OVG Saarlouis Beschluß vom 19.12.2017, 1 B 839/17

Ruhestandseintritt, Hinausschieben, Schwerbehindertenvertretung, dienstliches Interesse, Nachfolgeregelung

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Dezember 2017 - 2 L 1633/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 29.151,66 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand über den 31.12.2017 hinaus bis zum Abschluss des in derselben Angelegenheit anhängigen Klageverfahrens 2 K 1632/17, längstens bis zum 30.9.2018 hinauszuschieben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass dem Antragsteller ein Anordnungsanspruch nicht zuzuerkennen sei, weil das gemäß § 43 Abs. 3 SBG erforderliche dienstliche Interesse für ein Hinausschieben des Ruhestandes nicht gegeben sei.

Mit den hiergegen in seinen Schriftsätzen vom 11.12.2017 und 15.12.2017 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, vermag der Antragsteller nicht durchzudringen.

Zunächst kann der Antragsteller der angegriffenen Entscheidung nicht mit Erfolg entgegenhalten, das Verwaltungsgericht habe bei der Würdigung, ob ein dienstliches Interesse vorliege, nicht berücksichtigt, dass er durch sein besonders hohes Engagement im Bereich der Schwerbehindertenvertretung und der damit einhergehenden Entlastung der übrigen Mitglieder der Gremien tatsächlich schwerlich zu ersetzen sein werde. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass allein die Tatsache, dass ein Beamter hochmotiviert, mit großem Fachwissen sowie viel Erfolg die ihm übertragenen Dienstaufgaben erledigt und stark belastbar ist, noch kein dienstliches Interesse, seinen Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben, zu begründen vermag

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.4.2011 - 1 B 250/11 -, Juris.

Zentrales Argument des Antragstellers für das Vorliegen eines dienstlichen Interesses am Hinausschieben seines Ruhestandes ist, dass es weder bis zum Ende seiner regulären Dienstzeit zum Ablauf September 2016 noch innerhalb des zunächst bis Ende September 2017 und dann bis zum Ablauf des 31.12.2017 jeweils bewilligten Aufschubs des Ruhestandseintritts durch den Antragsgegner gelungen sei, in Bezug auf seine Funktionen als Hauptvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beim Antragsgegner, als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretung des öffentlichen Dienstes (AGSV) im Saarland sowie als Vorsitzender der Schwerbehindertensondervertretung der obersten Landesbehörden des Saarlandes Nachfolger zu finden. Dem kann insgesamt nicht gefolgt werden.

Die Nachfolge des Antragstellers als Hauptvertrauensperson beim Antragsgegner bei Eintritt in den Ruhestand ist durch die von seinem gewählten ersten Stellvertreter angezeigte Bereitschaft zur Amtsübernahme (Bl. 89 GA) geregelt.

Hinsichtlich seiner Aufgaben im Vorstand der AGSV Saarland ergibt sich aus den Verwaltungsunterlagen, dass dem Antragsteller als Vorsitzendem insgesamt fünf stellvertretende Vorsitzende zur Seite stehen. Dem Verwaltungsgericht ist uneingeschränkt darin zuzustimmen, dass es schlechterdings nicht nachvollziehbar ist, dass angeblich keiner dieser Stellvertreter - allein oder mehrere oder alle gemeinsam in Arbeitsteilung - in der Lage sein soll, die bisher vom Antragsteller allein wahrgenommenen Aufgaben zu übernehmen. Soweit der Antragsteller - wohl auch bezogen auf die Tätigkeit in der AGSV - geltend macht, einer seiner Stellvertreter sei angesichts seiner Zugehörigkeit zu einem Landesamt bereit, den Vorsitz zu übernehmen, allerdings erst nach Änderung der Richtlinien zur Integration und Gleichstellung von schwerbehinderten Menschen in der saarländischen Landesverwaltung (Integrationsrichtlinien) vom 19.12.2005, vermag dies nichts daran zu ändern, dass dieser Vertreter ebenso wie die vier anderen Vertreter kraft ihrer Vertreterfunktion verpflichtet sind, die Aufgaben des Vorsitzenden des Vorstands bis zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden - ggfs. nach Maßgabe einer internen Absprache - vorübergehend zu übernehmen.

Was die Tätigkeit des Antragstellers in der Schwerbehindertensondervertretung betrifft, stehen gemäß den vorliegenden Verwaltungsunterlagen insgesamt drei stellvertretende Vorsitzende zur Verfügung stehen. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass eine Vertretung durch die drei stellvertretenden Vorsitzenden nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auch für eine Übergangszeit nicht erfolgen könne, weil diese Landesämtern bzw. Mittelbehörden angehören und daher „als Mitglieder der Schwerbehindertensondervertretung noch nicht verankert“ seien, vermag er nicht zu überzeugen. Zwar trifft nach Aktenlage zu, dass gemäß Ziffer 8.2 Abs. 6 der Integrationsrichtlinien vom 19.12.2005 die bei den obersten Landesbehörden gebildeten Hauptschwerbehindertenvertretungen je eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Schwerbehindertensondervertretung entsenden, und dass erst in der künftig zu schaffenden Richtlinie der Kreis der Mitglieder der Schwerbehindertensondervertretung ausgeweitet und den bereits heute bestehenden Verhältnissen angepasst werden soll. Allerdings ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten, dass die derzeit noch gültigen Integrationsrichtlinien kein zwingendes Recht sind und dass die Aufnahme der stellvertretenden Vorsitzenden in dieses Gremium nach den eigenen Angaben des Antragstellers auf ministerieller Ebene abgestimmt war. Die stellvertretenden Vorsitzenden sind hiernach ungeachtet des Umstands, dass sie keiner obersten Landesbehörden angehören, wirksam zur Mitwirkung in diesem Gremium bestellt und von daher dienstlich verpflichtet, im Bedarfsfall Aufgaben der Vorsitzendenvertretung wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sei ergänzend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller mit Email vom 12.5.2017 (Bl. 21 GA) selbst einen stellvertretenden Vorsitzender als Abwesenheitsvertreter der Schwerbehindertensondervertretung benannt hat. Demnach kann nicht angenommen werden, dass eine Vertretung des Antragstellers in der Schwerbehindertensondervertretung durch einen oder mehrere Stellvertreter für die Dauer einer Übergangszeit bis zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Soweit der Antragsteller noch ausführt, es könne zumindest der Eindruck entstehen, dass der Antragsgegner auf die personelle Besetzung der Schwerbehindertenvertretung Einfluss nehmen wolle oder jedenfalls könne, vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen. Die Schwerbehindertensondervertretung selbst hat die stellvertretenden Vorsitzenden in das Gremium aufgenommen. Es erschließt sich daher nicht, inwiefern der Antragsgegner auf die übergangsweise Vertretung des Vorsitzenden der Schwerbehindertensondervertretung Einfluss nehmen könnte.

Soweit sich der Antragsteller noch auf eine mündliche Erklärung des Ministers beruft, wonach „er die Verlängerung bekommen würde“, sind die Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG nicht dargetan.

Lässt sich demnach ein dienstliches Interesse für das weitere Hinausschieben des Eintritts des Antragstellers in den Ruhestand nicht positiv feststellen, braucht der Frage, ob im Hinblick auf das Vorbringen des Antragsgegners, dass die Planstelle des Antragstellers zum 31.12.2017 wegfalle, dem begehrten weiteren Aufschub des Ruhestandseintritts ein dienstliches Interesse sogar entgegensteht, nicht weiter nachgegangen zu werden.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 3 GKG. In der Begründung folgt der Senat der Argumentation des Verwaltungsgerichts.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.