VG Saarlouis Beschluß vom 7.3.2017, 9 K 674/16

Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher Kosten; PR 1 und PR 2 Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b; Indoor-Schulung

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder zu bestimmten Seminaren des Bildungsträgers ver.di b+b zur Schulung freizustellen.

Bei der Neuwahl des Antragstellers im Jahr 2013 wurden die Beamten ..., ..., ... erstmals in den Personalrat gewählt sowie der Beamte ... erneut. Letzterer war bereits in der Zeit von November 1998 bis März 2001 ordentliches Mitglied, danach in der Zeit von Oktober 2002 bis April 2009 Ersatzmitglied.

In seiner Sitzung am 05.06.2013 beschloss der Antragsteller, die Mitglieder ... zu Grundschulungen zu entsenden und beantragte, die genannten Beamten zur Teilnahme an den von ver.di b+b im Bildungszentrum in Kirkel veranstalteten Seminaren „SPersVG: Einstieg leicht gemacht – PR 1 SPersVG“ vom 16.09. bis 20.09.2013 sowie dem Seminar „SPersVG: „Mitbestimmen - Mitgestalten – Durchsetzen – PR 2 SPersVG“ vom 04.11. bis 08.11.2013 gegen Kostenübernahme freizustellen.

Nach das Ministerium der Justiz als mittelverwaltende Stelle die Übernahme der Kosten verweigert hatte und gleichzeitig auf alternative und kostengünstigere Angebote verwiesen hatte, nahmen die Beamten ... an einer ganztägigen Einführungsveranstaltung für neu gewählte Personalratsmitglieder im Ministerium der Justiz am 16.10.2013 teil. Den Beamten ... wurde die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung des dbb -Landesbund Saar am 19. und 20.10.2013 unter Kostenübernahme bewilligt.

Anträge, den Beamten ... zur Teilnahme an dem Seminar „PR 1“ im Januar und März 2014 freizustellen blieben zunächst erfolglos. Die Ablehnung wurde damit begründet, die Kosten betrügen ein Vielfaches der üblichen Aufwendungen. Alternativ wurde auf eine Veranstaltung an der Fachhochschule für Verwaltung „Personalvertretungsrecht – Themenvertiefung“ am 19.03.2014 verwiesen. Dem Antrag, dem Beamten ... die Teilnahme an einem Seminar der dbb-Akademie in Königswinter vom 01.04. bis 03.04.2014 zu ermöglichen, wurde insoweit entsprochen, als die Seminargebühren in Höhe von 500.- EUR übernommen wurden.

Am 13.03.2014 beschloss der Antragsteller sodann, die Beamten ... zur Teilnahme an dem Seminar ver.di b+b „SPersVG: Einstieg leicht gemacht – PR 1“ in Wallerfangen vom 30.06. bis 04.07.2014 zu entsenden. Die Teilnahme an diesem Seminar wurde dem Beamten … seitens des Ministeriums der Justiz unter Übernahme der Seminargebühren von 710.- EUR und der Pauschale für die Tagungsverpflegung in Höhe von 246,50 EUR bewilligt. Hinsichtlich der übrigen Beamten wurde eine Teilnahme im Hinblick auf kostengünstigere Seminare im Rahmen der ressortübergreifenden Fortbildung und die vom Landesbund Saar des dbb zweitägig für 100.- EUR pro Teilnehmer veranstalteten Seminare abgelehnt.

Vom 24. bis 25.09.2014 nahm der Beamte … an einem zweitägigen Schulungsseminar unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport gegen Kostenübernahme teil.

Abgelehnt wurden weitere Anträge, dem Beamten … die Teilnahme an dem weiterführenden Seminar „PR 2“ in der Zeit vom 20. bis 24.04.2015 sowie den Beamten ...an dem Seminar „PR 1“ vom 19.01. bis 23.01.2015 in Kirkel zu gestatten.

Mit Schreiben vom 08.07.2015 an den Beteiligten wies der Antragsteller auf den Beschluss des OVG Saarlouis vom 18.07.2014 – 4 A 492/13 – hin. Er bat darum, dass sich die Dienststelle verpflichten möge, die Rechtsprechung des OVG Saarlouis zu respektieren und neu gewählten Personalratsmitgliedern die Möglichkeit zu bieten, die Grundschulungen ihrer Wahl zu besuchen.

Mit Schreiben vom 13.07.2015 antwortete der Beteiligte: Den Gründen des OVG-Beschlusses sei nicht zu entnehmen, dass den Personalratsmitgliedern jedwede Grundschulung ihrer Wahl zu bewilligen sei. Gleichwohl habe er gegenüber dem Ministerium der Justiz dafür geworben, bei der Schulung der neuen Personalratsmitglieder nach der kommenden Personalratswahl in einem ausreichendem Maße Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Weitere Anträge, den Beamten ... für die Teilnahme an Seminaren der Gewerkschaft ver.di in Mosbach vom 14.09. bis 18.09.2015 bzw. 02.02. bis 04.02.2016 gegen Übernahme der Kosten in Höhe von 1.353 EUR bzw. 1.065 EUR freizustellen, blieben ohne Erfolg.

Am 19.05.2016 ging der Antrag im vorliegenden Verfahren bei Gericht ein, mit dem der Antragsteller sein Begehren weiter verfolgt. Er macht geltend, er habe ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der aufgeworfenen Fragen für die Zukunft. Die Dienststelle sei nicht gewillt, ihren Verpflichtungen hinsichtlich neu gewählter Personalratsmitglieder nachzukommen. Der Bildungsträger ver.di b+b sei ein anerkannter Anbieter von Schulungsmaßnahmen auf den Gebieten des Landespersonalvertretungsgesetzes sowie des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Das OVG Saarlouis habe in der zitierten Entscheidung zu Recht festgestellt, dass der Bildungsplan des Bildungsträgers ver.di ein PR 1-Seminar von 5 Tagen umfasse, auf das sich ein PR 2-Seminar aufsetze. Das OVG habe herausgearbeitet, dass ein Personalratsmitglied nach Durchlaufen der einführenden Schulungsmaßnahme auch die darauf aufbauende Schulungsmaßnahme PR 2 durchlaufen müsse, um sich den Sachverstand anzueignen, der für eine gehörige Amtsausübung als Personalrat erforderlich sei.

Der Antragsteller beantragt,

1. Es wird festgestellt, dass die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder unter Kostenübernahme für die Teilnahme an den einführenden Grundschulungen (PR 1-Seminar) des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl spätestens folgenden Kalenderjahres stattfindet.

2. Es wird festgestellt, das die beteiligte Dienststelle verpflichtet ist, neu gewählte Personalratsmitglieder, die das PR 1-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b oder unter anderen Namen angebotene einführende Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b besucht haben, unter Umständen, die denen der Mitglieder ... im Jahre 2014 entsprechen, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem PR 2-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b freizustellen, solange die Schulungsmaßnahme vor Ablauf des auf das Jahr der Personalratswahl folgenden Kalenderjahres stattfindet.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er verweist auf die Kosten der Seminare PR 1 und PR 2 (1.330,-- EUR, davon 710,-- EUR Seminargebühr und 620,-- EUR Kosten der Tagungsstätte bzw. 1504,80 EUR, davon 884,80 EUR Seminargebühr zuzüglich 620.-- EUR Kosten der Tagungsstätte) sowie auf die Vorschriften der §§ 43 i.V.m. 45 SPersVG. Gemäß § 45 Abs. 5 SPersVG seien die Mitglieder des Personalrats für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermittelten, die für die Tätigkeit im Personalrat „erforderlich“ seien. Das Merkmal der „Erforderlichkeit“ verlange, dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des entsandten Mitglieds geboten sei. Unstreitig bedürfe ein neu gewähltes Personalratsmitglied einer Grundschulung, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt ausüben zu können. Gleichzeitig habe der Personalrat als Bestandteil der Dienststelle das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten. Daraus ergebe sich entgegen der Auffassung des Antragstellers kein Anspruch auf eine Schulungsmaßnahme von einer gewissen Mindestdauer. Erfasst würden nur Veranstaltungen, die Gewähr für eine ordentliche und sachgerechte Schulung in angemessener Dauer böten. Die entstehenden Kosten müssten in einem angemessenen Verhältnis zu den Schulungseffekten stehen. Er bestreite nicht, dass die in Rede stehenden Veranstaltungen geeignet seien, die für die Ausübung der Personalratstätigkeit notwendigen Kenntnisse zu vermitteln. Es sei aber zu bestreiten, dass das hierfür erforderliche Wissen zwangsläufig eine derart hohen zeitlichen Rahmen und Kostenaufwand erfordere. Es könne erwartet werden, dass Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sich auf die Vermittlung notwendigen Wissens beschränkten. Der Landesbund Saar des dbb biete generell nur zweitägige Seminare mit Kosten von 100,-- EUR pro Teilnehmer für neue Personalratsmitglieder an; solche seien von den Beamten ... und ... in Anspruch genommen worden. Es sei nicht bekannt, dass diese Praxis zu uninformierten und schlecht geschulten Personalräten geführt habe. Gleiches gelte für die im Herbst 2014 durchgeführten zweitägigen Personalräteschulungen des Ministeriums für Inneres und Sport. Da die Beamten ... und ... die Teilnahme an diesen Veranstaltungen ausgeschlagen hätten, führe dies dazu, dass sie sich des Rechts, eine weitergehende Schulung zu verlangen, begeben hätten. Eine kürzere Veranstaltungsdauer sei kein Grund, auf mindere Qualität zu schließen. Der Beteiligte habe damit ausreichende alternative Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Personalräteschulung aufgezeigt. Abweichendes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OVG Saarlouis, die keine Aussage über die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit einer Grundschulung im Sinne von „PR 1“ bei Vorliegen günstigerer Alternativangebote treffe. Aus der OVG-Entscheidung könne auch nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beteiligte verpflichtet sei, neu gewählte Personalratsmitglieder unter Kostenübernahme zur Teilnahme an dem Seminar „PR 2“ freizustellen. Die Dienststelle müsse prüfen, ob die weitere Schulung zur Vermittlung der erforderlichen Grundkenntnisse notwendig sei. Die Anerkennung solcher Schulungsinhalte scheide aus, die bereits Gegenstand der ersten Schulung gewesen seien. Insoweit bestreite er, dass vorliegend das PR 2-Seminar Schulungsinhalte beinhalte, die nicht bereits Gegenstand der ersten Schulung gewesen seien.

Der Antragsteller ist dem mit weiterem Schriftsatz entgegengetreten und hat unter Verweis auf die Inhalte der Seminare geltend gemacht, dass es sich bei dem Seminar PR 2 um ein aufbauendes Seminar zum Grundseminar PR 1 handele. Die von dem Beteiligten beschriebenen Veranstaltungen seien nicht geeignet, Personalratsmitglieder in den Stand zu versetzen, dass sie das ihnen übertragene Amt gehörig und kenntnisreich ausüben könnten. Es falle auf, dass der Beteiligte keinerlei Angaben zu den Inhalten der von ihm genannten Veranstaltungen gemacht habe. Der Personalrat könne in eigenem Ermessen unter verschiedenen Angeboten das auswählen, welches sich durch qualifiziertere Referenten oder bessere Lernbedingungen hervorhebe. Bei dem Anbieter ver.di sei davon auszugehen, dass dieser als gewerkschaftlicher Bildungsträger über die nötige Erfahrung und Fachkenntnisse verfüge, um den Zeitbedarf für die Vermittlung erforderlicher Grundkenntnisse richtig einzuschätzen. Hinsichtlich PR 2 sei es offensichtlich, dass die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte im ersten Teil der Schulungsmaßnahme nur kursorisch im Überblick dargeboten würden, wohingegen in Teil 2 dann die eigentliche, vertiefende Auseinandersetzung mit diesen Themen stattfinde. Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne nicht hergeleitet werden, dass der zeitlich kürzeren Schulung der Vorzug einzuräumen wäre. Eine 5 Tage umfassende Seminarveranstaltung sei nicht von vornherein unangemessen. Die Schulungsreihe zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz sei genauso aufgebaut wie die seinerzeit im Streit stehenden Veranstaltungen von ver.di b+b zum Bundespersonalvertretungsgesetz. Im ersten Teil bezögen sich 9 von 14 Themen auf die Geschäftsführung des Personalrates, die Rechtsstellung der Personalratsmitglieder und die Personalversammlung. Das PR 2-Seminar biete demgegenüber einen umfassenderen Einblick in die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Personalrates und zeige den Personalratsmitgliedern ihre Handlungsmöglichkeiten auf. Der zeitliche Umfang trage der Komplexität des zu vermittelnden Stoffes Rechnung und beachte, dass die zu schulenden Personen regelmäßig keine Volljuristen seien.

Das Gericht hat mit Aufklärungsverfügung vom 22.02.2017 an ver.di b+b um Auskunft über die Inhalte der Seminare PR 1 und PR 2 SPersVG gebeten. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Antwortschreiben vom 01.03.2017 nebst Anlagen verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beteiligten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung/Anhörung.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Dem Antragsteller steht weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an einer Sachentscheidung über sein Begehren zu. Zwar steht das Ende seiner Amtszeit bevor; es ist jedoch durchaus zu erwarten, dass sich zwischen den Beteiligten (auch nach Neuwahl des Antragstellers) künftig die Streitfrage stellen wird, ob neu gewählte Personalratsmitglieder einen Anspruch haben, unter Kostenübernahme für die Teilnahme an dem PR 1-Seminar des Bildungsträgers ver.di b+b sowie zusätzlich dem PR 2-Seminar des gleichen Bildungsträgers frei gestellt zu werden. Der Antragsteller hat dem mit Blick auf die insoweit in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze durch eine vom Ausgangssachverhalt (Anträge auf Teilnahme an den entsprechenden Seminaren nach der Wahl im Mai 2013) losgelöste abstrahierende Antragstellung, die gleichwohl an die den Streit auslösenden Gegebenheiten anknüpft, Rechnung getragen.

Ebenfalls ist ein Feststellungsinteresse für das Begehren des Antragstellers zu bejahen, weil die in Rede stehenden Veranstaltungen von dem Bildungsträger ver.di nach wie vor angeboten werden, wobei die nächsten Seminare nach dem Internetangebot des Veranstalters und dessen vom Gericht eingeholten schriftlichen Auskunft vom 26.06. bis 30.06.2017 (SPersVG: Einstieg leicht gemacht - PR 1 SPersVG) und vom 11.09. bis 15.09.2017 (SPersVG: Mitbestimmen-mitgestalten-durchsetzen - PR 2 SPersVG) im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel stattfinden werden.

Der Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind die §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 45 Abs. 5 SPersVG. Nach der erstgenannten Bestimmung trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten, wobei freilich dem Gebot einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln stets Rechnung zu tragen ist

vgl. zu dieser Einschränkung auch der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers herangezogene Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.07.2014 – 4 A 492/13 – juris, dort Rdnr. 57 bzw. S. 21 oben des amtlichen Abdrucks.

Nach § 45 Abs. 5 BPersVG ist Mitgliedern des Personalrats und Ersatzmitgliedern, die regelmäßig zu Sitzungen des Personalrates herangezogen werden, für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Personalrates erforderlich sind, auf Antrag Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren. Das Merkmal der Erforderlichkeit verlangt, dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des entsandten Mitglieds geboten ist. Einer Grundschulung bedarf ein (neu gewähltes) Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Ausgehend davon, dass die Grundschulung einem Personalratsmitglied diejenigen Kenntnisse vermitteln soll, die unerlässlich sind, damit es seine Aufgaben zum Wohle der Beschäftigten und auch im Interesse einer vertrauensvollen sachdienlichen Zusammenarbeit mit der Dienststelle überhaupt erfüllen kann, darf ein mit der Materie noch nicht vertrautes Personalratsmitglied grundsätzlich zu einer umfassenden Schulung über das Personalvertretungsgesetz entsandt werden. Nur so kann es die erforderlichen Kenntnisse der Aufgaben und Befugnisse sowie der Stellung der Personalvertretung gegenüber der Dienststelle erhalten

vgl. zu diesen allgemeinen Voraussetzungen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 09.07.2007 – 6 P 9/06 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2015 – OVG 60 PV 2.15 -; VG Köln, Beschluss vom 24.10.2014 – 33 K 6292/13.PVB – alle juris.

Zu betonen ist, dass der vorgenannte Beschluss des OVG Saarlouis, auf den sich der Antragsteller für sein Begehren bezieht, eine andere Konstellation zum Gegenstand hatte. Dort ging es allein um die Frage, ob für neu gewählte Personalratsmitglieder, die an einem „Grundlagenseminar“ oder dem Seminar PR 1 zum BPersVG teilgenommen haben, gleichwohl noch ein Grundschulungsbedarf besteht, zu dessen Deckung der Besuch des PR 2- Seminars zum BPersVG notwendig ist. Der Kostenaspekt stand nicht zur Debatte.

Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass der Beteiligte verpflichtet ist, neu gewählte Mitglieder des Antragstellers zu den Seminaren des Bildungsträgers ver.di PR 1 bzw. darauf aufbauend PR 2 unter Kostenübernahme frei zu stellen. Entsprechende Entsendebeschlüsse des Antragstellers (die Fachkammer geht entsprechend der Einlassung des Personalratsvorsitzenden in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass mit Beschlüssen dieser Art auch in Zukunft nach der Neuwahl zu rechnen ist) verstoßen, gleich ob sie sich auf die Entsendung eines oder mehrerer Mitglieder für die Seminare PR 1 und PR 2 beziehen, gegen den Grundsatz der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln.

Dabei geht die Fachkammer entsprechend dem auf der Internetseite von ver.di b+b ersichtlichen Angebot davon aus, dass für die Teilnahme an dem Seminar PR 1 vom 26.06. bis 30.06.2017 sowie für das Seminar PR 2 vom 11.09. bis 15.09.2017 jeweils Seminargebühren von 790,-- EUR und Kosten der Tagungsstätte von 620,-- EUR anfallen. Die Kosten der Tagungsstätte reduzieren sich nach fernmündlicher Auskunft des Bildungszentrums der Arbeitskammer in Kirkel bei einem Verzicht auf die Übernachtung auf 393,16 EUR. Entsprechende Kosten dürften anfallen, sofern ver.di b+b bis Ende 2018 (d.h. bis zum Ende des auf die Neuwahl des Antragstellers folgenden Kalenderjahrs) weitere Seminare dieser Art anbietet.

Nach der von ver.di b+b durch das Gericht eingeholten Auskunft vom 01.03.2017 und den dieser Auskunft beigefügten Wochenplänen für die Seminare PR 1 SPersVG und PR 2 SPersVG steht im Weiteren zur Überzeugung der Fachkammer fest, dass eine Grundschulung in dem vorbezeichneten Umfange nur der Teilnehmer erhält, der beide Seminare besucht. Dies folgt zwingend daraus, dass die Beteiligungstatbestände des SPersVG, die den Kernbereich der Personalratsarbeit ausmachen, praktisch ausschließlich in dem Seminar PR 2 behandelt werden. Hierauf hat der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung zu Recht hingewiesen. Damit entstehen mindestens (d.h. bei Entsendung nur eines Mitglieds zur Teilnahme an den beiden Seminaren) Kosten in Höhe von 2.820,-- EUR bei Übernachtung und 2.366,32 EUR ohne Übernachtung. Die Höhe der entstehenden Kosten ist ersichtlich dem Umstand geschuldet, dass das Konzept von ver.di für eine Grundschulung auf zehn Seminartage ausgerichtet ist. Dabei zeigt eine nähere Betrachtung der Wochenpläne, dass jeweils fünf Seminartage auch deshalb benötigt werden, weil in nicht unbeträchtlichem zeitlichen Umfang pro Seminartag so bezeichnete „Gruppenarbeit“ der Teilnehmer vorgesehen ist (in PR 1 sechs Abschnitte, in PR 2 fünf Abschnitte, wobei anschließend eine Vorstellung bzw. Präsentation der Ergebnisse mit Besprechung geplant ist).

Der Beteiligte hat dem zu Recht den Einwand nicht ausreichender Haushaltsmittel entgegengehalten. Nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung stehen dem Beteiligten bzw. dem Ministerium der Justiz als Kostenträger gemäß Kapitel 10 02, Titel 525 05, Ziffer 11 für die Aus- und Fortbildung von Interessenvertretungen 5.000,-- EUR zur Verfügung. Für die Reisekostenvergütungen stellt der Haushalt in dem Titel 527 01 weitere 3.400,-- EUR zur Verfügung. In Kapitel 10 09 - Justizvollzugsanstalten – gibt es entsprechend der nicht anzuzweifelnden Einlassung des Beteiligten in der mündlichen Verhandlung keinen entsprechenden Titel. Die dort unter 527 01 veranschlagten 6.000,-- EUR sind, so der Beteiligte, für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unabdingbar. Die für alle Interessenvertretungen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden bei einer Teilnahme von nur einem neu gewählten Mitglied des Antragstellers an den Seminaren PR 1 und PR 2 im Falle der Übernachtung schon zu mehr als 50% aufgebraucht. Sollen wie im Jahr 2013 mehrere Mitglieder entsandt werden, müssten, um dies zu finanzieren, Kosten bei anderen Haushaltstiteln eingespart oder überplanmäßige Ausgaben bewilligt werden.

Derartiges kann der Antragsteller fallbezogen nicht beanspruchen.

Da die Personalvertretung weder rechtlich verselbständigt noch organisatorisch aus der Dienststelle, bei der sie gebildet wird, ausgegliedert ist, stellt sie hinsichtlich der Haushalts- und Wirtschaftsführung einen Teil der Dienststelle mit der Folge dar, dass ihre kostenwirksamen Entscheidungen und Betätigungen im Prinzip denselben haushaltsmäßigen Bindungen unterliegen, welchen die Dienststelle insgesamt unterworfen ist. Da die Personalratstätigkeit dienststellenbezogen ist, verfügt sie wie diese nur über diejenigen Haushaltsmittel, welche ihr von der „mittelbewirtschaftenden Stelle“ zugewiesen worden sind. Diese Mittel stecken den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Ausgaben für die Personalvertretung bewegen können. Sind die in der Dienststelle für Zwecke der Tätigkeit der Personalvertretungen verfügbaren Haushaltsmittel erschöpft, so hat der Personalrat sich grundsätzlich weiterer kostenwirksamer Beschlüsse zu enthalten. Was im Besonderen die Kosten für Schulungsveranstaltungen angeht, so darf der Personalrat den Haushaltseinwand des Dienststellenleiters nur übergehen, wenn die Schulungsteilnahme zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei einer vergleichbaren Schulungsveranstaltung ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann, und der gesetzliche Anspruch aus §§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 5 SPersVG unterzugehen droht. Die Bindung der Personalvertretungen an das Haushaltsrecht geht nicht so weit, dass sie wegen aktuell fehlender oder unzureichender Haushaltsmittel in der Dienststelle auf die Entsendung ihrer Mitglieder zu Schulungsveranstaltungen ganz verzichten müssen, obwohl die Teilnahme für eine ordnungsgemäße Personalratstätigkeit in der Sache unentbehrlich oder unaufschiebbar ist

vgl. zu Vorstehendem im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 26.02.2003 – 6 P 9/02 – juris.

In diesem Sinne ist eine etwaige Teilnahme neu gewählter Mitglieder des Antragstellers an den PR 1 und PR 2-Seminaren von ver.di b+b im Juni bzw. September 2017 bzw. zu späteren Terminen weder unentbehrlich noch unaufschiebbar, weil neu gewählte Mitglieder des Antragstellers zur Überzeugung der Fachkammer nach ihrer Wahl und spätestens bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres vergleichbare und kostengünstigere Grundschulungen erhalten können.

In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des Ministeriums der Justiz zunächst auf die fünftägige Veranstaltung der dbb Akademie in Königswinter zu dem Thema „Grundschulung Personalvertretungsrecht nach § 46 Abs. 6 BPersVG“ hingewiesen und den Programmablauf dieser Veranstaltung vom 27.11. bis 01.12.2017 zu den Akten gereicht. Für dieses Seminar fallen incl. Übernachtung und Vollpension 800,-- EUR an Kosten an. Diese Veranstaltung wendet sich an die Zielgruppe der „gewählten Personalvertreter“. Der Wochenplan bietet ersichtlich eine umfassende Grundschulung unter Einschluss der Beteiligungstatbestände, wenn auch bezogen auf das BPersVG, so dass ggf. eine Nachschulung speziell zu den abweichenden Bestimmungen des SPersVG in Betracht zu ziehen ist. Was das weitere Seminarangebot des dbb im Saarland angeht, stehen zwar konkrete Seminartermine offenbar noch nicht fest, es muss aber gesehen werden, dass solche Termine bei entsprechender Nachfrage (d.h. einer ausreichenden Teilnehmerzahl) auch kurzfristig angeboten werden können, zumal dies nach den Wahlen 2013 der Fall war und Mitglieder des Antragstellers dort geschult wurden. Hingewiesen wurde weiter auf das eintägige Seminar „Personalvertretungsrecht in der praktischen Anwendung“, das am 14.09.2017 in der Saarländischen Verwaltungsschule stattfindet und 120,-- EUR kostet. Nach dem Überblick über die Seminarinhalte dürfte das Seminar die Voraussetzungen einer Grundschulung ebenfalls erfüllen. Sofern nach einer Teilnahme an dieser Veranstaltung noch ein Nachschulungsbedarf besteht, kann dieser im Einzelnen geltend gemacht werden. Bereits angeboten wird seitens der Fachhochschule für Verwaltung das halbtägige Seminar „Grundlagen der Personalratsarbeit: Personalvertretungsrecht mit JAV-Aufgaben“ am 16.11.2017. Dies stellt jedenfalls ein ergänzendes Angebot im Bereich der Grundschulung dar.

Die Vertreterin des Ministeriums der Justiz hat zudem mitgeteilt, das Ministerium plane derzeit (wie 2013) eine ganztägige Schulungsveranstaltung in den eigenen Räumlichkeiten (Indoor-Schulung). Die Fachkammer hat keine Veranlassung, dies anzuzweifeln. Der Antragsteller muss sich letztlich auch auf gleichwertige behördeninterne Schulungen verweisen lassen, wenn diese kostenlos oder zu wesentlich niedrigeren Kosten als Schulungsveranstaltungen durch gewerkschaftseigene Träger angeboten werden. Auch behördeninterne Schulungen können qualitativ das für die Ausübung des Personalratsamtes erforderliche Grundwissen vermitteln, zumal dann, wenn für diese Veranstaltungen fachlich qualifizierte und didaktisch erfahrene Referenten gewonnen werden

vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 – 6 PB 5/11 – juris.

Nach allem stellt sich die in dem Beschwerdeverfahren 4 A 492/13 streitgegenständliche Frage, ob nach der Teilnahme eines Mitglieds an dem PR 1-Seminar zusätzlich dessen Teilnahme an dem Seminar PR 2 notwendig ist, fallbezogen nicht, weil eine auf das Seminar PR 1 beschränkte Freistellung keine ausreichende Grundschulung vermittelt, vielmehr hierfür auch PR 2 besucht werden müsste, was aber insgesamt nur zu unangemessen hohen Kosten möglich ist.

Vorsorglich weist die Fachkammer darauf hin, dass es der Dienststelle bzw. dem Kostenträger obliegt, nach den landesweiten Personalratswahlen, nach denen der für neu gewählte Personalratsmitglieder entstehende Grundschulungsbedarf erst absehbar sein wird, erforderlichenfalls für ein alternatives, quantitativ und qualitativ ausreichendes internes Angebot zu sorgen und den Antragsteller über entsprechende Veranstaltungen zu unterrichten. Der Antragsteller selbst kann hierauf hinwirken, indem er nach der Neuwahl seinen personenbezogenen Bedarf an Grundschulungen bei der Dienststellenleitung anmeldet.

Eine Kostenentscheidung entfällt.