VG Saarlouis Beschluß vom 15.12.2017, 7 K 753/17

Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss bei Abweichungen der Disziplinarklageschrift vom Strafurteil

Leitsätze

Einzelfall eines Fristsetzungs- und Einstellungsbeschluss nach § 55 III 1 SDG bzw. § 55 III 3 SDG

Tenor

Zur Durchführung von Ermittlungen hinsichtlich Umständen, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind (§ 21 Abs. 1 S. 2 SDG), zur Erstellung eines wesentlichen Ergebnisses dieser Ermittlungen, zur Mitteilung dieses Ergebnisses an den Beklagten und zu dessen abschließender Anhörung (§ 30 Abs. 1 SDG) sowie zur etwaigen Ergänzung der Disziplinarklage um diese "anderen Tatsachen..., die für die Entscheidung bedeutsam sind" (§ 52 Abs. 1 S. 2 SDG), wird dem klagenden Land eine Frist von vier Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

Gründe

I.

Der am 1970 geborene Beklagte wurde am 1995 als Anwärter in den mittleren Justizvollzugsdienst eingestellt. Nach Ablegung der Laufbahnprüfung wurde er am 31.10.1997 zum Obersekretär im Justizvollzugsdienst z.A. und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit Wirkung vom 1999 zum Obersekretär im Justizvollzugsdienst ernannt. Nach erfolgreicher Beendigung der vorgeschriebenen Einführungszeit erfolgte mit Wirkung vom 2000 die Aufnahme in die Laufbahn des Werkdienstes und die Übertragung des Amtes eines Oberwerkmeisters. Am 2007 wurde der Beklagte zum Hauptwerkmeister befördert. Er ist seit August 2014 geschieden und hat zwei Söhne.

Mit Strafbefehl vom 2011 wurde gegen den Beklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 30,- EUR verhängt. Daneben wurde auf eine Sperrfrist nach § 69 StGB erkannt. Von einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beklagten wurde abgesehen.

Mit Disziplinarverfügung vom 2013 erlegte die damalige Leiterin der Justizvollzugsanstalt B-Stadt dem Beklagten eine Geldbuße in Höhe von 400,- EUR wegen Verstößen gegen Nrn. 1 Abs. 2, 8 Abs. 2, 9 der Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug (DSVollz) als Disziplinarmaßnahme auf. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Klägers vom 2013 zurückgewiesen. Die anschließend erhobene Klage(Az.: 7 K 1274/13.) wurde seitens des damaligen Klägers und jetzigen Beklagten nicht betrieben, weshalb sie nach entsprechender Fristsetzung durch das Gericht als zurückgenommen galt und mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO zu Lasten des damaligen Klägers eingestellt wurde.

Mit weiterer, ebenfalls bestandskräftig gewordener Disziplinarverfügung vom 2014 wurde gegen den Beklagten wegen Verstößen im Wesentlichen gegen Nrn. 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9, 10 DSVollz sowie gegen § 81 Abs. 1 SBG für die Dauer von zwei Jahren eine Kürzung seiner Dienstbezüge in Höhe von monatlich 5 % festgesetzt. Aus der Beiakte "Disziplinarverfahren 2013" ergibt sich, dass seitens des Klägers zunächst bereits damals beabsichtigt war, gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erheben, dass hiervon jedoch abgesehen wurde, nachdem der Kläger festgestellt hatte, dass der Beklagte im Zeitraum der Tatvorwürfe durch diverse familiäre Probleme extremen psychischen Belastungen ausgesetzt war und dass er glaubhaft vermitteln konnte, dass er sich das Disziplinarverfahren als Warnung habe dienen lassen und sich Vergleichbares nicht wiederholen werde. Neben der verhängten Disziplinarmaßnahme wurde der Beklagte mit seinem Einverständnis mit Wirkung vom 2014 von der Justizvollzugsanstalt B-Stadt an die Justizvollzugsanstalt ... abgeordnet, um ihm "eine zweite Chance zu geben".(Bl 62 der Beiakte "Disziplinarverfahren 2013".)

Mit Vermerk vom 2015 leitete der Leiter der Justizvollzugsanstalt ... erneut ein behördliches Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und setzte es zugleich wegen eines ebenfalls eingeleiteten Strafverfahrens aus. Bereits zuvor hatte er ihm mit Verfügung vom 2015 die Führung seiner Dienstgeschäfte gemäß § 39 BeamtStG verboten. Den Verfahren lag der Verdacht einer am 2015 begangenen Gefangenenbefreiung sowie der Trunkenheit im Straßenverkehr zugrunde. Nachdem das Ministerium der Justiz das Disziplinarverfahren an sich gezogen hatte, setzte es den Beklagten mit Schreiben vom 2015 hierüber in Kenntnis, belehrte ihn und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Beklagte durch Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom – wegen Gefangenenbefreiung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Auf die hiergegen seitens des Beklagten mit dem Ziel eines Freispruchs eingelegte Berufung änderte das Landgericht B-Stadt mit Urteil vom – unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts im Rechtsfolgenausspruch in eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzte Urteil, dem eine Verständigung vorausgegangen war, ist laut Rechtskraftvermerk in der Strafakte seit dem 23.02.2017 rechtskräftig.

Das gegen den Beklagten eingeleitete behördliche Disziplinarverfahren wurde zu keiner Zeit fortgesetzt. Ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen ist weder in der vorgelegten Disziplinarakte enthalten noch wurde ein solches dem Beklagten oder seinem Prozessbevollmächtigten zur Kenntnis gebracht; ebensowenig wurde ihnen gem. § 30 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 SDG die Möglichkeit eingeräumt, sich abschließend zu äußern.

Am 20.04.2017 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag bei Gericht eingegangen,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte hat sich im Rahmen des Disziplinarverfahrens erstmals in der mündlichen Verhandlung geäußert.

II.

Die Fristsetzung erfolgt gemäß §§ 55 Abs. 3 S. 1, 2. Alt., S. 2, 53 Abs. 2 S. 4 SDG, weil die Verletzung der in § 21 Abs. 1 S. 1, S. 2 SDG geregelten Aufklärungspflicht i.V.m. der in § 30 Satz 1 SDG geregelten Pflicht zur abschließenden Anhörung des Beamten ein wesentlicher Verfahrensmangel ist.(Vgl. nur OVG Bremen, Beschluss vom 07.02.2012 – DB A 78/10 –, NVwZ-RR 2012, 766, juris.) Dass im Hinblick auf das ergangene Strafurteil von weiteren Ermittlungen abgesehen wurde, war hinsichtlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 SDG geboten.(Irritierend ist dabei allerdings, dass einerseits die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils in der Disziplinarklageschrift nicht zitiert werden, was formal gemäß § 52 Abs. 1 Satz 3 SDG zwar zulässig ist, dass andererseits in ihr aber ausgeführt wird, es habe sich "um eine geplante Tat" gehandelt, wovon die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils gerade nicht ausgehen.) Insoweit konnte auch eine abschließende Anhörung gemäß § 30 SDG entfallen; einleitende und abschließende Anhörung fallen dann "gleichsam zusammen".(Vgl. Juncker, Saarländisches Disziplinargesetz, Kommentar, Stand September 2007, § 30, Anm. 4 a.E.) Dies gilt allerdings nur, "soweit" die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils reichen, also insbesondere nicht hinsichtlich nach § 21 Abs. 1 S. 2 SDG im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens zu ermittelnder bemessungsrelevanter Umstände. Die behördliche Aufklärungspflicht erstreckt sich nicht nur auf den objektiven und subjektiven Tatbestand der Pflichtenverstöße sowie auf Rechtswidrigkeit und Schuld, also das eigentliche Dienstvergehen – nur diesbezüglich sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils bindend, weswegen gemäß § 52 Abs. 1 S. 3 SDG in der Disziplinarklage auch nur "wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird" auf die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils verwiesen werden kann –, sondern auf alle Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein können, wobei sich die disziplinarrechtliche Bedeutung einzelner tatsächlicher Umstände aus den Bemessungsregeln und -maßstäben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SDG ergibt.(BVerwG, Urt. vom 27.01.2011 – 2 A 5/09 – juris Rz. 41, 42.) Da nach § 21 Abs. 2 SDG von Ermittlungen nur abzusehen ist, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines bindenden Urteils feststeht, sind ergänzende Ermittlungen, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bedeutsam sind, zulässig und geboten. Dies gilt umso mehr, als vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verhängung der Höchstmaßnahme kaum noch allein aufgrund der Schwere des Dienstvergehens und ohne Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere auch familiären Verhältnisse des Beamten in Frage kommt. Vorliegend wird im Übrigen auch dem Gesundheitszustand des Beklagten sowie seiner Behauptung nachzugehen sein, im Bewusstsein seiner eigenen Labilität, erfolglos darum gebeten zu haben, nicht mehr in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt zu werden. Würden entsprechende Ermittlungen vorliegend weitere hinsichtlich der Maßnahmebemessung – mildernde oder auch erschwerende – Umstände ergeben, würde auch die Disziplinarklageschrift insoweit einen wesentlichen Mangel i.S.d. § 55 Abs. 1 SDG enthalten, als die anderen Tatsachen und etwaigen Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, nicht vollständig wären. Die Disziplinarklageschrift wäre insoweit zu ergänzen.

Wird der Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt, ist das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts einzustellen (§ 55 Abs. 3 Satz 3 SDG).

Der vorliegende Beschluss ist gemäß §§ 55 Abs. 3 Satz 2, 53 Abs. 2 Satz 5 SDG unanfechtbar.