VG Saarlouis Urteil vom 16.8.2017, 3 K 2111/16

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Leitsätze

Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder.

Der Bruder des Klägers, Herr W. P. G. A., verstarb am 06.02.2015 im Alter von 70 Jahren im W. Klinikum S.. Hierüber informierte die Klinik am 10.02.2015 die Beklagte unter Bekanntgabe der Telefonnummern der Betreuerin und einer Tochter des Verstorbenen. Am 11.02.2015 teilte die Betreuerin telefonisch mit, dass ihr eine Tochter nicht bekannt sei.

Aufgrund weiterer Informationen seitens des Regionalverbands Saarbrücken konnte die Beklagte ermitteln, dass die Tochter des Verstorbenen, J. J. Z., geboren am 08.02.1997, str.35, A-Stadt, zum Todeszeitpunkt des Bruders des Klägers minderjährig war. Mit E-Mail vom 11.02.2015 (ab um 13.49 Uhr) wandte sich die Beklagte an das Standesamt des Geburtsortes des Verstorbenen (J.) und bat unter Hinweis auf die im Saarland bestehende Bestattungsfrist von sieben Tagen um baldige Mitteilung, ob weitere Angehörige vorhanden sind.

Am 12.02.2015 veranlasste die Beklagte die Bestattung, in dem sie das Bestattungsunternehmen F. B. & Sohn GmbH per Fax, ab um 08.43 Uhr, mit der Durchführung einer Feuerbestattung anhand der bekannten Sozialtarife beauftragte.

Mit E-Mail vom 12.02.2015, gesendet um 11.19 Uhr, übermittelte die Stadtverwaltung J. die Personalien des Klägers und machte die Beklagte darauf aufmerksam, dass im Geburtenbucheintrag des Verstorbenen Testamentskarteivermerke über zwei nichteheliche Kinder eingetragen wären. Mit Fax vom 12.02.2015 an das Zentrale Testamentsregister in Berlin bat die Beklagte um Mitteilung der Daten der beiden nichtehelichen Kinder des Verstorbenen. Diese Auskunft wurde am 13.02.2015 telefonisch verweigert, da Auskünfte nur an Notare und Gerichte gegeben werden dürften.

Die Beklagte wandte sich am 13.02.2015 an das Nachlassgericht Saarbrücken, um weitere Auskünfte zu erhalten. Mit Schreiben des Nachlassgerichts vom 25.02.2015 erhielt die Beklagte neben den Angaben zu der Tochter J. J. Z. auch die Personalien des ebenfalls zum Todeszeitpunktes des Bruders des Klägers weiteren minderjährigen Kindes, F. Y., geboren am 24.04.2005, Straße x, A-Stadt.

Eine Kontaktaufnahme mit dem Kläger erfolgte nicht.

Die Einäscherung des Verstorbenen erfolgte am 20.02.2015, die Beisetzung der Urne am 25.02.2015 auf dem Hauptfriedhof in S..

Die Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 06.05.2015, diesem am 08.05.2015 zugestellt, auf, die entstandenen Kosten für die Bestattung seines Bruders in Höhe von insgesamt 2.520,92 EUR (Kosten des Krematoriums in Höhe von 508,00 EUR, des Bestattungsinstituts in Höhe von 1.132,92 EUR sowie des Friedhofs- und Bestattungsbetriebs in Höhe von 880,00 EUR) zu erstatten. Gleichzeitig erging ein Kostenfestsetzungsbescheid, in dem eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 200,00 EUR festgesetzt wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß § 32 Abs. 1 BestattG Leichen spätestens sieben Tage nach dem Eintritt des Todes zu bestatten seien und dass im Hinblick auf die Bestattungsfrist vorliegend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 8 Abs. 1 SPolG vorgelegen habe, da die Bestattung nicht fristgerecht durchgeführt worden sei. Die Beklagte habe als Ortspolizeibehörde die Bestattung nach § 26 Abs. 2 BestattG im Wege der unmittelbaren Ausführung anordnen müssen. Er sei als Bruder des Verstorbenen gemäß § 26 Abs. 1 Nr.6 BestattG Bestattungspflichtiger und daher verpflichtet, die Kosten der Bestattung zu tragen. Eine mögliche Ausschlagung der Erbschaft bleibe davon unberührt.

Mit Schreiben vom 15.05.2015, bei der Beklagten am 20.05.2015 eingegangen, erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er an, dass der verstorbene Bruder nach seinem Kenntnisstand mindestens drei leibliche Kinder habe, die vorrangig heranzuziehen seien. Daneben sei er auch nicht automatisch zur Kostenübernahme verpflichtet, sofern er der einzige Angehörige bzw. Bestattungspflichtige sei. Dies resultiere daraus, dass Verpflichteter zur Kostenübernahme nicht der nach öffentlichen Recht Bestattungspflichtige sei, sondern der, der nach zivilrechtlichen Regelungen die Kosten zu tragen habe - regelmäßig somit der Erbe. Da nach Auskunft des Nachlassgerichts die ermittelten Erbberechtigten das Erbe ausgeschlagen hätten, bestünden keine Rückgriffsmöglichkeiten, so dass ein Anspruch nach § 15 BSHG zu prüfen sei. Ein solcher Anspruch aus § 15 BSHG bestehe im Übrigen, da ihm das Tragen der Bestattungskosten nicht zuzumuten sei. Es läge vorliegend insbesondere eine Unzumutbarkeit i.S.d. § 15 BSHG vor, da die Unzumutbarkeit nicht nur finanziell gegeben sei, sondern auch aufgrund des Fehlens einer persönlichen Nähe. Da er nicht der Erbe sei, keine Rückgriffsmöglichkeiten gegen Dritte bestünden und ein der Situation der §§ 1361, 1579 und 1611 BGB vergleichbarer Fall vorliege, sei von einem Anspruch auf Übernahme der Beerdigungskosten auszugehen. Schließlich seien die Verwaltungskosten auch nicht von ihm zu übernehmen. Er habe seinen Wohnsitz seit 1974 nicht verändert, sodass ein Auffinden und Klären des Sachverhalts innerhalb der Bestattungsfrist möglich gewesen und ein Verwaltungshandeln daher nicht notwendig geworden wäre.

Mit Schreiben vom 21.05.2015 bestätigte die Beklagte den Eingang des Widerspruchs und teilte mit, dass diesem nicht abgeholfen werden könne. Im Einzelnen führte sie aus, dass der Kläger alleiniger Bestattungspflichtiger gewesen sei, da die angeführten Kinder zum Todeszeitpunkt des verstorbenen Bruders aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht bestattungspflichtig gewesen wären und im Übrigen keine anderen vorrangigen Bestattungspflichtigen existierten. Daneben setze die Bestattungspflicht nach § 26 Abs. 2 S. 2 BestattG alleine die Eigenschaft als Bruder des Verstorbenen voraus. Auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis käme es nicht an. Zudem habe der Kläger die Möglichkeit, beim zuständigen Sozialamt des Sterbeortes einen Antrag nach § 76 SGB XII auf eine Beihilfe zu den Kosten zu stellen. Außerdem sei die Bestattungsgebühr angemessen gewesen und habe dem Wert der Amtshandlung Rechnung getragen. Schließlich habe im Hinblick auf die in § 32 BestattG normierte Bestattungspflicht von sieben Tagen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 8 Abs.1 SPolG vorgelegen. Bis zum Ende der Bestattungsfrist sei versucht worden, die Bestattungspflichtigen zu ermitteln.

Nach dem der Kläger am 01.06.2015 bekräftigt hatte, dass seiner Auffassung nach weitere Kinder des Verstorbenen vorhanden seien, bat die Beklagte das Stadtarchiv Saarbrücken um Auskunft. Mit Schreiben vom 18.06.2015 teilte das Stadtarchiv mit, dass auf der Meldekarte des Verstorbenen keine Kinder eingetragen wären.

Mit Beschluss vom 16.06.2015 übermittelte das Amtsgericht Saarbrücken - Nachlassgericht -, dass keine weiteren Erben bekannt wären und das Konto des Verstorbenen aufzulösen sei. Nach Auflösung des Kontos zahlte man der Beklagten das vorhandene Guthaben in Höhe von 31,50 EUR aus. Eine Bestätigung des Zahlungseingangs erfolgte am 07.07.2015. Das Guthaben wurde mit den Bestattungskosten verrechnet.

Mit Schreiben vom 10.07.2015 legte die Beklagte den Widerspruch dem Stadtrechtsausschuss zur Entscheidung vor. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Widerspruchsverfahren wurde seitens der Beteiligten verzichtet.

Der Stadtrechtsausschuss wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.16, dem Kläger am 16.09.2016 zugestellt, zurück.

Am 13.10.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung beruft er sich auf sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt vertiefend vor, die Beklagte habe keine ausreichenden Ermittlungen zu weiteren volljährigen Kindern vorgenommen. Die Beklagte hätte ihn auffordern müssen, seiner Bestattungspflicht nachzukommen bzw. wenigstens darüber zu informieren. Erst wenn er der Bestattungspflicht entgegengetreten wäre bzw. innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachgekommen wäre, hätte die Beklagte einen Bescheid mit entsprechenden Inhalt anordnen dürfen. Zudem sei die Höhe des streitgegenständlichen Bescheids zu beanstanden, da eine Verrechnung der angefallenen Kosten mit dem verbliebenen Guthaben des Verstorbenen in Höhe von 39,60 EUR nicht vorgenommen worden sei. Außerdem sei der Grund, weswegen bei einer von der Beklagten durchgeführten Notbestattung ohne Publikum ein Betrag in Höhe von 40,00 EUR für eine vorgebliche Trauerrede durch die F. B. & Sohn GmbH in Ansatz gebracht worden sei, nicht erkennbar; auch sei nicht erkennbar, inwieweit dieser Betrag selbst bei Vorliegen einer Bestattungspflicht dem Grund nach hier ihm auferlegt werden könne.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2016 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses vom 08.06.2016. Dort habe der Ausschuss die Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers darlegt und den Unterschied des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus § 26 Abs. 2 S. 2 BestattG gegenüber dem zivilrechtlichen Anspruch gegenüber den Erben klargestellt. Der Bestattungspflichtige sei darauf zu verweisen, beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der Bestattungskosten geltend zu machen. Zudem greife der Vorwurf, sie habe keine ausreichenden Ermittlungen zu den behaupteten weiteren volljährigen Kindern unternommen, nicht, da sie insofern über mehrere Wege versucht habe, mögliche bestattungspflichtige Kinder ausfindig zu machen. Letztlich ergebe sich auch nichts anderes aus dem Umstand, dass der Kläger von ihr erst nach der Anordnung der Bestattung informiert worden sei, da der Kläger deutlich gemacht habe, dass er keinesfalls die Kosten der Beerdigung seines Bruders übernehmen werde.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 07.06.2017 auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen. Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt(Vgl. Schriftsätze vom 27.06. und vom 08.08.2017, Bl. 55, 56 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Stadtrechtsausschusses, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2015 und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Verlangen des Beklagten nach Erstattung der Bestattungskosten ist § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz -BestattG-). Nach § 26 Abs. 2 BestattG hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde die Bestattung auf Kosten des Bestattungspflichtigen anzuordnen oder selbst zu veranlassen, wenn bestattungspflichtige volljährige Angehörige des Verstorbenen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder diese ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst.

Zur hier in Streit stehenden Frage(Die fehlende Anhörung des Klägers nach § 28 SVwVfG ist durch das Schreiben der Beklagten vom 21.05.2015 in Zusammenhang mit der Widerspruchsentscheidung nachgeholt und geheilt worden (vgl. § 45 Abs. 1, 2 SVwVfG)) des Umfangs der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen wird, führt das OVG des Saarlandes in seinem Grundsatzurteil vom 11.06.2010 -1 A 8/10-, zit nach juris aus:

„In der den Beteiligten bekannten Rechtsprechung des Senats Urteil vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, AS RP-SL 35, 353, dokumentiert bei juris, ist geklärt, dass diese Vorschrift den Fall der im Wege der Ersatzvornahme durchzuführenden Bestattung spezialgesetzlich abschließend regelt, und zwar auch insoweit, als die zuständige Behörde ermächtigt wird, die angefallenen Kosten durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. Dieser hat die Kosten ohne Rücksicht auf sein persönliches Verhältnis zum Verstorbenen und ungeachtet besonderer Umstände des Einzelfalls zu erstatten. Für einen Rückgriff auf das allgemeine Polizeirecht bzw. dessen Regelungen über die Erstattung von Kosten der Ersatzvornahme in den §§ 46, 90 SPolG bleibt in den durch § 26 Abs. 2 BestattG geregelten Fallgestaltungen kein Raum.

... Die somit bestattungspflichtige Klägerin hat gemäß § 26 Abs. 2 BestattG a. F. die Kosten zu erstatten, die dem Beklagten für die von ihm veranlasste Bestattung entstanden sind, denn entsprechend den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen hat weder sie noch ein anderer binnen der regelmäßig zu beachtenden Bestattungsfrist von sieben Tagen für die Bestattung ihres Vaters gesorgt.

Dabei ist unter den Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Bestattung veranlasste, ohne zuvor mit den ihm namentlich von dem Beerdigungsinstitut benannten Kindern des Verstorbenen, insbesondere der Klägerin, persönlich Kontakt aufgenommen zu haben. Der in § 26 Abs. 2 BestattG umschriebene Grundsatz der Subsidiarität staatlichen Handelns ist gemessen an den konkreten Gegebenheiten, wie sie sich dem Beklagten zur Zeit seines Tätigwerdens darstellten, nicht verletzt. Nach genannter Vorschrift ist die Ortspolizeibehörde nur berechtigt, die Bestattung selbst zu veranlassen, wenn bestattungspflichtige volljährige Angehörige des Verstorbenen nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln sind oder diese ihrer Pflicht nicht nachkommen und kein anderer die Bestattung veranlasst. Im Regelfall bedeutet dies, dass die Behörde alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausschöpfen muss, um etwaige nahe Angehörige des Toten ausfindig zu machen und sodann klären muss, ob der oder die Bestattungspflichtige für die Bestattung des Verstorbenen sorgen wird

so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.

... Der Umfang der gemäß § 24 SVwVfG von Amts wegen gebotenen Ermittlungen richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Dieser war vorliegend maßgeblich dadurch geprägt, dass die siebentägige Bestattungsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 1 BestattG a. F. zu der Zeit, als das Beerdigungsinstitut sich an den Beklagten wandte, bereits um einen Tag überschritten war. Angesichts dieses zeitlichen Hergangs war die Intensität der Ermittlungspflicht im Vergleich zu einer frühzeitigen Kenntnis vor Ablauf der Bestattungsfrist deutlich reduziert. Vor diesem Hintergrund ist der telefonischen Auskunft der Mutter der Klägerin größere Bedeutung beizumessen, als ihr bei frühzeitiger Kenntnis zukäme. Dessen ungeachtet stellt der zu beurteilende Sachverhalt sich als Grenzfall dar, denn es wäre dem Beklagten ohne nennenswerten bürokratischen und zeitlichen Aufwand möglich gewesen, den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der Klägerin zu unternehmen, um sich auf diesem Weg zu vergewissern, ob die Klägerin über den Sterbefall informiert war, sowie abzuklären, ob sie bereit ist, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen. Dennoch hält der Senat die Entscheidung des Beklagten, sich auf die telefonische Auskunft der Mutter der Klägerin zu verlassen und von weiteren Ermittlungen abzusehen, gemessen an dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit für im Ergebnis hinnehmbar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bemisst sich nicht nur, was dem Bürger im Einzelfall abverlangt werden darf, sondern ebenso, was einer Behörde an Ermittlungsaufwand konkret zumutbar ist. Hier war der Beklagte von dem Beerdigungsinstitut, bei dem einer der Söhne des Verstorbenen dessen Bestattung veranlassen wollte, darüber informiert worden, dass dessen Auftrag wegen erheblicher Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit nicht ausgeführt werden wird. Dass das Beerdigungsinstitut gleichzeitig die Namen der übrigen Kinder mitteilte, sprach dafür, dass nach dem Kenntnisstand des Beerdigungsinstituts auch keines dieser Kinder bereit oder finanziell in der Lage war, für die Kosten der von dem Bruder in Auftrag gegebenen Bestattung aufzukommen. Dieser vorläufige Befund wurde durch die telefonische Auskunft der Mutter der Klägerin, aus der sich ausweislich des Aktenvermerks ergab, dass die „Familie“ zwar über den Todesfall informiert war, aber keines der Kinder die Bestattung veranlassen wird, nachhaltig bestätigt. Dass der Beklagte sich in dieser – zudem maßgeblich durch den Ablauf der Bestattungsfrist geprägten - Situation entschieden hat, selbst sofort - also ohne weiteres Bemühen, einen bestattungsbereiten Angehörigen ausfindig zu machen - für die Bestattung Sorge zu tragen, ist unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten als gerade noch vertretbares und damit im Ergebnis rechtmäßiges behördliches Handeln zu qualifizieren.

Selbst wenn man – etwa mit Blick auf die von der Klägerin geäußerten Zweifel an der Richtigkeit des über das Telefongespräch des Sachbearbeiters des Beklagten mit ihrer Mutter gefertigten Vermerks vom 9.3.2009 - davon ausgeht, dass dem Beklagten ein Ermittlungsdefizit vorzuwerfen ist, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der von ihm ergriffenen Maßnahmen. Denn aus den beigezogenen Verwaltungsakten ergibt sich, dass der eventuelle Fehler für die Notwendigkeit, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme zu veranlassen, nicht ursächlich gewesen und damit rechtlich unerheblich ist

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG des Bundes, 7. Aufl. 2008, § 46 Rdnrn. 19 ff. sowie § 45 Rdnrn. 116 ff..

Maßgebend für diese Einschätzung ist, dass es keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Klägerin auf einen Anruf des Beklagten hin für die Bestattung ihres Vaters gesorgt hätte. Diese Schlussfolgerung rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass sie bis zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über ihren Widerspruch nicht geltend gemacht hat, durch die beschriebene Verfahrensgestaltung an der Wahrnehmung der Totenfürsorge gegenüber ihrem Vater gehindert gewesen zu sein. Vielmehr hat sie sich auf das Anhörungsschreiben des Beklagten vom 30.8.2007 überhaupt nicht geäußert und im Rahmen des Widerspruchsverfahrens lediglich eingewandt, ihr Bruder C. habe sich um die Bestattung kümmern wollen und im Übrigen sei die Lebensgefährtin ihres Vaters vor ihr bestattungspflichtig. Insbesondere letzterer Einwand belegt, dass sie kein Interesse daran hatte, von den Gestaltungsmöglichkeiten, die das mit der Bestattungspflicht korrespondierende Recht auf Totenfürsorge ihr geboten hätte, Gebrauch zu machen. Gegen eine Bestattungsbereitschaft der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt spricht des Weiteren mit Gewicht, dass sie nach der glaubhaften zeugenschaftlichen Aussage ihres Bruders C. bei der Beerdigung ihres Vaters anwesend und somit vorab zumindest über den Zeitpunkt der Beisetzung informiert war und sie – soweit ersichtlich - dennoch keinen Einfluss etwa auf die Art und Weise oder die Örtlichkeit der Bestattung zu nehmen versucht hat. Ihre nachträgliche Argumentation, ihr könne nicht vorgeworfen werden, sich gegen den Erstattungsbescheid nur mit Einwendungen gegen das Bestehen ihrer Bestattungspflicht gewehrt zu haben, vermag nicht zu überzeugen. Der angefochtene Bescheid kann nicht schon deshalb als rechtswidrig qualifiziert werden, weil die Klägerin einen rechtlich relevanten Einwand - nämlich den Einwand, ihr Recht, die Totenfürsorge wahrzunehmen, sei missachtet worden - theoretisch hätte erheben können, in der konkreten Situation aber von diesem Recht mangels eines entsprechenden Interesses überhaupt keinen Gebrauch machen wollte

so auch in ähnlich gelagerten Fällen OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, a.a.O., sowie VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, jeweils zitiert nach juris.

Der somit zu Recht erfolgten Inanspruchnahme der Klägerin zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen Bestattungskosten steht nicht entgegen, dass sie nach ihren Angaben die Erbschaft ausgeschlagen hat (vgl. §§ 1942 ff. BGB). Durch die Ausschlagung der Erbschaft kann sich ein Erbe nur von solchen Verbindlichkeiten befreien, die ihren Rechtsgrund gerade in der Erbenstellung haben. Verpflichtungen aus anderem Rechtsgrund bleiben hingegen auch nach der Ausschlagung der Erbschaft bestehen. Dies gilt u. a. für die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht, welche auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen

Urteil des Senats vom 27.12.2007 - 1 A 40/07 -, a.a.O..

...Die mit dem angefochtenen Bescheid geforderte Verwaltungsgebühr in Höhe von 100 EUR rechtfertigt sich zwar nicht aus dem vom Beklagten zitierten § 1 Ziffer 4 der Polizeikostenverordnung, ist aber nach den hier einschlägigen §§ 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, 7, 10 SGebG sowie § 5 Abs. 1 SGebG i.V.m. Nr. 163.14 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines allgemeinen Gebührenverzeichnisses (Gebührenrahmen: 50,00 bis 500 EUR) nach Grund und Höhe rechtmäßig festgesetzt worden.“

Bezogen auf den vorliegenden Fall ergibt sich daraus: Unabhängig davon, ob die vor behördlicher Veranlassung der Bestattung durchgeführten Ermittlungen dazu, ob der Kläger als Bestattungspflichtiger bereit gewesen ist, für die Bestattung Sorge zu tragen, unzureichend waren, ist die Maßnahme gegenüber dem Kläger als Bestattungspflichtigen jedenfalls nur dann rechtswidrig, wenn aus dessen Verhalten bzw. Äußerungen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über seine Heranziehung zur Erstattung der Bestattungskosten (Widerspruchsbescheid) erkennbar wird, dass er von den Gestaltungsmöglichkeiten des mit der Bestattungspflicht korrespondierenden Rechts auf Totenfürsorge Gebrauch machen wollte und hieran durch das behördliche Eingreifen gehindert war. Aus dem zugrundeliegenden Sachverhalt ergeben sich für solche Umstände keinerlei Anhaltspunkte. Der Kläger hat vielmehr im Widerspruchsverfahren ausführlich dargelegt, warum er seiner Bestattungspflicht nicht nachkommen werde, wobei er insbesondere auf vorrangig Bestattungspflichtige Angehörige verwiesen hat. Insbesondere letzterer Einwand belegt, dass er kein Interesse daran hatte, von den Gestaltungsmöglichkeiten, die das mit der Bestattungspflicht korrespondierende Recht auf Totenfürsorge ihm geboten hätte, Gebrauch zu machen. Insoweit ist der vorliegende Fall entgegen der klägerischen Auffassung sehr wohl mit dem vom OVG entschiedenen Fall vergleichbar. Der angefochtene Bescheid kann nicht schon deshalb als rechtswidrig qualifiziert werden, weil der Kläger einen rechtlich relevanten Einwand - nämlich den Einwand, sein Recht, die Totenfürsorge wahrzunehmen, sei missachtet worden, weil er nicht vorab informiert worden sei - theoretisch hätte erheben können, in der konkreten Situation aber von diesem Recht mangels eines entsprechenden Interesses überhaupt keinen Gebrauch machen wollte.

Im Übrigen hat die Beklagte, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, innerhalb der Bestattungsfrist umfangreiche und fallbezogen ausreichende Ermittlungen durchgeführt.

Die Beklagte hatte vor der Beauftragung der Bestattung zunächst die Daten der ihr am 10.02.2015 genannten Tochter J. J. Z.l geprüft, und dabei deren Minderjährigkeit festgestellt, so dass diese nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 BestattG auszuschließen war („... haben die volljährigen Angehörigen in folgender Reihenfolge...“). Sie hat sodann beim Standesamt des Geburtsortes des Verstorbenen mit Schreiben vom 11.02.2015 nach der Existenz weiterer Angehöriger nachgefragt. Auf das Antwortschreiben des Standesamtes J. bezüglich der dort gemachten Angabe zweier nichtehelicher Kinder hat die Beklagte am 12.02.2015 beim Zentralen Testamentsregister in Berlin um Datenübermittlung gebeten, die aber am 13.02.2015 verweigert wurde. Zwar hat sie am 12.02, ohne zuvor eine Rückmeldung aus Berlin erhalten zu haben, die Bestattung beauftragt und keinerlei Bemühungen unternommen, mit dem Kläger Kontakt aufzunehmen, obwohl sie vom Standesamt J. am 12.02.2015 auch Kenntnis von dessen Personalien erlangt hatte. Dennoch hält das Gericht dies gemessen an dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit und vor dem Hintergrund, dass der Ermittlungsumfang maßgeblich durch die siebentägige Bestattungsfrist des § 32 Abs. 1 Satz 1 BestattG geprägt ist, für hinnehmbar. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bemisst sich nicht nur, was dem Bürger im Einzelfall abverlangt werden darf, sondern ebenso, was einer Behörde an Ermittlungsaufwand konkret zumutbar ist. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, den Kläger als Bruder, der nach § 26 Abs. 1 Nr. 6 BestattG erst nach den Kindern heranzuziehen ist, nicht als Bestattungspflichtigen heranziehen zu müssen. Dies ergibt sich daraus, dass in der Mitteilung der Stadtverwaltung J. eben auch aufgeführt war, dass für zwei Kinder Testamentskarteivermerke eingetragen waren. Angesichts der 70 Jahre, die der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes am 06.02.2015 war, lag es aus Sicht der Beklagten nahe und war vor dem Hintergrund der in § 26 Abs. 1 BestattG festgelegten Reihenfolge der Bestattungspflichtigen auch rechtlich geboten, zunächst einmal weitere Ermittlungen zu diesen Kindern anzustellen. Die Beklagte hat sich auch umgehend an das Zentrale Testamentsregister gewandt. Am nächsten Tag erhielt sie jedoch die Mitteilung, dass Auskünfte nur an Gerichte und Notare erteilt werden. Letztlich wurden ihr die Personalien der Kinder erst durch eine Mitteilung des Nachlassgerichtes vom 25.02.2015, also lange nach dem Ablauf der gesetzlichen Bestattungsfrist, bekannt, wobei dann klar war, dass eines dieser Kinder die schon bekannte J. J. Z. war und ein weiteres die im Jahre 2005 geborene und damit ebenfalls noch minderjährige F. Y.. Erst zu diesem Zeitpunkt wusste die Beklagte, dass die Kinder aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht bestattungspflichtig waren und stattdessen der Kläger als Bestattungspflichtiger heranzuziehen ist.

Die vom Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid geforderte Erstattung von Kosten von insgesamt nunmehr nur noch 2.489,42 EUR für die nach Maßgabe der §§ 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2, 3 BestattG durchgeführte Bestattung begegnet der Höhe nach keinen Bedenken. Die entsprechenden Aufwendungen sind durch Rechnungen und einen Gebührenbescheid über die angefallenen Friedhofsgebühren sowie die sonstigen mit der Beisetzung verbundenen Kosten belegt. Die Ansicht des Klägers, dass auch der Höhe nach hinsichtlich des streitgegenständlichen Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheids weitere Einwendungen zu erheben seien, überzeugt nicht. Sofern dieser anmerkt, dass laut Blatt 50 der Verwaltungsakte das Konto des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt einen Betrag von 39,60 EUR auswies und eine entsprechende Verrechnung mit den entstanden Kosten nicht erfolgte, übersieht er insoweit Blatt 52 der Verwaltungsakte. Dort wurde dokumentiert, dass das Guthaben auf dem Konto des Verstorbenen am 30.05.2015 insgesamt 31,50 EUR beträgt. Dieser Betrag wurde an die LHS überwiesen. Eine Zahlungsbestätigung erfolge insoweit am 07.07.2015. In der Folge wurde die Verrechnung ordnungsgemäß vorgenommen.

Auch der Einwand des Klägers, es sei nicht erkennbar, aus welchem Grunde bei einer Notbestattung ohne Publikum ein Betrag in Höhe von 40,00 EUR für eine Traurede durch das Bestattungsunternehmen in Ansatz gebracht wurde und inwieweit dieser Betrag selbst bei Vorliegen einer Erstattungspflicht dem Grunde nach hier dem Kläger auferlegt werden könne, überzeugt nicht. Der Kläger ist als Bruder des Verstorbenen bestattungspflichtiger Angehöriger i.S.d. § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 6 BestattG und damit zur Erstattung der notwendigen Kosten der Bestattung verpflichtet. Notwendige Kosten der Bestattung sind sämtliche Kosten der Beklagten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 27 Abs. 4 S.1 BestattG aufwenden musste, um eine angemessene Bestattung in einfacher, aber würdiger und ortsüblicher Form zu gewähren. Der Kostenrahmen darf hierbei den in § 74 SGB XII vorgegebenen erstattungsfähigen Rahmen nicht überschreiten. Diesem Erfordernis hat die Beklagte vorliegend durch die Durchführung einer kleinen Trauerfeier samt Trauerrede entsprochen. Die Beklagte konnte über die Gestaltung der Bestattung nach eigenen Vorstellungen bestimmen, da der Wille des Verstorbenen nicht nachweisbar ist, § 27 Abs. 4 S. 2 i.V.m. Abs. 2 BestattG. Die Gemeinde hat im Rahmen der Ausübung dieses Bestimmungsrechts die bestattungsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Es entspricht dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit, dass die Bestattung eines Verstorbenen im Rahmen der ortsüblichen Bestattungszeremonien erfolgen soll. Zudem ergäbe sich anderenfalls auch ein Wertungswiderspruch zu der sozialhilferechtlichen Regelung des § 74 SGB XII, die vor dem Hintergrund der in § 1 S.1 SGB XII normierten Aufgabe der Sozialhilfe, eine der Würde eines Verstorbenen entsprechende Bestattung sicherzustellen, die auch ein würdiges Geleit zur letzten Ruhestätte ermöglichen soll. Nach alledem sind vorliegend auch die Kosten für eine Traurede zu zahlen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.