VG Saarlouis Beschluß vom 12.7.2016, 2 L 671/16

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines Justizvollzugsbediensteten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten; Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der gesetzlichen Regelung zwischen Tatzeitpunkt und Aburteilung (hier verneint)

Tenor

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO festzustellen, dass er einstweilen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seinen Beamtenstatus als Obersekretär im Justizvollzugsdienst des Saarlandes behält, sowie dem Antragsgegner aufzugeben, ihm einstweilen weiterhin sein Grundgehalt in Höhe von 1.800,- EUR zu zahlen, bleibt ohne Erfolg.

Dabei kann offenbleiben, ob der Antrag - soweit er die einstweilige Fortzahlung der Bezüge betrifft - mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig ist, nachdem dem Antragsteller mit Schreiben des Antragsgegners vom 09.05.2016, zugestellt am 12.05.2016, mitgeteilt worden war, dass seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, seit dem 30.04.2016 rechtskräftig sei, nachdem das Saarländische Oberlandesgericht die Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.04.2015 mit Beschluss vom 29.04.2016 verworfen habe, das Beamtenverhältnis des Antragstellers gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG mit der Rechtskraft dieses Urteils ende und er mit dem Ende des Beamtenverhältnisses den Anspruch auf Besoldung und Versorgung sowie auf Führung der Amtsbezeichnung verliere, ohne dass der Antragsteller daraufhin unverzüglich einen Antrag auf Fortzahlung der Bezüge beim Antragsgegner oder bei der Zentralen Besoldungsstelle des Saarlandes gestellt hätte. Es fehlt auf jeden Fall an den Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ob hier ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit zu bejahen ist, nachdem der Antragsteller geltend gemacht hat, er sei auf die vorläufige Weiterzahlung der Beamtenbezüge angewiesen, damit seine vierköpfige Familie finanziell „überleben“ könne, oder ob darin - wie der Antragsgegner meint - eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegen würde, kann letztlich dahinstehen. Dem Antragsteller ist es jedenfalls nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

Die begehrte Feststellung, dass der Antragsteller einstweilen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seinen Beamtenstatus als Obersekretär im Justizvollzugsdienst des Saarlandes behält, kann nicht getroffen werden, da ihr die zwingende Vorschrift des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG entgegensteht. Danach endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils, wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist diese Vorschrift, nach der das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes endet, ohne dass es eines Ausspruchs durch die Behörde oder einer förmlichen Mitteilung an den Beamten bedürfte,

vgl. zur inhaltlich übereinstimmenden bundesrechtlichen Regelung: Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 41 BBG Rdnr. 9

in seinem Fall anwendbar. Unstreitig wurde der Antragsteller durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.04.2015 wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dieses Urteil ist seit dem 30.04.2016 rechtskräftig, nachdem das Saarländische Oberlandesgericht die hiergegen eingelegte Revision des Antragstellers mit Beschluss vom 29.04.2016 als offensichtlich unbegründet verworfen hat. Dass der Antragsteller zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde gegen die vorgenannten Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht erhoben hat, vermag an der rechtskräftigen Verurteilung nichts zu ändern, da das Bundesverfassungsgericht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs angerufen werden kann und nicht im normalen Instanzenzug entscheidet. Da sich die Tat, wegen der der Antragsteller verurteilt worden ist, auch auf eine Diensthandlung in seinem Hauptamt als Obersekretär im Justizvollzugsdienst des Saarlandes bezieht, ist der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG erfüllt.

Der Anwendbarkeit der Regelung im Fall des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die Norm - soweit sie den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfasst - erst am 01.04.2009 in Kraft getreten ist, wohingegen die abgeurteilte Tat bereits im Dezember 2006 begangen wurde. Die vor Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes zum 01.04.2009 geltenden Regelungen des § 24 Abs. 1 BRRG bzw. des § 62 SBG a.F. sahen eine Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils eines deutschen Strafgerichts nur dann vor, wenn der Beamte entweder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (Nr. 1) oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (Nr. 2) verurteilt wurde. Erst mit der Neuregelung durch das Beamtenstatusgesetz wurde auch der Tatbestand der Bestechlichkeit in den Katalog der von Nr. 2 erfassten Straftatbestände aufgenommen, wobei dies damit begründet wurde, dass Korruption das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat unterhöhle und ein Beamter, der wegen Bestechlichkeit verurteilt werde, das Ansehen des öffentlichen Dienstes in besonderer Weise geschädigt und sich als ungeeignet für das Beamtenverhältnis erwiesen habe.

Vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs des DNeuG, BT-Drucks. 16/7076 S. 110

Zwar gilt im Strafrecht allgemein der Grundsatz, dass sich die Strafe und ihre Nebenfolgen nach dem Gesetz bestimmen, das zum Tatzeitpunkt gilt (vgl. § 2 Abs. 1 StGB). Allerdings handelt es sich bei § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG nicht um eine strafrechtliche, sondern um eine rein beamtenrechtliche Regelung. Diese knüpft nach ihrem Wortlaut nicht an den Tatzeitpunkt, sondern ausschließlich an den Zeitpunkt des strafgerichtlichen Urteils an. Zum Zeitpunkt der Urteilsfindung durch das Landgericht Saarbrücken am 02.04.2015 war die Regelung aber bereits seit sechs Jahren in Kraft. In der Anwendung der Regelung liegt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - auch keine unzulässige Rückwirkung. Wie der Antragsgegner zu Recht bemerkt hat, liegt keine echte Rückwirkung vor, da kein bereits abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Vielmehr handelt es sich um eine sog. unechte Rückwirkung, die immer dann angenommen wird, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 -1 BvL 44, 48/92-, BVerfGE 95, 64, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 03.07.2003 -2 C 36.02-, BVerwGE 118, 277

Verfassungsrechtlich ist die echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig, die unechte grundsätzlich zulässig, sofern nicht im Einzelfall ein schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht. Vorliegend ist für ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers nichts ersichtlich. Soweit er in seiner Antragsschrift geltend gemacht hat, wenn er die ihm zur Last gelegte Tat im Hinblick auf die später erfolgte Verschärfung des Gesetzes eingeräumt und ein Geständnis abgelegt hätte, hätte er sicherlich erreichen können, dass die ursprünglich gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gemindert worden und ein Strafmaß von unter einem Jahr herausgekommen wäre, ist dieser Vortrag nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand zu begründen. Dieser Vortrag hätte allenfalls dann bedeutsam sein können, wenn das erstinstanzliche Urteil das Amtsgerichts Saarbrücken, mit dem der Antragsteller seinerzeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, noch vor Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes und der damit verbundenen Gesetzesänderung im Hinblick auf eine Beendigung des Beamtenverhältnis bei Verurteilung wegen Bestechlichkeit ergangen wäre. Dies ist indes nicht der Fall, denn das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken datiert vom 04.08.2010 und wurde daher erst zu einem Zeitpunkt erlassen, als die gesetzliche Neuregelung bereits seit eineinhalb Jahren in Kraft war. Somit könnte der Antragsteller allenfalls argumentieren, dass er die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht erst begangen hätte, wenn er von der Verschärfung der beamtenrechtlichen Regelung im Zeitraum zwischen Tatbegehung und Aburteilung rechtzeitig Kenntnis gehabt hätte. Ein solcher Vortrag liegt jedoch außerhalb jeglicher Glaubwürdigkeit und kann ein schutzwürdiges Vertrauen nicht begründen. Soweit in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten wird, in den Fällen, in denen die Tat noch unter der Geltung der alten Rechtslage begangen, das Strafurteil aber erst unter der Geltung der neuen Rechtslage rechtskräftig geworden sei, solle die gesetzliche Neuregelung nur Anwendung finden, wenn das Beamtenverhältnis durch die begangene Straftat schon vor Inkrafttreten der Neuregelung mit der Möglichkeit des Rechtsverlustes durch gerichtliche Verurteilung belastet gewesen und schon mit dieser Belastung in das neue Recht überleitet worden sei, zumal die Strafgerichte gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB den beamtenrechtlichen Rechtsverlust bei der Strafzumessung berücksichtigten, was ihnen aber vor Erlass und Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes nicht oder jedenfalls nicht sicher möglich gewesen sei,

vgl. Plog/Wiedow, BBG, Stand: Juni 2016, § 24 BeamtStG Rdnr. 4 sowie § 41 BBG Rdnr. 2

kann der Antragsteller auch hieraus zu seinen Gunsten nichts herleiten. Zunächst war sein Beamtenverhältnis durch die im Dezember 2006 begangene Straftat auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung mit der Möglichkeit des Rechtsverlustes durch gerichtliche Verurteilung belastet, denn auch vor dem 01.04.2009 führte eine rechtskräftige Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes, sofern auf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erkannt worden war (§ 24 Abs. 1 BRRG bzw. § 62 SBG a.F.). Da bei Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung noch kein gerichtliches Urteil gegenüber dem Antragsteller ergangen war, welches etwa eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr ausgesprochen hätte, die nach damaligem Recht keinen zwingenden Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte, vielmehr das erste - bereits nach Inkrafttreten der Neuregelung ergangene - Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 04.08.2010 auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten erkannt hat, was auch bereits unter Geltung der alten Rechtslage zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes geführt hätte, besteht kein Grund, die Neuregelung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG im Fall des Antragstellers nicht anzuwenden. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht Saarbrücken, welches den Antragsteller durch Berufungsurteil vom 02.04.2015 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hat, im Rahmen der Strafzumessung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ausdrücklich auf die beamtenrechtliche Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG Bezug genommen und deren zwingende Rechtsfolgen - nachdem es die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausdrücklich bejaht hat - bei der Festlegung des Strafrahmens und beim Strafausspruch berücksichtigt hat. So ist in den Urteilsgründen unter V. u.a. ausgeführt, im Rahmen der Strafzumessung sei die Kammer beim Angeklagten A. vom Strafrahmen des § 332 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgegangen. Die Voraussetzungen eines minder schweren Falles (§ 332 Abs. 1 Satz 2 StGB) lägen nicht vor. Hierzu müssten das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in so erheblichem Maße abweichen, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheine. Bei dieser Beurteilung sei eine Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände erforderlich, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnten, sie begleiteten, ihr vorausgingen oder nachfolgten. Nur nach dem auf diese Weise gewonnenen Gesamteindruck könne entschieden werden, ob der ordentliche Strafrahmen den Besonderheiten des Falles gerecht werde oder zu hart wäre. Zu den Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten seien, gehörten auch die berufs- und standesrechtlichen Folgen der Strafe. Daher sei auch der Umstand, dass eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorschriften des Beamtenrechts die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge habe, bereits bei der Entscheidung über das Vorliegen eines minder schweren Falles zu beachten. Vorliegend sei hinsichtlich der Täterpersönlichkeit des Angeklagten A. zu berücksichtigen, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei. Die Kammer sei sich auch des Umstandes bewusst, dass die Versagung eines minder schweren Falles und die Bestrafung nach dem ordentlichen Strafrahmen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten die beamtenrechtlichen Folgen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG, mithin den Verlust der Beamtenrechte zur Folge habe. Auch habe die Kammer beachtet, dass die Tat bereits im Jahr 2006 begangen worden sei und der Angeklagte A. seit dem Jahr 2007 dem gegen ihn eröffneten langjährigen Ermittlungs- und strafgerichtlichen Verfahren ausgesetzt gewesen sei. Aufgrund dieser Ausführungen wird deutlich, dass das Landgericht Saarbrücken die berufsrechtlichen Folgen des Urteilsausspruchs für den Antragsteller bei der Strafzumessung hinreichend beachtet hat. Die in der Kommentarliteratur erhobenen Bedenken gegen eine uneingeschränkte Anwendung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG auch auf Fälle, in denen die Tat noch unter der Geltung der alten Rechtslage begangen wurde, greifen daher im vorliegenden Fall nicht durch.

Auch die übrigen Einwände des Antragstellers sind nicht geeignet, den Eintritt der Rechtsfolgen des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG in seinem Fall zu verneinen. Soweit er immer wieder beteuert, dass er zu Unrecht verurteilt worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass den Verwaltungsgerichten eine Überprüfung der Entscheidung des Strafgerichts verwehrt ist; vielmehr sind sie im Sinne einer Tatbestandswirkung an den Strafausspruch des rechtskräftigen Urteils gebunden.

Vgl. Battis, a.a.O., § 41 BBG Rdnr. 13; Plog/Wiedow, a.a.O., § 41 BBG Rdnr. 16

Auch der Umstand, dass das Landgericht Saarbrücken die Vollstreckung der achtmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und dabei ausgesprochen hat, dass von der verhängten Freiheitsstrafe drei Monate - wegen der überlangen Verfahrensdauer - als vollstreckt gelten, ist nicht geeignet, eine für den Antragsteller günstigere Entscheidung zu rechtfertigen. Dass im Fall des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung letztlich nur fünf Monate zu verbüßen wären, ändert nichts daran, dass der Antragsteller - wie von § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG gefordert - im Urteilstenor zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist.

Alle anderen Einwände gehen an der Sache vorbei. Soweit der Antragsteller verschiedene obergerichtliche Entscheidungen zitiert hat, aus denen angeblich hervorgeht, dass es für die berufsrechtlichen Folgen auf die Rechtslage zum Tatzeitpunkt ankomme, übersieht er, dass sich diese Entscheidungen allesamt auf Fragestellungen aus dem Bereich des Disziplinarrechts beziehen. Wegen der Ähnlichkeit des Disziplinarrechts mit dem Strafrecht gelten dort die Vorschriften des Strafgesetzbuchs entsprechend, was indes für die rein beamtenrechtliche Regelung des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG nicht gilt. Unerheblich ist auch, welche Randnotizen der ehemalige Sachbearbeiter des Antragsgegners in der Disziplinarakte gemacht hat; hierauf kommt es für die Beurteilung der Rechtslage nicht an.

Kann die begehrte Feststellung, dass der Antragsteller einstweilen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens seinen Beamtenstatus als Obersekretär im Justizvollzugsdienst des Saarlandes behält, nach alledem nicht getroffen werden, besteht des Weiteren auch kein Anordnungsanspruch hinsichtlich der begehrten Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller weiterhin sein Grundgehalt in Höhe von 1.800,- EUR zu zahlen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG den Verlust der Beamtenrechte bewirkt, verliert der Beamte für die Zukunft den Anspruch auf Besoldung. Somit ist die Zahlung der Bezüge mit dem Ende des Monats, in dem das Strafurteil rechtskräftig wird, einzustellen.

Vgl. Plog/Wiedow, a.a.O., § 41 BBG Rdnr. 18

Der bereits zuvor mit disziplinarrechtlicher Verfügung vom 25.08.2010 gemäß § 38 Abs. 2 SDG einbehaltene Teil der Dienstbezüge des Antragstellers verfällt nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 Nr. 2 SDG.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels Erfolgsaussicht des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann auch die vom Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe einschließlich Beiordnung des von ihm benannten Prozessbevollmächtigten nicht gewährt werden (§§ 114, 166 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,- Euro festgesetzt.