VG Saarlouis Beschluß vom 2.8.2016, 6 L 654/16

Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil

Leitsätze

Zu den Anforderungen an die Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG

Rechtsmittel-AZ: 2 B 257/16

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500 EUR.

Gründe

Der von der Antragstellerin nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen, ist bei sachgerechtem Verständnis des Rechtsschutzziels der Antragstellerin entsprechend § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.04.2016 begehrt, soweit darin ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Ziff. 1 des Bescheides) und sie zugleich unter Androhung der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen aufgefordert worden ist (Ziff. 2 und Ziff. 3 des Bescheides). Das so verstandene Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist hinsichtlich der Abschiebungsandrohung gemäß §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO und in Bezug auf die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 AufenthG statthaft. Da die Antragstellerin als bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige am 08.08.2015 visafrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier rechtmäßig zu touristischen Zwecken 90 Tage aufhalten durfte, hat ihr am 27.08.2015 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist vorliegend geeignet, die die Erlaubnisfiktion aus § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG beendende Wirkung der ablehnenden Entscheidung des Antragsgegners über die Aufenthaltserlaubnis zu suspendieren, mit der Folge, dass die Antragstellerin vor dem Vollzug des angefochtenen Bescheides vorläufig sicher ist. Damit ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aber gemäß Abs. 5 dieser Vorschrift kein Raum.

Der auch im Übrigen zulässige Aussetzungsantrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Nach der im Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweisen sich sowohl die Ablehnung der Erteilung der von der Antragstellerin begehrten Aufenthaltserlaubnis als auch die Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig, so dass das Interesse der Antragstellerin, für die Dauer des Widerspruchsverfahrens und eines sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland zu verbleiben, hinter die gesetzgeberische Wertung aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 20 AGVwGO, nach der Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben, zurücktritt.

Der Antragsgegner ist in dem angefochtenen Bescheid vom 27.04.2016 im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der für den von ihr begehrten Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Vater mit Blick auf dessen Erkrankungen maßgeblichen Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zusteht. Danach kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Von dem Vorliegen einer derartigen Härte kann fallbezogen indes nicht ausgegangen werden.

Bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs der „außergewöhnlichen Härte“ im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, der gegenüber der in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG geforderten „besonderen Härte“ erhöhte Anforderungen aufweist, ist Art. 6 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, wobei die Reichweite der Schutzwirkungen dieser Grundrechtsnorm durch das jeweilige Gewicht der familiären Bindungen beeinflusst wird. Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten für den Erhalt der Familiengemeinschaft müssen nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass im Hinblick auf den Zweck der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schlechthin unvertretbar ist. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Hilfebedürftige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung von familiärer Lebenshilfe angewiesen ist und dass diese Hilfe zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. In einem solchen Fall erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft, die die gleichzeitige Anwesenheit der Familienangehörigen in Deutschland erfordert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, DVBl 2009, 650, und Beschluss vom 25.06.1997, 1 B 236.96, Buchholz 402.240, § 22 AuslG Nr. 4; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.2012, 2 B 459/11, und vom 23.07.2009, 2 B 377/09, m.w.N.

Ob ausgehend von diesen Maßstäben eine „außergewöhnliche Härte“ im Verständnis von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG schon deshalb zu verneinen ist, weil der unstreitig pflege- und betreuungsbedürftige Vater der Antragstellerin auf die Möglichkeit einer Pflege und Betreuung durch seinen ebenfalls in Deutschland lebenden Sohn verwiesen werden kann, der diesem gleichermaßen von Gesetzes wegen Beistand und Rücksicht gemäß § 1618a BGB schuldig ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch ohne Rücksicht hierauf stellt die Versagung der von der Antragstellerin begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem pflege- und betreuungsbedürftigen Vater jedenfalls deshalb keine außergewöhnliche Härte dar, weil sich die erforderliche Pflege und Betreuung nicht ausschließlich durch die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Vielmehr ist es sowohl der Antragstellerin als auch ihrem Vater ohne Weiteres zumutbar, die familiäre Beistandsgemeinschaft in ihrem gemeinsamen Herkunftsland Bosnien und Herzegowina fortzusetzen. Sowohl die Antragstellerin als auch ihr Vater besitzen die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit. Zwar verfügt der Vater der Antragstellerin über eine bis zum 01.09.2016 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als solcher führt indes nicht zur Unzumutbarkeit der Ausreise. Daraus ergibt sich lediglich das Recht, sich außer in seinem Herkunftsland auch in Deutschland rechtmäßig aufzuhalten.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 3.08, InfAuslR 2009, 333; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.02.2011, 2 B 346/10

Besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen würden, dass der Antragstellerin oder ihrem Vater eine gemeinsame Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina nicht zuzumuten wäre, sind weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die von dem Vater der Antragstellerin benötigte Pflege und Betreuung nicht auch in Bosnien und Herzegowina, wo die Antragstellerin bis zu ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 08.08.2015 gelebt hat, erbracht werden könnte. Etwaige benötigte finanzielle Hilfen an den Vater der Antragstellerin könnten dabei durch seinen im Bundesgebiet lebenden Sohn, den Bruder der Antragstellerin, erfolgen.

Einer Zumutbarkeit der Rückkehr der Antragstellerin zusammen mit ihrem Vater nach Bosnien und Herzegowina steht auch nicht dessen langjähriger Aufenthalt in Deutschland entgegen. Von einer in Deutschland begründeten Existenzsicherung des Vaters der Antragstellerin, der bedarfsorientierte Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII erhält, kann keine Rede sein. Auch spricht dieser ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten sozial-medizinischen Gutachtens des MDK im Saarland vom 29.03.2016 kein Deutsch, sondern nur seine Muttersprache. Besondere familiäre Bindungen des Vaters der Antragstellerin zu dessen im Bundesgebiet lebenden Sohn bestehen offenbar ebenfalls nicht. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin lebt der Sohn ihres Vaters als einziger weiterer Familienangehöriger im Schwarzwald und ist nicht bereit, sich um seinen Vater zu kümmern.

Darüber hinaus setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sind. Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels dabei in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Des Weiteren muss der Ausländer nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit dem erforderlichen Visum eingereist sein. An beiden Voraussetzungen fehlt es hier.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers dann gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Davon kann vorliegend keine Rede sein, da die Antragstellerin Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält.

Zudem war die Antragstellerin als bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige nur berechtigt, für einen touristischen Zwecken dienenden Kurzaufenthalt von 90 Tagen ohne Visum in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Für den von ihr nunmehr angestrebten Familiennachzug zu ihrem pflege- und betreuungsbedürftigen Vater bedurfte die Antragstellerin aber eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

Die Antragstellerin war auch nicht berechtigt, die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach Maßgabe der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen erkennbar nicht vor.

Von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann darüber hinaus gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zwar auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin ein entsprechender Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu

vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.2010, 1 C 17.09, NVwZ 2011, 495, und vom 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, wonach ein Rechtsanspruch nur dann vorliegt, wenn alle Regelerteilungsvoraussetzungen gegeben sind und der Behörde kein Ermessen zusteht,

und es liegen auch keine besonderen Umstände vor, die es der Antragstellerin unter Berücksichtigung insbesondere des Schutzes der Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG unzumutbar machten, das Bundesgebiet vorübergehend zur Nachholung des Visumverfahrens zu verlassen. Insoweit kann auf die vorstehenden übertragbaren Ausführungen verwiesen werden.

Dass im Fall der Antragstellerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht auf der Grundlage von § 25 Abs. 4 und Abs. 5 AufenthG in Betracht kommt, hat der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid vom 27.04.2016 ebenfalls in zutreffender Weise dargelegt. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen, zumal die Antragstellerin den diesbezüglichen Ausführungen des Antragsgegners nicht entgegengetreten ist.

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin als offensichtlich rechtmäßig, unterliegen im Weiteren auch nicht die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten i.S.v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte auch dem Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500 EUR festzusetzen ist.