OVG Saarlouis Beschluß vom 20.11.2017, 2 A 614/16

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche; Balkonanlage

Leitsätze

Bei einer einerseits "freitragenden" Balkonkonstruktion mit vor die Gebäudeaußenwand vorkragenden Betonplatten und einer andererseits aus zwingenden statischen Gründen durch Stützen getragenen Konstruktion handelt es sich um grundsätzlich andere Anlagen. Eine tatsächlich ausgeführte Anlage der zuletzt genannten Konstruktionsart wird daher nicht von der für eine "freischwebende" Balkonanlage erteilten Baugenehmigung erfasst und lässt sich auch inhaltlich nicht in genehmigte und in nicht genehmigte Bauteile "aufspalten".



Für die Beantwortung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob die beiden Konstruktionsformen für Balkone materiell-rechtlich in Bauordnungen hinsichtlich der abstandsflächenrechtlichen Privilegierung von so genannten "untergeordneten Vorbauten" gleich behandelt werden oder nicht.



Der für das Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten, gilt grundsätzlich auch für die so genannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht.



Ob im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1990 bei der Festsetzung von außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausnahmsweise zulässigen Anlagen in der Formulierung mit Blick auf den Normadressaten eine "eindeutige" Klarstellung des sich auch in dem Fall aus § 31 Abs. 1 BauGB ergebenden Erfordernisses einer Ermessensentscheidung zum Ausdruck gebracht werden muss (so VGH München, Beschluss vom 28.5.1993 - 1 N 91.1577 -, BayVBl 1993, 656), ist zumindest zweifelhaft, bleibt aber hier offen.



Zur Ausräumung eines in der unzulässigen Nichteinhaltung der im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen mit Teilen eines Gebäudes (hier: Balkons) liegenden Rechtsverstoßes ist die - auch dauerhafte - bauaufsichtsbehördliche Nutzungsuntersagung für die vor der Baugrenze liegenden Teile der Anlagen nicht geeignet. Gegen die Kombination einer insoweit zielführenden Beseitigungsanordnung mit einer Nutzungsuntersagung bestehen - auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten wegen der "doppelten" Inanspruchnahme des Pflichtigen - nur dann keine Bedenken, wenn die Nutzungsuntersagung im konkreten Fall gewissermaßen als Zwischenregelung die Nutzung der rechtswidrigen Anlage bis zu der gleichfalls angeordneten Beseitigung unterbinden soll (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 - 2 Q 5/98 -, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 51, st. Rspr.).

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. November 2016 – 5 K 790/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihnen die Nutzung von Teilen zweier Balkone an ihrem Wohnanwesen A-Straße in A-Stadt (Parzelle Nr. .../8 in Flur ... der Gemarkung A-Stadt) untersagt wurde. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neugeländ, Teiländerung In der H.“ der Beigeladenen aus dem Jahr 2000. Dieser setzt hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet (WA) und für den hier fraglichen Bereich durch Baugrenzen (Baufenster) konkretisierte überbaubare Grundstücksflächen fest.

Im Juni 2003 erteilte der Beklagte den Klägern die Baugenehmigung für den „Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im KG“ auf dem zuvor genannten Grundstück.(vgl. den Bauschein vom 11.6.2003 – 63-2315/02 –) In den mit Genehmigungsvermerken versehenen Bauvorlagen war die dort vorgesehene Stütze in Form eines unter den Balkonspitzen zur Straße hin vorgesehenen Betonpfeilers unter den Kragplatten der an der Hausvorderseite mittig über dem Hauseingang dargestellten Balkone im Erd- und im Obergeschoss durch Grüneintragungen gestrichen worden, nachdem die Beigeladene im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben der Kläger unter Verweis auf die insoweit geplante Nichteinhaltung der in einem Abstand von 6,50 m zur Gehwegbegrenzungslinie festgesetzten vorderen Baugrenze verweigert hatte.(vgl. das Schreiben der Beigeladenen vom 16.4.2003 zur Bauakte 63-2315/02, wo ausgeführt wurde, dass der Abstand zwischen der vorderen Baugrenze und der Grundstücksgrenze 6,50 m und nicht wie in den Bauvorlagen dargestellt 6,00 m betrage) Nach der Nr. 5 der textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan „Neugeländ“ ist eine Überschreitung der Baugrenze an dieser südlichen Hausseite „bis zu 2 m durch Wintergärten“ zugelassen.

Im Rahmen einer nach Baubeginn im Mai 2005 auf Veranlassung des Bauamts der Beigeladenen durchgeführten Ortseinsicht wurde festgestellt, dass das Wohngebäude im Hauptbaukörper (Rohbau) mit der Vorderseite bündig auf der Baugrenze errichtet, diese aber mit den Balkonen überschritten wurde und zwei seitliche Stützen unter denselben errichtet worden waren. In den Folgejahren durchgeführte Bemühungen der Kläger, mit der Beigeladenen eine einvernehmliche Lösung zu erreichen beziehungsweise eine Befreiung von der Festsetzung zu erhalten, blieben erfolglos. Dazu heißt es in einem Schreiben der Beigeladenen an den Beklagten vom März 2009,(vgl. das Schreiben der Beigeladenen vom 9.3.2009 zur Bauakte 63-2315/02) es werde gebeten, die Kläger aufzufordern, die Baumaßnahme „unverzüglich gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans Neugeländ“ auszuführen. Der bestehende unrechtmäßige Zustand sei weder für sie – die Beigeladene – noch für die übrigen Anlieger des Baugebiets, die ihre Bauvorhaben entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ausgeführt hätten, hinnehmbar.

Im April 2010 untersagte der Beklagte den Klägern unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Androhung sowie aufschiebend bedingter Festsetzung von Zwangsgeldern für den Fall der Nichtbefolgung, ab dem 1.6.2010 die beiden Balkone in den vorderen, unter Überschreitung der Baugrenze ausgeführten Bereichen zu nutzen oder nutzen zu lassen. Gleichzeitig wurde angeordnet, die nicht nutzbaren Teile „mit einer Umwehrung zu versehen“.(vgl. den Bescheid der Beklagten vom 26.4.2010 – 63-2315/02 –) In der Begründung heißt es nach ausführlicher Schilderung des Sachverhalts, die Balkone seien „durch die Anbringung der Stützen baurechtlich nicht genehmigt“ und überschritten außerdem die im Bebauungsplan „Neugeländ“ festgesetzte vordere Baugrenze. Bereits die formelle Illegalität rechtfertige das angeordnete Nutzungsverbot.

In der Begründung des den Widerspruch der Kläger dagegen zurückweisenden Widerspruchsbescheids(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 13.5.2015 – KRA 95/10 – ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses beim Beklagten) heißt es insoweit ergänzend, selbst wenn unterstellt würde, dass das Bauvorhaben nach der „Neuregelung“ des § 63 LBO (2004) genehmigungsfrei gestellt wäre, sei zu beachten, dass bei „verfahrensfreien“ Vorhaben eine „Befugnis zur Beseitigung“ bestehe, wenn sie dem materiellen Baurecht widersprächen. Das müsse erst Recht für eine den Pflichtigen weniger belastende Nutzungsuntersagung gelten. Mit der Baugenehmigung seien Balkone nur ohne die 1,67 m vor die Hausfront vorgerückten Stützen zugelassen worden. Die abweichend von der Genehmigung tatsächlich ausgeführten Balkone mit den Stützen seien auch offensichtlich bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, weil sie außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet worden seien und die Kläger auch „keinen offensichtlichen Anspruch“ auf Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung hätten. Durch die Abweichung würden die Grundzüge der Planung berührt, weil hier die planerische Konzeption betroffen sei. Nach den Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen unter Nr. 5 im Bebauungsplan sei für die betroffene Hausseite lediglich eine Überschreitung mit 2 m vor die Baugrenze tretenden Wintergärten zugelassen worden. Daher habe die Beigeladene zu Recht ihr Einvernehmen zu einer Befreiung nicht hergestellt. Nach dem Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens hätten die Kläger wissen müssen, dass die Beigeladene auf die Einhaltung der Festsetzungen und eine Errichtung des beantragten Gebäudes innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche von Anfang an Wert gelegt habe und deswegen auch keine Befreiung erteilen werde. Dennoch hätten sie die Stützen wegen des Mehraufwands und zusätzlicher Kosten außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ausführen lassen. Eine Ermessenfehlerhaftigkeit dieser Entscheidung der Beigeladenen lasse sich auch nicht mit Blick auf von den Klägern angeführte Vergleichsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft herleiten. Da es sich bei den Balkonen nicht um einen „Wintergarten“ handele, könnten die Kläger auch nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die Stützen in der für diese Anlagen „um 2 m erweiterten Baugrenze“ stünden. Mit einer solchen Argumentation ließe sich jede Überschreitung um 2 m rechtfertigen. Auch bei Erlass des Nutzungsverbots sei das Ermessen vom Beklagten ordnungsgemäß ausgeübt worden. Die bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensbefugnisse unterlägen auch keiner Verwirkung. Durch die insoweit auch erforderliche Anordnung zur Abgrenzung der nicht nutzbaren Bereiche der Balkone mit einer Umwehrung werde die Beachtung des Nutzungsverbots sichergestellt.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage haben die Kläger unter anderem vorgetragen, die beiden „zierlichen“ Balkonstützen stünden 5 m vom Bürgersteig entfernt und hätten lediglich einen Durchmesser von 9 cm. Daher seien sie nicht geeignet, die Grundzüge der Planung im Wohngebiet zu gefährden, vor allem da der Bebauungsplan ausdrücklich sogar einen geschlossenen Wintergarten in diesem Bereich zulasse, der auch noch einen halben Meter näher an den Bürgersteig heranreichen dürfe. Nach Einlegung des Widerspruchs gegen die Verfügung habe der damalige „Dezernatsleiter“ erklärt, er könne nicht nachvollziehen, was gegen die beiden Balkonstützen sprechen solle. Diese Einschätzung des damaligen Vorsitzenden des Kreisrechtsausschusses und die dann folgende fast 5-jährige Untätigkeit dieser Behörde seien für sie ein klares Zeichen gewesen, dass die Balkonstützen nun wie ausgeführt stehen bleiben könnten. Dementsprechend hätten sie irgendwann die Abtrennung auf den Balkonen entfernt. Außerdem hätten sie im Vorgarten eine recht aufwändige Natursteinmauer angelegt und die beiden Stützen „elegant integriert“, so dass diese noch unauffälliger wirkten. Die Balkonplatten seien entsprechend der Baugenehmigung ausgeführt. Lediglich die beiden Balkonstützen wichen davon ab. Ursprünglich sei nur eine Stütze unter den Balkonplatten vorgesehen gewesen und zwar direkt unter der vorderen Spitze. Diese Stütze hätte dann einen Abstand von 3,80 m zum Bürgersteig gehabt und 0,70 m außerhalb der „um 2 m erweiterten Baugrenze für Wintergärten“ gestanden. Die jetzige Ausführung mit zwei Stützen innerhalb der „erweiterten Baugrenze“ sei damals noch gar nicht besprochen worden. Der Architekt habe die Stütze an der Spitze einfach weggestrichen und die Balkone freitragend beantragt. Und so seien diese dann auch genehmigt worden. Erst in der Bauphase habe sich herausgestellt, dass die freitragende Ausführung eine erhebliche Verstärkung der Balkonplatten erfordere, die sich auch optisch durch eine dickere Platte und dickere Unterzüge bemerkbar mache. In dieser Situation hätten sie dem Statiker den Vorschlag mit den zwei in die „erweiterte Baugrenze“ für Wintergärten zurückgesetzten Stützen gemacht. Die Beigeladene habe sich immer darauf berufen, dass in diesem Neubaugebiet generell keine Abweichungen vom Bebauungsplan zugelassen würden. Solche seien aber bereits vorhanden. So solle es sich bei dem außerhalb der Baugrenze stehenden Dachvorstand mit Stützen am Haus Nr. 32 im Vergleich zu den Balkonen nur um ein untergeordnetes Bauteil handeln. Bei ihnen seien die Balkonplatten an sich genehmigt und es gehe lediglich um die Balkonstützen. Diese seien mindestens ein genauso untergeordnetes Bauteil wie die erwähnte Hauseingangsüberdachung. Außerdem diene die Balkonplatte am Erdgeschoss gleichzeitig ebenfalls als Hauseingangsüberdachung. An den Häusern Nr. 7, 9 und 11 befänden sich bis zu 3 m hohe Mauern und Treppenaufgänge deutlich außerhalb der vorderen Baugrenze. Da es sich hierbei auch nicht mehr um untergeordnete Gebäudeteile zu handeln scheine, werde nun vom Beklagten vermutet, dass die Mauern aus dem ehemaligen Geländeverlauf resultierten. Der ehemalige Geländeverlauf sei indes eine große durchgängig geneigte Ebene ohne irgendeinen „sprungartigen Versatz“ gewesen. Auf dem Anwesen Nr. 11 befinde sich zusätzlich zum Treppenaufgang noch ein Carport, der etwa 1 m über die Baugrenze hinausrage. Auch die beiden massiv gemauerten, vorderen Stützen dieses Carports stünden deutlich vor der Baugrenze. Vor dem Haus mit der Nr. 34 gebe es ebenfalls eine Hauseingangsüberdachung mit Stütze und vor dem Haus Nr. 12 befänden sich ein Vordach mit Stützen, eine Garage und ein Wintergarten. Auch an dem Haus Nr. 16 befinde sich eine Balkonstütze mit Balkon außerhalb der Baugrenze, die im Plan nicht auftauche. Aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus sei es deshalb nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet ihre Balkonstützen entfernt werden sollten. Der Beklagte sei offenbar der Ansicht, dass es sich bei einem Wintergarten und einem Balkon um zwei völlig unterschiedliche Gebäudeteile handele. Sie seien jedoch der Meinung, dass es bei Aufnahme der erweiterten Baugrenze für Wintergärten in den Bebauungsplan um einen übergeordneten planerischen Leitgedanken gegangen sei. Dieser habe sicherlich etwas mit Unterstützung der Erholungsmöglichkeiten unter Nutzung der verstärkten Sonneneinstrahlung zur Südseite hin zu tun. Von daher lasse sich eine Ausnahme für eine Balkonstütze bei etwas gutem Willen viel eher begründen als zum Beispiel für eine Garage. Sie hätten bei der Entscheidung, die Balkonstützen in den „erweiterten Bebauungsbereich“ für Wintergärten zu setzen, überhaupt keine konkrete Zahl für den zusätzlichen Aufwand für eine freitragende Ausführung gekannt. Es habe nur die Aussage im Raum gestanden, dass dazu eine statische Neuberechnung erforderlich sei, was mit zusätzlichen Kosten und einer zeitlichen Verzögerung der Baumaßnahme verbunden gewesen wäre. In dieser Situation sei dann leider die ihrerseits für unkritisch erachtete Entscheidung zu Gunsten der Lösung mit den zwei Stützen im erweiterten Bebauungsbereich für Wintergärten gefallen.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 26.4.2010 und den auf die mündliche Verhandlung vom 13.5.2015 ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Der Beklagte hat die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen verteidigt und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene hat erstinstanzlich keinen Antrag gestellt und schriftsätzlich darauf hingewiesen, dass sie bisher zu keiner Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Neugeländ“ ihr Einvernehmen hergestellt habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Örtlichkeit im Januar 2016 besichtigt und die Klage im November 2016 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt, der Beklagte habe seine Verfügung zutreffend darauf gestützt, dass die Balkone ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden seien. Im Widerspruchsbescheid sei außerdem zutreffend darauf hingewiesen worden, dass die Nutzungsuntersagung auch dann nicht zu beanstanden wäre, wenn das Vorhaben der Kläger als genehmigungsfrei behandelt würde, weil die beiden Balkone auf jeden Fall materiell baurechtswidrig seien. Entgegen der Ansicht der Kläger könne auch keine Trennung zwischen den Balkonen und den Stützen in einen genehmigten und einen nicht genehmigten Teil vorgenommen werden. Balkone und Stützen bildeten eine Einheit. Da hierfür aber keine Genehmigung erteilt worden sei und diese Bauteile über die im Bebauungsplan „Neugeländ“ festgesetzte Baugrenze hervorragten, seien sie ungenehmigt und auch bauplanungsrechtlich unzulässig. Insoweit sei es auch ohne Belang, dass es bauplanungsrechtlich keinen Unterschied mache, ob ein Balkon Stützen aufweise oder nicht. Vorliegend sei allein erheblich, dass die konkrete Ausführung der Balkone mit Stützen nicht dem Inhalt der Baugenehmigung entspreche und dass die Balkone die festgesetzte Baugrenze überschritten. Die untersagte Nutzung der Balkone sei daher auf keinen Fall offensichtlich genehmigungsfähig beziehungsweise rechtmäßig. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass nach dem Bebauungsplan außerhalb der Baugrenzen Wintergärten zulässig seien. Zum einen handele es sich bei Wintergärten und Balkonen offensichtlich um völlig unterschiedliche Bauteile. Zum anderen ragten die beiden Balkone mit ca. 2,95 m noch über das für die Wintergärten zulässige Hervortreten über die vordere Baugrenze deutlich hinaus. Da die Voraussetzungen für eine Befreiung offensichtlich nicht gegeben seien, bestehe auch kein Anspruch gegen die Beigeladene auf Erteilung einer Abweichung nach § 68 LBO. Auch hinsichtlich des ausgeübten Ermessens bestünden keine Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setze die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung in den Fällen des § 82 Abs. 2 LBO im Normalfall nicht mehr als die Feststellung der Illegalität der betreffenden Anlage voraus. Ein besonderer Ausnahmefall liege hier nicht vor. Insbesondere habe es keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Verfügung, dass das Widerspruchsverfahren fast fünf Jahre gedauert habe. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliege nicht der Verwirkung. Eine gegenüber dem „Beseitigungsverlangen“ der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition werde erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine positive Entscheidung über die Zulässigkeit seines Vorhabens erteilt werde. Diese Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Es sei daher erst Recht ohne Belang, dass ein nach dem Erlass einer offensichtlich rechtmäßigen bauaufsichtlichen Verfügung folgendes Widerspruchsverfahren sich über einen längeren Zeitraum hinziehe. Einen irgendwie gearteten Bestandsschutz könnten die Kläger hieraus auf jeden Fall nicht herleiten. Dies gelte auch im Hinblick auf die von den Klägern vorgetragene Äußerung des damaligen Vorsitzenden des Kreisausschusses. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei durch das Einschreiten gegen die am Gebäude der Kläger befindlichen Balkone ebenfalls nicht verletzt. Insoweit sei vor Ort nicht feststellbar gewesen, dass es in der maßgeblichen Umgebung vergleichbare Überschreitungen der festgesetzten vorderen Baugrenzen gebe. Vielmehr seien die Balkone insoweit „einzigartig“. Soweit sich die Kläger auf Überschreitungen der Baugrenzen durch andere Bauteile von Gebäuden beziehungsweise bauliche Anlagen beriefen, seien diese schon auf Grund ihrer Andersartigkeit mit den Balkonen nicht zu vergleichen, so dass sich die Frage, ob diese überhaupt die vorderen Baugrenzen einhalten müssten, nicht stelle. Dass die Durchsetzung des vom Beklagten ausgesprochenen Nutzungsverbots ohne eine Anordnung zur Beseitigung der Balkone, soweit sie über die Baugrenze hinausragten, nicht zur Folge haben werde, dass der materielle Rechtsverstoß vollständig ausgeräumt werde, begründe keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung. Auch eine Kombination von Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung in einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung unterliege nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte keinen Bedenken, wenn das Nutzungsverbot dazu diene, gewissermaßen als „Zwischenregelung“ die Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung zu unterbinden. Damit lägen die Voraussetzungen für den Erlass der Nutzungsuntersagung vor. Im Hinblick darauf sei auch der Teil der Verfügung, mit der den Klägern aufgegeben wurde, die nutzbaren Flächen auf den Balkonen im Erdgeschoss und Obergeschoss mit einer Umwehrung zu versehen, nicht zu beanstanden.

Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das ihre Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.4.2010 abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.11.2016 – 5 K 790/15 – kann nicht entsprochen werden. Mit der vom Verwaltungsgericht als rechtmäßig erachteten Verfügung ist den Klägern eine Nutzung der durch eine „Umwehrung“ abzugrenzenden vorderen Teile der beiden dreiecksförmigen und mit der Spitze zur Straße N in A-Stadt ausgerichteten Balkone an der Südseite ihres Wohnhauses Nr. ... (Parzelle Nr. .../8 in Flur … der Gemarkung A-Stadt) untersagt worden. Diese Anordnung erweist sich jedenfalls nicht aus den im Zulassungsantrag der Kläger aufgeführten rechtlichen Gesichtspunkten als rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag der Kläger begründet weder die von ihnen geltend gemachte „besondere“ rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch rechtfertigt er die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Soweit die Kläger geltend machen, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts davon auszugehen sei, dass das „beanstandete“ Vorhaben durch die ihnen unter dem 11.6.2003 erteilte Genehmigung gedeckt sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die von den Klägern gewählte, bewusst genehmigungsabweichende Ausführung der beiden Balkone an der Vorderseite ihres Wohnhauses entspricht von der Gestalt und von der Konstruktion her nicht den mit Genehmigungsvermerken – einschließlich der insoweit relevanten Grüneintragung („Streichung“) der ursprünglich an der Spitze der Balkone vorgesehenen Betonsäule – versehenen Bauvorlagen. Die ausgeführte Anlage ist zum einen nicht mit dem genehmigten Vorhaben identisch und lässt sich zum anderen, da es sich um eine bauliche Einheit handelt, auch nicht in genehmigte und nicht genehmigte Elemente künstlich „aufspalten“. Dass die Balkone nicht, wie zugelassen, ohne Stützkonstruktion hergestellt wurden, ging nach dem Vortrag der Kläger in der Klagebegründung darauf zurück, dass der Architekt der Kläger die zur Genehmigung gestellte, von der Beigeladenen nicht akzeptierte vordere Stütze mit ihren Worten „einfach weggestrichen“ und eine „freitragende Konstruktion gewählt“ hatte, was dann nach Auskunft des Statikers bei der Bauausführung eine erhebliche Verstärkung der Balkonplatten durch eine dickere Platte und verstärkte Unterzüge notwendig gemacht hätte. Dies zeigt deutlich, dass es sich bei den beiden unstreitig nicht in den Plänen dargestellten Stützen um ein statisch-konstruktiv wesentliches Element der gewählten Ausführung der Balkone handelt. Ohne die aus Sicht der Kläger allein illegalen beiden Stützen wäre die ganze Konstruktion also so nicht denkbar gewesen. Sie würde erheblichen Standsicherheitsbedenken unterliegen. Diese damit wesentlichen Teile der Anlage könnten daher auch nicht selbständig „ersatzlos“ entfernt werden. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Balkone mit der Stützkonstruktion ist die Anlage daher insgesamt nicht von der Genehmigung gedeckt. Gerade wegen des Erfordernisses statischer Neuberechnungen ist davon auszugehen, dass die Kläger nicht ein genehmigtes Vorhaben, sondern ein aliud ausgeführt haben, was nach §§ 80 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996, 74 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 Anlass für eine Prüfung geben könnte, ob und in welchem Umfang die erwähnte Baugenehmigung, die ein einheitliches Vorhaben betraf, durch Nichtgebrauch erloschen ist.

Das zuvor Gesagte hat nichts mit der Frage der materiellen Genehmigungsfähigkeit der Anlage zu tun, die die Kläger indirekt mit ansprechen. Daher ist auch die von ihnen angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg(vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.12.2000 – 1 M 4235/00 –, BRS 63 Nr. 143) in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. In diesem Beschluss ging es um die seinerzeit kontrovers diskutierte Frage, ob die damals in Niedersachsen geltende abstandsflächenrechtliche Privilegierung nach dem inzwischen zum 31.12.2012 aufgehobenen § 7b Abs. 3 Satz 1 NBauO nur aus der Gebäudeaußenwand „vorkragende Gebilde“ im Sinne von infolge ihrer Verankerung in der Wand „freischwebenden“ Balkonen oder ob sie alle von der Statik her als „Plattformen“ zu begreifenden Konstruktionen vor der Hausfassade erfasste, die von Wohnungen und Fluren aus erreichbar sind und es den Benutzern gestatten, „frische Luft zu schnappen“. Die Entscheidung betrifft also ganz andere Gegenstände des materiellen Baurechts und auch daraus lässt sich sicher nicht herauslesen, dass die jeweiligen baulichen Anlagen – mögen sie auch abstandsrechtlich gleicher Maßen damals in Niedersachsen privilegiert gewesen sein – technisch konstruktiv identisch wären. Wollte man es genau nehmen, spricht dieser Beschluss eher für eine grundsätzliche technische „Andersartigkeit“ von statisch auf Stützen ruhenden „Balkonen“ einerseits und andererseits rein auskragenden Ausführungsvarianten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Baugenehmigung aus dem Jahre 2003 die vorhandene Anlage formell nicht legitimiert und daher auch nicht einem bauaufsichtlichen Einschreiten entgegenstehen kann.

2. Auch dem Einwand der Kläger, mit Blick auf die Sonderregel § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO 1990 betreffend die bauliche Inanspruchnahme von Flächen außerhalb der in Bebauungsplänen durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen, wonach dort auch nach Landesrecht in den Abstandsflächen für zulässig erklärte Anlagen „zugelassen werden können“, liege schon kein Widerspruch gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Neugeländ“ vor, kann nicht gefolgt werden. Der Verweis der Kläger auf die abstandsflächenrechtliche Privilegierung in § 7 Abs. 6 Nr. 2 LBO 2015 rechtfertigt schon deshalb keine Vertiefung dieses – ohnehin zweifelhaften(vgl. hierzu etwa OVG Münster, Urteil vom 21.6.2016 – 2 A 853/14 –, juris, wonach die Vorschrift dem Bauherrn grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Zulassung auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen verleiht, sondern der Baugenehmigungsbehörde lediglich einen tendenziell weiten Ermessensspielraum eröffnet, innerhalb dessen etwa entgegenstehende öffentliche Belange und nachbarliche Interessen mit den Belangen des Bauherrn abzuwägen sind und als öffentliche Belange insbesondere städtebauliche Folgen einer Zulassung von Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen mit „allfälligen“ Vorbildwirkungen zu berücksichtigen sein können) – Ansatzes, weil die zweite der dort kumulativ verlangten Privilegierungsvoraussetzungen für „Vorbauten“, nämlich dass diese nicht mehr als 1,50 m vor die Außenwand vortreten dürfen, hier offensichtlich nicht erfüllt ist (§ 7 Abs. 6 Nr. 2b LBO 2015). Wenn die Kläger nunmehr mit dem Zulassungsantrag behaupten, den Verwaltungsunterlagen den „tatsächlichen Abstand der Stützen“ nicht entnehmen zu können, ist das zum einen unbeachtlich, da es auch dabei nach dem zuvor Gesagten nicht auf eine isolierte Betrachtung der „Stützen“ ankommen kann und weil zum anderen im gesamten Verlauf des nunmehr über zehn Jahre währenden Verfahrens – auch im Vortrag der Kläger – nie streitig gewesen ist, dass die Spitzen der Balkone im Ober- und im Dachgeschoss etwa 2,91 m vor die auf der Baugrenze stehende südliche Gebäudeaußenwand vortreten und sogar – wenn es auch hier nicht darauf ankommt – die seitlichen Abstützungen auf beiden Ebenen 1,67 m und damit weiter als 1,50 m von der Baugrenze in die nicht überbaubare Grundstücksfläche abgesetzt sind. Auch insoweit ist daher entgegen der Ansicht der Kläger die Durchführung eines Berufungsverfahrens zur weiteren Klärung nicht erforderlich. Obwohl es vorliegend, weil die Kläger das nicht thematisieren (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), auf den Inhalt der Vorläuferbestimmung des § 7 Abs. 6 Nr. 2 LBO 2004(vgl. ebenso bereits § 6 Abs. 6 LBO 1996) nicht ankommt, sei ergänzt, dass auch dem zur Zeit der Ausführung im Jahr 2005 geltenden Landesrecht eine inhaltsgleiche Vorgabe für die Begrenzung der Privilegierung von Balkonen zu entnehmen war.

3. Der Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, der Frage nachzugehen, ob der Bebauungsplan „Neugeländ“ der Beigeladenen „überhaupt wirksam ist“, rechtfertigt die begehrte Rechtsmittelzulassung wegen „besonderer Schwierigkeit“ der Sache ebenfalls nicht. In dem Zusammenhang ist zunächst allgemein darauf hinzuweisen, dass der für Normenkontrollverfahren anerkannte Grundsatz, dass die Oberverwaltungsgerichte auch mit Blick auf die für das Verwaltungsstreitverfahren geltende Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht gehalten sind, „gleichsam ungefragt“ in die Suche nach Fehlern eines Bebauungsplans einzutreten,(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 19.3.2015 – 2 C 382/13 –, SKZ 2015, 123, Leitsatz Nr. 21, BRS 83 Nr. 19, und vom 27.11.2008 – 2 C 120/07 –, juris Rn 43, SKZ 2009, 93 ff., AS 37, 44 bis 64, m.z.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 –, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 –, wonach es sich dabei um eine „Maxime richterlichen Handelns“ handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt) auch für die sogenannte Inzidentkontrolle im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gilt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Beteiligten, was Ihnen gemäß § 67 Abs. 1 VwGO im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht freisteht, fachkundiger rechtsanwaltlicher Hilfe bedienen oder nicht. Dem erstinstanzlichen Vortrag der sich als juristische „Laien“ bezeichnenden Kläger lässt sich nicht ansatzweise eine Geltendmachung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans „Neugeländ“ entnehmen. Wegen des erwähnten Amtsermittlungsgrundsatzes beachtliche offensichtliche oder auch nur unschwer erkennbare Wirksamkeitsmängel weist der Bebauungsplan nicht auf.

Des ungeachtet ergeben sich aus dem Vorbringen der Kläger auch keine „erheblichen Bedenken“ gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans. Das gilt zunächst hinsichtlich der Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche auch angesichts der Vorgabe in der Nr. 5 des Textteils (Teil B) des Plans, wonach (auch) an der hier zur Rede stehenden, nach Süden ausgerichteten Hausvorderseite eine Überschreitung der Baugrenzen „bis 2 m durch Wintergärten“ für zulässig erklärt wurde. Nach dem § 23 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BauNV0 1990 können – wie die Kläger selbst zu Recht ausführen – über ein generell für zulässig erklärtes, nach den mitgeteilten Maßen hier nicht wirklich in Rede stehendes „geringfügiges“ Hervortreten von Bauteilen vor die Baugrenze „nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen“ vorgesehen werden. Das hat die Beigeladene mit der erwähnten Regelung getan. Der § 31 Abs. 1 BauGB betreffend (allgemein) „Ausnahmen“ von den Festsetzungen eines Bebauungsplans spricht von in diesem „nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehenen“ Ausnahmen, die der Plangeber hier in ausreichendem Maße konkretisiert hat, indem er auf Wintergärten (Art) und nicht mehr als das entsprechend im Bauordnungsrecht als Obergrenze für die Untergeordnetheit bekannte Höchstmaß von 2 m abgestellt hat. Die Formulierung „ist“, die von den Klägern in dem Zusammenhang beanstandet wird, erscheint für eine solche „vorgesehene“ Ausnahme nicht zwingend rechtlich bedenklich. Das Erfordernis einer Einzelfallentscheidung ergibt sich aus dem ersten Halbsatz in § 31 Abs. 1 BauGB („können zugelassen werden“). Dass der Beigeladenen diese rechtlichen Zusammenhänge bei der Nutzbarmachung des § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1990 nicht bekannt gewesen wären, kann nicht (einfach) unterstellt werden. Ob insoweit unter Verweis auf eine weitergehende Pflicht zur „eindeutigen“ Klarstellung dieser Zusammenhänge für Normadressaten auch in der Formulierung des Ausnahmetatbestandes(so wohl VGH München, Beschluss vom 28.5.1993 – 1 N 91.1577 –, BayVBl 1993, 656, juris Rn 29 und dem folgend Königin König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Auflage 2014, § 23 Rn 27) im Ergebnis durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Festsetzung (Ausnahme) erhoben werden könnten, erscheint daher zumindest zweifelhaft, kann aber letztendlich dahinstehen, weil selbst bei einer – fernliegend – unterstellten Unwirksamkeit der selbständig beurteilbaren „Ausnahmeregelung“ nur für Wintergärten nicht davon auszugehen wäre, dass damit die Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen in dem insoweit in der Nr. 5 in Bezug genommenen zeichnerischen Teil des Bebauungsplans insgesamt als unwirksam anzusehen wären. Diese Regelung ist selbständig sinnvoll und dass der Plangeber darauf oder gar auf die Planung insgesamt verzichtet hätte, wenn ihm eine – nochmals unterstellte – Unwirksamkeit der für Wintergärten vorgesehenen Ausnahme (§ 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO) bewusst gewesen wäre, kann nicht ernsthaft angenommen werden.

Auf die im Zusammenhang mit dem aus – nach dem zuvor Gesagten unzutreffender – Sicht der Kläger für nicht beplante Bereiche in den Ortslagen hinsichtlich des städtebaulichen Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche einschlägigen Gebot des Einfügens (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) angeführten angeblichen „Referenzfälle“ in der näheren Umgebung muss daher vorliegend nicht eingegangen werden.

Im Hinblick auf den entsprechenden Vortrag der Kläger im Schriftsatz vom 15.5.2017, also deutlich nach Ablauf der Begründungsfrist für Zulassungsanträge (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), ist zu ergänzen, dass das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des bei der Betätigung des bauaufsichtsbehördlichen Einschreitensermessens (hier: § 82 Abs. 2 LBO 2014/2015) zu beachtenden allgemeinen Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) in seinem Urteil auf der Grundlage selbst vor Ort gewonnener Erkenntnisse entschieden hat, dass bei der Ortseinsicht nicht feststellbar gewesen sei, dass es in der maßgeblichen Umgebung vergleichbare Überschreitungen der festgesetzten vorderen Baugrenzen gebe, vielmehr die Balkone der Kläger insoweit „einzigartig“ seien. Soweit sich die Kläger auf Überschreitungen der Baugrenzen durch andere Bauteile von Gebäuden beziehungsweise bauliche Anlagen beriefen, seien diese schon auf Grund ihrer Andersartigkeit mit ihren Balkonen nicht zu vergleichen, so dass sich die Frage, ob diese überhaupt die vorderen Baugrenzen einhalten müssten, nicht stelle. Durchgreifende Bedenken gegen die Richtigkeit oder gar eine besondere tatsächliche Schwierigkeit der Sache in der Hinsicht belegen diese Darstellungen nicht.

Nicht nachvollzogen werden kann schließlich die Annahme der Kläger einer zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden „mangelnden“, weil nicht den einschlägigen landesrechtlichen Vorgaben für Satzungen (§ 59 Abs. 2 Satz 2 KSVG) entsprechenden Ausfertigung des Bebauungsplans „Neugeländ“ mit dem Hinweis, dass sich den vorgelegten Planaufstellungsunterlagen „keinerlei Nachweis einer ordnungsgemäßen Ausfertigung“ entnehmen lasse. Die von dem Beklagten mit Schreiben vom 15.9.2015 vorgelegte Planurkunde enthält bei den Verfahrensvermerken unter anderem den mit Datum (16.12.1999) und der handschriftlichen Unterschrift des damaligen (1985 bis 2003) Bürgermeisters („Geibel“) versehenen Vermerk: „Der Bebauungsplan wird hiermit ausgefertigt.“ Da das nicht vom Zulassungsvorbringen umfasst wird, sei hier lediglich ergänzend erwähnt, dass der in dem von den Klägern zitierten Urteil des Senats vom November 2007(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.11.2007 – 2 N 7/06 –, BRS 71 Nr. 37) in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.1.1999 – 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29) tragend beanstandete Mangel einer mit der späteren Veröffentlichung datumsgleichen Ausfertigung des Bebauungsplans (ebenfalls) nicht vorliegt. Der Satzungsbeschluss wurde ausweislich des abschließenden Verfahrensvermerks am 13.1.2000 ortsüblich bekannt gemacht (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Auf die von den Beteiligten unterschiedlich beantworteten Fragen im Zusammenhang mit der Unbeachtlichkeitsregelung in § 215 BauGB muss nicht eingegangen werden.

4. Soweit die Kläger sich schließlich dagegen wenden, dass das Verwaltungsgericht – aus ihrer Sicht zu Unrecht – ein Nichtvorliegen der Befreiungsvoraussetzungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) bezogen auf die Überschreitung der straßenseitig festgesetzten Baugrenze durch die Balkone ihres Hauses in zwei Geschossen als „offensichtlich“ verneint hat, ist ebenfalls keine besondere Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) dargelegt. Es geht hierbei unabhängig von Zuständigkeitsfragen beziehungsweise vom Einvernehmenserfordernis (§§ 31, 36 Abs. 1 BauGB) nicht, wie zuvor mehrfach gesagt, isoliert um „die beiden Stützen“, sondern einheitlich um die beiden Balkone, zu deren technischer Ausführung in der gewählten nicht „freischwebenden“ Variante das Vorhandensein dieser „Stützen“ statisch zwingend notwendig ist. Dass hierdurch die Grundzüge der Planung der Beigeladenen, die nach eigenen Angaben in der Vergangenheit auf die Einhaltung der Festsetzungen geachtet und bisher zumindest keiner Abweichung von den Baugrenzenfestsetzungen förmlich zugestimmt hat, „berührt“ werden, erscheint in der Tat nicht ernsthaft diskussionswürdig.

5. Abschließend sei außerhalb des Streitgegenstands des prozessrechtlich determinierten und formalisierten Zulassungsverfahrens darauf hingewiesen, dass zum einen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die gewählte Einschreitensart der Nutzungsuntersagung (§ 82 Abs. 2 LBO 2004/2015) für die vorderen Bereiche der Balkone ganz offensichtlich nicht geeignet ist, den mit der Bausubstanz, nicht der Benutzung derselben, verbundenen städtebaulichen Rechtsverstoß nach §§ 30 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1990 auszuräumen beziehungsweise insoweit „rechtmäßige Zustände“ herzustellen, zweifellos richtig ist und dass auch der Beklagte ausweislich der Bauakten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, spätestens 2006, zu dieser Erkenntnis gelangt ist.(vgl. hierzu den Aktenvermerk von 18.10.2006 über ein Telefonat mit dem Gemeindebauamt der Beigeladenen, Bl. 199 der Bauakte) Zum anderen kann aber nur sehr schwer nachvollzogen werden, wie das Verwaltungsgericht am Ende seiner Urteilsbegründung angesichts der zeitlichen Abläufe und der hier in Rede stehenden vieljährigen Untätigkeit des Beklagten beziehungsweise der Widerspruchsbehörde zu der Ansicht kommen kann, es handele sich bei der angefochtenen Verfügung vom 26.4.2010 um eine nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise in der Kombination mit einer Beseitigungsanordnung rechtlich zulässige „Zwischenregelung“ betreffend die „Nutzung einer rechtswidrigen Anlage bis zu deren Beseitigung“.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 – 2 Q 5/98 –, SKZ 1999, 120, Leitsatz Nr. 21) Da die Kläger dies aus unschwer nachzuvollziehenden Gründen heraus im Berufungszulassungsverfahren nicht geltend machen, bedarf das hier keiner abschließenden Beurteilung. Der Beklagte wird sich in einer Gesamtbewertung aller den Fall kennzeichnenden Aspekte in Ausübung des ihm insoweit vom Gesetzgeber zumindest grundsätzlich eingeräumten Ermessensspielraums entscheiden müssen, ob er auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 LBO 2015 und wenn ja in welchem nach der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit sogenannter Baugebote gebotenen Umfang gegen den Rechtsverstoß einschreitet.(vgl. in dem Zusammenhang beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.6.2010 – 2 A 425/08 –, BRS 76 Nr. 196) Nur eine Absperrung der vorderen beiden Dreiecksflächen, um deren Benutzung durch die Kläger „auf ewig“ zu verhindern, scheint jedenfalls wenig sinnhaft. Die isolierten Nutzungsverbote für die Balkone sind zur Ausräumung des Rechtsverstoßes beziehungsweise zur Durchsetzung der den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der vorderen Baugrenzen zugrundeliegenden städtebaulichen Anliegen und Ziele der Beigeladenen ganz sicher nicht – in dem Sinne – „zielführend“.

6. Aus dem zuvor Gesagten folgt ferner, dass der Vortrag im Zulassungsverfahren die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht rechtfertigt (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Da das Vorbringen der Kläger somit insgesamt keinen Grund für die von ihnen beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist ihr Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159, 162 Abs. 3 VwGO, 100 ZPO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.