VG Saarlouis Entscheidung vom 21.7.2016, 3 K 604/15

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Leitsätze

Zur Mitwirkungspflicht nach § 1 III UVG

Tenor

Der aufgrund mündlicher Verhandlung des Kreisrechtsausschusses vom 19.03.2015 ergangene Widerspruchsbescheid des Beklagten (Az: ) wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – trägt der Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht das beklagte Ministerium vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die ledige Beigeladene ist alleinerziehende Mutter des am 2012 geborenen Kindes J.B... Der Kindsvater ist nicht bekannt. Am.2012 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), den sie selbst wieder zurücknahm; ein weiterer Antrag vom.2012 wurde wegen fehlender Mitwirkung durch die Kindesmutter nach § 1 Abs. 3 Var. 3 UVG durch das Jungendamt des Beklagten abgelehnt. Am 2014 beantragte sie erneut Unterhaltsvorschuss.

In ihrem Antrag vom.2012 hatte die Beigeladene erklärt, dass die Vaterschaft ihres Kindes nicht festgestellt sei und voraussichtlich auch nicht festgestellt werden könne. Mitte September 2011 sei sie anlässlich des Oktoberfestes zu ihrer Schwester nach München gefahren und habe mit dieser eine Diskothek besucht, deren Namen sie nicht mehr kenne. Dort habe sie den Kindsvater namens T. kennengelernt; der Nachname sei ihr unbekannt. Er sei ca. 1,80 m groß gewesen, habe dunkle Haare, dunkle Augen und eine "normale" Figur gehabt; er sei Deutscher gewesen, habe keinen Dialekt gesprochen und gesagt, dass er 22 Jahre alt sei; sein Hobby sei Handball gewesen, über seinen Beruf hätten sie nicht gesprochen. In angetrunkenem Zustand sei es zum Sexualkontakt zwischen ihnen auf der Toilette des Tanzlokals gekommen; an Verhütungsmittel habe sie nicht gedacht. Sie seien beide davon ausgegangen, dass es sich um eine einmalige Sache handele. Um 4 Uhr morgens habe sie mit ihrer Schwester zusammen die Diskothek verlassen. Nachdem sie Kenntnis von ihrer Schwangerschaft erhalten habe, habe sie ihre Schwester umgehend informiert und diese gebeten, sich in der Diskothek nach dem Kindsvater umzusehen. Wenn ihre Schwester in die Disco gehe, halte sie nach ihm Ausschau. Sie selbst sei nicht mehr nach München gefahren, um Nachforschungen bezüglich der Vaterschaft ihres Sohnes anzustellen; auch habe sie nicht nachgesehen, ob etwaige Fotos von ihnen in der Diskothek gemacht worden seien. Bei der zweiten Antragsstellung vom.2012 gab die Beigeladene an, nunmehr Nachforschungen nach dem Kindsvater über Facebook angestellt zu haben. Es sei aber aussichtslos, dort unter dem Vornamen fündig zu werden. Ihre Schwester habe "mal Ausschau gehalten"; weitere Informationen habe sie aber nicht herausgefunden. Sie – die Schwester – sei ein-, höchstens zweimal in der Disco gewesen; da sie jetzt im 6. Monat schwanger sei, werde sie wohl nicht mehr in die Disco gehen können/wollen. Ihr – der Beigeladenen – sei es wegen ihres Sohnes nicht möglich, sich nach München zu begeben. Mit dem letzten Antrag vom .2014 führte die Beigeladene aus, finanziell auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen zu sein. Sie habe inzwischen ihre Ausbildung beendet und arbeite als kaufmännische Angestellte mit einem Einkommen von rund 1300 Euro. Ihr Sohn besuche die Kinderkrippe, was vom Jugendamt bezuschusst werde. Wegen ihres Kindes habe sie nicht nach München fahren können; auch eine Unterbringung des Kindes bei ihrer selbst berufstätigen Mutter komme nicht in Betracht.

Mit Bescheid vom .2014 lehnte das Jungendamt des Beklagten den Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem UVG wegen fehlender Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft nach § 1 Abs. 3 UVG ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene am.2015 Widerspruch und führte zur Begründung an, sie habe alle ihr bekannten Informationen bezüglich des Kindsvaters offenbart; aus finanziellen und privaten Gründen sei es ihr nicht möglich, sich nach München zu begeben und eine Recherche vor Ort durchzuführen.

Das Jugendamt half dem Widerspruch nicht ab und gab zur Begründung an, ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aus § 1 UVG bestehe nicht, wenn sich der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 UVG näher bezeichnete Elternteil weigere, die zur Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Richtlinien zum UVG sähen vor, dass die Mutter ihrer Mitwirkungspflicht im Allgemeinen dadurch nachkomme, dass sie unverzüglich entweder selbst die erforderlichen Schritte zur Feststellung der Vaterschaft einleite oder das Jugendamt gemäß § 1712 BGB zum Beistand bestelle und mit den erforderlichen Angaben über den mutmaßlichen Vater versehe. Der Gesetzgeber habe eine gesteigerte Mitwirkungsobliegenheit der Mutter vorgesehen. Die Beigeladene habe indes jegliche ihr zumutbaren Möglichkeiten zur Feststellung des Kindsvaters nicht genutzt.

Der Kreisrechtsausschuss des Beklagten hob den Ausgangsbescheid des Kreisjugendamtes mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2015 ergangenem Widerspruchsbescheid auf und verpflichtete das Jugendamt, der Beigeladenen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren Sohn J. ab Antragstellung zu bewilligen. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, § 1 Abs. 3 UVG stehe einem Anspruch der Beigeladenen auf Zahlung von Unterhaltsvorschuss nicht entgegen, denn es sei ihr nicht zumutbar gewesen, weitere Anstrengungen zur Ermittlung des Kindsvaters zu unternehmen. Die Erfolgschancen solcher Bemühungen seien bei realistischer Betrachtung verschwindend gering. Der Kindsvater habe nach Angaben der Beigeladenen keinen Dialekt gesprochen, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass er sich ständig in München aufhalte. Vor diesem Hintergrund stehe der zum Aufsuchen der Diskothek erforderliche Aufwand für die Beigeladene in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise geringen Aussichten, den Kindsvater ermitteln zu können. Weitere Ausschlussgründe seien nicht ersichtlich; es verbleibe daher bei der grundsätzlichen Leistungsgewährung.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem klagenden Ministerium am 23.04.2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Am 20.05.2015 hat es die vorliegende Aufsichtsklage erhoben.

Das Ministerium meint, der Widerspruchsbescheid sei zu Unrecht ergangen, da der Ablehnungsbescheid rechtmäßig gewesen sei. Die Beigeladene habe wegen § 1 Abs. 3 Var. 3 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, da sie die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen bei der Suche nach dem Kindsvater nicht erfüllt habe. Die Beigeladene habe keinerlei eigenständige Suchbemühungen unternommen und sei bewusst nicht wieder nach München in die dortige Diskothek zurückgekehrt, um nähere Informationen über den Kindsvater herausfinden zu können. Die ein bis zwei erfolglosen Versuche der Schwester der Beigeladenen seien nicht ausreichend, Gleiches gelte für die spärlichen Suchanfragen bei Facebook ohne weitergehende und umfangreichere Internetrecherchen. Da in München als einer Großstadt auch viele Menschen ohne bayrischen Ursprung und Dialekt lebten, sei eine dortige Suche nicht per se sinnlos; vielmehr sei es der Beigeladenen finanziell und zeitlich zumutbar gewesen, selbst nach München zu reisen. Ihren Sohn hätte sie in der Obhut ihrer Mutter lassen können, bei ihrer Schwester wäre eine kostenlose oder kostengünstige Übernachtung möglich gewesen. Zwar könne die Beigeladene grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie Kontakt zum Kindsvater herstellen wolle oder nicht; trete jedoch der Staat für einen nicht zahlenden Unterhaltspflichtigen in Vorlage, bürde das UVG der Beigeladenen ernsthafte Bemühungen um die Ermittlung des Kindsvaters auf. Andernfalls könne jeder One-Night-Stand in einer Großstadt als Schutzbehauptung missbraucht werden, um sich den Obliegenheiten aus § 1 Abs. 3 Var. 3 UVG zu entziehen.

Das klagende Ministerium hat schriftsätzlich beantragt,

den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2015 ergangenen Widerspruchsbescheid des Beklagten – AZ. – in der Widerspruchssache der Frau A. aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und führt ergänzend aus, dass sich seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von der Beigeladenen gestützt habe, die glaubhaft dargelegt habe, zunächst versucht zu haben, das Kind ohne finanzielle Unterstützung durch das Jugendamt großzuziehen. Eine Suche in München gleiche der sprichwörtlichen Suche einer Nadel im Heuhaufen; aus dem Umstand, dass der Kindsvater Handball spiele, könne nichts hergeleitet werden, da es eine Vielzahl Handballbegeisterter gebe.

Die Beigeladene hat sich im vorliegenden gerichtlichen Verfahren weder geäußert noch einen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Aufsichtsklage, über die nach Anhörung der Beteiligen gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist zulässig (1.) und im Wesentlichen begründet (2.).

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da die streitentscheidenden Normen solche des Unterhaltsvorschussgesetzes – also des öffentlichen Rechts – sind. Die Streitigkeit ist auch nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der Sozialhilfe, für die nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wäre. Denn nach der Gesetzesbegründung zum UVG soll der ausbleibende Unterhalt nicht – wie im Falle der Sozialhilfe – erst dann aus öffentlichen Mitteln geleistet werden, wenn der alleinerziehende Elternteil nach sozialhilferechtlichen Maßstäben nicht in der Lage ist, anstelle des anderen Elternteils für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Vielmehr soll ein typisierter Mindestunterhaltsbedarf des bedürftigen Kindes unabhängig von der Höhe des Einkommens des alleinerziehenden Elternteils aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden.(Vgl. Gesetzesentwurf vom 22.06.1978, BT-Drucks. 8/1952, S. 6.)

Die Aufsichtsklage ist nach § 17 AGVwGO als Sonderform der Anfechtungsklage(Vgl. BVerfGE 20, 238 (254 f.).) statthaft und hat gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO allein den Widerspruchsbescheid zum Gegenstand, sofern dieser – wie im vorliegenden Fall – eine eigenständige Regelung enthält.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1970 – VIII C 97.70.) Einer Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO bedarf es nicht, weil gemäß § 17 Abs. 1 AGVwGO etwas anderes bestimmt ist; es muss nur geltend gemacht werden, der Widerspruchsbescheid sei objektiv materiell rechtswidrig.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.11.2000 – 3 R 229/00 –, juris) Der Durchführung eines – weiteren – Vorverfahrens bedarf es nach §§ 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO, 17 Abs. 1 AGVwGO ebenfalls nicht. Richtiger Klagegegner ist gemäß §§ 78 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 17 Abs. 2 AGVwGO der Landkreis Saarlouis als Gebietskörperschaft und Rechtsträger des Kreisrechtsausschusses. Die Beteiligtenfähigkeit des klagenden Ministeriums folgt aus §§ 61 Nr. 3 VwGO, 17 Abs. 1 AGVwGO, die des Beklagten aus § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO.

2. Der angefochtene Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, wobei es – die dargelegt – einer Verletzung subjektiver Rechte des klagenden Ministeriums allerdings nicht bedarf.

Der Widerspruchsbescheid verstößt gegen materielles Recht, weil der Beigeladenen kein Anspruch auf den geltend gemachten Unterhaltsvorschuss nach § 1 UVG zusteht. Zwar sind die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 UVG gegeben, denn der Sohn der Beigeladenen hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet, erhält keinen Unterhalt von dem Kindsvater (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 a UVG) und lebt bei einem Elternteil, der ledig ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG). Der Anspruch ist jedoch nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen, weil sich die Beigeladene im Sinne dieser Vorschrift weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken. Eine Weigerung insoweit liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der genannte Elternteil es an der Bereitschaft hat fehlen lassen, im Zusammenwirken mit der Behörde das ihm Mögliche und Zumutbare zu tun, um die Feststellung der Vaterschaft und des Aufenthalts des Kindsvaters zu ermöglichen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Betreffende Einzelheiten verschweigt, die bei rechtzeitiger Mitteilung möglicherweise zu einer Ermittlung des Kindsvaters hätten führen können, und nichts dazu beiträgt, das Auskunftsbegehren der Behörde erschöpfend zu beantworten, um dieser die erforderlichen Ermittlungen zu erleichtern.(So VG Aachen, Urteil vom 28.03.2011 – 2 K 755/09; auch Grube, UVG (Kommentar), § 1 Rn. 99 f.) Der Gesetzgeber geht insoweit von einer gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit dieses Elternteils aus.

Vorliegend kommt es dabei nicht darauf an, ob dem Anspruch der Beigeladenen unter analoger Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG bereits entgegensteht, dass diese durch bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation geschaffen hat, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist und deshalb die öffentliche Unterhaltsleistung nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.(So OVG Lüneburg, Urt. vom 16.05.2013 – 3 LA 3/14.) Eine Übertragbarkeit dieser für die Fälle der anonymen Samenspende entwickelten Rechtsprechung(Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 – Az. 5 C 28.12.) auf die hier streitgegenständliche Fallkonstellation kann nicht ohne Weiteres angenommen werden; die aktuellen Richtlinien zum UVG gehen nämlich davon aus, dass eine Übertragbarkeit nur dann in Frage kommt, wenn die Mutter ihre Schwangerschaft vorsätzlich angestrebt und die Identität des Kindsvaters absichtlich verborgen hat.(Vgl. Richtlinien zur Durchführung des UVG des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 1.10.5. Zum Streitstand ausführlich auch Jeschke, FamRZ 2015, S. 1954 (1955 ff.).) Dies ist hinsichtlich der Beigeladenen erkennbar nicht der Fall.

Allerdings hat die Beigeladene entgegen der Ansicht des Kreisrechtsausschusses des Beklagten jedenfalls nicht alle Anstrengungen unternommen, die ihr zumutbar gewesen wären, um den Kindsvater ausfindig zu machen. Es wäre ihr bereits vor der Geburt des Kindes, also bereits während der Schwangerschaft möglich und zumutbar gewesen und war daher von ihr auch zu verlangen, sich selbst nach München – in die Diskothek – zu begeben, um dort selbst vor Ort Nachforschungen anzustellen. Sie hätte bereits damals – zeitnah – die Bediensteten befragen und sich nach entsprechendem Bildmaterial erkundigen können. Auch wäre eine zeitnahe Recherche über das Internet in sozialen Netzwerken nicht per se aussichtlos gewesen; Gleiches gilt für eine Recherche in Handballvereinen. Die möglichst frühzeitige Ermittlung des Kindsvaters bereits während der Schwangerschaft ist gerade für die werdende Mutter umso wichtiger, als der Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615 l BGB nur dann sinnvoll gewährt und durchgesetzt werden kann, wenn die Identität des Vaters bereits vor der Geburt feststeht, so dass nicht erst nach der Geburt Veranlassung zu entsprechenden Nachforschungen besteht. Im Übrigen bietet eine frühestmögliche Suche am ehesten Aussicht auf Erfolg. Die Frage der Betreuung des Kleinkindes, die seitens des Beklagten zuletzt hervorgehoben worden ist, hätte sich bei einer solchen – zeitnahen – Nachforschung nicht gestellt. Davon, dass solche Nachforschungen von vornherein aussichtslos gewesen wären, kann ohne jeden insoweit überhaupt unternommenen Versuch nicht einfach behauptend ausgegangen werden. Das Argument der Beigeladenen, wonach ihr eine Reise nach München aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei, überzeugt nicht. Zum einen hat das klagende Ministerium glaubhaft kostengünstige Transfermöglichkeiten mit einem Fernbus dargelegt; zum anderen stand der Beigeladenen in München eine kostenlose oder zumindest kostengünstige Übernachtungsmöglichkeit bei ihrer Schwester zur Verfügung.

Das Gericht verkennt nicht, dass die Beigeladene selbstbestimmt entscheiden kann, keinerlei Kontakt mit dem Kindsvater haben zu wollen. Aus ihrer Rolle als Mutter folgt jedoch die Rechtspflicht, sich nach dem leiblichen Vater ihres Sohnes zu erkundigen. Denn das UVG geht davon aus, dass der Staat mit der Unterhaltszahlung in Vorlage tritt und hierdurch einen Regressanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen erlangt (§ 7 UVG).(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 03.08.2010 – 2 K 2069/08.) Die Beigeladene hat im vorliegenden Fall ohne zureichende Gründe davon abgesehen, die ihr obliegenden Erkundigungen einzuholen. Der Umstand, dass sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Belang, da es sich bei den Leistungen des UVG nicht um Sozialhilfe im traditionellen Sinne, sondern um staatliche Unterhaltsersatzleistungen handelt, die an sich vom Unterhaltspflichtigen zu leisten wären.

Die seitens des klagenden Ministeriums beantragte Zurückweisung des Widerspruchs kommt angesichts des Umstands, dass es sich bei der Aufsichtsklage um eine Sonderform der Anfechtungsklage handelt, allerdings nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; denn hinsichtlich der zur Entscheidung gestellten Rechtsfrage hat das klagende Ministerium vollständig obsiegt. Für eine Kostenentscheidung zugunsten oder zulasten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.