OVG Saarlouis Beschluß vom 16.8.2017, 1 A 566/17

Fristversäumnisse; Zulassungsantragsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden bei der Fristenkontrolle

Leitsätze

Zu den Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts im Rahmen der Fristenkontrolle

Tenor

Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt.

Gründe

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren nicht bewilligt werden, da sein streitgegenständliches Begehren, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 121/16 - zuzulassen, keine im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Das angefochtene, mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19.5.2017 zugestellt worden. Der mit Anwaltsschriftsatz vom 17.7.2017 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist am 18.7.2017 bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen und hat die in § 124 a Abs. 4 Satz 1 bestimmte Monatsfrist zur Beantragung der Zulassung der Berufung, die am 19.6.2017 abgelaufen ist, ersichtlich nicht beachtet. Soweit sich der Kläger mit am 7.6.2017 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenen Schreiben persönlich gegen die erstinstanzliche Entscheidung gewandt hat, genügt dies nicht dem für Verfahren (einschließlich verfahrenseinleitender Prozesshandlungen) vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang, über den der Kläger in dem erstinstanzlichen Urteil belehrt worden ist. Abgesehen davon hat der Kläger in dem genannten Schreiben die Einlegung einer „Berufung“ gerade unter Bezugnahme auf den von ihm erkannten Anwaltszwang lediglich angekündigt.

Dem Kläger kann gegen die Versäumung der Zulassungsantragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO nicht gewährt werden. Voraussetzung hierfür wäre die Feststellung, dass er ohne eigenes und ohne ihm gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes persönliches Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung verhindert war. Fallbezogen kann indes nicht erkannt werden, dass ein persönliches Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nicht für die Versäumung der Zulassungsantragsfrist ursächlich war.

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers anwaltlich versichert, dass die Überwachung von Fristen einschließlich der Notfristen in seiner Kanzlei derart organisiert sei, dass die eingehende Post vom Büropersonal mit dem Eingangsstempel versehen und der Bürovorsteherin zur weiteren Bearbeitung vorgelegt werde. Diese notiere anschließend die angeordnete Frist mit einer Vorfrist von in der Regel einer Woche in einem gesondert geführten Termin- und Fristenkalender und vermerke darüber hinaus die erfolgte Eintragung auf der gerichtlichen Entscheidung bzw. Verfügung. Am Vortage vor Ablauf der entsprechenden Frist werde dann die dazugehörige Akte mit einer schriftlichen Notiz (z.B. Ablauf der Berufungsfrist) in ein eigens hierfür eingerichtetes Fristfach gelegt, wo sie dann von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt entweder noch am Vortage oder spätestens vor Büroschluss am Tag des Ablaufs der Frist als Fristsache bearbeitet werde. Zur Versäumung der streitgegenständlichen Frist sei es dadurch gekommen, dass die für die Führung des Fristenkalenders zuständige Bürovorsteherin, eine ansonsten umsichtig und sorgfältig arbeitende und durch regelmäßige Kontrollen überprüfte, ausgebildete Rechtsanwaltsgehilfin, lediglich die am Ende der Rechtsmittelbelehrung der gerichtlichen Entscheidung angeführte sechsmonatige Streitwertbeschwerdefrist notiert und versehentlich eine Eintragung der Berufungszulassungsantrags- und der Berufungszulassungsbegründungsfristen im Fristenkalender unterlassen habe. Dies habe u.a. dazu geführt, dass die dazugehörige Handakte nicht aus dem Aktenschrank genommen und auch nicht mit einer entsprechenden Notiz ins Fristfach gelegt worden sei, sodass der Rechtsanwalt sowohl bei Ablauf der fiktiven Vorfrist wie auch der Hauptfrist die Akte nicht im Fristfach habe vorfinden können. Darüber hinaus hat der Kläger eine die Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten im Wesentlichen bestätigende eidesstattliche Versicherung der betreffenden Rechtsanwaltsgehilfin vorgelegt.

Diese Ausführungen lassen nicht die Feststellung zu, dass der Kläger ohne persönliches Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der Einhaltung der Berufungszulassungsantragsfrist verhindert war.

Auszugehen ist davon, dass es zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts in Fristensachen gehört, den Betrieb seiner Anwaltskanzlei so zu organisieren, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt werden und vor Ablauf beim zuständigen Gericht eingehen. Der Rechtsanwalt muss Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass Fristen richtig berechnet werden und der Fristenlauf zulässig überwacht wird. Hierfür muss er sicherstellen, dass der Zeitpunkt des Fristablaufs in einem Fristenkalender notiert und dies in der Handakte vermerkt wird. Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass er sich rechtzeitig auf die Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen sowie Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen vorab vor Fristablauf Rechnung tragen kann. Zu diesem Zweck muss er Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert wird, die angemessene Zeit vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist endet, und dem Rechtsanwalt bei Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird. Diese allgemeinen Sorgfaltsanforderungen muss jeder Rechtsanwalt kennen und beachten. Sie beanspruchen ausnahmslos Geltung, ohne dass es auf die Arbeitsweise des Rechtsanwalts und die Ausstattung seiner Kanzlei ankommt

BVerwG, Beschluss vom 21.2.2008 - 2 B 6/08 -, Juris, Rdnr. 7-9 m.w.N..

Hiervon ausgehend gehört es im Einzelnen zu den Pflichten des Anwaltes, die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk in den Handakten stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Zwar erstreckt sich die Pflicht zur Prüfung demnach auch darauf, ob das (zutreffend errechnete) Fristende im Fristenkalender notiert worden ist. Doch kann sich der Rechtsanwalt insoweit grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken. Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und drängen sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel auf, braucht der Rechtsanwalt nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist

ständige Rechtsprechung des BGH, etwa Beschlüsse vom 12.11.2013 – II ZB 17/12 -, Juris, Rdnr. 15, und vom 22.1.2008 - VI ZB 46/07 -, Juris, Rdnr. 6 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.8.2008 - 1 A 229/08 -, Juris, Rdnr. 7 ff..

Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers den dargelegten Prüfpflichten im vorliegenden Fall nachgekommen ist, lässt sich auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens sowie der Angaben der Rechtsanwaltsgehilfin in deren eidesstattlicher Versicherung nicht feststellen. Sowohl der Prozessbevollmächtigte als auch die Rechtsanwaltsgehilfin machen lediglich geltend, dass die Rechtsanwaltsgehilfin nur die Streitwertbeschwerdefrist im Fristenkalender notiert habe und demgegenüber die Eintragung der Berufungszulassungsantrags- und der Berufungszulassungsbegründungsfrist vergessen habe. Dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten und auch der eidesstattlichen Versicherung seiner Angestellten lässt sich dagegen nicht entnehmen, dass in der Handakte eine der gebotenen Prüfung durch den Prozessbevollmächtigten zugängliche Notierung einer Frist (und ggf. welcher Frist) sowie eines Erledigungsvermerks über den entsprechenden Eintrag im Termin- bzw. Fristenkalender stattgefunden haben. Da die Bürovorsteherin lediglich die Streitwertbeschwerdefrist, nicht aber die Berufungszulassungsantragsfrist und die Berufungszulassungsbegründungsfrist im Fristenkalender vermerkt hat, und weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht ist, dass sie in der Handakte dennoch die Fristen für den Berufungszulassungsantrag und die Berufungszulassungsbegründung sowie einen hierauf bezogenen Erledigungsvermerk eingetragen hat, ist nach dem Sachvortrag des Klägers davon auszugehen, dass sie bei Eingang des Urteil allenfalls einen auf die Streitwertbeschwerdefrist bezogenen Erledigungsvermerk in der Handakte notiert hat, da nur diese Frist tatsächlich im Termin- bzw. Fristenkalender eingetragen worden war. Unter diesen Umständen hätte dem Prozessbevollmächtigten im Rahmen der ihm bei Vorlage der Entscheidung obliegenden Prüfungspflicht auffallen müssen, dass hinsichtlich der Berufungszulassungsantrags- und Berufungszulassungsbegründungsfrist in der Handakte keine Frist notiert und kein Erledigungsvermerk eingetragen war. Das Versäumnis hätte erst recht bemerkt werden müssen, falls in der Handakte überhaupt keine Fristnotierung und kein Erledigungsvermerk - also auch nicht bezogen auf die Streitwertbeschwerdefrist - angebracht waren. Mithin hätten sich dem Prozessbevollmächtigten anlässlich der Vorlage des Urteils und der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses Zweifel an der ordnungsgemäßen Eintragung aller relevanten Rechtsmittelfristen aufdrängen und ihn zu weitergehenden Ermittlungen veranlassen müssen, die zur Aufdeckung der fehlerhaften Sachbehandlung der Rechtsanwaltsgehilfin und letztlich zur Einhaltung der Zulassungsantragsfrist geführt hätten. Demgemäß vermag der Senat auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens nicht festzustellen, dass den Prozessbevollmächtigten des Klägers an der Versäumung der Berufungszulassungsantragsfrist kein persönliches Verschulden trifft. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich der Kläger aber wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.

Kann nach alledem dem Wiedereinsetzungsantrag aller Voraussicht nach nicht entsprochen werden, kann eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht des Zulassungsbegehrens des Klägers nicht angenommen werden.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.