OVG Saarlouis Beschluß vom 7.4.2017, 1 E 161/17

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen.

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Dezember 2016 - 1 K 13/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beklagten zur Last.

Gründe

Die innerhalb der gesetzten Frist begründete Beschwerde gegen den das Ablehnungsgesuch der Beklagten zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Das Ablehnungsgesuch richtet sich gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.3.2015 beauftragten Sachverständigen, ein Gutachten zu der Frage zu erstellen, ob der Kläger infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, mindestens halbschichtig eine Tätigkeit auszuüben, die in das anwaltliche Berufsbild eingeordnet werden kann.

Das Verwaltungsgericht hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen, da die - zusammenfassend aufgelisteten - Rügen in erster Linie die Richtigkeit des Gutachtens beträfen. Etwaige Fehler eines Gutachtens bzw. eine unzureichende Begründung schränkten lediglich die Verwertbarkeit des Gutachtens ein, ohne zugleich aus sich heraus eine Befangenheit des Sachverständigen zu belegen. Auch werde die Annahme einer Missachtung der Persönlichkeit des vorprozessual von der Beklagten beauftragten Gutachters bzw. ihres Prozessbevollmächtigten durch die insoweit in den Ablehnungsgründen vorgetragenen Tatsachen nicht gestützt. Insbesondere lasse sich mit der fehlerhaften Schreibweise des Namens des Gutachters angesichts des Umstands, dass dessen Name im Laut ähnlich beginne, die Behauptung, der Sachverständige habe diesen herabwürdigen wollen, nicht begründen, und eine mit dem Zusatz „angeblich“ alle Möglichkeiten offenhaltende Formulierung insinuiere lediglich, dass etwas nicht bewiesen sei, ohne eine Bezichtigung der Kundgabe der Unwahrheit zu verlautbaren. Die Bezugnahme auf die von dem Kläger zur Untersuchung mitgebrachten Unterlagen oder die Anführung von Klägervortrag als berechtigt gäben keinen Anlass, eine unzulässige Festlegung des Sachverständigen zu Gunsten des Klägers anzunehmen. Soweit der Sachverständige die Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung angeboten habe, entspreche dies lediglich den Möglichkeiten des Verfahrensrechts.

Die Bekräftigung und Vertiefung ihrer erstinstanzlich vorgetragenen Ablehnungsgründe in der Beschwerdebegründung rechtfertigen im Ergebnis keine andere Sichtweise.

1. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und insbesondere in seiner - durch die gegen das Gutachten erhobenen Einwände der Beklagten veranlassten - ergänzenden Stellungnahme vermögen die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen.

Für eine Besorgnis der Befangenheit genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann. Ob dies anzunehmen ist, hängt maßgeblich von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab.

vgl. z. B. Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 31. Auflage 2016, § 406 Rdnrn 8 f. mit zahlreichen Beispielen aus der eine Befangenheit teils bejahenden, teils verneinenden Rechtsprechung

Fallbezogen ist festzustellen, dass die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu dem Vorhalt, sich nicht mit dem Inhalt des vorgerichtlich von der Beklagten eingeholten Gutachtens auseinandergesetzt zu haben, zwar durchaus weitschweifig sein mag, indessen deutlich zeigt, dass der Sachverständige seine zentrale Aufgabe als gerichtlich bestellter Gutachter in Bezug auf den Zeitraum vor der eigenen Untersuchung des Klägers darin gesehen hat, sich mit den Arztbriefen, Befunden und der fachlichen Fundiertheit der Diagnosen der den Kläger in der Vergangenheit ambulant und stationär behandelnden Ärzte auseinander zusetzen. Dies kommt bereits im Gutachten selbst zum Ausdruck und wird auf Seite 4 letzter Absatz des Ergänzungsgutachtens nachdrücklich bekräftigt. Im Übrigen ist den Ausführungen des Sachverständigen auf den Seiten 3 und 4 seines Ergänzungsgutachtens nicht mit der von der Beklagten gesehenen Eindeutigkeit zu entnehmen, ob die dort erwähnte „gründliche Durchsicht“ des Privatgutachtens erstmals anlässlich der Anfertigung des Ergänzungsgutachtens oder zwar schon vor Erstellung des Gutachtens erfolgte, aber aus Sicht des Sachverständigen mit Blick auf das seinen Ausführungen zu entnehmende Verständnis des Gutachtenauftrags keine Veranlassung zu einer näheren Auseinandersetzung gab.

Im Rahmen der Beurteilung, ob die Nichterwähnung des Privatgutachtens die Annahme seiner Befangenheit zu begründen vermag, ist zunächst zu sehen, dass dem Sachverständigen eine Auseinandersetzung mit dem zur Akte gereichten Privatgutachten nach der Formulierung des Gutachtenauftrags im Beweisbeschluss nicht eigens aufgegeben war. Auch musste es sich dem Sachverständigen ausgehend von der prozessualen Konstellation nicht aufdrängen, dass eine solche Auseinandersetzung notwendig ist oder erwartet wurde. Denn er wurde nicht als Obergutachter bestellt, sondern sollte aufgrund eigener Untersuchung ein unparteiisches Gutachten zur Frage einer etwaigen Berufsunfähigkeit des Klägers erstellen. Dass es ihm im Rahmen seines so definierten Gutachterauftrags unbenommen gewesen wäre, sich zustimmend, ablehnend oder sonst kritisch zu dem in den Akten befindlichen Privatgutachten - und damit letztlich zu dem Parteivorbringen der Beklagten - zu äußern (was indes unter Umständen ebenfalls zum Anlass eines Befangenheitsantrags in der einen oder anderen Richtung hätte genommen werden können), heißt nicht, dass die Erstellung eines fachlich fundierten Gutachtens eine solche Auseinandersetzung - wie im Fall eines Obergutachtens - zwingend vorausgesetzt hätte.

Mithin ist dem Vorbringen der Beklagten, eine Befassung mit dem von ihr zur Akte gereichten Privatgutachten sei pflichtwidrig unterblieben, nicht zu folgen. Es vermag eine Befangenheit des Sachverständigen ebenso wenig zu begründen wie der bereits vom Verwaltungsgericht aufgegriffene und nachvollziehbar auf die ähnliche Sprechweise zurückgeführte Umstand der fehlerhaften Schreibweise des Namens des Gutachters.

Zu der seitens der Beklagten thematisierten, vom Kläger zur Begutachtung mitgebrachten „Zusammenfassung“ hat dessen Prozessbevollmächtigter im Vorfeld des Ergänzungsgutachtens im Schriftsatz vom 1.3.2016 erläutert, der Kläger habe eine Auflistung von Arztterminen in chronologischer Reihenfolge - ohne jedwede Wertung - und einen selbst erstellten Lebenslauf mit seiner Krankengeschichte mitgebracht, da er sich sonst nicht in der Lage gesehen hätte, alle diesbezüglichen Fragen zu beantworten. Der Sachverständige gibt hierzu an, eine solche Zusammenfassung bewirke eine Bereicherung des Informationsflusses, was der Senat im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Sachverständigen zu dieser Rüge dahin versteht, dass die genannten Aufzeichnungen als Hilfsmittel im Rahmen der Frage der Vorgeschichte gehandhabt wurden und ebenso wie mündliche Angaben des Klägers in deren Wiedergabe eingeflossen sind. Eine Veranlassung, eine derartige Zusammenfassung als Anlage zu dem Gutachten zu nehmen, ist nicht zu sehen.

Auf den Vorhalt, der Sachverständige habe den Gegenstand des Rechtsstreits, nämlich die Frage einer nach dem 1.1.2012 festzustellenden Berufsunfähigkeit, ausweislich seiner Ausführungen zu den in früheren Jahren erhobenen ärztlichen Befunden nicht hinreichend zur Kenntnis genommen, weist der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme darauf hin, dass das in Rede stehende und zu verifizierende Krankheitsbild sich gerade durch einen chronischen und gleichzeitig auch phasischen Verlauf auszeichne. Diese Feststellung dürfte in Bezug auf die von den behandelnden Ärzten diagnostizierte „rezidivierende depressive Erkrankung“ nicht in Zweifel zu ziehen sein, und deshalb ist - auch nach der Erfahrung des Senats mit derartigen Krankheitsbildern - unabdingbar, den gesamten Krankheitsverlauf und nicht nur den Zeitraum ab Stellung des Antrags auf Berufsunfähigkeitsrente bzw. ab Auftreten eines Streits über das Bestehen oder Fortbestehen einer solchen Erkrankung in den Blick zu nehmen. Eine Befangenheit des Sachverständigen lässt sich aus dessen Vorgehensweise nicht herleiten.

Dem weiteren Vorhalt, in das Ergebnis der Begutachtung sei nicht eingeflossen, dass er den Kläger als wach und bewusstseinsklar, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht voll orientiert sowie als sehr gut in der Lage gewesen, bei der Erhebung der Vorgeschichte und den Untersuchungen mitzuarbeiten, beschrieben habe, tritt der Sachverständige überzeugend mit dem Bemerken entgegen, dass die Fähigkeit zur Mitarbeit eine Voraussetzung einer objektiven Gutachtenerstattung sei und bei den vorliegend in Rede stehenden, vorwiegend dem affektiven Bereich (Depression und Angst) zuzuordnenden Störungen - anders als bei den psychotischen Störungen wie Wahn und Halluzinationen bzw. bei Demenz - auch erwartungsgemäß sei. Diese Umstände gehören hiernach zu den gutachterlichen Erfahrungstatsachen, was erklärt, dass sie im Rahmen der gutachterlichen Beurteilung nicht mehr besonders hervorgehoben, insbesondere nicht zum Nachteil des Probanden verwertet werden.

In Bezug auf die Rüge einer sehr eingeschränkten körperlichen Untersuchung betont der Sachverständige, dass das Ausmaß der insoweit vorgenommenen Untersuchung im Zusammenhang mit der vorzunehmenden psychiatrischen und psychosomatischen Begutachtung ausreichend sei. Gleiches gelte, wie näher ausgeführt wird, für die erhobenen testpsychologischen Befunde, hinsichtlich derer er sich streng an den einschlägigen Ein- und Ausschlusskriterien der ICD-Katalogisierung orientiert habe. Inwieweit dabei Selbst- und Fremdbeurteilungsverfahren zur Anwendung kämen, sei für die Gesamtgutachtenerfassung nicht so wichtig, wie seitens der Beklagten vermutet. Insbesondere treffe nicht zu, dass er keine Tests durchgeführt habe, die zur Objektivierung der Angaben des Klägers hätten dienen können. Diesbezüglich habe er im Übrigen auf Seite 21 des Gutachtens ausdrücklich festgestellt, dass übertreibende Ausgestaltungen nicht vorgelegen haben. Aggravationstendenzen seien am Untersuchungstag nicht zu objektivieren gewesen. Auch diese Bekundungen lassen keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit des Gutachters erkennen.

Dass der Sachverständige sich hinsichtlich einiger Einwendungen darauf beschränkt, diese im Wesentlichen ohne nähere Kommentierung „zur Kenntnis“ zu nehmen, ist vor dem Hintergrund der Vielzahl der gegen das Gutachten erhobenen Einwendungen und dem Umstand zu sehen, dass einige Einwendungen, insbesondere soweit sie das Ergebnis der Begutachtung betreffen, ihrerseits pauschal gehalten sind, wie etwa die Vorhalte, dem Erfordernis einer eigenen Überprüfung und kritischen Hinterfragung sei nicht Folge geleistet worden, bzw. medizinische Diagnosen als solche gäben noch nichts für die Frage her, ob Berufsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Insoweit ist die Sichtweise des Verwaltungsgerichts, dass die Beklagte im Kern die Richtigkeit des Gutachtens, nämlich vor allem die zusammenfassenden Ausführungen des Gutachtens angreift, sicherlich zutreffend. Sie zielen auf die Berechtigung der Feststellung, nach dem am 22.10.2015 erhobenen psychopathologischen Befund und dem Ergebnis der am Untersuchungstag durchgeführten testpsychologischen Untersuchungen, die die früheren Diagnosen der behandelnden Ärzte und Kliniken (rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome, Panikstörung, generalisierte Angststörung und Somatisierungsstörung) bestätigt hätten, werde der Kläger voraussichtlich dauernd außer Stande sein, seinem Beruf als Rechtsanwalt oder einer anderen auf seiner Ausbildung und Erfahrung basierenden Tätigkeit nachzugehen. Eine solche zusammenfassende Beurteilung stellt sich als eine Auswertung der Vorbefunde und der eigenen Untersuchungen dar, bedarf daher naturgemäß nicht eines nochmaligen vertieften Eingehens auf die Einzelbefunde und vermag die Annahme einer Oberflächlichkeit oder Parteilichkeit nicht zu begründen.

Teilweise wurde ein vertieftes Eingehen des Sachverständigen auf die beklagtenseits in Bezug das Gutachten geübte Kritik auch dadurch entbehrlich, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu einzelnen aufgeworfenen Fragen bereits in seinem Schriftsatz vom 1.3.2016 die erbetenen Auskünfte erteilt hatte. So hat er zu den Untersuchungen im Schlaflabor vorgetragen und die entsprechenden Untersuchungsberichte vorgelegt, mitgeteilt, dass der Gutachter selbst die testpsychologischen Befunde erhoben hat, und zu den Umständen des Umzugs von A-Stadt ins Saarland, die ihm aus eigener Befassung bekannt seien, sowie zu den Einzelheiten der Anreise zum Gutachtertermin, die dem Sachverständigen nicht verborgen geblieben seien, vorgetragen.

Nach alldem verfängt der in der Beschwerdebegründung erhobenen Einwand der Beklagten nicht, der Sachverständige habe sich in seiner ergänzenden Stellungnahme mit ihren Einwendungen gegen sein Gutachten überhaupt nicht oder jedenfalls völlig unzulänglich befasst bzw. in völlig unangemessener Weise Stellung genommen.

2. Schließlich kann weder dem Ergänzungsgutachten noch der späteren Stellungnahme des Sachverständigen vom 30.10.2016 zu dem Ablehnungsgesuch der Beklagten entnommen werden, dass der Sachverständige vorgetragene Einwendungen gegen sein Gutachten unbesehen abqualifiziert habe, was als Grund für die Besorgnis der Befangenheit anerkannt sei.

Insoweit erlaubt der Senat sich den Hinweis, dass die Diktion der Stellungnahme der Beklagten zu dem Gutachten ebenso wie die Ausführungen zur Begründung des Ablehnungsgesuchs in mehreren Passagen von dem Vorwurf einer unvollständigen und nicht fachgerechten Ermittlung und Auswertung der für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit relevanten Erkenntnisse geprägt sind. Die diesbezüglichen teils unterschwelligen, teils ausdrücklichen Vorhalte haben den Sachverständigen bereits anlässlich seines Ergänzungsgutachtens und - mit besonderer Deutlichkeit - im Rahmen seiner Stellungnahme zu dem Ablehnungsgesuch veranlasst, auf seine fachlichen Qualifikationen und seine langjährigen Erfahrungen in der Erstellung psychiatrischer Gutachten hinzuweisen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Ablehnungsgrund nicht durch heftige Angriffe einer Partei auf den Sachverständigen provoziert werden darf, und dass ein Sachverständiger in solchen Fällen durchaus deutlich reagieren darf und dies, soweit er auf eine überzogene Schärfe verzichtet, die Annahme seiner Befangenheit nicht zu rechtfertigen vermag.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.8.2013 - 4 W 53/13 -, juris Rdnr. 8 m.w.N.

Eine solche überzogene Schärfe wohnt den Ausführungen des Sachverständigen nicht inne. Sie erscheinen vielmehr von einem gewissen Unmut über den eine Vielzahl der Rügen kennzeichnenden Vorwurf mangelnder Sorgfalt und Fachkunde getragen zu sein. In dem Schreiben vom 30.10.2016 wird die Unlust des zu diesem Zeitpunkt zum dritten Mal mit dem Gutachtenauftrag befassten Sachverständigen, sich erneut mit der Sichtweise der Beklagten auseinander zusetzen, besonders deutlich.

In diesem Licht ist etwa auch die beanstandete Äußerung auf Seite 6 des Ergänzungsgutachtens zu sehen, der Rechtsanwalt habe sich sehr in den medizinischen Sachverhalt eingearbeitet, werde aber letzten Endes zugeben müssen, dass sich am Endresultat durch seine Recherchen nicht viel ändern wird.

Diese Passage bringt einerseits ein gewisses Erstaunen über die Intensität der inhaltlichen Auseinandersetzung eines Nichtmediziners mit den gutachterlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen und andererseits die persönliche Gewissheit des Sachverständigen zum Ausdruck, dass all dies seine Begutachtung fachlich nicht erschüttern kann. In der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten als Missachtung seiner Person gedeuteten Wortwahl des Sachverständigen schimmert aus Sicht des Senats - gerade vor dem Hintergrund der Schärfe einzelner, das Fachwissen und die fachliche Integrität in Zweifel ziehenden Kritikpunkte der Beklagten - ein verletztes Selbstverständnis eines auf seine langjährige Erfahrung und Reputation in Wissenschaft und Forschung verweisenden Fachmediziners durch, die eine Herabwürdigung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten weder beabsichtigt noch bei objektiver Betrachtung bewirkt.

Abschließend sei angemerkt, dass die nach dem Gang des Verfahrens verständliche Unlust des Sachverständigen, sich auf das Ablehnungsgesuch hin erneut mit den Angriffen der Beklagten zu befassen, sehr viel mehr gegen als für eine Voreingenommenheit des Sachverständigen sprechen. Im Übrigen ist nicht ansatzweise plausibel gemacht, dass es Gründe geben könnte, die die Annahme, der - zumal von der Beklagten namentlich benannte - Sachverständige habe dem Kläger ein Gefälligkeitsgutachten erstellen wollen, als nicht fernliegend erschienen ließen.

Uneingeschränkt ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass die Anregung des Sachverständigen, ihm, falls weiterer Aufklärungsbedarf bestehen sollte, zeitnah im Rahmen einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Erläuterung seines Gutachtens zu geben, nicht geeignet ist, die Besorgnis einer Befangenheit zu begründen. Gleiches gilt, soweit er sich - entsprechend der Aufforderung des Verwaltungsgerichts - am Ende seines Ergänzungsgutachtens auch zu dem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1.3.2016 äußert und dessen Vorschlag einer unmittelbaren Erörterung im Rahmen der mündlichen Verhandlung befürwortet.

Nach alldem unterliegt die Beschwerde der Beklagten der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.