VG Saarlouis Urteil vom 20.7.2017, 2 K 2000/16

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels Zielgerichtetheit)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger steht als Obersekretär im JVD im Saarländischen Justizvollzugsdienst. Mit seiner Klage begehrt er die Anerkennung eines Dienstunfalls vom 04.05.2016 als qualifizierten Dienstunfall i. S. d. § 37 BeamtVG Saar.

In seiner Erklärung vom 11.05.2016 zu den Vorkommnissen in der JVA Ottweiler führte der Kläger aus, um ca. 14.10 Uhr habe er sich gemeinsam mit dem Kollegen … im Keller des Hauses 4 unmittelbar an der Tür der Schlichtzelle 010 befunden, in der zu dieser Zeit der Gefangene D. aufgrund einer besonderen Sicherungsmaßnahme untergebracht gewesen sei. Der Gefangene habe randaliert, massiv und aggressiv im Zellenbereich geschrien und mit Händen und Füßen gegen die Tür und weitere im Haftraum befindliche Installationen geschlagen und getreten. Durch die geschlossene Haftraumtür habe er versucht, beruhigend auf den Gefangenen einzureden. Die Beruhigungsversuche seien gescheitert. Im weiteren Verlauf habe der Gefangene aggressiv und unterstützt durch das Treten an die Tür an seine Person gerichtet, geschrien, dass er ihn umbringen werde. Dies habe er wiederholt. Darauf hin habe er den Kollegen … angefunkt und ihn über das eskalierende Verhalten des Gefangenen in der Schlichtzelle informiert. Kurzzeitig später sei dieser mit weiteren Kollegen zur Verstärkung eingetroffen.

Der Beamte …, Hauptsekretär im JVD, schilderte den Hergang unter dem 04.05.2016 wie folgt: er habe sich zu der Schlichtzelle des Gefangenen begeben und die Tür geöffnet. Sofort sei der Gefangene drohend auf ihn losgestürmt. Auf seiner Höhe habe er ihm mit dem Handballen fest gegen die Brust gestoßen, ihm die Füße weggetreten und ihn gegen den Boden gedrückt. Sofort seien die Kollegen …, … und der Kläger zu seiner Unterstützung bei ihm gewesen. Der Gefangene habe sich massiv gewehrt. Gemeinsam hätten sie ihn auf den Bauch gedreht. Mit massiver Gewalt hätten sie ihm die Arme auf den Rücken drehen müssen, wobei er ihn mit der Kunststoffschnellfessel fixiert habe. Erst als er gefesselt gewesen sei, habe er seinen Widerstand aufgegeben.

Unter Bezugnahme auf ein fachärztliches Attest vom 08.06.2016 wurde der Vorfall seitens des Leiters der JVA Ottweiler mit Bescheid vom 27.06.2016 als Dienstunfall mit den Unfallfolgen Verletzung der linken Hand, der linken Schulter und am linken Hemithorax anerkannt. Ein nervenärztliches Attest des Dr. … vom 08.06.2016, das dem Kläger eine durch den Vorfall ausgelöste psychische Erkrankung bescheinigte, wurde zur Kenntnis genommen.

Mit Widerspruchsschreiben vom 19.07.2016 machte der Kläger geltend, nach seiner Auffassung lägen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 BeamtVG Saar vor. Die Voraussetzungen eines qualifizierten Dienstunfalls seien nicht nur wegen der Beeinträchtigung auf orthopädischem sondern auch auf nervenärztlichem Fachgebiet gegeben.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05.09.2016 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, dem Kläger fehle zum einen das Feststellungsinteresse, weil er noch nicht in den Ruhestand getreten sei; zum anderen lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vor. Ein Angriff i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar erfordere eine zielgerichtete Verletzungshandlung des Angreifers. Dieser müsse dabei mit Vorsatz im natürlichen Sinn gehandelt haben. Ein solcher Angriff sei nur bezüglich des Beamten …, nicht aber bezüglich des Klägers erfolgt.

Gegen den Bescheid richtet sich die am 10.10.2016 bei Gericht eingegangene Klage.

Zur Begründung trägt der Kläger vor, nach dem Öffnen des Haftraums habe sich der Angriff auch gegen ihn gerichtet. Die Gegenwehr des Gefangenen sei gemeinsam gebrochen worden. Wegen der Unberechenbarkeit der vom Gefangenen gezeigten Aggression vom Beginn des Angriffs bis zu dessen endgültiger Beendigung sei neben dem Beamten … auch der Kläger einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt gewesen. Von besonderer Bedeutung sei der Umstand, dass der Gefangene den Kläger mit dem Tode bedroht habe. Ein direkter Angriff auf den Kläger sei nicht notwendig, sondern es reiche die konkrete Gefahr einer Bedrohung für Leib und Leben. Es werde bestritten, dass der Kläger erst in das Geschehen einbezogen worden sei, als der Gefangene bereits am Boden gelegen habe bzw. von dem Beamten … unter Kontrolle gehalten worden sei. Es bleibe dabei, dass der Kläger selbst in die Gesamtsituation involviert und damit auch Ziel des Angriffs gewesen sei. Das Geschehen könne nicht in kleinteilige Einzelheiten zerlegt werden. Der betreffende Gefangene sei im Übrigen aktuell erneut in der JVA Ottweiler inhaftiert und habe dort wieder gewalttätiges Verhalten gezeigt. Er werde von den Kollegen des Klägers als völlig unberechenbar eingeschätzt. Darüber hinaus vertieft der Kläger sein Vorbringen, wonach bei ihm als Folge des Dienstunfalls eine psychische Erkrankung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung eingetreten sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2016 zu verpflichten, das Schadensereignis vom 04.05.2016 als qualifizierten Dienstunfall i. S. d. § 37 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar anzuerkennen,

sowie die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er vertieft seinen Standpunkt, wonach sich nach der Meldung des Hauptsekretärs im JVD … der Angriff des Gefangenen nach dem Öffnen der Tür allein gegen den Beamten … gerichtet habe. Nachdem dieser den Gefangenen allein zu Boden gedrückt habe, sei der zielgerichtete Angriff beendet gewesen. Der Kläger könne sich erst verletzt haben, als sich der Gefangene auf dem Boden gegen seine Fixierung gewehrt habe. Der Kläger könne nur noch von Abwehrbewegungen des Gefangenen getroffen worden sein. Bei dem Vorfall habe deshalb keine konkrete Gefahr einer lebensbedrohlichen Verletzung des Klägers bestanden. Das allgemeine Gefährdungspotential sei im Rahmen der Beamtenbesoldung des allgemeinen Vollzugsdienstes durch die sogenannte Gitterzulage abgegolten. Im Weiteren bestreitet der Beklagte, dass der Kläger seit dem Vorfall vom 04.05.2016 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide und dass allein der Vorfall hierfür ursächlich sei. Bei dem Kläger habe bereits früher eine psychiatrische Erkrankung vorgelegen, die einer regelmäßigen medikamentösen Behandlung bedurft habe. Für die Kausalfragen im Rahmen des § 37 Abs.1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar trage der Kläger die volle Beweislast.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Personalakten des Klägers. Er war Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte im schriftlichen Verfahren und in ihrem Einverständnis durch den Vorsitzenden als Berichterstatter entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass es von vorne herein an einem Teil der Voraussetzungen des § 37 BeamtVG Saar fehlt. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Eintritt der Bestandskraft der Bescheide verhindert wird und möglichst zeitnah über das Vorliegen der streitigen Voraussetzungen entschieden wird

vgl. Urteile der Kammer vom 23.11.2016 – 2 K 406/15 – und des VG Mainz vom 28.06.2006 – 7 K 603/05.Mz – juris.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass der Beklagte das Schadensereignis vom 04.05.2016 als qualifizierten Dienstunfall i. S. d. § 37 BeamtVG Saar anerkennt. Der diese Feststellung ablehnende Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG Saar erhält ein Beamter ein nach Maßgabe dieser Vorschrift erhöhtes Ruhegehalt, wenn er sich bei Ausübung einer Diensthandlung einer damit verbundenen besonderen Lebensgefahr aussetzt und er in Folge dieser Gefährdung einen Dienstunfall erleidet. Nach dem hier maßgeblichen § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar wird ein Unfallruhegehalt nach Abs. 1 auch gewährt, wenn der Beamte in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall mit den in Absatz 1 genannten Folgen erleidet.

Vorliegend war der Kläger einem rechtswidrigen Angriff nicht ausgesetzt.

Ein Angriff i. S. d. § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar erfordert eine zielgerichtete Verletzungshandlung des Angreifers, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit des Beamten richtet und durch die der Beamte objektiv in die Gefahr gerät, einen Körperschaden zu erleiden. Aus dem Wortsinn des Begriffs „Angriff“ und dem in Bezug genommenen Begriff „Dienstunfall“, der das Erleiden eines Körperschadens voraussetzt, folgt, dass den Beamten zufällig treffende Schädigungshandlungen von dem Tatbestandsmerkmal nicht erfasst sind. Der Angreifer muss mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt haben und – unabhängig von der Frage der Schuldfähigkeit – zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass sein Handeln zu einer Schädigung des Beamten führt. Zur Zielgerichtetheit des Angriffs gehört auch, dass der Angreifer die staatliche Aufgabenwahrnehmung treffen will. Es muss also zwischen dem Angriff und der Dienstausübung ein innerer Zusammenhang bestehen. Mit anderen Worten liegt ein Angriff dann vor, wenn sich der Beamte in Ausübung oder in Folge des Dienstes einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Verhalten eines Dritten ausgesetzt sieht, durch das ihm zielgerichtet, d. h. mit zumindest bedingtem Vorsatz, ein Körperschaden zugefügt werden soll. Niveaugleich mit den anderen Fallgruppen ist die Gefährdungslage nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar dann gegeben, wenn die Verletzungshandlung vom Schädiger mit Wissen und Wollen der zu erwartenden Rechtsgutbeeinträchtigung ausgeführt wird. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der Angriff zu der vom Täter beabsichtigten Körperverletzung des Beamten geführt hat. Es reicht aus, dass dieser in der konkreten Gefahr der beabsichtigten Körperverletzung geschwebt hat und infolge dessen einen anderweitigen Körperschaden, insbesondere eine Verletzung der seelischen Integrität erlitten hat

vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 25.10.2012 – 2 C 41/11 – und OVG Münster, Urteil vom 04.04.2011 – 1 A 3037/08 – beide juris mit weiteren Nachweisen.

Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzuhalten, dass der Kläger allein aufgrund der Drohungen des Gefangenen D. durch die geschlossene Zellentür objektiv nicht in die Gefahr geraten ist, einen Körperschaden zu erleiden. Auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung des Beamten … und ergänzend derjenigen des Klägers teilt die Kammer im Weiteren die Auffassung des Beklagten, dass nur der Beamte … beim Öffnen der Zellentür einem Angriff des Gefangenen D. ausgesetzt war, diesen Angriff indes abwehren konnte, indem er dem Gefangenen mit dem Handballen fest gegen die Brust stieß, ihm die Füße wegtrat und ihn zu Boden drückte. Damit war die Attacke („Losstürmen“) gegen den beim Öffnen der Zellentür für den Gefangenen D. als „Angriffsziel“ wahrnehmbaren Beamten … beendet; die nach Darstellung des Beamten … „massiven“ Abwehrbewegungen des auf dem Boden liegenden Gefangenen, bevor er auf den Rücken gedreht und gefesselt werden konnte, erfolgten bei objektiver Bewertung der Situation nicht mehr zielgerichtet, der Gefangene war kein „Angreifer“ mehr. Zwar mag der Kläger sich seine körperlichen Verletzungen durch die ersichtlich unkontrollierten Abwehrbewegungen des am Boden liegenden Gefangenen zugezogen haben; einem zielgerichteten, mithin personenbezogenen und von einem Tatplan getragenen Angriff war der Kläger aber zu diesem Zeitpunkt ebenso wie die bei der Fixierung des Gefangenen behilflichen übrigen Beamten nicht ausgesetzt.

Fehlt es damit schon an einem Tatbestandsmerkmal des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG Saar bedarf es keiner Ausführungen zu der Frage, ob bei dem Kläger eine Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis vorliegt und diese kausal auf den Vorfall vom 04.05.2016 zurückzuführen ist. Ebenso wenig kommt es auf die Umstände eines weiteren Vorfalls mit dem Gefangenen D. im Mai 2017 an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Ausspruch über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren kam mangels einer entsprechenden Kostengrundentscheidung nicht in Betracht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.