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist für den Zulassungsantrag wurde der Prozessbevollmächtigte auf die Nichtverlängerbarkeit dieser Frist hingewiesen.

II.

Der fristgerecht gestellte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§ 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG) gegen das ihm am 3.5.2018 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.4.2018 – 6 K 1159/16 – ist unzulässig.

Der Zulassungsantrag wurde nicht innerhalb der durch § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG vorgeschriebenen, nicht verlängerbaren Frist (§§ 57 Abs. 2 VwGO, 224 Abs. 2 ZPO) zur Darlegung von Zulassungsgründen (§ 78 Abs. 3 AsylG) von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Urteils mit einer Begründung versehen. Die Begründungsfrist, auf die der Kläger in der dem erstinstanzlichen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung hingewiesen worden ist, ist am Montag, dem 4.6.2018, abgelaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt – und auch danach – wurde der Antrag nicht begründet.

Daher war der Zulassungsantrag als unzulässig zu verwerfen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.