VG Saarlouis Beschluß vom 19.7.2016, 3 L 301/16

Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am Hilfeplanverfahren

Leitsätze

Fehlt es an der Bereitschaft der Pflegemutter (hier: Großmutter), die mit einem Hilfeplanverfahren auch für sie einhergehenden Pflichten zu akzeptieren, steht dies einer erfolgreichen Hilfeplanung und einer positiven Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und damit auch dem geltend gemachten Anspruch auf Pflegegeld entgegen.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 245/16

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Gründe

Der Antrag vom 06.04.2016 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO mit dem Ziel, den Antragsgegner vorläufig zur Zahlung von Pflegegeld gemäß § 39 SGB VIII an die Antragstellerin für die Pflege ihrer Enkelkinder zu verpflichten, bleibt ohne Erfolg.

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können.

Die Gewährung von Pflegegeld, setzt voraus, dass der Antragsgegner Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 33 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege gewährt, denn das Pflegegeld stellt eine bloße Annexleistung zur Gewährung von Hilfe zur Erziehung dar.

Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag die Nachzahlung von Pflegegeld für die Vergangenheit(für Collin-Joel seit September 2013 und für Jeremy-Dwayne seit August 2015) begehrt, steht diesem Begehren bereits entgegen, dass Hilfe zur Erziehung in der Vergangenheit nicht gewährt worden ist, so dass für die Vergangenheit auch kein Anspruch auf Pflegegeld besteht(Vgl. auch den Beschluss der Kammer vom 19.11.2015 – 3 L 1263/15 –, mit dem ein früherer Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen wurde.).

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld liegen auch derzeit nicht vor.

Durch die Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.01.2016 – 4 F 171/15 SO – wurde dem Vater der Kinder, dem Sohn der Antragstellerin, das Sorgerecht in vollem Umfang zugesprochen. Nachdem dieser der Antragstellerin eine Vollmacht für alle Sorgerechtsangelegenheiten erteilt hat, hat die Anwältin der Antragstellerin  am 26.01.2016 beim Antragsgegner erneut einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt, über den bislang nicht entschieden ist. In diesem Zusammenhang war auch auf die Kooperationsbereitschaft der Antragstellerin verwiesen worden.

Zwar kommt auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die leiblichen Eltern der Kinder nicht in der Lage sind, ihren Erziehungsaufgaben nachzukommen und

die Kinder bei Verwandten, hier bei der Antragstellerin, leben, eine Hilfe zur Erziehung im Sinne der §§ 27, 33 SGB VIII in Betracht.(Der erzieherische Bedarf besteht allein deshalb, weil die Eltern als Erzieher weggefallen sind. Ein darüber hinaus gehender erzieherischer Bedarf oder ein darüber hinaus gehendes Erziehungsdefizit ist nichterforderlich. Bei der Antragstellerin handelt es sich auch um eine „andere Familie“im Sinne des § 33 SGB VIII, die durch ihre Vollzeitpflege den durch den Ausfall der Eltern verursachten erzieherischen Bedarf decken soll und seit geraumer Zeit deckt (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.03.2012 – 5 C 12/11 –, NJW 2012, 2130 und vom 09.12.2014 – 5 C 32/13 –, juris; Kunkel, SGB VIII, Lehr- und Praxiskommentar, 4. Aufl. § 33 Rdnr. 4 f.)) Diese Hilfe setzt jedoch voraus, dass ein Hilfeplanverfahren stattfindet (§ 36 SGB VIII). Im Hilfeplanverfahren wird u.a. die aktuelle Situation ermittelt, die die Hilfe evtl. nötig macht, die Ziele und die Art der Hilfe werden festgelegt und mögliche Schritte zum Erreichen der Ziele werden besprochen und geplant. An dem Verfahren können auch weitere Fachkräfte beteiligt werden. Entsprechende Hilfepläne werden während der Hilfeleistung regelmäßig aktualisiert. Über den konkreten Ablauf des hier nur in groben Zügen geschilderten Verfahrens hat der Antragsgegner zu beraten. Dieses Verfahren setzt eine dauernde Zusammenarbeit u.a. zwischen dem Anspruchsberechtigten, der durch die Antragstellerin vertreten wird, und dem Jugendamt voraus. Der Antragsgegner hat in seinen Schriftsätzen vom 19.04.2016 und 04.05.2016 unter Hinweis auf die von der Antragstellerin vorgelegten Anlagen zum Schriftsatz vom 29.04.2016 begründete Zweifel an der Bereitschaft der Antragstellerin, eine Hilfeplanung zu erarbeiten und umzusetzen, zum Ausdruck gebracht. Die Antragstellerin bestätigt nach nochmaliger Belehrung durch das Gericht über die oben dargestellten Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfeleistungen und Pflegegeld diese Zweifel mit ihren Ausführungen im Schriftsatz vom 04.07.2016, in dem sie bekräftigt, sie lehne strikt jeden Kontakt mit dem Jugendamt ab.

Fehlt es nach alledem an der Bereitschaft der Antragstellerin, die mit einem Hilfeplanverfahren auch für sie einhergehenden Pflichten zu akzeptieren, steht dies derzeit einer erfolgreichen Hilfeplanung und einer positiven Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und damit auch dem geltend gemachten Anspruch auf Pflegegeld entgegen.

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung besteht, lässt sich ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin gegen den Antragsgegner auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für die erbrachte Vollzeitpflege ihrer Enkel auch nicht aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII herleiten, weil es insofern an der Anspruchsvoraussetzung des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII fehlt.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt mangels der erforderlichen Erfolgsaussichten ebenfalls ohne Erfolg, ohne dass es noch darauf ankommt, dass die Antragstellerin auch die zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit erforderlichen Unterlagen und Erklärungen nicht (vollständig) vorgelegt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.