VG Saarlouis Beschluß vom 14.7.2016, 3 L 1020/16

Aussetzung der Abschiebung; Asylanerkennung

Leitsätze

Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines libanesischen Staatsangehörigen; Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der am 11.07.2016 bei Gericht gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am selben Tag erhobenen Klage 3 K 1019/16 gegen die auf §§ 34, 36 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 05.07.2016 ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG gestellt worden und auch ansonsten zulässig.

Der Antrag ist aber unbegründet.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dabei bleiben nach § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Asylbegehren des Antragstellers offensichtlich unbegründet sind, kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus besteht und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird auf den Bescheid vom 05.07.2016 vollinhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich zudem mit dem Antragsvorbringen in überzeugender Weise auseinander, insbesondere damit, dass der Antragsteller über seine Staatsangehörigkeit getäuscht hat (mit der Rechtsfolge aus § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG), in dem er einen syrischen Personalausweis vorlegte, der sich nach einer physikalisch-technischen Untersuchung als Totalfälschung herausstellte, und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Antragstellers -den Libanon- bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage zutreffend dar(Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2016 -17 L 1066/16.A-, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22.03.2016 -18a L 482716.A-, juris; sächs. OVG, Beschluss vom 02.02.2016 -5 D 20/15.A- und vom 20.01.2016 -5 A 163/15.A-, juris; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libanon (Stand: Dezember 2015)). Dem ist der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht mehr entgegengetreten, sondern hat auf die beim Bundesamt gemachten Ausführungen verwiesen.

Schließlich begegnet auch die Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG und die ausgesprochene Befristung keinen rechtlichen Bedenken. Die Entscheidung, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, ist ermessensfehlerfrei innerhalb der von § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG aufgezeigten gesetzlichen Grenzen getroffen worden. Der Antragsteller hat keine Umstände benannt, nach denen eine kürzere Befristung in Betracht käme.

Der Antrag ist danach mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylG zurückzuweisen.