OVG Saarlouis Beschluß vom 26.1.2017, 1 B 16/17

Eilrechtsschutz gegen Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Leitsätze

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen die Festsetzung und Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen/-gebühren

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Dezember 2016 - 6 L 2496/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 363,11 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.

Durch den vorbezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den ausdrücklich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30.8.2016 gegen den Festsetzungsbescheid des Antragsgegners vom 2.5.2016 ebenso wie den der Sache nach zusätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner die Zwangsvollstreckung aus den Gebühren-/Beitragsbescheiden vom 4.7.2014 und 1.8.2014 sowie dem Festsetzungsbescheid vom 2.5.2016 einstweilen zu untersagen, zurückgewiesen. Die hiergegen in der Beschwerdebegründung vom 18.1.2017 erhobenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben oder abzuändern.

Entgegen der Annahme des Antragstellers unterliegt die Festsetzung des Rundfunkbeitrages für den streitbefangenen Zeitraum auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - und vom 15.6.2015 - 6 C 35/15 - entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieser Auffassung hat sich der Senat mit Urteilen vom 6.10.2016 - 1 A 408/14 - und vom 7.11.2016 - 1 A 25, 26, 28/15 - vollinhaltlich angeschlossen. Danach ist unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine - in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende - nichtsteuerliche und mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe handelt, die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung keinen verfassungsrechtlichen Einwendungen begegnet und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags rechtlicher Überprüfung standhält. Auf diese Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts kann in vollem Umfange Bezug genommen werden. Die Ausführungen des Antragstellers geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.

Fehl geht auch die Annahme des Antragstellers, dass die Einführung des Rundfunkbeitrags als europarechtliche Beihilfe der Zustimmung der europäischen Kommission bedurft habe und eine solche nicht eingeholt worden sei. Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24.4.2007 - K <2007> 1761 -). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S. 1 Rdnr. 31). Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat diese maßgebenden Faktoren nicht verändert. Ebenso wie die Rundfunkgebühr wird der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das Rundfunkprogrammangebot erhoben, um die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten

BVerwG, Urteile vom 18.3.2016, wie vor, juris, Rdnr. 51, 52, und vom 15.6.2016, wie vor, juris, Rdnr. 53, 54; VerfGH München, Entscheidung vom 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, NJW 2014, 3215 Rdnr. 89 ff.; Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 76.

Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV bedurfte daher nicht der (erneuten) Zustimmung der Kommission der Europäischen Union.

Soweit der Antragsteller noch in der Sache ohne jede nähere Begründung ausführt, dass die neue Beihilfe als „steuerartig angelegte Gebühr“ mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sei, ist sein - zumal von falschen Voraussetzungen ausgehendes - Vorbringen ohne jede Substanz geblieben.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Streitwertkatalog 2013.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.