OVG Saarlouis Beschluß vom 6.2.2017, 1 E 92/17

Streitwertänderung von Amts wegen

Leitsätze

Einzelfall einer "Beschwerde" gegen eine unanfechtbare Streitwertfestsetzung

Tenor

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für beide Instanzen in dem Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2016 - 1 A 13/16 - wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die seitens der Prozessbevollmächtigten der Kläger gemäß § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht erhobene Beschwerde gegen die mit Beschluss des Senats vom 30.12.2016 erfolgte Festsetzung des Streitwerts für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren ist unzulässig. Der Beschluss des Senats ist insgesamt, also auch hinsichtlich der Streitwertfestsetzung, gemäß § 152 Abs. 1 VwGO nicht anfechtbar, worauf am Ende des Beschlusses ausdrücklich hingewiesen wurde.

II.

Eine ungeachtet dessen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG grundsätzlich mögliche Abänderung des Streitwerts von Amts wegen ist auf der Grundlage des „Beschwerdevorbringens“ und nach dem Ergebnis der diesbezüglichen Anhörung der Kläger nicht veranlasst.

Eine - ggf. auf Anregung eines Beteiligten oder seines Prozessbevollmächtigten erfolgende - Änderung der endgültigen Festsetzung des Streitwerts ist dann, wenn die Rechtslage es verlangt, nicht nur zulässig, sondern auch notwendig. Denn das Wort „kann“ in § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG stellt kein Ermessen zur Verfügung, sondern regelt die Zuständigkeit.(Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 63 GKG Rdnrn. 38 und 39; vgl. zur Befugnis des Senats, die Streitwertentscheidung von Amts wegen abzuändern, desweiteren: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.1993 - 2 W 10/93 -, juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3.2.1978 - X B 2788/77 -, DÖV 1978, 816, und BGH, Beschluss vom 7.4.1989 - V ZR 34/88 -, juris)

Mit Blick hierauf und auf den Umstand, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger das für die Festsetzung des Streitwerts maßgebliche Interesse der Kläger in erster Instanz allseits unwidersprochen mit 50.000,- EUR, dem Betrag, dessen Festsetzung sie nunmehr erneut begehren, beziffert und sie in ihrer „Beschwerdeschrift“ ausführlich vorgetragen haben, aus welchen Gründen der Streitwert ihres Erachtens nach nicht in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,- EUR festzusetzen ist, sondern sich in Anwendung des § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Kläger für diese ergebenden Bedeutung der Sache auf 50.000,- EUR belaufe, hat der Senat Veranlassung gesehen, den als Kostenschuldnern von der begehrten Abänderung des Streitwerts betroffenen Klägern persönlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Senat hat erwogen, den Streitwert antragsgemäß abzuändern, wenn die Kläger ein klares Signal geben, dass - und aus welchen Gründen - die begehrte Abänderung ihre Interessen zutreffend erfassen würde.

Die Kläger, denen die „Beschwerdeschrift“ ihrer Prozessbevollmächtigten am 17.1.2017 jeweils persönlich zugestellt wurde, haben indes von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Zwar sind sie den Ausführungen ihrer Prozessbevollmächtigten zur Höhe eines sachangemessenen Streitwerts - aus welchen Gründen auch immer - binnen der Äußerungsfrist nicht entgegen getreten. Dieser Handhabung ist aber kein klares Signal, dass sie ihre mit der Klage verfolgten Interessen selbst mit 50.000,- EUR beziffern würden, und erst recht keine nachvollziehbare Begründung für die seitens ihrer Prozessbevollmächtigten behauptete Angemessenheit dieses Wertansatzes zu entnehmen.

Die Ausführungen ihrer Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 12.1.2017 vermögen eine Abänderung von Amts wegen nicht zu rechtfertigen. Sie argumentieren, das Interesse der Kläger spiegele sich vornehmlich in den wirtschaftlichen Vorteilen wider, die diese auf Jahre hinaus durch eine Nutzung der Wasserkraft zur Erzeugung von Energie erzielen könnten. Diese Erwägung steht auch im Vordergrund der angegriffenen Streitwertfestsetzung, wobei der Senat darauf abgestellt hat, dass der Sach- und Streitstand, da die insoweit erwähnten Materialkosten einer Wasserkraftanlage keine Rückschlüsse auf künftige Kostenersparnisse erlaubten, keine genügenden Anhaltspunkte biete, die Bedeutung des wirtschaftlichen sowie des hinzutretenden ideellen Interesses in Zahlen zu fassen. Dies berücksichtigend ist der Streitwert in Anwendung des § 52 Abs. 2 GKG und in Übereinstimmung mit Nr. 51.2.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 5000 EUR interessegerecht festgesetzt.

Die Erkenntnis, dass das nach § 52 Abs. 1 GKG für den Streitwert maßgebliche Interesse in Fällen, in denen die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile angestrebt wird, nicht mit den vorab notwendigen Investitionskosten gleichzusetzen ist, liegt im Übrigen auch einer Vielzahl weiterer Empfehlungen des Streitwertkatalogs zu Grunde. Dort werden etwa das Interesse des Errichters einer Abfallentsorgungsanlage, einer Atomkraftanlage bzw. einer immissionsschutzrechtlichen Anlage mit jeweils 2,5 % der Investitionssumme - also nur mit einem geringen Anteil der notwendigen Investitionen -, das Interesse an der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit 20.000,- EUR, für ein Doppelhaus mit 25.000,- EUR und für eine Windkraftanlage mit 10 % der geschätzten Herstellungskosten bzw. das Interesse eines Unternehmers an der Erteilung einer bergrechtlichen Genehmigung mit 1,0 % bis 2,5 % der Investitionssumme beziffert; für das Interesse an einer Gewerbeerlaubnis bzw. einer Gaststättenkonzession soll der (Ein-)Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns maßgeblich sein. In dieses System von Empfehlungen, das die langjährigen praktischen Erfahrungen der Verwaltungsgerichte mit den Streitwertinteressen der Beteiligten zusammenfasst, fügt sich die Argumentation der Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht ein. Sie gibt daher keine Veranlassung, den Streitwert in Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG von Amts wegen abzuändern.

Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.