OVG Saarlouis Beschluß vom 28.3.2017, 1 A 313/17

Rundfunkbeitragszahlungspflicht bei nicht beantragtem Anspruch auf Rundfunkbeitragsbefreiung; Auswirkungen finanziellen Unvermögens; Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

Tenor

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Januar 2017 - 6 K 1741/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 277,70 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren nicht bewilligt werden, da ihre Rechtsverfolgung nach Maßgabe ihres Zulassungsvorbringens keine Erfolgsaussicht hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und eines Säumniszuschlages abgewiesen worden ist, ist zulässig, aber nicht begründet.

Die im Schriftsatz der Klägerin vom 15.3.2017 zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung vorgetragenen Einwendungen, die den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzen, begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch lassen sie die Feststellung zu, dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind nicht dargelegt.

Dies gilt bereits für die der Sache nach aufgestellte Behauptung der Klägerin, dass die Nichtzulassung der Berufung gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verstoße, weil sie erfolgt sei, um die Aufhebung eines „in massivster Form fehlerhaften Urteiles“ zu verhindern. Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil ausgeführt, dass mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht komme. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der Berufung von anderen als den angegebenen Erwägungen ausgegangen ist.

Ebenso wenig verfängt der Einwand der Klägerin, dass sie einkommenslos im Haushalt ihres Ehemannes lebe und daher die ihr auferlegte Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im Widerspruch zu dem durch das Rechtsstaatsgebot verfassungsrechtlich geschützten „Leistungsfähigkeitsprinzip“ stehe. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 für verschiedene Personengruppen eine Beitragsbefreiung aus wirtschaftlichen Gründen und in § 4 Abs. 6 Satz 2 eine ebenfalls zur Befreiung führende Härtefallregelung aus wirtschaftlichen Gründen vor. Weiter bestimmt § 4 Abs. 7 RBStV, dass der Antrag auf Befreiung (oder Ermäßigung) vom Beitragsschuldner schriftlich bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt zu stellen ist und die Voraussetzungen für die Befreiung (oder Ermäßigung) durch Vorlage von entsprechenden Bestätigungen oder Bescheiden der Behörde oder des Leistungsträgers nachzuweisen sind. Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Klägerin die Stellung eines entsprechenden Antrages bei dem Leistungsträger ohne weiteres zumutbar gewesen sei und es mit ihr heimgehen müsse, wenn sie für den hier in Rede stehenden Rundfunkbeitragszeitraum von dem in § 4 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7 RBStV aufgezeigten Weg einer Beitragsbefreiung keinen Gebrauch gemacht hat. Der Senat kann den vorgetragenen Zulassungsgründen nichts entnehmen, was ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Ausführungen des Verwaltungsgerichts begründet.

Fehl geht auch die Argumentation der Klägerin, dass die Rundfunkbeitragsforderung angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Erbringung einer unmöglichen Leistung gerichtet und daher fehlerhaft sei. Die Klägerin verkennt, dass nach ihrem Vortrag lediglich eine subjektive Unmöglichkeit, nämlich ein Unvermögen vorliegt, weil lediglich sie persönlich aus wirtschaftlichen Gründen die ihr durch die Beitragsforderung auferlegte Leistung nicht erbringen könne, wohl aber die Leistung objektiv möglich wäre und von einem Dritten erbracht werden könnte. Ein bloßes Unvermögen vermag allerdings die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung nicht in Frage zu stellen. Eine Berücksichtigung derartiger Interessen des Beitragspflichtigen kommt im Vollstreckungsverfahren (Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung) in Betracht.

2. Ebenso wenig hat die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt.

Soweit sie eine grundsätzliche Bedeutung darin sieht, dass bisher höchstrichterlich nicht entschieden sei, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wegen Verstoßes gegen die allein dem Bund zustehende Kompetenz, allgemeine Steuern zu erheben, gegen Art. 105 GG verstoße, unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Wie bereits in dem angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts und auch in dem die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 21.11.2016 - 1 D 291/18 - dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes geklärt, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende nichtsteuerliche und mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe handelt. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil und im Beschluss des Senats vom 21.11.2016 - 1 D 291/18 -, in denen die maßgeblichen Entscheidungen im Einzelnen benannt sind, kann mangels neuer Argumente der Klägerin vollinhaltlich verwiesen werden.

Entgegen der Ansicht der Klägerin bedarf die Rechtssache auch nicht deshalb einer höchstrichterlichen Klärung, weil nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 - dem Beklagten die Behördeneigenschaft fehle. Auch hierzu hat der Senat im Beschluss vom 21.11.2016 ausgeführt, dass der Beklagte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die durch ihre Organe handelt und aufgrund der ihr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. das hierzu ergangene Zustimmungsgesetz des saarländischen Gesetzgebers zugewiesenen Kompetenzen befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen (§§ 10 Abs. 5 RBStV). Weiterer Ausführungen bedarf es nicht.

3. Im Weiteren vermag der Senat nicht zu erkennen, dass das angefochtene Urteil von der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.5.1990 - 1 BvL 20, 84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 - abweicht. Insoweit trägt die Klägerin vor, die erstinstanzliche Entscheidung, wonach eine einkommenslos im Haushalt ihres Ehemannes lebende Ehefrau Rundfunkgebühren zahlen müsse, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge bei der Einkommensbesteuerung ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben müsse. Von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weicht das erstinstanzliche Urteil schon deshalb nicht ab, weil es sich nicht zur Einkommensbesteuerung sondern zur Rundfunkbeitragspflicht der Klägerin verhält. Im Übrigen beeinträchtigt die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bestimmte Beitragspflicht nicht das Existenzminimum, weil, wie bereits ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Befreiungsregelungen enthält, die - im Falle ihrer Befolgung - gewährleisten, dass die Rundfunkbeitragspflicht das wirtschaftliche Existenzminimum des Beitragspflichtigen nicht antastet.

Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 15.3.2017 ab Seite 5 unter Abschnitt E weitere Ausführungen macht, beziehen sich diese ausdrücklich auf eine „vorsorglich eingelegte Berufung“ und sind daher nicht Prüfungsgegenstand des Zulassungsantrages. Aber selbst wenn man diese Ausführungen, in denen die Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Urteils gerügt wird, im Rahmen der Prüfung der Zulassung der Berufung mit in den Blick nimmt und unter dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO würdigt, führten sie nicht zu einer der Klägerin günstigeren Entscheidung. Hinsichtlich der insoweit wiederholend vorgetragenen Rügen der Klägerin, eine Unterschrift auf dem Festsetzungsbescheid sei bewusst weggelassen worden, aber angesichts der Pflicht zur Unterzeichnung eines Rechtsmittels aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) erforderlich, nicht sie, sondern ihr Ehemann als alleiniger Grundeigentümer sei im Sinne des § 2 Abs. 2 RBStV Inhaber der im Rubrum bezeichneten Wohnung und damit beitragspflichtig, angesichts der im Ehevertrag vereinbarten Gütertrennung hafte sie nicht als Gesamtschuldner, aufgrund ihrer Einkommenssituation sei sie dem in § 4 RBStV aufgezählten Personenkreis gleichzustellen, auch wenn sie bisher von den dort aufgezählten Möglichkeiten der Existenzsicherung wegen der Unterhaltspflicht ihres Ehemannes keinen Gebrauch gemacht habe, haben der Senat im Beschluss vom 21.11.2016 und das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil das Erforderliche gesagt. Das Vorbringen im Schriftsatz vom 15.3.2017 erschöpft sich in der substanzlosen Wiederholung gerichtlicherseits bereits gewürdigter Argumente der Klägerin und bedarf daher keiner weiteren Erörterung.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher nach Ablauf der Zulassungsbegründungsfrist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 3 und Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.