OVG Saarlouis Beschluß vom 7.9.2017, 2 B 517/17

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Leitsätze

1. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4 a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU.



2. Die Ausstellung einer Bescheinigung über das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht begründet kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland und steht der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegen.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. Mai 2017 - 6 L 717/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist griechischer Staatsangehöriger. Er reiste nach Aktenlage erstmals am 10.10.1992 in das Bundesgebiet ein.

Nachdem der Regionalverband Saarbrücken dem Antragsgegner mit Schreiben vom 12.5.2016 mitgeteilt hatte, dass der Antragsteller seit 2005 durchgehend Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen habe, stellte der Antragsgegner nach Anhörung mit Bescheid vom 17.3.2017 gegenüber dem Antragsteller den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest, forderte diesen zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Verfügung auf und drohte ihm die Abschiebung nach Polen an. Des Weiteren wurde in dem Bescheid die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller unter dem 11.4.2017 Widerspruch ein. Am 18.4.2017 stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO beim Verwaltungsgericht und begehrte Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren.

Mit Beschluss vom 31.5.2017 - 6 L 717/17 - ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.4.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.3.2017 hinsichtlich der Abschiebungsandrohung nach Polen bis zu einer Berichtigung des Abschiebezielstaats an. Im Übrigen wurde der Eilantrag zurückgewiesen und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, zwar ergebe sich aus der Begründung des Bescheids, dass der Antragsgegner eine Abschiebung nach Griechenland beabsichtige. Eine offensichtlich fehlerhafte Bezeichnung des Zielstaats der Abschiebung habe nicht die Unwirksamkeit der Abschiebungsandrohung zur Folge. Diese erwiese sich aber als rechtswidrig. Die Interessenabwägung hinsichtlich der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt falle zu Ungunsten des Antragstellers aus. Rechtsgrundlage für die Verlustfeststellung sei § 5 Abs. 4 FreizügG/EU. Danach könne, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen seien oder nicht vorlägen, der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlust des Freizügigkeitsrechts sei nicht wegen § 4 a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erloschen. Dem Antragsteller stehe kein Daueraufenthaltsrecht nach dieser Vorschrift zu. Zwar befinde er sich nunmehr seit über 24 Jahren im Bundesgebiet. Dennoch erfordere § 4 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU nach seinem eindeutigen Wortlaut einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt, der vorliegend nicht gegeben sei. Ursprünglich habe dem Antragsteller zwar als Arbeitnehmer ein Freizügigkeitsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU zugestanden. Dieses Freizügigkeitsrecht sei jedoch innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des rechtmäßigen ständigen Aufenthalts des Antragstellers im Oktober 1992 im Bundesgebiet wieder entfallen. Er sei ausweislich des Rentenversicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung vom 7.4.2015 lediglich im Zeitraum vom 26.9.1996 bis 31.10.1999 mit einigen kleineren Unterbrechungen und anschließend im Zeitraum vom 12.10.2000 bis 2.2.2001 erwerbstätig gewesen. Der Rentenversicherungsverlauf der Deutschen Rentenversicherung vom 7.4.2015 weise für den Zeitraum vom 3.2.2001 bis 31.12.2004 dagegen keinerlei Erwerbstätigkeiten auf. Dass der Antragsteller seit Januar 2005 in irgendeiner Weise erwerbstätig bzw. arbeitssuchend gewesen wäre, sei ebenfalls nicht erkennbar. Der Antragsteller trage lediglich in nicht hinreichend substantiierter Weise vor, er habe teils selbständig, teils in einem Beschäftigtenverhältnis gearbeitet. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU gelange nicht zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift bleibe das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigte Arbeitslosigkeit oder Einstellung einer selbständigen Tätigkeit infolge von Umständen, auf die der Selbständige keinen Einfluss gehabt habe, nach mehr als einem Jahr Tätigkeit unberührt. Ein Nachweis darüber, inwieweit der Antragsteller vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erwerbstätig war, fehle. Dieser könne nicht in den Genuss der Fortgeltungswirkung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU gelangen. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er im Zeitraum vom 3.2.2001 bis 31.12.2004 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchender im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU sei ebenfalls nicht gegeben. Danach seien unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche aufhalten, für bis zu sechs Monate und darüber hinaus nur, solange sie nachweisen könnten, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. Der Antragsteller sei ausweislich des Rentenversicherungsverlaufs seit dem 1.1.2005 ohne Arbeit. Eine begründete Aussicht auf Einstellung könne angesichts dieses erheblichen Zeitraums nicht angenommen werden. Auch habe er in keiner Weise dargetan, dass er sich um eine Arbeitsstelle bemüht habe. Vielmehr habe er einen Antrag zum Bezug von Leistungen nach dem SGB XII gestellt, der abgelehnt worden sei. Ein diesbezügliches Klageverfahren sei vor dem Sozialgericht für das Saarland anhängig. Schließlich seien die Voraussetzungen für einen Daueraufenthalt als nicht erwerbstätiger Unionsbürger gemäß §§ 2 Abs. 5, 4 Satz 1 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. b Unionsbürgerrichtlinie nicht gegeben. Hiernach hätten nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügten. Der Antragsteller habe im Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.12.2014 öffentliche Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhalts bezogen und strebe weiterhin den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII an, so dass davon auszugehen sei, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt. Überdies sei anzunehmen, dass er mangels Nachweises und mangels Bezugs öffentlicher Leistungen derzeit nicht krankenversichert sei. Die dem Antragsteller am 7.8.2012 erteilte Freizügigkeitsbescheinigung ändere nichts daran, dass er spätestens sechs Monate nach Beendigung seiner letzten Beschäftigung zum 2.2.2001 nicht mehr freizügigkeitsberechtigt gewesen sei. Diese Bescheinigung sei kein das Freizügigkeitsrecht feststellender Verwaltungsakt, sondern begründe nur eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung. Diese Vermutung sei hier allerdings als widerlegt anzusehen. Auch die Ermessensausübung des Antragsgegners im Rahmen von § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 2.6.2017 zugestellt wurde, richtet sich die am 16.6.2017 eingegangene und am 3.7.2017, einem Montag, begründete Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, er halte sich seit inzwischen über 24 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland auf. Noch am 7.8.2012 sei ihm durch den Antragsgegner bescheinigt worden, dass er Staatsbürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sei und nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes/EU zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik berechtigt sei. Hieran müsse sich der Antragsgegner unter Berücksichtigung des Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben halten, zumal sich die Sach- und Rechtslage seit dem Zeitpunkt der erteilten Bescheinigung nicht geändert habe. Hierbei sei unerheblich, ob diese Bescheinigung kein das Freizügigkeitsrecht feststellender Verwaltungsakt sei, sondern nur eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung begründen solle. Jedenfalls sei durch diese Bescheinigung das Vertrauen begründet worden, in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu dürfen. Davon, dass der Antragsgegner im Rahmen seiner Ermessensausübung alle Umstände des Falles umfassend gewürdigt und keine ermessensfehlerhaften Erwägungen angestellt habe, könne keine Rede sein. Immerhin halte er sich seit über 24 Jahren wissentlich auf Dauer geduldet in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er habe sich hier nichts zuschulden kommen lassen und verfüge nach einer derart langen Aufenthaltsdauer über keinerlei Bindungen mehr zu seinem Heimatland. Inzwischen habe sich sein Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass er erwerbsunfähig geworden sei. Eine ärztliche Bescheinigung habe bislang nicht vorgelegt werden können, da er über keinen Krankenversicherungsschutz verfüge und wegen fehlender Mittel keinen Arzt aufsuchen könne. Nach 24 Jahren Aufenthaltsdauer könne auch durchaus von einer sozialen und kulturellen Integration gesprochen werden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nicht gegeben. Wie bereits erstinstanzlich dargelegt, verweigerten die zuständigen Behörden ihm, dem Antragsteller, jegliche finanzielle Leistungen, so dass auch keine Gefahr bestehe, dass die öffentliche Hand im Falle seiner Erkrankung finanziell einspringen müsste.

Auch unter Berücksichtigung dieser Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es bei der erstinstanzlichen Entscheidung, auf deren zutreffende Begründung vorab Bezug genommen werden kann, zu bleiben.

Rechtsgrundlage für die Verlustfeststellung ist § 5 Abs. 4 FreizügG/EU in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung. Hiernach kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dieses Rechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder diese nicht vorliegen. Durch die Neufassung des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wird klargestellt, dass eine Verlustfeststellung nicht nur getroffen werden kann, wenn das Freizügigkeitsrecht ursprünglich bestanden hat und später entfallen ist, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zu keinem Zeitpunkt bestanden haben.(BT-Drs. 18/2581 S. 16) Die in § 5 Abs. 4 FreizügG/EU genannte Fünfjahresfrist bezieht sich darauf, dass nach Ablauf eines rechtmäßigen fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet ein Daueraufenthaltsrecht erworben wird. Die Möglichkeit zur Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU erlischt mit dem Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts. Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU haben Unionsbürger, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht). Der Formulierung in § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU "unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2" ist zu entnehmen, dass nicht jeder nach nationalem Recht rechtmäßige Aufenthalt hierfür ausreicht, sondern das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts an das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU anknüpft und nur ein einmal entstandenes Daueraufenthaltsrecht durch einen späteren Wegfall der Voraussetzungen nicht mehr berührt wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - (juris)) Dass ein derartiges Daueraufenthaltsrecht im Fall des Antragstellers nicht begründet wurde, hat das Verwaltungsgericht unter Auswertung des Versicherungsverlaufs der Deutschen Rentenversicherung vom 7.4.2015 ausführlich dargelegt. Darauf kann Bezug genommen werden.

Dem Verwaltungsgericht ist auch darin beizupflichten, dass die Verlustfeststellung ermessenfehlerfrei erfolgt ist. Im Rahmen des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist eine umfassende Ermessensausübung geboten; dabei sind die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib in Deutschland abzuwägen und insbesondere auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 13.6.2016 - 2 O 165/15 - sowie VGH Kassel, Beschluss vom 24.10.2016 - 3 B 2352/16 - (jeweils bei juris)) Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat der Antragsgegner umfassende Ermessenserwägungen angestellt und den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Neben der Aufenthaltsdauer hat der Antragsgegner vor allem die fehlende wirtschaftliche Integration des Antragstellers, den Umstand, dass er ledig ist und keine engen familiären Bindungen im Bundesgebiet vorgetragen hat, sowie die Tatsache, dass er im Alter von 28 Jahren eingereist ist und in Griechenland maßgeblich sozialisiert wurde, berücksichtigt. Soweit der Antragsteller im vorliegenden Verfahren geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich inzwischen derart verschlechtert, dass er erwerbsunfähig geworden sei, hat er dies nicht ansatzweise belegt.

Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf die ihm am 7.8.2012 erteilte Bescheinigung über das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU berufen. Diese Bescheinigung ist kein Aufenthaltstitel. Dies ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU, wonach Unionsbürger für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels bedürfen. Die Bescheinigung ist auch kein das Freizügigkeitsrecht feststellender Verwaltungsakt, da von ihr keine Regelungswirkung ausgeht. Sie ist lediglich ein Beweismittel, das eine tatsächliche - widerlegbare - Vermutung für das Bestehen des Freizügigkeitsrechts zum Zeitpunkt der Ausstellung erzeugt.(Vgl. Epe in: GK-AufenthG, § 5 Freizüg/EU, Rdnr. 12; sowie VG München, Beschluss vom 2.8.2012 - M 12 K 12.1882. - (juris)) Die Bescheinigung kann zur Beseitigung des Rechtsscheins wieder eingezogen werden, wenn der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde.(Vgl. Epe a.a.O. (Rdnr. 4)) Aus alledem ergibt sich, dass die Ausstellung einer solchen Bescheinigung kein schutzwürdiges Vertrauen auf einen zukünftigen, dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland begründet und sie der – im Fall des Antragstellers zu Recht verfügten – Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht entgegensteht.

Die Beschwerde gegen die Nichtgewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Beschwerde ist auch zurückzuweisen, soweit sie sich gegen die teilweise Nichtbewilligung der von dem Antragsteller erstinstanzlich begehrten und in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31.5.2017 versagten Prozesskostenhilfe richtet, da die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe insoweit mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags nicht vorliegen (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Beschwerde konnte die für das Beschwerdeverfahren beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.