VG Saarlouis Urteil vom 28.7.2016, 6 K 1167/14

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung

Leitsätze

1. Zu den Voraussetzungen an eine Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration



2. Zu den Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines geduldeten Ausländers bei der Passbeschaffung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer.

Der im April 1960 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben liberianischer Staatsangehöriger. Er reiste im September 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 29.12.1993 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 09.12.1998, 12 K 43/94.A ab.

Seither hält sich der Kläger geduldet in der Bundesrepublik Deutschland auf, da gegen ihn wegen fehlender Reisedokumente bisher Abschiebungsmaßnahmen nicht mit Erfolg haben durchgeführt werden können.

Bereits am 16.06.1999 und 30.11.1999 wurde der Kläger zur Klärung seiner Identität der Botschaft der Republik Liberia in Bonn vorgeführt, wo aufgrund fehlender Identitätsnachweise sowie fragwürdiger Angaben des Klägers Zweifel an seiner angeblichen liberianischen Staatsangehörigkeit geäußert wurden.

Nachdem der Kläger am 17.05.2005 vor dem Hintergrund einer damals beabsichtigten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen unter anderem eine Geburtsurkunde als Identitätsnachweis für seine liberianische Herkunft vorgelegt hatte, wurde er am 26.09.2006 erneut der liberianischen Botschaft in Bonn vorgeführt. Dort wurde er zur Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung als Voraussetzung für die Beantragung eines Passersatzpapiers aufgefordert, was von dem Kläger abgelehnt wurde.

Auch in der Folgezeit weigerte sich der Kläger, bei der liberianischen Botschaft vorstellig zu werden und die für die Ausstellung eines Passersatzpapiers erforderlichen Formulare auszufüllen.

Am 01.03.2007 beantragte der Kläger, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach der seinerzeit geltenden Bleiberechtsregelung für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige zu erteilen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.05.2007 unter Hinweis darauf ab, dass der Kläger wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt worden sei und damit den Ausschlussgrund von Ziffer 3.3 des entsprechenden Bleiberechtserlasses erfülle.

Nachdem der Beklagte für den Kläger eine Einreisegenehmigung nach Liberia erhalten hatte, war beabsichtigt, den Kläger am 27.06.2007 nach Liberia abzuschieben. Wegen plötzlich auftretender gesundheitlicher Probleme musste eine Rückführung des Klägers nach Liberia jedoch abgebrochen werden.

Bereits mit Widerspruchsbescheid vom 29.08.2007 wurde der von dem Kläger unter dem 25.06.2007 erhobene Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 16.05.2007 zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.11.2008, 2 K 1259/07, abgewiesen.

Am 20.01.2009 wurde der Kläger zum Zwecke der Feststellung seiner Staatsangehörigkeit im Rahmen einer Sammelanhörung in Hannover von einer liberianischen Delegation angehört. Diese kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Kläger nicht um einen Staatsangehörigen liberianischer Herkunft, sondern um einen solchen nigerianischer Herkunft handele. Eine daraufhin für den 01.04.2009 anberaumte Vorführung des Klägers bei der Botschaft der Bundesrepublik Nigeria in Halberstadt scheiterte ebenso wie eine solche bei der nigerianischen Botschaft in Karlsruhe am 28.03.2012, weil der Kläger jeweils untergetaucht war.

Mit Schreiben vom 13.02.2014 beantragte der Kläger erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierzu machte er geltend, dass er bereits seit 1991 im Bundesgebiet lebe. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen hätten aufgrund seines Gesundheitszustandes abgebrochen werden müssen. Er leide an einer schweren Herzerkrankung einhergehend mit einem extrem hohen Blutdruck. Zudem befinde er sich aufgrund von Depressionen mit Angst- und Panikattacken in nervenärztlicher Behandlung. Aufgrund fehlender Reisefähigkeit bestehe auf unabsehbare Dauer ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, so dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei.

Mit ergänzendem Schreiben vom 14.07.2014 wies der Kläger darauf hin, dass die Ausstellung eines liberianischen Nationalpasses nicht möglich sei, weil solche Pässe nur noch in Liberia oder bei der liberianischen Botschaft in England ausgestellt würden. Er beantrage daher des Weiteren, ihm ein deutsches Reisedokument auszustellen.

Am 09.09.2014 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

Mit Bescheid vom 19.09.2014 lehnte der Beklagte die Anträge des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG sowie auf Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG, wonach einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG erteilt werden solle, sofern dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt sei, seien im Falle des Klägers nicht erfüllt. Die Ausreise des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland sei nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich. Zwar sei der Kläger nicht im Besitz eines Reisedokuments, so dass gegenwärtig ein tatsächliches Ausreisehindernis gegeben sei. Dieses Ausreisehindernis sei jedoch nicht absehbar dauerhaft, weil der Kläger seit dem rechtskräftigen Abschluss seines Asylverfahrens zu jeder Zeit die Möglichkeit gehabt habe, sich bei seiner Heimatvertretung im Bundesgebiet um die Ausstellung eines Reisepasses zu bemühen. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass Liberia sich generell weigern würde, seine Staatsangehörigen zurückzunehmen und deshalb keine Reisepässe oder sonstige Rückreisedokumente auszustellen. Zudem dürfe eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei. Nach Satz 4 dieser Vorschrift liege ein Verschulden insbesondere vor, wenn der Ausländer falsche Angaben mache oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täusche oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfülle. Die jetzige Situation, dass auch Abschiebungsmaßnahmen wegen fehlender Reisedokumente nicht hätten durchgeführt werden können, sei von dem Kläger in vorwerfbarer Weise herbeigeführt worden. Seit Abschluss seines Asylverfahrens habe der Kläger keine eigenen Anstrengungen unternommen, um das Ausreisehindernis zu beseitigen. Er habe sich trotz Aufforderung weder zeitnah um die Ausstellung eines Heimreisedokuments noch um die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in geeigneter Weise bemüht. Im Gegenteil habe er mit seiner Weigerung, die erforderliche Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben, die Ausstellung eines Passersatzpapiers aktiv verhindert. Ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG ergebe sich auch nicht mit Blick auf die Gewährleistung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Es fehle an der insoweit erforderlichen gelungenen Integration des Klägers in die Lebensverhältnisse in Deutschland. Der Kläger sei seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt erwerbstätig und stets nur im Besitz einer Duldung gewesen. Außer seinem langjährigen Aufenthalt habe er keinerlei Integrationsleistungen erbracht, die ein Vertrauen auf einen Verbleib in Deutschland begründen könnten. Zudem seien ihm eine Rückkehr und die weitere Lebensführung in seinem Herkunftsland zumutbar. Er habe die ersten 31 Jahre seines Lebens in Liberia verbracht und sei mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Die von dem Kläger als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemachten gesundheitlichen Probleme rechtfertigten ebenfalls nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Eine Reiseunfähigkeit sei nicht nachgewiesen. Ebenso wenig könne der Kläger die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nach den Vorschriften der §§ 5 ff. AufenthV beanspruchen. Die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer setze voraus, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitze oder ein solcher Aufenthaltstitel erteilt werde, sobald der Ausländer als Inhaber des Reiseausweises für Ausländer die Passpflicht erfülle. Daran fehle es vorliegend.

Zur Begründung seiner Klage, an der er auch nach Erlass des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 19.09.2014 festhält, beruft sich der Kläger unter Hinweis auf die Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis Dr. med. W. K. und Dr. med. M. R. vom 04.12.2013 sowie das ärztliche Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie M. B. vom 04.02.2014 weiterhin darauf, dass er unter einer arteriellen Hypertonie sowie an Depressionen leide. Die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seien erfüllt. Es lägen sowohl tatsächliche als auch rechtliche Abschiebungshindernisse vor, die er nicht zu vertreten habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.09.2014 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sowie einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen,

hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.09.2014 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Bescheid vom 19.09.2014 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 15.02.2016 hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Dem Kläger steht weder der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer zu, noch kann er beanspruchen, dass der der Beklagte über seinen diesbezüglichen Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Der die entsprechenden Anträge des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19.09.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur weiteren Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zunächst auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Beklagten im dem angefochtenen Bescheid vom 19.09.2014 vollinhaltlich Bezug genommen werden. Das Vorbringen des Klägers im Klageverfahren gibt darüber hinaus zu folgenden teils wiederholenden, teils vertiefenden Ausführungen Anlass:

Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 – 1 C 16.14 –, juris, unter Hinweis auf die Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329Rn. 10 und vom 14. Mai 2013 - 1 C 16.12 - BVerwGE 146, 271Rn. 14.

Abzustellen ist für die rechtliche Beurteilung des auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Klagebegehrens demnach hier auf das Aufenthaltsgesetz – AufenthG – in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 22.12.2015 (BGBl. I., S. 2557), gültig seit dem 01.01.2016.

Dies zugrunde legend ist im Hinblick darauf, dass sich der Kläger zur Begründung seines auf § 25 Abs. 5 AufenthG gestützten Klagebegehrens unter anderem auf seinen langjährigen ununterbrochenen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland beruft, als mögliche Anspruchsgrundlage zunächst der mit Artikel 1 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I., S. 1386 ff.) neu in Kraft getretene § 25b AufenthG in den Blick zu nehmen.

Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 07.12.2015 – 11 S 1998/15 –, juris.

Nach der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Vorschrift, die ausweislich ihrer amtlichen Überschrift speziell für die Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gilt, soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat (§ 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG), was unter anderem regelmäßig voraussetzt, dass der Ausländer sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt (§ 25b Abs.1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG), er seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist (§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG), und über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt (§ 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht erfüllt.

Dabei kann allerdings dahinstehen, ob der Kläger, was mit Blick darauf, dass in der mündlichen Verhandlung ein Dolmetscher erforderlich war, um sich mit dem Kläger in hinreichender Weise verständigen zu können, nicht unerheblichen Zweifel unterliegt, über die von § 25b Abs.1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG vorausgesetzten mündlichen Deutschkenntnisse verfügt. Denn auch ohne Rücksicht hierauf fehlt es jedenfalls an einem Nachweis, dass der Kläger sich, wie von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG weiter gefordert, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt. Zudem ist die Annahme, dass bei Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie familiären Lebenssituation zu erwarten steht, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG wird sichern können, nicht gerechtfertigt. Der Kläger war unstreitig die weit überwiegende Zeit seines nahezu 25-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf öffentliche Leistung zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen und er ist auch derzeit nicht erwerbstätig. Selbst wenn der Umstand, dass der Kläger bislang nicht in der Lage war, seinen Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu sichern, darin begründet liegen mag, dass ihm die Erwerbstätigkeit nach den ihm erteilten Duldungen nicht gestattet war und ist, reicht allein die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte, undatierte Bestätigung der Firma K. International Umzüge und Transporte über eine Vollzeitbeschäftigung des Klägers als Umzugshelfer und Packer im Falle einer Arbeitserlaubnis für sich genommen nicht bereits aus, um dauerhaft von einer künftigen Sicherung des Lebensunterhalts im Verständnis von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auszugehen.

Ungeachtet der danach zumindest fehlenden Regelvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 AufenthG sind aber auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben, die es rechtfertigen könnten, den Kläger als nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert anzusehen. Der Kläger kann insoweit nichts weiter als seinen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet anführen, was aber nicht als ausreichende Integrationsleistung anzuerkennen ist. Für das Bestehen eines unter dem Gesichtspunkt der Integration in Betracht kommenden rechtlichen Ausreisehindernisses im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG ist es für die Annahme einer abgeschlossenen „gelungenen“ Integration des betroffenen Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht ausreichend, dass sich der Ausländer längere Zeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung stellt nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens dar, wenn der Ausländer aufgrund seines langjährigen Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte im Bundesgebiet verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 11.06.2010 – 2 B 124/10 – und vom 10.05.2010 – 2 A 51/10 – m. w. N.; VG Saarlouis, Urteil vom 27.07.2011 – 10 K 565/10 –, juris; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 10.09.2010 – 10 L 724/10 – und vom 03.04.2009 – 10 L 188/09 – m. w. N.

Davon kann im Fall des Klägers ersichtlich nicht ausgegangen werden. Auch insoweit kann auf die Ausführungen des Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 19.09.2014 Bezug genommen werden, denen das Gericht vollumfänglich folgt.

Insoweit kann dahinstehen, ob im Rahmen des § 25b AufenthG eine nachhaltige Integration bei Erfüllung der in § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG aufgeführten Regelvoraussetzungen in der Regel ohne weiteres angenommen werden kann

in diesem Sinne wohl die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/4097, Seite 42: „Sofern die in Satz 2 genannten Voraussetzungen vorliegen, ist von einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland auszugehen. Nur in Ausnahmefällen kann von der Titelerteilung abgesehen werden.“

oder die in der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu § 25 Abs. 5 AufenthG geforderten Merkmale einer gelungenen Integration stets zusätzlich zu prüfen sind. Im gegebenen Fall fehlt es, wie dargelegt, nämlich bereits an den Regelvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2, 3 und 4 AufenthG, weshalb der Kläger schon besondere Umstände dafür müsste anführen können, dass er abweichend von der Regel nachhaltig in die Lebensverhältnisse Deutschlands integriert ist. Zumindest in einem solchen Fall dürfte die Bejahung einer Integration an die von der Rechtsprechung zu § 25 Abs. 5 AufenthG aufgestellten Voraussetzungen geknüpft sein. Allein ein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet kann jedenfalls weder nach § 25 Abs. 5 AufenthG noch nach § 25b AufenthG als anspruchsbegründend ausreichen.

Auch die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Probleme begründen keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Nach Satz 1 der Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise“ im Sinne dieser Vorschrift sind sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.

VG Saarlouis, Urteil vom 27.01.2010 – 10 K 579/09 –, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14/05 –, juris.

Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht, etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG, oder aus Völkervertragsrecht, etwa aus Art. 8 EMRK in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesamtkonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist ihm aber in aller Regel auch eine freiwillige Ausreise in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Erwägungen nicht zumutbar und damit unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.

VG Saarlouis, Urteil vom 27.01.2010 – 10 K 579/09 –, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – 1 C 14/05 –, juris.

Gemessen daran ausgehend steht der Rückführung des Klägers auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes kein rechtliches Hindernis entgegen. Insoweit ist zunächst zu sehen, dass nach § 42 Satz 1 AsylG der Beklagte hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts im Asylverfahren gebunden ist. Im Falle des Klägers wurden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Asylverfahren indes rechtskräftig verneint. Die in dem von ihm vorgelegten ärztlichen Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie M. B. vom 04.02.2014 getroffene, ohnehin durch nichts untermauerte Feststellung, der Kläger benötige eine „Therapie, wie sie im Heimatland nicht geboten werden könnte“, ist zielstaatsbezogen und geht aus den vorgenannten Gründen im vorliegenden Verfahren ins Leere. Eine als inlandsbezogen in Betracht zu ziehende Reiseunfähigkeit des Klägers dergestalt, dass sich sein Gesundheitszustand gerade infolge der Ausreise bzw. aufgrund einer Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, lässt sich dem vorgenannten Attesten ebenso wenig entnehmen wie dem in der mündlichen Verhandlung zu den Gerichtakten gereichten Schreiben des Diplom-Psychologen J. M. vom 27.07.2016. Aus letzterem ergibt sich lediglich, dass bei dem Kläger offenbar die Diagnose „Mittelgradige rezidivierende depressive Episode“ als gesichert anzusehen ist, indes nicht, dass der Kläger deswegen auf Dauer reiseunfähig wäre.

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg auf seine Passlosigkeit als Ausreisehindernis im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG berufen. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht insoweit jedenfalls die Vorschrift des § 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG entgegen, wonach eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG nur erteilt werden darf, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein solches Verschulden des Ausländers liegt nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Davon ausgehend ist der Kläger nicht unverschuldet an seiner Ausreise gehindert, da er nicht alle zumutbaren Anforderungen, die zur Beseitigung des bestehenden Ausreisehindernisses hätten beitragen können, erfüllt hat. Dabei beschränken sich die dem Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz obliegenden Mitwirkungspflichten nicht lediglich darauf, dass er bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes vorspricht und Angaben zu seiner Person macht oder Antragsformulare für die Ausstellung eines Passersatzpapiers ausfüllt. Eine effektive Durchsetzung der ausländerrechtlichen Zielsetzung, dass abgelehnte Asylbewerber nach Abschluss ihres Asylverfahrens das Bundesgebiet wieder verlassen, ist nur dann gewährleistet, wenn der Ausländer alle geeigneten und ihm zumutbaren Schritte unternimmt, die die Erfolgsaussichten auf Ausstellung eines Heimreisedokumentes durch die Auslandsvertretung seines Heimatlandes zumindest erhöhen.

Urteil der Kammer vom 31.03.2014 – 6 K 1087/13 –, juris m.w.N.

Dass der Kläger diesen Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 19.09.2014 ebenfalls in rechtlich zutreffender Weise dargelegt. Der Kläger hat nicht nur nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines gültigen liberianischen Reisepasses bzw. eines Passersatzpapiers unternommen, sondern auch die Abgabe der sog. Freiwilligkeitserklärung verweigert und dadurch die Ausstellung von Ausreisedokumenten aktiv verhindert.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dass, wie eine Rücksprache der von ihm beauftragten Frau ... von dem IKH Saar e.V. mit dem Vizebotschafter der liberianischen Botschaft in Berlin im Jahr 2014 ergeben habe, die Ausstellung von liberianischen Reisepässen nur noch in London möglich sei bzw. seit dem 14. März 2015 entsprechende biometrische Reisepässe nunmehr nur noch in Brüssel ausgestellt würden, gibt dies zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung Anlass. Dass der Kläger, die fehlende Möglichkeit der Beschaffung eines Reisepasses oder Passersatzpapiers über die liberianische Botschaft in Berlin einmal unterstellt, sich ernsthaft und nachvollziehbar bemüht hätte, entsprechende Reisedokumente bei der Auslandsvertretung seines Heimatlandes in London bzw. in Brüssel zu beschaffen, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich. Hierzu hätte der Kläger sich etwa selbst an die vorbezeichneten Auslandsvertretungen seines Heimatlandes wenden oder auch einen beauftragten Rechtsanwalt vor Ort einschalten können und müssen, um einen Reisepass oder ein sonstiges Heimreisedokument zu erlangen. Der Kläger hat jedoch offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen, auf diesem Wege ein entsprechendes Reisedokument zu erhalten oder zumindest die Erfolgsaussichten auf die Ausstellung eines zur Ausreise notwendigen Dokumentes zu erhöhen.

Beruht die derzeit seine Ausreise hindernde Passlosigkeit des Klägers mithin maßgeblich auf einem ihm vorwerfbaren eigenen Verhalten, ist von einer für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG zwingend vorausgesetzten unverschuldeten Unmöglichkeit der Erfüllung der Ausreisepflicht des Klägers nicht auszugehen.

Daraus folgt zugleich, dass dem Kläger auch kein Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises zusteht. Gemäß § 5 Abs. 1 AufentV setzt nämlich die Ausstellung eines Reiseausweises für einen Ausländer, der keinen Pass oder Passersatz besitzt, voraus, dass dieser einen Pass oder Passersatz nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Dies kann aber aus den dargelegten Gründen nicht zugunsten des Klägers festgestellt werden.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000 EUR =) 10.000 EUR festgesetzt.