OVG Saarlouis Beschluß vom 21.12.2017, 2 A 718/17

Ausweisung eines Straftäters; besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Leitsätze

1. Wiederholungsgefahr bei einem vielfach und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Antragsteller, der während des Justizvollzugs mehrfach diszipliniert werden musste und dem auch aufgrund einer nicht aufgearbeiteten Suchtproblematik bei aktuellem Konsum bis zum Haftende keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten.



2. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung einschließlich der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung gehört zu den in der der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und weist in der Regel keine "besonderen" Schwierigkeiten auf.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2017 - 6 K 1941/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am … 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 1988 zusammen mit seinen Eltern sowie seinem älteren Bruder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem der Kläger ebenso wie seine Eltern und sein älterer Bruder mit Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8.7.1993 als Asylberechtigter anerkannt worden war, wurde ihm am 20.10.1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1.1.2005 in eine Niederlassungserlaubnis umgewandelt wurde.

Mit Urteil vom 27.3.2003 befand das Amtsgericht A-Stadt den Kläger des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln sowie der gefährlichen Körperverletzung für schuldig und verhängte gegen ihn einen Dauerarrest von vier Wochen. Am 10.10.2003 wurde der Kläger vom Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls oder Unterschlagung zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei wurde bei dem Kläger von dem Vorliegen schädlicher Neigungen ausgegangen. Unter Einbeziehung der Verurteilung vom 10.10.2003 verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 18.1.2005 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen in Tatmehrheit mit Beihilfe zum besonders schweren Fall des Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.4.2006 wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Verurteilungen vom 10.10.2003 und 18.1.2005 zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Am 14.7.2006 folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Tatmehrheit mit besonders schwerem Diebstahl in vier Fällen sowie Unterschlagung und Hausfriedensbruchs unter Einbeziehung der Verurteilung vom 28.4.2006 zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Nach der bis zum 4.5.2010 erfolgten vollständigen Verbüßung seiner viereinhalbjährigen Jugendstrafe wurde der Kläger im November 2010 erneut straffällig, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 22.2.2011 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt wurde. Zuletzt wurde der Kläger durch Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 12.1.2012 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Vollstreckung von sechs Monaten Freiheitsstrafe gemäß § 64 StGB angeordnet wurde.

Mit Bescheid vom 4.9.2015 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf. Zugleich wurden die Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre, gerechnet vom Tag der Ausreise oder Abschiebung an, befristet.

Die auf die Aufhebung des Bescheides vom 4.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015 gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.7.2017 ergangenem Urteil - 6 K 1941/15 - ab. Mit Bescheid vom 1.8.2017 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung des am 4.9.2015 erlassenen Bescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.10.2015 an.

Am 21.8.2017 stellte der Kläger den vorliegenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Seinen gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat der Senat mit Beschluss vom 5.10.2017 - 2 B 721/17 - zurückgewiesen.

II.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2017 - 6 K 1941/15 - hat keinen Erfolg.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch belegt er die darüber hinaus reklamierte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - (juris))

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmenden Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers zu Recht höher bewertet als sein Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet. Zur Begründung im Einzelnen wird vollinhaltlich auf das ausführliche und in der Sache zutreffende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2017 - 6 K 1941/15 - Bezug genommen. Die in der Zulassungsbegründung erwähnten, für seinen Verbleib im Bundesgebiet sprechenden Umstände hat das Verwaltungsgericht ebenso berücksichtigt wie den Umstand, dass der Kläger als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hat und daher gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden darf, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt, und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergibt, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist, d.h. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist in seinem Fall nicht von einer gelungenen Resozialisierung, sondern von einer erheblichen Wiederholungsgefahr auszugehen. Diese ergibt sich vor allem daraus, dass er bereits vielfach strafrechtlich mit hoher Rückfallgeschwindigkeit in Erscheinung getreten ist und er sich dabei von den zuvor verhängten Strafen nicht hat beeindrucken lassen. Auch sein von Provokationen, Drohungen und körperlicher Gewalt geprägtes Verhalten im Rahmen seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB und die mehrfach notwendig gewordene Disziplinierung des Klägers während des Justizvollzugs wegen Nichtbefolgens von Anordnungen, eines Steinwurfs auf einen Bediensteten, eines Handgemenges unter Mitgefangenen, Verstoßes gegen das Rauchverbot sowie Beamtenbeleidigungen stützen die Annahme einer Wiederholungsgefahr.

Soweit der Kläger im Berufungszulassungsverfahren vorträgt, bei ihm bestehe keine Suchtmittelproblematik, er habe „im Rahmen der JVA A-Stadt an der Drogentherapie und verschiedene Gespräche absolviert“, hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass nur durch eine Gesprächstherapie eine Drogenfreiheit besteht. In dem Protokoll der Vollzugsplankonferenz vom 4.5.2017 ist im Übrigen von einer „nicht aufgearbeiteten Suchtmittelproblematik bei aktuellem Konsum“ die Rede. Darin wird außerdem eine stationäre Therapie für sinnvoll erachtet. Zu dem mehrfachen, in der Haft nachgewiesenen Betäubungsmittelkonsum durch den Kläger finden sich nähere Angaben in dem Protokoll der Vollzugsplankonferenz vom 17.11.2016. Angesichts dessen kann nicht von einer gelungenen Resozialisierung des Klägers ausgegangen werden, dem bis zu seinem Haftende am 18.10.2017 keine Vollzugslockerungen gewährt werden konnten.

Aus dem Gesagten folgt ferner, dass die konkrete Rechtssache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht „besondere“ Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und die dabei vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Ausreise und dem Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet gehört zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und liegt von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 2.6. 2017 - 9 ZB 15.1216 - (juris))

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine in dem angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -, SKZ 2016, 37, Leitsatz Nr. 7) Ob die im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, er werde als Jezide in seinem Heimatland Türkei verfolgt, von dem Kläger aufgeworfene „Rechtsfrage...ob von einer Überstellung von Jeziden in die Türkei abzusehen ist“ diesen Anforderungen genügt, ist bereits zweifelhaft. Unabhängig davon hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 5.10.2017 – 2 B 721/17 – auf die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hingewiesen (§ 42 AsylG). Dass das Bundesamt über den am 17.8.2017 von dem Kläger gestellten Wiederaufnahmeantrag, mit dem er die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG begehrt, mittlerweile positiv entschieden hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Da das Vorbringen des Klägers somit insgesamt keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.