VG Saarlouis Urteil vom 21.7.2016, 6 K 835/14

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen; Antragsfrist für Beihilfeanträge; originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen

Leitsätze

1. Mit dem Tod des Beihilfeberechtigten tritt seine Alleinerbin gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in dessen Rechtsstellung ein; § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. ist nichtig (st. Rspr.).



2. Die Erbin eines Beihilfeanspruchs kann im Wege der Universalsukzession nicht mehr erhalten als bereits dem Erblasser zu dessen Lebzeiten zustand.



3. Die Jahresfrist zur Beantragung von Beihilfen gilt auch für nach § 1922 Abs 1 BGB übergangene Ansprüche; sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. mit dem auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag.



4. Mit § 18 BhVO hat der saarländische Gesetzgeber einen selbständigen (originären) und im Verhältnis zum ererbten Beihilfeanspruch wesensverschiedenen Anspruch u.a. des ausgewiesenen Erben auf Beihilfe zu den einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen geschaffen.



5. Es stellt sich die Frage, ob § 18 BhVO n.F. - ebenso wie bereits § 18 Abs 1 und 2 BhVO a.F. - nichtig ist.



6. Die Jahresfrist des § 17 Abs 3 BhVO ist jedenfalls auch auf einen etwaigen Beihilfeanspruch nach § 18 BhVO anzuwenden; für ihren Beginn ist ggf. auf den auf das Ausstellungsdatum folgenden Tag abzustellen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 272/16

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe zu entstandenen Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten, ihres Sohnes ... und ihrer selbst.

Der als Landesbeamter mit einem Beihilfesatz von 50 v.H. beihilfeberechtigte Ehegatte der Klägerin verstarb im Oktober 2013. Die Klägerin ist seine Alleinerbin. Ihr Beihilfesatz beträgt 70 v.H., der des Sohnes 80 v.H.

Die Klägerin beantragte mit Eingang beim Beklagten vom 30.10.2013 die Gewährung von Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für sich selbst wie auch für ihren verstorbenen Ehegatten aus dem Zeitraum 21.06.2012 bis 18.06.2013 (über insgesamt 361,15 EUR). Der Beklagte versagte mit Bescheid vom 14.11.2013 die Gewährung von Beihilfe, soweit dies eine Rechnung vom 21.06.2012 über 17,02 EUR für eine ärztliche Behandlung des verstorbenen Ehegatten der Klägerin sowie einen Verordnungsbeleg vom 15.10.2012 über 144,60 EUR für die Klägerin betrifft. Als Ablehnungsgrund wurde angegeben, die geltend gemachten Aufwendungen lägen außerhalb der Jahresfrist (§ 17 Abs. 3 BhVO).

Mit Eingang beim Beklagten vom 07.11.2013 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beihilfe für weitere Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten. Die zugrunde liegenden Rechnungen datieren sämtlich aus dem Zeitraum 20.08.2010 bis 16.06.2011 und belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 6.417,45 EUR. Der Beklagte versagte mit Bescheid vom 15.11.2013 die Gewährung von Beihilfe hinsichtlich sämtlicher geltend gemachter Aufwendungen. Als Ablehnungsgrund wurde wiederum angegeben, die geltend gemachten Aufwendungen lägen außerhalb der Jahresfrist.

Für weitere Aufwendungen ihres verstorbenen Ehemanns i.H.v. insgesamt 16.748,48 EUR beantragte die Klägerin mit Eingang beim Beklagten vom 08.11.2013 die Gewährung von Beihilfe. Die zugrunde liegenden Rechnungen datieren im Wesentlichen aus dem Zeitraum 31.01.2011 bis 06.11.2012; vom 13.12.2012 datiert eine Rechnung für ärztliche Behandlung über 50,71 EUR, vom 22.01.2013 ein Verordnungsbeleg über 411,90 EUR und vom 25.02.2013 ein Verordnungsbeleg über 123,82 EUR. Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 18.11.2013 die Aufwendungen für die Belege vom 13.12.2012, vom 22.01.2013 und vom 25.02.2013 uneingeschränkt als beihilfefähig an und erstattete insoweit eine anteilige Beihilfe. Hinsichtlich der restlichen Positionen lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfe erneut ab und verwies auch hierzu darauf, dass die geltend gemachten Aufwendungen außerhalb der Jahresfrist lägen. Hinsichtlich einer Rechnung vom 24.08.2011 über 237,53 EUR für ärztliche Behandlung führte der Beklagte zudem aus, dass Wahlleistungen nicht mehr beihilfefähig seien (§ 67 Abs. 2 Satz 2 SBG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO).

Am 13.11.2013 ging beim Beklagten ein weiterer Antrag der Klägerin auf Beihilfegewährung über insgesamt 1.420,06 EUR ein. Der Antrag betrifft Aufwendungen der Klägerin, ihres verstorbenen Ehemannes und ihres Sohnes ... im Wesentlichen aus dem Zeitraum 25.12.2010 bis 15.10.2012; eine Rechnung über 15,75 EUR für eine ärztliche Behandlung der Klägerin datiert vom 13.12.2012, ein Verordnungsbeleg für die Klägerin über 177,98 EUR vom 22.01.2013. Der Beklagte erkannte mit Bescheid vom 28.11.2013 die Aufwendungen aus dem Beleg vom 13.12.2012 uneingeschränkt an und gewährte hierfür eine anteilige Beihilfe (in Höhe von 11,03 EUR). Hinsichtlich des Verordnungsbelegs über 177,98 EUR vom 22.01.2013 erkannte der Beklagte beihilfefähige Aufwendungen in Höhe von 152,06 EUR an und gewährte eine anteilige Beihilfe (in Höhe von 106,44 EUR); insoweit verwies er auf die sog. Festbetragsregelung für Medikamente (§ 5 Abs. 6 BhVO). Hinsichtlich der restlichen Aufwendungen führte er wiederum die beihilferechtliche Jahresfrist an.

Die Klägerin legte mit Eingang beim Beklagten vom 05.12.2013 Widerspruch gegen die Beihilfebescheide vom 14.11.2013, vom 15.11.2013 und vom 18.11.2013 ein. Am 19.12.2013 legte sie außerdem Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 28.11.2013 ein. Zu diesen Widersprüchen beantragte sie mit Schriftsatz vom 25.04.2014, ihr „unter Abänderung der Bescheide vom 14.11.2013, 15.11.2013, 18.11.2013 sowie 28.11.2013 entsprechend ihrer Beihilfeanträge eine weitere Beihilfe unter Berücksichtigung der nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten zu bewilligen“. Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, sie könne ihren Beihilfeanspruch für die Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten zum einen auf den ererbten Beihilfeanspruch aus § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. den beihilferechtlichen Vorschriften und zum anderen auf § 18 BhVO stützen. Der Beihilfeanspruch ihres verstorbenen Ehegatten sei mit seinem Tod nicht erloschen, sondern nach den erbrechtlichen Regeln der §§ 1922 ff. BGB auf sie übergegangen. Die höchstpersönliche Natur des Beihilfeanspruchs stehe seiner Vererblichkeit grundsätzlich nicht entgegen, wie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe. Die Ausschlussfrist in § 17 Abs. 3 BhVO gelte nach dem Wortlaut lediglich für den Beihilfeberechtigten selbst, nicht jedoch für den Erben des Beihilfeanspruchs, so dass ihr die Ausschlussfrist nicht wirksam entgegengehalten werden könne. Jedenfalls könne sie ihren Beihilfeanspruch auf § 18 BhVO stützen. Bei dieser Vorschrift handele es sich um einen eigenen Rechtsanspruch des Hinterbliebenen, der mit dem Tod des beihilfeberechtigten Angehörigen entstehe. Die Vorschrift sei auch nach der Streichung von § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO über die Nichtvererblichkeit von Beihilfeansprüchen in abgekürzter Form bestehen geblieben und begründe damit weiterhin einen originären Beihilfeanspruch des Hinterbliebenen, der mit dem Tod des Angehörigen entstehe. Zu ihren Lasten könne auch nicht auf die Ausschlussregelung in § 17 Abs. 3 BhVO verwiesen werden. Zum einen enthalte § 18 BhVO keinen Verweis auf die Ausschlussfrist in § 17 Abs. 3 BhVO. Ferner beziehe sich § 17 Abs. 3 BhVO ausdrücklich auf den Beihilfeberechtigten. Da in § 18 BhVO keine Ausschlussfrist bestimmt sei und § 17 Abs. 3 BhVO weder für entsprechend anwendbar erklärt worden sei noch nach seinem Wortlaut auf den originären Beihilfeanspruch des Hinterbliebenen nach § 18 BhVO angewendet werden könne, gelte für den eigenen Beihilfeanspruch aus § 18 BhVO allenfalls die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB). Die in Rede stehenden Aufwendungen aus den Jahren 2010, 2011 und 2012 seien somit im Jahr 2013 noch nicht verjährt gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.05.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die gegen seine Bescheide vom 14.11., 15.11., 18.11. und 28.11.2013 zu den im Zeitraum vom 20.08.2010 bis 06.11.2012 entstandenen Aufwendungen gerichteten Widersprüche seien nicht begründet. Gemäß § 17 Abs. 3 BhVO könne Beihilfe nur gewährt werden, wenn der Beihilfeberechtigte innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendung, spätestens ein Jahr nach der Ausstellung der Rechnung, die Beihilfe beantragt habe. Dies sei versäumt worden. Die in § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO genannte Frist beginne mit dem auf die Entstehung der Aufwendungen bzw. auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag, wie näher ausgeführt wird. Da die Beihilfeanträge jedoch erst ab dem 30.10.2013 bei der Festsetzungsstelle eingegangen seien, sei die rechtzeitige Antragstellung innerhalb der Jahresfrist bei den genannten Aufwendungen versäumt worden. Somit sei gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO der Beihilfeanspruch erloschen. Es handele sich um eine materielle Ausschlussfrist, wie näher ausgeführt wird. Mit dem Tod des Beihilfeberechtigten sei die Klägerin als Erbe gemäß § 1922 BGB in die Rechtsstellung ihres Ehemanns als Beihilfeberechtigter eingetreten. Somit gälten für sie dieselben Vorschriften wie für den Beihilfeberechtigten selbst. Dass das Gros der mit den streitgegenständlichen Beihilfebescheiden nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Beihilfebeantragung durch die Klägerin bereits älter als ein Jahr gewesen sei, stehe außer Streit. Damit sei der Beihilfeanspruch aber bereits erloschen gewesen und könne denknotwendig nicht auf sie übergegangen sein. Die noch bestehenden Beihilfeansprüche hinsichtlich der Aufwendungen gemäß Belegen vom 15.10.2012, 16.10.2012 und 06.11.2012 seien demgegenüber mit dem Erbfall nach § 1922 BGB in den Nachlass gelangt. Allerdings sei die Klägerin auch in Ansehung dieser Beihilfeansprüche lediglich in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten. Dies habe zur Folge, dass auch mit Wirkung für die Klägerin die Jahresfrist zur Beantragung der Beihilfen bereits seit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen in Lauf gewesen sei und die Anträge verspätet gestellt worden seien. Damit seien auch diese Beihilfeansprüche nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO in der Person der Klägerin erloschen gewesen, wie näher ausgeführt wird. Es sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wie ausführlich dargelegt wird. – Der Widerspruchsbescheid ist am 06.05.2014 bei den Bevollmächtigten der Klägerin eingegangen.

Die Klägerin hat am 03.06.2014 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Klage wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihre Ausführungen aus der Widerspruchsbegründung. Auf entsprechende Anfrage des Gerichts teilte sie mit, die vorliegende Klage sei sowohl auf eine weitere Beihilfegewährung zu den entstandenen Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten als auch auf eine weitere Beihilfegewährung zu den entstandenen Aufwendungen ihrer selbst und ihres Sohnes ... gerichtet.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der Beihilfebescheide vom 14.11.2013, 15.11.2013, 18.11.2013 sowie 28.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2014 zu verpflichten, der Klägerin Beihilfe zu den in den Beihilfebescheiden nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen zu gewähren,

2. die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (die seinerzeitigen Rechnungsbelege sind in den übersandten Verwaltungsunterlagen nicht enthalten).

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.

Die auf Gewährung (weiterer) Beihilfe zu den in Rede stehenden Aufwendungen ihres verstorbenen Ehemanns gerichtete (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.

Die auch im Übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf (weitere) Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Die Bescheide des Beklagten vom 14.11.2013, 15.11.2013, 18.11.2013 und 28.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin somit nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 - VI C 130.67 -, BVerwGE 32, 352). Dabei ist beihilferechtlich abzustellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der geltend gemachten Aufwendungen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 -, ZBR 2006, 195), so dass hinsichtlich der im Zeitraum August 2010 bis November 2012 entstandenen Aufwendungen § 67 SBG in der jeweiligen Gültigkeit vom 01.04.2009 bis 31.12.2010 und ab dem 01.01.2011 – die Fassungen stimmen in den hier maßgeblichen Absätzen 1, 2 Satz 1, 3 und 4 bzw. 10 überein - i.V.m. der Saarländischen Beihilfeverordnung in der jeweiligen Gültigkeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2010, vom 01.01.2011 bis 19.07.2012 und vom 20.07.2012 bis 29.01.2015 (BhVO) zur Anwendung gelangt.

Danach steht der Klägerin keine (über die mit Beihilfebescheiden vom 14.11.2013, 18.11.2013 und 28.11.2013 gewährten Beträge hinausgehende) Beihilfe zu.

Zur Begründung kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 02.05.2014 Bezug genommen werden, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Mit Blick auf das Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Klageverfahren wird sodann - teils ergänzend, teils wiederholend - auf Folgendes hingewiesen:

Zunächst ist die Klägerin zwar auch in Ansehung der ganz überwiegend vor dem Tod ihres beihilfeberechtigten Ehemanns entstandenen Aufwendungen persönlich beihilfeberechtigt. Denn mit dem Tod des Beihilfeberechtigten ist die Klägerin als (Allein-)Erbin gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in dessen Rechtsstellung eingetreten. § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. in dessen Fassungen vom 01.01.2009 bis 31.12.2010 und vom 01.01.2011 bis 19.07.2012, der die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen ausschloss, steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen festgestellt und in Bezug auf § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 a.F. der saarländischen Beihilfeverordnung entschieden, dass die Vorschrift schon mangels einer gesetzlichen Grundlage im saarländischen Beamtengesetz – SBG – verfassungswidrig und daher nichtig ist (BVerwG, Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08 –, BVerwGE 137, 30 = NVwZ 2010, 1568, juris). Das erkennende Gericht hat sich der vorstehend zitierten Entscheidung aus den darin aufgeführten Gründen angeschlossen (Urteil vom 22.12.2011 – 6 K 2213/10 –).

Die von der Klägerin als Erbin geltend gemachten Beihilfeansprüche scheitern indes nach zutreffender Auffassung des Beklagten an § 17 Abs. 3 BhVO.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO in der seit dem 01.01.2002 unveränderten Fassung wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Satz 2), spätestens jedoch ein Jahr nach der ersten Ausstellung der Rechnung, beantragt hat. Nach Nr. 1 Satz 1 der AV zu § 17 Abs. 3 BhVO beginnt die Einjahresfrist nach § 17 Abs. 3 Satz 1 (soweit in der AV von Satz 2 die Rede ist, handelt es sich offensichtlich um ein Redaktionsversehen; gemeint ist Satz 1 des § 17 Abs. 3) mit dem auf die Entstehung der Aufwendungen bzw. auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag. Bei Fristversäumnis erlischt der Anspruch, § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO.Gegen die Vereinbarkeit dieser Regelung mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken (vgl. nur Urteile der Kammer vom 26.06.2015 – 6 K 1986/13 -, 15.03.2012 – 6 K 1802/11 -, 22.12.2011 – 6 K 2213/10 – und 18.08.2011 – 6 K 422/11 –, je m.w.N.).

Dass die vom Beklagten mit den angefochtenen Beihilfebescheiden nicht als beihilfefähig anerkannten streitgegenständlichen Aufwendungen zum Zeitpunkt des Eingangs der Beihilfeanträge bereits älter als ein Jahr waren, steht außer Streit. Damit war der Beihilfeanspruch nach der zitierten Vorschrift aber bereits erloschen. Die Klägerin als Erbin nach dem verstorbenen Beihilfeberechtigten konnte im Wege der Universalsukzession indes nicht mehr erhalten als bereits dem Erblasser zu dessen Lebzeiten zustand. Beihilfeansprüche, die bereits vor dem Erbfall nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen waren, - hier also hinsichtlich sämtlicher in Rede stehender Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen gemäß Belegen vom 15.10.2012, 16.10.2012 und 06.11.2012 - können denknotwendig nicht auf die Klägerin übergegangen sein, denn sie waren zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr existent.

Die noch bestehenden Beihilfeansprüche hinsichtlich der Aufwendungen gemäß Belegen vom 15.10.2012, 16.10.2012 und 06.11.2012 sind demgegenüber mit dem Erbfall nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass gelangt. Allerdings ist die Klägerin auch in Ansehung dieser Beihilfeansprüche lediglich in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten. Dies hat zur Folge, dass auch mit Wirkung für die Klägerin die Jahresfrist zur Beantragung der Beihilfen bereits seit dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen bzw. des auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tags in Lauf war und die diesbezüglichen Anträge vom 30.10.2013 und 08.11.2013 verspätet gestellt wurden; das trifft auch hinsichtlich der mit Eingang beim Beklagten vom 08.11.2013 geltend gemachten Rechnung vom 06.11.2012 zu, wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der AV zu § 17 Abs. 3 BhVO ergibt, wonach die Einjahresfrist, soweit hier von Interesse, mit dem auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag beginnt. Entgegen der Auffassung der Klägerseite, wonach die Antragsfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO nach ihrem Wortlaut nur für den „Beihilfeberechtigten“ selbst und nicht auch für den Erben bzw. die Erbin gelten soll, ist die Jahresfrist nämlich nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte auch auf nach § 1922 Abs. 1 BGB übergegangene Beihilfeansprüche anzuwenden: Liefe die Frist mit dem Erbfall neu an oder wäre sie für eine bestimmte Zeitspanne unterbrochen, würde der Sinn der Regelung, Beihilfeansprüche im Interesse einer ordnungsgemäßen übersichtlichen Verwaltung öffentlicher Haushaltsmittel möglichst zügig zu klären und abzuwickeln, verfehlt; zudem ist es in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge typisch, dass, bei Fehlen gegenteiliger Vorschriften, vor dem Tod angelaufene Fristen ohne Hemmung oder Unterbrechung weiterlaufen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.09.2012 – 1 A 137/12 -, juris, Rz. 31 ff., m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 15.03.2012 – 6 K 1802/11 -, juris, Rz. 47). Damit waren auch die beim Tod ihres beihilfeberechtigten Ehegatten noch bestehenden Beihilfeansprüche hinsichtlich der Aufwendungen gemäß Belegen vom 15.10.2012, 16.10.2012 und 06.11.2012 in der Person der Klägerin bei der Antragstellung am 30.10.2013 und 08.11.2013 bereits nach § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen.

Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob die Klage, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag ausdrücklich auch (weitere) Beihilfe zu den mit den zu Grunde liegenden Beihilfeanträgen geltend gemachten Aufwendungen ihres Sohnes ... und ihrer selbst beansprucht, diesbezüglich schon deshalb ohne Erfolg bleibt, weil diesem Teil der begehrten Beihilfeleistung eine (Teil-)Bestandskraft der entsprechenden Beihilfebescheide entgegenstehen könnte. Zwar sind der Klägerin selbst unstreitig nicht erstattete Aufwendungen in Höhe von 144,60 EUR (Verordnung vom 15.10.2012) entstanden (hinsichtlich der Aufwendungen in Höhe von 177,98 EUR aus der Verordnung vom 22.01.2013, von denen mit Blick auf die Festbetragsregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhVO lediglich ein Betrag von 152,06 EUR als beihilfefähig anerkannt wurde, hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der Abzug von 25,92 EUR bei den beihilfefähigen Aufwendungen in der Sache nicht angegriffen wird). Ebenso sind für den Sohn ... aus den Rechnungen vom 03.05.2011, 06.03.2012, 09.03.2012 und 23.03.2012 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 466,56 EUR angefallen, deren Geltendmachung der Beklagte als verfristet angesehen hat. Allerdings könnte die Klägerin ihren Widerspruch auf die nicht erstatteten Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten begrenzt haben, indem sie mit Widerspruchsschreiben vom 25.04.2014 ausdrücklich „weitere Beihilfe unter Berücksichtigung der nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten“ begehrt hat. Ob sich etwas anderes durch Auslegung des Widerspruchsschreibens ermitteln lässt, nachdem dort explizit vorgetragen wird, die zugrunde liegenden Bescheide seien rechtswidrig, „soweit eine weitere Beihilfegewährung zu den entstandenen Aufwendungen des verstorbenen Ehegatten der Widerspruchsführerin abgelehnt wurde,“ erscheint ebenfalls fraglich (vgl. auch die Klagebegründung vom 08.09.2014, dort Seite 2: „Die Klägerin begehrt eine Beihilfegewährung zu den entstandenen Aufwendungen ihres verstorbenen Ehegatten“). Letztlich kommt es aber auf diese Frage nicht mehr an, weil auch ein diesbezüglicher Beihilfeanspruch, wie dargelegt, jedenfalls gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 BhVO erloschen ist.

Ein Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen ergibt sich für die Klägerin auch nicht aus § 18 BhVO. Zwar statuiert § 18 BhVO i.d.F. vom 20.06.2012 ebenso wie bereits die insoweit im Wesentlichen übereinstimmende Vorgängervorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 BhVO i.d.F. vom 08.12.2008 einen selbständigen und im Verhältnis zum ererbten Beihilfeanspruch wesensverschiedenen Beihilfeanspruch (nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BhVO a.F. u.a. zu Gunsten des hinterbliebenen Ehegatten und nach Nr. 3 der AV zu § 18 BhVO n.F. u.a. zu Gunsten des ausgewiesenen Erben; vgl. nur Urteil der Kammer vom 15.03.2012 - 6 K 872/11 -, m.w.N.), wobei im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Todes des beihilfeberechtigten Ehegatten der Klägerin bereits die Fassung vom 20.06.2012 zur Anwendung gelangt. Dieser originäre Anspruch ist, soweit hier von Interesse, gemäß § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. (im Übrigen ebenso § 18 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 1 BhVO a.F.) auf Beihilfe zu den einem verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen gerichtet. Ein Anspruch auch auf Ersatz der der Klägerin selbst und ihrem Sohn ... entstandenen Aufwendungen lässt sich der Vorschrift jedoch von vornherein nicht entnehmen.

Allerdings erscheint bereits fraglich, ob und inwieweit § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. hier überhaupt anwendbar ist, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Absatz 2 des § 18 a.F. der saarländischen Beihilfeverordnung als nichtig angesehen hat (Urteil vom 29.04.2010 – 2 C 77.08 -, juris, Rz. 24) und deshalb nach der Rechtsprechung der Kammer auch Absatz 1 des § 18 BhVO a.F. nichtig und als Rechtsgrundlage für einen originären Beihilfeanspruch untauglich war (Urteil vom 15.03.2012 – 6 K 872/11 -, juris, Rz. 69 ff.; zustimmend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.09.2012 – 1 A 137/12 -, juris, Rz. 30). Hintergrund ist, dass nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben einem (nunmehr) vererblichen Beihilfeanspruch „kein Raum für weitere Beihilfeansprüche dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen“ ist (a.a.O., juris, Rz. 24). Wie es vor diesem Hintergrund zu bewerten ist, dass der saarländische Gesetzgeber auch nach der Streichung von § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BhVO a.F. über die Nichtvererblichkeit von Beihilfeansprüchen mit der Neufassung des § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO (durch Art. 5 des Gesetzes Nr. 1774 zur Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes und sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.6.2012, Amtsbl. S. 238) weiterhin einen originären Beihilfeanspruch konstituiert hat, der nach Nr. 3 der AV zu § 18 BhVO n.F. u.a. zu Gunsten des ausgewiesenen Erben wirkt, also letztlich einen weiteren Beihilfeanspruch dritter Personen in Bezug auf die im Zusammenhang mit der Behandlung des Verstorbenen entstandenen Aufwendungen in Abweichung von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geschaffen haben dürfte, bedarf vorliegend indes keiner Entscheidung.

Denn auch wenn man von einer Anwendbarkeit jedenfalls des § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. ausgeht, so ist die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO jedenfalls auch auf einen sich daraus ergebenden etwaigen Beihilfeanspruch anzuwenden. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass § 18 BhVO n.F. und auch die zu diesem ergangene AV weder selbst eine Antragsfrist enthält noch ausdrücklich auf die Antragsfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO Bezug nimmt. Gleichwohl bestehen keine Bedenken, die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO auch für einen etwaigen Beihilfeanspruch nach § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. zur Geltung zu bringen. Das ergibt sich bereits in systematischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. eine (originäre) Anspruchsgrundlage formuliert und § 17 BhVO ausweislich seiner Überschrift das „Verfahren“ der Beihilfegewährung regelt. Es erschiene aber nicht nachvollziehbar, dass die Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO für sämtliche anderen beihilferechtlichen Anspruchsgrundlagen Geltung beanspruchen kann, nicht jedoch für einen Anspruch nach § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. Hinzu kommt, dass der Sinn der Fristregelung, Beihilfeansprüche im Interesse einer ordnungsgemäßen übersichtlichen Verwaltung öffentlicher Haushaltsmittel möglichst zügig zu klären und abzuwickeln, auch hier verfehlt würde, wenn § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO auf § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. keine Anwendung fände (vgl. insoweit auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.09.2012 – 1 A 137/12 -, juris, Rz. 31 ff., m.w.N.). Für diese Betrachtungsweise spricht auch, dass nach der (aktuellen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei Fehlen einer eigenen Verjährungsregelung für Ersatzansprüche „auf eine entsprechende Anwendung der nach dem Gesamtzusammenhang und der Interessenlage sachnächsten Verjährungsregelung zurückzugreifen“ ist (Urteil vom 15.07.2016 – 9 A 16.15 -, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 67/2016 vom 15.07.2016); sachnächste Fristregelung wäre hier aber zweifellos die Einjahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO, wohingegen eine von der Klägerin angesprochene Dreijahresfrist (nach §§ 195, 199 BGB) dem Beihilferecht fremd ist.

Entgegen der (hilfsweise vorgetragenen) Argumentation der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung beginnt für die Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs nach § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. die sonach auf diesen anzuwendende Jahresfrist des § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO auch nicht erst mit dem Tod des Beihilfeberechtigten und der Entstehung eines etwaigen Anspruchs nach § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. zu laufen. Denn auch bei einem solchen Verständnis würde der Sinn der Fristregelung, Beihilfeansprüche im Interesse einer ordnungsgemäßen übersichtlichen Verwaltung öffentlicher Haushaltsmittel möglichst zügig zu klären und abzuwickeln, verfehlt (vgl. insoweit erneut OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.09.2012 – 1 A 137/12 -, juris, Rz. 31 ff., m.w.N.). Hinzu kommt, dass Satz 2 des § 17 Abs. 3 BhVO (als Ausnahmevorschrift zu dessen Satz 1) nur in Bezug auf Ansprüche nach § 14 Abs. 1 BhVO für den Beginn der Frist auf den Todestag abstellt, so dass im Umkehrschluss die Antragsfrist für (etwaige) Ansprüche nach § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. nicht erst mit dem Todestag zu laufen beginnen kann, sondern es bei dem durch § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO determinierten Fristbeginn verbleibt. Das gilt umso mehr, als die von § 14 Abs. 1 BhVO (und im Übrigen zusätzlich von § 18 Satz 1 Alt. 2 BhVO n.F.) erfassten beihilfefähigen Aufwendungen in Todesfällen (für die Kosten der Beisetzung etc.) naturgemäß erst mit dem Todesfall entstehen, wohingegen sich die von § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. erfassten Aufwendungen schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auf vor dem Tod des Beihilfeberechtigten entstandene Aufwendungen beziehen, so dass für eine allenfalls denkbare analoge Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 BhVO von vornherein kein Raum ist. Auch mit Blick auf den angeführten Gesichtspunkt der Sachnähe bestehen daher im Ergebnis keine Bedenken, für den Beginn der Jahresfrist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BhVO i.V.m. Nr. 3 Satz 1 der AV zu § 17 Abs. 3 BhVO, soweit hier von Interesse, auf den auf das Ausstellungsdatum der Rechnung folgenden Tag abzustellen.

Somit ist auch ein etwaiger originärer Anspruch der Klägerin aus § 18 Satz 1 Alt. 1 BhVO n.F. gemäß § 17 Abs. 3 Sätze 1 und 4 BhVO (i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der AV zu § 17 Abs. 3 BhVO) jedenfalls verfristet und erloschen.

Der Klägerin ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 SVwVfG i.V.m. Nr. 1 Satz 2 der AV zu § 17 Abs. 3 BhVO zu gewähren. Insoweit kann uneingeschränkt auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 02.05.2014 Bezug genommen werden, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin ist den diesbezüglichen Ausführungen auch im vorliegenden Klageverfahren nicht entgegengetreten und hat im Übrigen weder einen Wiederaufgreifensantrag gestellt noch Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht. Von daher sind weitere Ausführungen hierzu nicht veranlasst (vgl. im Übrigen nur Urteil der Kammer vom 26.06.2015 – 6 K 1986/13 -, m.w.N.).

Auf die (ebenfalls streitige) Frage, ob die Aufwendungen des verstorbenen Ehegatten der Klägerin aus der (nach Angaben beider Beteiligter nicht mehr vorhandenen) Rechnung vom 24.08.2011 über 237,53 EUR außerdem wegen Vorliegens einer – von der Klägerin bestrittenen - Wahlleistung im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG (n.F.) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

Die Versagung von Beihilfe erscheint schließlich auch mit Blick auf die Höhe des in Rede stehenden Gesamtbetrages nicht fürsorgepflichtwidrig (vgl. dazu nur Urteil der Kammer vom 12.05.2016 – 6 K 2135/13 -, m.w.N.).

Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 12.276,03 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG).