LSG Saarbrücken Urteil vom 22.2.2017, L 2 KR 62/15

Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung (hier: Feststellung des Vorliegens von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung) - kein Verwaltungsakt - kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB 10 gegen Einzugsstelle

Leitsätze

1. Wiederholt die Einzugstelle in einem Schreiben an den Versicherten einen zuvor rechtskräftig ausgesprochenen Feststellungstenor eines Gerichts, der Versicherte unterliege bei seiner Beschäftigung im väterlichen Autohaus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, handelt es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt.



2. Infolgedessen hat der Versicherte gegen die Einzugstelle bei fehlerhaft zustande gekommenem Feststellungsausspruch des Gerichts keinen Anspruch auf Rücknahme der Feststellung der Rentenversicherungspflicht nach § 44 SGB 10.

Tenor

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.05.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Einzugsstelle über die Rentenversicherungspflicht des Klägers befinden kann.

Der 1980 geborene Kläger arbeitete seit 1.7.1999 in der Firma des Vaters, V.-Autohaus S.; seit 1.1.2013 ist er selbst Firmeninhaber. Seit 1.4.2004 ist er Mitglied bei der Beklagten als Kranken- und Pflegekasse. Er wurde zunächst als Beschäftigter gemeldet.

Im September 2005 stellte der Kläger einen Antrag auf sozialversicherungsrechtliche Beurteilung für seine Tätigkeit in der Firma des Vaters. Er sei nicht weisungsgebunden und habe einschlägige Branchenkenntnisse sowohl für den Bereich Werkstatt als auch die Kunden betreffend. Die Beklagte teilte ihre Absicht, den Kläger rückwirkend ab 1.7.1999 von der Versicherungspflicht zu befreien, unter dem 15.11.2005 unter anderem der Beigeladenen mit.

Nachdem der Kläger unter dem 9.3.2006 die Beklagte an eine Entscheidung über den Feststellungsantrag erinnert und die Beklagte geantwortet hatte, man habe die Beigeladene mehrfach zu einer Stellungnahme aufgefordert, aber keine Rückmeldung erhalten, erließ sie nach einer Antwort der Beigeladenen vom 3.4.2006, man benötige für die Stellungnahme noch mindestens einen Monat, am 18.5.2006 einen Bescheid an den Kläger. Nach dem Gesamtbild liege keine abhängige Beschäftigung vor und ab 1.4.2004 bestehe keine Versicherungspflicht als Arbeitnehmer in den vier Sozialversicherungszweigen. Die Beigeladene erhielt zunächst keine Durchschrift dieses mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheids.

Erst am 31.10.2006 teilte die Beigeladene der Beklagten mit, man schließe sich der beabsichtigten Entscheidung nicht an und ein Entscheidungsentwurf der Beklagten sei im Abstimmungsverfahren nicht vorgelegt worden. Der Kläger unterliege Weisungen seines Vaters und man gehe ab 1.7.1999 von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Klägers aus. Daraufhin teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, man habe mittlerweile entschieden, weil trotz mehrfacher Aufforderung keine Stellungnahme der Beigeladenen erfolgt sei und der Kläger mit Untätigkeitsklage gedroht habe. Am 9.5.2007 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, sie halte an ihrer Auffassung fest, da eine Beschäftigung nicht ausgeübt werde.

Die Beigeladene erhob beim Sozialgericht (SG) Berlin unter dem 22.5.2007 Klage gegen den Bescheid vom 18.5.2006 (S 81 KR 1678/07); sie beantragte dessen Aufhebung und die Feststellung, dass der Kläger der Rentenversicherungspflicht ab 1.4.2004 unterliegt. Der Kläger sowie dessen Vater als Inhaber des Autohauses wurden beigeladen. Mit Urteil vom 24.2.2009 hob das SG Berlin den Bescheid der Beklagten vom 18.5.2006 auf, soweit die Beklagte entschieden habe, dass der Kläger seit 1.4.2004 in seiner Tätigkeit für das Autohaus S. nicht rentenversicherungspflichtig ist; im Übrigen wies es die Klage ab. Die Klage sei nicht verfristet, weil die Beigeladene nicht über den Rechtsbehelf belehrt worden sei. Die Jahresfrist habe sie eingehalten. Die Klage sei aber unzulässig, soweit die Beigeladene festgestellt wissen wolle, dass der Kläger der Rentenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Zulässigkeit fehle, wenn - wie hier - bereits im Rahmen einer Anfechtungsklage über die Sach- und Rechtslage zu entscheiden sei, die der begehrten Feststellung zu Grunde liege, und kein weiteres Feststellungsinteresse bestehe. Die Anfechtungsklage der Beigeladenen sei begründet, sie sei beschwert, weil der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei. Zu Unrecht habe die Beklagte festgestellt, dass der Kläger in seiner Tätigkeit für das Autohaus S. seit 1.4.2004 nicht abhängig beschäftigt sei und demzufolge nicht der Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI unterliege. Die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung überwögen. Eine bloß familienhafte Mithilfe scheide aus, da der Kläger für die Tätigkeit ein Entgelt erhalte und dies als Betriebsausgabe verbucht werde. Dass der Kläger am Wohlergehen des Betriebs als möglicher Erbe des Vaters ein eigenes Interesse habe und er seine Aufgaben im Wesentlichen eigenverantwortlich erledige, seien zwar Indizien für eine selbständige Tätigkeit. Diese fielen jedoch nicht ins Gewicht, weil der Kläger kein Unternehmerrisiko trage und fremdbestimmte Dienste leiste. Eigenes Kapital habe er nicht eingesetzt, er erhalte ein garantiertes monatliches Gehalt und Anteile am Betrieb habe er auch nicht. Dass der Kläger in den Betrieb des Vaters eingegliedert sei, hätten beide im Feststellungbogen übereinstimmend angegeben und er nutze die betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers. Die Geschicke des Betriebs könne er nicht nach eigenem Gutdünken lenken, weil er an ihm nicht beteiligt sei.

Sowohl der Kläger als auch die Beigeladene legten gegen dieses Urteil Berufung ein. Mit Urteil vom 25.1.2010 änderte das LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 96/09) das Urteil vom 24.2.2009 ab und stellte (zusätzlich) fest, dass der Kläger ab 1.4.2004 in seiner Beschäftigung beim Autohaus S. der Rentenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI unterliegt; die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Im Wesentlichen führte das LSG aus, das SG habe der Klage auf Aufhebung der Bescheide zu Recht stattgegeben, aber auch darüber hinaus sei die Klage zulässig und begründet. Die Klagefrist von einem Monat beginne nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf belehrt worden sei. Es gelte eine Jahresfrist und diese sei eingehalten. Die Beigeladene sei klagebefugt, denn sie könne ihre Belange gegenüber der Beklagten als Einzugsstelle wahrnehmen. Sie habe auch das Klagerecht nicht verwirkt, bloße Untätigkeit reiche hierfür nicht aus. Außerdem sei die Feststellungsklage zulässig; die reine Anfechtungsklage führe nur zur Aufhebung desjenigen Bescheids der Beklagten, der die Versicherungspflicht verneine. Zu Recht habe die Beigeladene darauf hingewiesen, dass damit nicht umgekehrt die Rentenversicherungspflicht festgestellt werde. Die Klage sei auch begründet; das SG sei zutreffend von einem Beschäftigungsverhältnis des Klägers nach § 7 Abs. 1 SGB IV ausgegangen; auf die Darlegungen des SG werde Bezug genommen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision verwarf das BSG mit Beschluss vom 23.7.2010 (B 12 KR 15/10 B) als unzulässig.

Unter dem 22.11.2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass nach den Gerichtsentscheidungen feststehe, dass ab 1.4.2004 Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen bestehe. Man benötige vom Arbeitgeber eine Korrektur der Meldungen zur Sozialversicherung sowie die Nachzahlung bisher nicht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge.

Der Kläger verwies mit Schreiben vom 26.1.2011 darauf, dass das Schreiben vom 22.11.2010 als Rücknahmebescheid hinsichtlich der fehlenden Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu werten sei, da die einbezogenen gerichtlichen Entscheidungen ausschließlich die Rentenversicherung beträfen. Das LSG Berlin-Brandenburg habe nur für Recht erkannt, dass er der Rentenversicherungspflicht unterliege. Darüber hinaus sei der Bescheid vom 18.5.2006 in Rechtskraft erwachsen; deshalb bestehe keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Grundlage für die ausgesprochene Versicherungspflicht insoweit könne § 45 SGB X sein; eine Rücknahme sei nach § 45 Abs. 3 SGB X nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Bekanntgabe am 21.5.2006 möglich; es verbleibe also kein Raum für eine Rücknahme. Im Übrigen sei dies eine Ermessensnorm und die Ausübung von Ermessen sei nicht zu erkennen. Es könne daher allenfalls um die Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen gehen. Dass diese ab 18.5.2006 nicht abgeführt worden seien, basiere alleine auf der Entscheidung der Beklagten, die rechtskräftig festgestellt fehlerhaft gewesen sei, weshalb der Bescheid hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht aufgehoben und die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung festgestellt worden sei. Die Beklagte habe Pflichten verletzt, insbesondere deshalb, weil sie ihre Entscheidung nicht gleichzeitig der Beigeladenen bekannt gegeben habe. Es bestünden Schadensersatzansprüche in Höhe der nachgeforderten Beiträge; die mit Bescheid vom 18.5.2006 freigewordenen Beiträge zur Rentenversicherung seien in eine adäquate Altersabsicherung eingeflossen; dies könne nicht ohne Nachteile rückgängig gemacht werden.

Die Beklagte betrachtete diesen Schriftsatz als Widerspruch und wies mit Widerspruchsbescheid 6.7.2011 (nach einer Sitzung vom 27.6.2011) und einer Klarstellung vom 28.7.2011 diesen zurück. Er sei unzulässig bezüglich der Versicherungspflicht bei der Beigeladenen. Der angefochtene Bescheid sei ein Ausführungsbescheid ohne Regelungscharakter. Wegen der Rechtskraft des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg sei der Widerspruch unzulässig. Eine Umstellung des Versicherungsverhältnisses des Klägers habe für alle Gesamtsozialversicherungszweige beachtet werden müssen; diese werde einheitlich durch die Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV behandelt.

Gegen den am 12.7.2011 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 29.8.2011 Klage beim Sozialgericht für das Saarland – SG - (S 23 KR 686/11). Er beantragte die Aufhebung des Bescheids vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2011 und des Korrekturbescheids vom 28.7.2011. Er wiederholte und vertiefte die bereits im Widerspruchsverfahren vorgebrachte Argumentation.

In der mündlichen Verhandlung vom 8.10.2012 wurde Folgendes festgehalten:

„Die Beklagte erkennt an, dass hinsichtlich des Klägers für den Zeitraum ab 1.4.2004 keine Sozialversicherungspflicht bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung (aus abhängiger Beschäftigung) und der Arbeitslosenversicherung besteht.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass hinsichtlich der Bewertung der Rentenversicherungspflicht durch das LSG Berlin-Brandenburg derzeit kein Streit besteht.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Beklagte dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten ersetzt.“

Daraufhin erklärten die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit insgesamt für erledigt.

Mit Bescheid vom 18.12.2012 verfügte die Beklagte dem Autohaus S. gegenüber, dass nach dem Protokoll des SG vom 8.10.2012 ab 1.4.2004 keine Sozialversicherungspflicht bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung sowie dem Recht der Arbeitsförderung bestehe. Mit dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.1.2010 sei auf Versicherungspflicht in der Rentenversicherung entschieden worden und man bitte um Anpassung der Meldungen und Beitragsnachweise ab 1.4.2004 bei einer aus den vorliegenden Entgeltmeldungen errechneten Nachforderung an Beiträgen zur Rentenversicherung von 41.028,58 EUR.

Auch hiergegen erhoben die Bevollmächtigten des Klägers für den Kläger als zwischenzeitlicher Inhaber des Autohauses V. S. in Bezug auf die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung Widerspruch. Der Kläger berief sich auf die Einrede der Verjährung und eine Schadensersatzpflicht der Einzugsstelle nach der Rechtsprechung des BSG. Auch dem Autohaus sei ein Schaden entstanden, weil es rückwirkend Beiträge zahlen müsse, aber keinen Ersatz vom Arbeitnehmer erlangen könne. Beim BSG sei im Übrigen ein Verfahren zur Frage anhängig, ob der Rententräger trotz unzutreffender oder fehlender Rechtsmittelbelehrung für eine Anfechtungsklage die Monatsfrist zu beachten habe. Sollte sich diese Auffassung bestätigen, wäre die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg erneut zur Überprüfung zu stellen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.4.2013 (nach einer Sitzung vom 25.4.2013) wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Bescheid vom 18.5.2006 sei nicht bestandskräftig geworden und Verjährung sei nicht eingetreten. Durch die Klageverfahren sei die Verjährung gehemmt worden und sie, die Beklagte, müsse das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg sowie den Vergleich des Sozialgerichts vom 8.10.2010 im Hinblick auf die Rentenversicherungspflicht umsetzen. Der Kläger sei an den Gerichtsverfahren beteiligt worden und die Folgen seien bekannt; er sei nach § 49 SGB X nicht schutzwürdig.

Auch hiergegen erhob der Kläger Klage (Aktenzeichen: S 15 KR 429/13). In deren Verlauf beantragte er in Schriftsätzen vom 4.7.2013 und vom 19.2.2014 nach § 44 SGB X die Überprüfung des Bescheids vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2011 in Bezug auf die Rentenversicherung vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich ergangenen BSG-Urteils vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R. Im Hinblick darauf ruhte das Verfahren zunächst bis zur Entscheidung der Beklagten über den Antrag nach § 44 SGB X. Es wurde nach Erlass des entsprechenden Widerspruchsbescheids der Beklagten unter dem Aktenzeichen S 15 KR 6/15 WA weitergeführt, ruht aber erneut bis zum Abschluss des hiesigen Gerichtsverfahrens.

Mit Bescheid vom 12.6.2014 lehnte die Beklagte die Rücknahme der Bescheide vom 22.11.2010 und 6.7.2011 gemäß § 44 SGB X ab; diese seien rechtmäßig, weil sie sich auf die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.1.2010 stützten. Man müsse als Einzugsstelle das Urteil umsetzen, da man als Krankenkasse nicht über den Anspruch der Rentenversicherung die Verfügungsbefugnis habe. Es bestehe kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils und der aufgrund dessen erlassenen Bescheide.

Der Kläger erhob auch hiergegen Widerspruch. Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.1.2010 sei rechtswidrig und könne keine Wirkung entfalten. Der Bescheid vom 18.5.2006 stelle bestandskräftig fest, dass keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Klägers ab 1.4.2004 bestanden habe. Das LSG habe unzutreffend die Klagebefugnis der Beigeladenen bejaht; die Anfechtungsklage der Beigeladenen sei nach dem Urteil des BSG vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, unzulässig, weil sie außerhalb der Monatsfrist erhoben worden sei. Damit müsse die Beklagte die erwähnten Bescheide nach § 44 SGB X zurücknehmen. Er, der Kläger, sei nach dieser Rechtsprechung einem unredlichen prozessualen Verhalten seitens Beigeladener und Beklagter ausgesetzt gewesen als konsensuales Zusammenwirken. Es sei rechtswidrig gewesen, dass die Beigeladene den bestandskräftigen Bescheid vom 18.5.2006 angefochten habe. § 44 SGB X beseitige nicht nur bestandskräftige Verwaltungsakte, sondern auch rechtswidrige Verwaltungsakte auf rechtskräftige, aber rechtswidrige Urteile. Die Grundlage für die im Bescheid vom 22.11.2010 ausgesprochene Versicherungspflicht bilde alleine die Regelung des § 45 SGB X; diesbezüglich sei aber die Zweijahresfrist abgelaufen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.11.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie könne sich über rechtskräftige Urteile nicht hinwegsetzen, auch nicht im Rahmen von § 44 SGB X, sondern sei nach § 141 SGG verpflichtet, das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und den Vergleich vor dem SG Saarbrücken umzusetzen.

Der Kläger hat am 22.12.2014 Klage erhoben und im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen verwiesen.

Mit Urteil vom 13.5.2015 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12.6.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.11.2014 verurteilt, ihren Bescheid vom 22.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2011 zurückzunehmen. Ferner hat es festgestellt, dass für den Kläger in seiner Tätigkeit beim Autohaus S. in der Zeit vom 1.4.2004 bis 31.12.2012 keine Rentenversicherungspflicht bestanden hat.

Im Wesentlichen hat es ausgeführt, der Bescheid vom 22.11.2010 sei nicht nur ein reiner Ausführungsbescheid nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg und damit ohne Regelungsgehalt gewesen, sondern ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig gewesen sei. § 44 SGB X sei selbst dann anwendbar, wenn ein Bescheid durch rechtskräftiges Urteil Bestätigung gefunden habe. Nichts anderes könne gelten, wenn in Fällen einer Drittanfechtung wie hier ein zunächst ergangener Bescheid aufgehoben und eine abweichende Feststellung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht getroffen worden sei. Eine Überprüfung nach § 44 SGB X sei auch nicht deshalb verwehrt, weil die Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren abgegeben worden sei, derzeit bestehe hinsichtlich der Bewertung der Rentenversicherungspflicht durch das LSG Berlin-Brandenburg kein Streit. Der Kläger habe nicht endgültig auf eine Überprüfung verzichten wollen. Eine entsprechende formwirksame Erklärung fehle, im Protokoll des Termins beim SG sei wieder ein Vorlesen noch ein Genehmigen vermerkt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO iVm. § 202 SGG).

§ 44 SGB X finde daher Anwendung. Die Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 22.11.2010 ergebe sich aus Folgendem:

Der Bescheid vom 18.5.2006 sei dem Kläger gegenüber bestandskräftig geworden; die Klage der Beigeladenen hiergegen sei nach mehr als einem Jahr nach Erlass des Bescheids erhoben worden und hätte durch das SG Berlin und das LSG Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen werden müssen. In der Folge hätte auch nicht die Feststellung der Rentenversicherungspflicht ausgesprochen und der Bescheid vom 22.11.2010 nicht ergehen dürfen. Selbst wenn der Bescheid vom 18.5.2006 inhaltlich rechtswidrig gewesen wäre, wäre eine Korrektur nicht mehr zulässig. Es habe nämlich keine Berücksichtigung gefunden, dass eine Korrektur des Bescheids vom 18.5.2006 nur gemäß § 45 SGB X zulässig gewesen wäre. Weder sei eine Prüfung dieser Vorschrift erfolgt noch habe die Beklagte Ermessen ausgeübt, so dass der Bescheid vom 22.11.2010 zwingend aufzuheben sei. Dass die Einschränkungen des § 45 Abs. 2 bis Abs. 4 SGB X nicht herangezogen worden seien, lasse sich auch nicht durch § 49 SGB X begründen. Dies beruhe auf der Unzulässigkeit der Klage der Beigeladenen gegen den Bescheid vom 18.5.2006 wegen Verfristung, was zur Folge habe, dass die Regelungen des § 45 Abs. 2-4 SGB X nicht wegen § 49 SGB X zulasten des Klägers suspendiert worden seien. Es fehle an den gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Klage. Außerdem sei das Klagerecht der Beigeladenen verwirkt. Man verweise auf die ausführliche Begründung des BSG im Urteil vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, nach der die seinerzeitige Verwaltungspraxis der am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger unter Vernachlässigung der Vorschriften der §§ 12, 36 und 37 SGB X vorgenommen worden sei. Der Bescheid vom 18.5.2006 hätte zugleich auch der Beigeladenen mit Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben werden müssen. Der Kläger müsse nicht damit rechnen, dass eine solche Bekanntgabe erst später erfolgen und mehr als ein Jahr nach Erlass des Bescheids eine Drittanfechtungsklage erhoben werde. Die Abrede, Fremdversicherungsträgern sei keine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen, sei mit § 36 SGB X nicht zu vereinbaren. Damit habe der Kläger nicht damit rechnen können, dass der ihm gegenüber bereits im Juni 2006 bestandskräftig gewordene Bescheid vom 18.5.2006 noch nach mehr als einem Jahr durch die Beigeladene habe angefochten werden können. Die Klage vor dem SG Berlin habe daher als unzulässig abgewiesen werden müssen.

Eine Korrektur des Bescheids vom 18.5.2006 wäre somit nur unter Beachtung der einschränkenden Voraussetzungen des § 45 SGB X und insbesondere mit Ermessensausübung zulässig gewesen. Der Bescheid vom 22.11.2010 erweise sich daher als rechtswidrig und sei gemäß § 44 Abs. 1 SGB X zwingend zurückzunehmen.

Außer Frage stehe, dass bei Erlass des Bescheids vom 22.11.2010 das Recht unrichtig angewandt worden sei. Dieser Bescheid betreffe zwar selbst keine Beiträge, sondern stelle nur fest, dass der Kläger bei seiner Tätigkeit seit 1.4.2004 in der Rentenversicherung sozialversicherungspflichtig sei. Einem entsprechenden Bescheid folge aber denknotwendig die Beitragserhebung, was auch hier am 18.12.2012 erfolgt sei. Aus Sicht des SG gebiete der Schutzzweck des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in solchen Fällen eine entsprechende Anwendung, selbst wenn der zu Überprüfung gestellte Bescheid selbst nicht die Beitragserhebung zum Gegenstand habe. Selbst wenn man aber § 44 Abs. 2 SGB X anwenden würde, wäre die Beklagte im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null dennoch verpflichtet, den Bescheid vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2011 zurückzunehmen. Erneut werde darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits Ende Juni 2006 von einer Bestandskraft habe ausgehen dürfen und für ihn festgestellt sei, dass er nicht der Rentenversicherungspflicht in seiner Tätigkeit unterliege. Das Klagerecht der Beigeladenen sei verwirkt gewesen und folgerichtig hätte der Bescheid vom 22.11.2010 in dieser Form nicht ergehen dürfen. Auch wäre zu diesem Zeitpunkt eine Rücknahme nach § 45 SGB X wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ohnehin nicht mehr zulässig gewesen. Für den Kläger habe sich die Rechtswirkung des Bescheids vom 18.5.2006 im Sinne einer fortdauernden nicht mehr korrigierbaren Bestandskraft verfestigt. Daher bestehe eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge, dass der rechtswidrige Bescheid vom 22.11.2010 mit Wirkung für die Vergangenheit zwingend zu korrigieren und damit zurückzunehmen sei. Zudem sei festzustellen, dass für den Kläger in der Tätigkeit beim Autohaus S. im Zeitraum 1.4.2004 bis 31.12.2012 keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden habe.

Die Beigeladene hat gegen das ihr am 29.5.2015 zugestellte Urteil am 12.6.2015 Berufung eingelegt.

Im Wesentlichen ist sie der Auffassung, das LSG Berlin-Brandenburg habe in seinem Urteil eigenständig die erstmalige Feststellung getroffen, dass der Kläger ab 1.4.2004 der Rentenversicherungspflicht unterliege. Dies sei nicht die Bestätigung einer von der Beklagten getroffenen Entscheidung, sondern eine neue, rechtskräftige Entscheidung, die bis heute gelte. Der Bescheid, der nach § 44 SGB X überprüft werden solle, sei nach der rechtskräftigen Entscheidung des LSG erteilt worden, infolge des Berufungsurteils ergangen und könne nicht nach § 44 SGB X zurückgenommen werden. Nur das Urteil stelle eine Belastung für den Kläger dar, nicht der anschließende angebliche Bescheid. Dies sei kein Verwaltungsakt gewesen und dies bestätige auch die Vereinbarung beim SG Saarbrücken vom 8.10.2012. Außerdem verkenne das SG den Sinn und Zweck des § 44 SGB X, in dessen Rahmen die Differenzierung zwischen materiellem und formellem Recht wesentlich sei. Fehler im Verwaltungsverfahrensrecht seien unbeachtlich. Die Anwendung des Urteils des BSG vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, könne nur dazu führen, dass die ursprüngliche Anfechtungsklage unzulässig gewesen sei. Damit habe nur ein Konflikt zwischen einem Urteil mit Bindungswirkung und der formellen Gerechtigkeit bestanden. Dies könne aber nicht nach § 44 SGB X gelöst werden. Ziel des § 44 SGB X sei es nicht, dem Kläger eine materiell ihm nicht zustehende Rechtsposition einzuräumen. Er begehre mehr, als ihm nach materiellem Recht zustehe, nämlich nur die Feststellung, dass die strittige Tätigkeit als versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung bewertet werde. Dieses Begehren erfülle § 44 SGB X nicht.

Die Beigeladene beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13.5.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen.

Er vertritt die Ansicht, der Ausführungsbescheid der Beklagten habe auch einen eigenen Regelungsgehalt, denn sie erhebe Beitragsforderungen dem Grunde nach. Eine Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Recht sei nach § 44 SGB X nicht möglich. Der Bescheid der Beklagten vom 18.5.2006 sei bestandskräftig geworden und lediglich unzulässig durch die Beigeladene angefochten worden. In seiner Entscheidung vom Juli 2013 habe das BSG die Berufung der Beigeladenen hinsichtlich der dortigen Klage in der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen. Er, der Kläger, habe auf die Entscheidung der Einzugsstelle vertraut und seine Krankenversicherung und Altersvorsorge neu geregelt. Vertrauensschutz sei durch die Beigeladene bislang überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die Durchbrechung des Vertrauensschutzes gelinge ausnahmsweise nur im Rahmen möglicher Drittanfechtungen nach § 49 SGB X. Es gelte § 45 Abs. 2 SGB X nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden sei, während des Vorverfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens aufgehoben werde, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben werde. § 49 SGB X setze aber voraus, dass die Anfechtung zulässig und begründet erfolge, was hier aber gerade nicht der Fall sei.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie der beigezogenen Gerichtsakte des derzeit ruhenden Verfahrens S 15 KR 6/15 WA beim SG verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden konnte (§ 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.

Vorab stellt der Senat klar, dass Streitgegenstand im gerichtlichen Verfahren um die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 12.6.2014 lediglich die Frage ist, ob die Feststellung der Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 1.4.2004 im Bescheid vom 22.11.2010 zurückzunehmen ist oder nicht. Im Bescheid vom 22.11.2010 wird von der Beklagten mitgeteilt, es bestehe ab 1.4.2004 “Versicherungspflicht in allen Sozialversicherungszweigen“. Diese Aussage umfasst auch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sowohl aus dem Widerspruchsschreiben des Klägers vom 26.1.2011 als auch aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 8.10.2012 geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass alleine die Rentenversicherungspflicht im Streit ist. Der Kläger hat in seinem Widerspruch nur diese erwähnt und das gerichtliche Protokoll vom 8.10.2012 ist dahin zu verstehen, dass zwischen den Beteiligten über die übrigen drei Versicherungszweige nicht gestritten wird. Die Aussage in diesem Protokoll, die Beklagte erkenne an, dass aus abhängiger Beschäftigung keine Sozialversicherungspflicht bezüglich Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestehe, bedeutet zwangsläufig, dass sie die entsprechenden Regelungen im Bescheid vom 22.11.2010 nicht mehr aufrechterhält, sondern insoweit aufhebt. Unabhängig von der vom SG aufgeworfenen Frage der richtigen Protokollierung sieht der Senat schon inhaltlich („derzeit“) wie das SG keine Verzichtserklärung des Klägers im Hinblick auf den späteren Antrag nach § 44 SGB X.

Materiell-rechtlich hat das SG zu Unrecht den Bescheid vom 12.6.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.11.2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den nur noch hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht gültigen Bescheid vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.7.2011 (nebst Korrektur vom 28.7.2011) zurückzunehmen. Infolgedessen ist auch der Feststellungsausspruch des SG unrichtig. Der Kläger kann sich entgegen der Rechtsansicht des SG nicht auf § 44 SGB X berufen, denn die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen nicht vor.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach Abs. 2 der Norm ist im Übrigen ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Im Fall des Klägers ist eine Anwendung des § 44 SGB X in Bezug auf die hier alleine streitgegenständliche Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich, weil die Regelung des § 44 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X nur Verwaltungsakte im Sinne von § 31 SGB X betrifft, folglich hoheitliche Maßnahmen, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet sind. Der vom Kläger mit Antrag nach § 44 SGB X angegriffene „Bescheid“ der Beklagten vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.07.2011 und in Form der Klarstellung vom 28.7.2011 enthält zwar in Bezug auf die Versicherungspflicht in den Zweigen Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung Regelungsgehalte des Inhalts, dass, im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen im Bescheid vom 18.5.2006, eine Versicherungspflicht hierfür festgestellt wird. Für den alleinigen gerichtlichen Streitgegenstand der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fehlt diesem Schreiben der Beklagten aber eine Regelung. Diesbezüglich wiederholt die Beklagte lediglich den im rechtskräftigen Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.1.2010 ausgesprochenen Tenor, dass festgestellt werde, der Kläger sei in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Insoweit handelt es sich um einen Verweis auf einen gerichtlichen Ausspruch und nicht um einen Verwaltungsakt mit eigenem Regelungscharakter, für den in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht gar kein Raum wäre. Damit handelt es sich bei der Feststellung der Rentenversicherungspflicht des Klägers ab 1.4.2004 beim Arbeitgeber, dem Autohaus S., gerade nicht um eine eigenständige behördliche Regelung zu dieser Frage (vergleiche nur BSG, Beschluss vom 18.9.2003, B 9 V 82/02 B, Rn. 6) und damit nicht um einen diesbezüglichen Verwaltungsakt, der einer Rücknahme im Sinne von § 44 SGB X zugänglich wäre.

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsurteil des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Feststellungtenor auch keinen Verwaltungsakt der Beklagten bestätigt, abgeändert oder aufgehoben. Es spricht eigenständig diese Feststellung aus und verpflichtet nicht die Beklagte, dies zum Beispiel in einem feststellenden Verwaltungsakt selbst zu regeln. Es bedurfte damit auch keiner irgendwie gearteten Umsetzung dieses Feststellungstenors durch behördliche Regelung. Diese Feststellung spricht für sich: sie klärt die rechtlich zwischen allen Beteiligten des Verfahrens vor dem LSG Berlin-Brandenburg, also auch allen Beteiligten in diesem gerichtlichen Verfahren, kontrovers diskutierte Frage, ob der Kläger der Rentenversicherungspflicht unterliegt oder nicht, im Sinne der Auffassung der Beigeladenen - dies letztlich und endgültig mit Rechtskraft und somit ohne Raum für anders lautende behördliche Entscheidungen. Der dortige Hinweis auf Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen enthält weder einen Zahlbetrag noch Zahlungsmodalitäten; ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt diesem Hinweis nicht zu. Erst mit Bescheid vom 18.12.2012, der Gegenstand gerichtlicher Überprüfung im derzeit ruhenden SG-Verfahren S 15 KR 6/15 WA ist, wurde die Nachzahlung betragsmäßig konkretisiert (§§ 157 ff. SGB VI).

Die Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung als rechtswidrig im Sinne von § 44 SGB X zu betrachten, würde zudem gegen die Bindungswirkung dieses Urteil durch die Rechtskraft des § 141 Abs. 1 SGG verstoßen. Nach § 141 Abs. 1 SGG binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, "soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist". Die Rechtskraft eines Urteils soll verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird; das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung gehindert (BSG, Beschluss vom 23.10.2014, B 11 AL 52/14 B, Rn. 10 mwN.).

Der Inhalt eines formell rechtskräftigen Urteils und damit der Umfang der Rechtskraft ist der Entscheidung im Ganzen zu entnehmen; maßgebend ist insbesondere die Urteilsformel. Nur wenn die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung nicht mit Sicherheit erkennen lässt, können die Entscheidungsgründe, uU. auch das Beteiligtenvorbringen ergänzend zur Bestimmung herangezogen werden (BSG, Beschluss vom 25.8.2014, B 11 AL 138/13 B, Rn. 13). Ein sozialgerichtliches Urteil über eine Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses ist nicht nur der formellen, sondern auch der materiellen Rechtskraft fähig (BSG, Urteil vom 28.6.1984, 2 RU 64/83). Die materielle Rechtskraft bedeutet, dass die Entscheidung für das Gericht und die an dieser Entscheidung Beteiligten (somit auch für den Kläger und den Inhaber bzw. dessen Rechtsnachfolger des Autohauses S. als Beigeladene des Verfahrens beim LSG Berlin-Brandenburg) in der Sache bindend ist. Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit, sie soll den Streit zwischen den Beteiligten, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll, endgültig beilegen (Keller in Meyer-Ladewig, Keller, Leitherer, 11. Auflage, § 141 Rn. 3). Bei einem stattgebenden Feststellungsurteil reicht die Rechtskraft so weit wie die Feststellung (Keller aaO. Rn. 13). Mit der rechtskräftigen Feststellung ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren rechtskräftig und damit für die Beteiligten und den Senat verbindlich geklärt, dass der Kläger bei seiner Beschäftigung beim Autohaus S. seit 1.4.2004 rentenversicherungspflichtig war. Diese Rechtskraftwirkung ist - anders als bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklagen nicht durch §§ 44 ff. SGB X „eingeschränkt“. Denn mit der Feststellungklage wird nicht über den Regelungsgegenstand eines (mit Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage zum Erlass begehrten) Verwaltungsaktes über Ansprüche (z.B. auf bestimmte Leistungen), dessen Bestandkraft nach den §§ 44 ff. SGB X durchbrochen werden kann, sondern über das Rechtsverhältnis als solches entschieden. Dem entsprechend stellt sich die Rechtsposition der Beteiligten wegen der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Feststellungsurteile im Gegensatz zur durchbrechungsfähigen Bindungswirkung feststellender oder eine Feststellung ablehnender Verwaltungsakte - was die Durchbrechungsfähigkeit anbelangt - anders dar (BSG, Urteile vom 9.11.2010, B 2 U 6/10 R, Rn. 10, und B 2 U 14/10 R, Rn. 14 - alle für Falle der Stattgabe der Feststellungsklage; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.2.2012, L 10 U 3886/10, Rn. 27 ff. mwN).

Der Senat ist deshalb an das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg gebunden, soweit er den Streitgegenstand des damaligen Prozesses im Rahmen seiner eigenen Entscheidung erneut zu prüfen hat (Präjudizialität, vgl. BGH, Urteil vom 16.1.2008, XII ZR 216/05, Rn. 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 141Rn. 6d). Hieran ändert es nichts, wenn eine spätere höchstrichterliche Entscheidung die Unzulässigkeit der getroffenen gerichtlichen Feststellung ausspricht, denn auch unrichtige Urteile erwachsen in materielle Rechtskraft; lediglich nichtige und Scheinurteile entfalten keine Wirkungen (Keller, aaO., § 141 Rn. 3 und 5 mwN.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.4. 2015, L 7 VE 5/11, Rn. 39).

Insoweit ist die Situation anders als in den Fällen, die der Kläger als für sich vorteilhaft reklamiert. Die Rechtsauffassung des Klägers ist zwar zutreffend, dass die Aufhebung einer behördlichen belastenden Entscheidung nach § 44 SGB X auch möglich ist, wenn der als rechtswidrig reklamierte Verwaltungsakt schon zuvor gerichtlich bestätigt worden ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 5.9.2006, B 2 U 24/05 R, Rn. 12). Um einen solchen Fall handelt es sich aber hier gerade nicht.

Ob und in welchem Umfang diese Rechtskraft fortwirkt, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern, braucht nicht entschieden zu werden, denn diese Situation liegt im konkreten Fall nicht vor. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn sich die Grundlage des Anspruchs geändert hätte oder wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich geändert hätten. Dies ist gerade nicht der Fall. Auch eine neue Rechtsprechung ist keine solche Änderung (Keller aaO. Rn. 8 c). Diese rechtliche Situation aufgrund einer nachträglichen und neuen Rechtsprechung des BSG ist gerade keine Änderung der Sach- oder Rechtslage. Einziger Grund, warum der Kläger das Berufungsurteil des LSG Berlin-Brandenburg für rechtswidrig hält, ist, dass die Klage der Beigeladenen nach dem Urteil des BSG vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, wegen Verfristung als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen und deshalb ein Urteilsausspruch auf eine materiellen Überprüfung der Frage der Rentenversicherungspflicht des Klägers gar nicht hätte ergehen dürfen. Damit erweist sich das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zwar nachträglich als auf formaler Ebene im Hinblick auf die Klagefrist fehlerhaft, was aber an der Rechtskraft dieser Entscheidung mit dem im Tenor ausgesprochenen materiellen Inhalt und der dementsprechenden Bindungswirkung den Beteiligten und damit auch den Beteiligten in diesem gerichtlichen Verfahren gegenüber nichts ändert. Die vom Kläger für sich reklamierte Bestandskraft des Bescheids vom 18.5.2006 wurde, soweit er die Rentenversicherungspflicht betrifft, vom LSG Berlin-Brandenburg gerade nicht bestätigt.

Das SG negiert in seinem angefochtenen Urteil die endgültige Bedeutung der Rechtskraft gemäß § 141 SGG insbesondere des Feststellungsurteils. Es begründet zwar mit durchaus gewichtigen Argumenten, dass das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg unter Zugrundelegung der später ergangenen BSG-Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Statusentscheidungen der Einzugsstelle keine inhaltliche Entscheidung hätte treffen dürfen, weil die Klage der Beigeladenen unzulässig gewesen sei, beachtet aber die bindende Rechtskraft dieses Urteils im Hinblick auf die Feststellung der Rentenversicherungspflicht nicht.

Bei Beachtung all dieser Grundsätze kommt es auf die Folgefragen, die das SG beantwortet, wie die Anwendung des § 45 SGB X im Hinblick auf den Bescheid vom 18.5.2006, nicht an. Im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg wurde nicht nur die rechtskräftige Feststellung getroffen, dass der Kläger bei seiner Beschäftigung im Autohaus seines Vaters seit 1.4.2004 rentenversicherungspflichtig ist, sondern auch, ebenso rechtskräftig, der Bescheid vom 18.5.2006 teilweise – in Bezug auf die Rentenversicherungspflicht - aufgehoben. Mit diesem Kassationsausspruch gibt es auch diesbezüglich keinen Regelungsgehalt mehr, den die Beklagte zulasten des Klägers als Verwaltungsakt nach § 45 SGB X hätte zurücknehmen können.

Insoweit unterscheidet sich das hiesige Verfahren von dem Sachverhalt, der dem Urteil des BSG vom 3.7.2013, B 12 KR 8/11 R, zugrunde lag. Beim BSG gab es nämlich auf die dort ebenfalls verfristete Klage der auch dortigen beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund kein Urteil des (Landes-)Sozialgerichts, sondern das Klageverfahren wurde ohne gerichtliche Entscheidung durch Aufhebung des Bescheids der dortigen beklagten Einzugsstelle über die Versicherungsfreiheit beendet.

Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist nicht, ob die Beigeladene oder die Beklagte mit dieser Verfahrensweise einen Schaden beim Kläger verursacht hat, der wiedergutzumachen ist. Eine eventuelle Amtspflichtverletzung mit finanziellen Folgen für den Kläger ist nicht Gegenstand dieses sozialgerichtlichen Verfahrens, sondern müsste gegebenenfalls nach Art. 34 Grundgesetz und § 839 BGB vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 23.7.2015, III ZR 196/14, LG Köln, Urteil vom 12.11.2013, 5 O 65/13, Rnrn. 18 ff).

Die Berufung der Beigeladenen hat daher Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.