OVG Saarlouis Beschluß vom 27.7.2016, 2 B 182/16

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Leitsätze

Es spricht Überwiegendes dafür, dass eine Pflicht der aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) ausgeschiedenen Gemeinden, diesem den bei privaten Haushalten anfallenden und zur Verwertung geeigneten Teil des Restmülls zu überlassen, nicht besteht.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Mai 2016 - 3 L 223/16 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 1.3.2016 wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist mit Wirkung zum 1.1.2013 aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) ausgetreten und nimmt seitdem die örtliche Abfallentsorgung in ihrem Gemeindegebiet selbst wahr. Unter dem 24.10.2015 schrieb sie die Sammlung, Beförderung, den Transport und die teilweise Verwertung kommunaler Abfälle mit Beginn zum 1.7.2016 in vier Losen öffentlich aus. Los 2 der genannten Ausschreibung sieht vor, dass der Hausrestabfall aus der kommunalen Sammlung in ihrem Gemeindegebiet über eine Sortierung in einen verwertbaren und einen zu beseitigenden Teil getrennt wird. Nach einem zuvor von der Antragstellerin eingeholten Gutachten bestehe durch die Trennung des Abfalls in einen verwertbaren und einen zu beseitigenden Teil - neben einem ökologischen Mehrwert - ein Einsparpotenzial von ca. 214.000,-- Euro jährlich. Die Antragstellerin beabsichtigt, den zu beseitigenden Abfall weiterhin dem EVS zu überlassen; den verwertbaren Teil soll der Gewinner der Ausschreibung - die … GmbH aus V… - erhalten.

Mit Verfügung vom 1.3.2016 beanstandete der Antragsgegner die auf Anordnung des Bürgermeisters der Antragstellerin ohne den hierfür erforderlichen Ratsbeschluss veranlasste öffentliche Ausschreibung hinsichtlich des in Los 2 ausgeschriebenen Leistungsinhalts (Übernahme, Sortierung, Transport und Verwertung) nach § 130 KSVG. Des Weiteren verlangte der Antragsgegner, die Ausschreibung vom 24.10.2015 hinsichtlich des Loses 2 innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides aufzuheben, und kündigte an, von seinem Aufhebungsrecht nach § 131 KSVG Gebrauch zu machen. Außerdem ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Zur Begründung ist in dem Bescheid u.a. ausgeführt, das Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) unterscheide zwischen örtlichen und überörtlichen Aufgaben der Abfallentsorgung. Das Einsammeln und Befördern des Restmülls als Teilschritte der Beseitigung unterfielen der Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EVSG und seien unbestritten örtliche Aufgaben. Dass insoweit dennoch eine Überlassungspflicht bestehe, ergebe sich entweder aus der Verbandszugehörigkeit oder aus § 3 Abs. 4 Satz 1 EVSG. Die in Wahrnehmung der örtlichen Aufgaben der Abfallentsorgung im Rahmen der Regelabfuhr (graue Tonne, Biotonne) eingesammelten Abfälle seien danach dem EVS zu überlassen. Der Betrieb der zur Entsorgung für das Saarland notwendigen Anlagen sei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG eine überörtliche Aufgabe, die in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des EVS falle. Die in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gewählte Formulierung („in denen Abfälle zu dem Zwecke der Beseitigung auf Deponien behandelt werden können“) schränke die Zuständigkeit des EVS insoweit ein, als diese nur Anlagen betreffe, die der Vorbehandlung der Abfälle dienten. Darunter seien thermische Abfallbehandlungsanlagen zu verstehen, die entsprechend der spezifischen Eignung einer Anlage als Verwertungsanlagen eingestuft werden könnten. Dies sei bei beiden saarländischen Müllverbrennungsanlagen der Fall. § 3 Abs. 4 Satz 1 EVSG lege fest, dass die von den ausgetretenen Gemeinden eingesammelten Abfälle, für die dem EVS Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 - 5 obliegen, dem EVS zu überlassen seien. Dies bedeute, dass alle im Rahmen der Regelabfuhr erfassten Hausabfälle unabhängig von deren Energiegehalt dem EVS zu überlassen seien. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers. In Umsetzung der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - sei das EVSG insofern geändert worden, als dort die Überlassungspflicht der eingesammelten Abfälle von ausgetretenen Gemeinden an den EVS festgeschrieben worden sei. Ausweislich der Gesetzesbegründung (Drucksache LT 13/2242) sei insbesondere klargestellt worden, dass die von den ausgeschiedenen Gemeinden eingesammelten Abfälle, die in Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 - 5 EVSG gelagert, behandelt oder beseitigt werden, nicht unter eine Ausnahmeregelung fielen und dem EVS zu überlassen seien. Durch die Bündelung der Behandlung aller im Saarland anfallenden Abfälle (gemischte Siedlungsabfälle und Bioabfälle) aus privaten Haushaltungen habe nach dem Willen des Gesetzgebers dem EVS Planungssicherheit im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehende Abfall- bzw. Bioabfallmenge gegeben werden sollen. Der Argumentation der Antragstellerin, wonach das Einsammeln der Abfälle auch die Sortierung von Abfällen umfasse, könne nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des fachlich zuständigen Ministeriums werde nach § 3 Abs. 15 KrWG die Sortierung und Lagerung von Abfällen lediglich dann unter den Begriff der Sammlung subsumiert, wenn die Sortierung und Lagerung vorläufig seien und dem Zweck dienten, die Abfälle zu einer Abfallbehandlungsanlage zu befördern. Die Behandlung der Abfälle selbst sei gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG aber eine Aufgabe des EVS. Die von der Antragstellerin ausgeschriebene Sortierung werde damit dem Kriterium „vorläufig“ nicht gerecht. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Antragsgegner damit begründet, dass die Antragstellerin ohne eine entsprechende Anordnung nach Einlegung des Widerspruchs die bereits eingeleitete Ausschreibung weiter fortsetzen, die eingegangenen Angebote auswerten und mit einem Zuschlag gegebenenfalls irreversible Folgen herbeiführen könnte.

Gegen die Verfügung vom 1.3.2016 hat die Antragstellerin am 23.3.2016 Widerspruch eingelegt. Am selben Tag hat sie beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Beanstandungsverfügung vom 1.3.2016 wiederherzustellen.

Mit Beschluss vom 30.5.2016 - 3 L 223/16 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, die kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung sei bei summarischer Prüfung rechtmäßig und finde ihre Rechtsgrundlage in dem § 130 Satz 1 KSVG. Der beanstandete, auf Anordnung des Bürgermeisters der Antragstellerin in Los 2 ausgeschriebene Inhalt der veranlassten öffentlichen Ausschreibung, der Leistungen zur Übernahme, Sortierung, Transport und Verwertung von Restabfall zum Gegenstand habe, verletze die §§ 3 Abs. 4, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 EVSG seien die von den aus dem EVS ausgeschiedenen Gemeinden eingesammelten Abfälle, für die dem EVS Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 EVSG obliegen, dem EVS zu überlassen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG obliege dem EVS u.a. der Betrieb der zur Entsorgung für das Saarland notwendigen Deponien und Anlagen, in denen Abfälle zum Zweck der Beseitigung auf Deponien behandelt werden könnten. Auch wenn diese Formulierungen von ihrem Wortsinn her nicht von vorneherein eindeutig seien, ergebe sich aus ihrem Sinn und Zweck sowie ihrer Systematik im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 22 und Abs. 15 KrWG, dass dem EVS die gesamte Abfallentsorgung hinsichtlich des Restabfalls als überörtliche Aufgabe zugewiesen sei. Zur Abfallentsorgung gehörten gemäß § 3 Abs. 22 KrWG nicht nur Verfahren zur Abfallbeseitigung, sondern auch zur Abfallverwertung, einschließlich ihrer jeweiligen Vorbereitung. Aus dem Regel-/Ausnahmeverhältnis des § 2 Abs. 1 Satz 3 EVSG, wonach in den Abs. 2 und 3 nicht aufgeführte Aufgaben örtliche Aufgaben (der Gemeinden) seien, ergebe sich nichts anderes, weil die gesamte Entsorgung des Restmülls - einschließlich der Verwertung - von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG erfasst sei. Mithin sei dem EVS auch der verwertbare Restabfall zu überlassen, denn nach § 3 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EVSG sei es der aus dem EVS ausgeschiedenen Antragstellerin lediglich gestattet, diese Abfälle einzusammeln und zu befördern, nicht aber sie zu verwerten. Das Verwertungsrecht nach § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG betreffe lediglich „sonstige“ Abfälle, d.h. Abfälle, die nicht zum Restmüll gehörten. Der Gesetzgeber habe im Rahmen seiner Gesetzesnovelle im Jahr 2009 entschieden, dass die von den ausgeschiedenen Gemeinden eingesammelten Restabfälle, die in Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 - 5 EVSG gelagert, behandelt oder beseitigt werden, nicht unter die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG fallen und dem EVS zu überlassen seien. Das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - betreffe einen Sachverhalt aus der Zeit vor der Novellierung des EVSG und sei durch diese überholt. Die Antragstellerin könne ein Recht zur vorherigen Sortierung und Eigenverwertung von Restabfällen auch nicht auf § 3 Abs. 15 KrWG stützen. Diese Vorschrift diene nach der Gesetzesbegründung der Umsetzung von Art. 3 Nr. 10 Abfallrahmenrichtlinie, der auf das Einsammeln von Abfällen einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zwecke des Transports zu einer Abfallbehandlungsanlage abstelle. Es gehe also auch hier lediglich um das, wozu die Antragstellerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EVSG zuständig sei, nämlich das Einsammeln von Abfällen, aber nicht mehr um das, wozu sie hinsichtlich der Restabfälle gemäß §§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG nicht mehr zuständig sei, nämlich deren anschließende Entsorgung, einschließlich Verwertung. Von daher verfange auch das Argument der Antragstellerin nicht, die Sortierung der Abfälle sei eine örtliche Aufgabe der Gemeinde, denn ein anschließendes Verwertungsrecht, auf das es der Antragstellerin in erster Linie ankomme, sei hiervon hinsichtlich des Restabfalls nicht mehr erfasst.

Gegen diesen Beschluss vom 30.5.2016 richtet sich die am 10.6.2016 eingelegte und am 29.6.2016 begründete Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.5.2016, mit dem ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die kommunalaufsichtliche Beanstandungsverfügung vom 1.3.2016 zurückgewiesen wurde, hat Erfolg.

Zur Begründung ihrer Beschwerde hat die Antragstellerin im Wesentlichen ausgeführt, allein schon die Formulierung des Verwaltungsgerichts, dass die Vorschriften ihrem Wortsinn nach „nicht von vornherein eindeutig erscheinen“, zeige, dass sich das erstinstanzliche Gericht bei seiner Entscheidung nicht sicher gewesen sei. Wenig überzeugend sei es, aus den Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 22 und 15 KrWG und dem Sinn und Zweck der Vorschriften des EVSG abzuleiten, dass der gesamte Prozess der Restabfallentsorgung dem EVS zugewiesen sei. Letztlich habe das erstinstanzliche Gericht diese Ableitung auch gar nicht begründet. Die Frage der Andienungspflicht des unsortierten Restabfalls sei ausschließlich aus dem EVSG abzuleiten. Der vom Verwaltungsgericht im Wege teleologischer Auslegung gewonnenen Auffassung, dass die gesamte Restabfallentsorgung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG dem EVS zugewiesen sei, stehe der klare Wortlaut dieser Vorschrift entgegen. Aus ihr könne unter keinen Umständen die Aufgabenzuweisung für die gesamte Abfallentsorgung abgeleitet werden. Die Vorschrift spreche lediglich vom Betrieb von Anlagen, in denen Abfälle zum Zwecke der Beseitigung auf Deponien behandelt werden können. Dieser Wortlaut sei eindeutig und sperre eine teleologische Auslegung. Das EVSG enthalte daher gerade keine Aufgabenzuweisung für die Sortierung von Restabfall. Diese Aufgabenzuweisung für die Restabfallsortierung setze aber § 3 Abs. 4 Satz 1 EVSG gerade voraus. Es greife daher das Regel-/Ausnahmeprinzip des § 2 Abs. 1 EVSG, wonach alle Aufgaben außer den in § 2 Abs. 2 EVSG genannten örtliche Aufgaben seien. Eine Andienungspflicht von unsortierten Restabfällen an den EVS sei daher gerade nicht gegeben. Auch die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts zu § 3 Abs. 15 KrWG überzeugten nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH dürfe die Gesetzesbegründung für die Auslegung einer Vorschrift keine Rolle spielen. Auch hier bilde der Wortlaut eine Auslegungsgrenze. § 3 Abs. 15 KrWG ordne die Sortierung (nicht die vorläufige Sortierung, wie dies das erstinstanzliche Gericht offenbar verstehe) dem Sammlungsbegriff zu. Für eine Auslegung bestehe wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts kein Spielraum. Wenn der Antragsteller zur Sortierung berechtigt sei, könne er gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG über den verwertbaren Teil nach der Sortierung frei verfügen. Es sei nicht ersichtlich, woraus sich - anders als für den Teil der Beseitigung - eine Andienungspflicht an den EVS ergebe.

Diese Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.

Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist eine Abwägung der gegenseitigen Interessen vorzunehmen, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt. Bei dieser Interessenabwägung ist zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen, dass Überwiegendes für ihr Obsiegen in der Hauptsache spricht.(Vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rdnrn. 983 ff.) Die Beanstandungsverfügung des Antragsgegners vom 1.3.2016 ist voraussichtlich rechtswidrig, weil eine Überlassungspflicht der Antragstellerin gegenüber dem EVS hinsichtlich des bei privaten Haushalten in ihrem Gemeindegebiet anfallenden, von ihr eingesammelten und zur Verwertung geeigneten Restmülls nicht besteht.

Das Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) unterscheidet zwischen örtlichen und überörtlichen Aufgaben der Abfallentsorgung, wobei § 2 Abs. 2 EVSG die Aufgaben der überörtlichen Abfallentsorgung, die dem EVS nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EVSG zur Erledigung zugewiesen sind, abschließend aufzählt. § 2 Abs. 1 Satz 3 EVSG bestimmt, dass alle nicht in Abs. 2 aufgeführten Aufgaben örtliche Aufgaben der Abfallentsorgung sind, hinsichtlich derer die Gemeinden nach § 2 Abs. 1 Satz 2 EVSG das Recht haben, sie als eigene Aufgaben wahrzunehmen. Das darin zum Ausdruck kommende Regel-Ausnahme-Prinzip gebietet es, die Tätigkeitsfelder, die abweichend von dem als Regel vorgegebenen örtlichen Charakter der Abfallentsorgung in die überörtliche Zuständigkeit des EVS fallen sollen, mit der zur Aufgabenabgrenzung notwendigen Eindeutigkeit zu umschreiben.

Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch der Saarländische Gesetzgeber unterscheiden zwischen der Verwertung und der Beseitigung von Abfällen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG sind Abfälle zur Verwertung solche, die verwertet werden, während Abfälle, die nicht verwertet werden, Abfälle zur Beseitigung sind. Die Differenzierung zwischen Verwertung und Beseitigung liegt auch der landesrechtlichen Vorschrift des § 3 Abs. 4 EVSG zugrunde, deren Satz 2 festlegt, dass die aus dem EVS ausgeschiedenen Gemeinden hinsichtlich der sonstigen Abfälle zur Verwertung keine Überlassungspflicht gegenüber dem EVS trifft. Hinsichtlich der Beseitigung von Abfällen findet sich für das Saarland in § 3 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG unstreitig eine Zuweisung in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des EVS. Bezüglich der Abfälle zur Verwertung fehlt dagegen eine vergleichbare Regelung. Dies hat - mit Blick auf § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG - zur Konsequenz, dass nach der derzeitigen Regelung im EVSG eine aus dem EVS ausgeschiedene Gemeinde, die willens ist, ihre Restabfälle zu sortieren und sie, soweit dies möglich ist, einer Verwertung zuzuführen, nicht verpflichtet ist, dem EVS den verwertbaren Teil des in ihrem Gebiet eingesammelten Restmülls zu überlassen.(Vgl. (für Bioabfälle) OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 -)

Aus § 3 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG ergibt sich hinsichtlich des zur Verwertung geeigneten Teils des Restmülls keine Überlassungspflicht der Antragstellerin. Dem Wortlaut dieser Vorschriften lassen sich keine Anhaltspunkte für eine solche Auslegung entnehmen. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 EVSG sind die von den Gemeinden nach Abs. 1 eingesammelten Abfälle, für die dem EVS Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 obliegen, dem EVS zu überlassen. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG gehört zu den überörtliche Aufgaben im Bereich der Abfallbewirtschaftung u.a. der Betrieb der zur Entsorgung für das Saarland notwendigen Deponien und Anlagen, in denen Abfälle zum Zweck der Beseitigung auf Deponien behandelt werden können. Von Abfällen, die verwertet werden können, ist insoweit keine Rede. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Verwertungsrecht nach § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG betreffe lediglich „sonstige“ Abfälle, d.h. Abfälle, die nicht zum Restmüll gehörten, findet in der Vorschrift des § 3 Abs. 4 EVSG keine hinreichende Stütze. Dort wird lediglich zwischen Abfällen zur Beseitigung (Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG) und Abfällen zur Verwertung (Satz 2) unterschieden. Soweit das Verwaltungsgericht ferner ausgeführt hat, es ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der §§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG sowie ihrer Systematik im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen des § 3 Abs. 22 und Abs. 15 KrWG, dass dem EVS die gesamte Abfallentsorgung hinsichtlich des Restabfalls als überörtliche Aufgabe zugewiesen sei, teilt der Senat diese Auffassung nicht. § 3 KrWG enthält in den Abs. 22 und Abs. 15 lediglich eine Definition der Begriffe „Sammlung“ und „Abfallentsorgung“, ohne zu bestimmen, wer insoweit zuständig ist. Der Sinn und Zweck der §§ 3 Abs. 4 Satz 1, 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EVSG spricht eher gegen eine Überlassungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich des verwertbaren Teils des in ihrem Gebiet anfallenden Restmülls. Bei der im Jahr 1997 erfolgten Einräumung des Austrittsrechts der Gemeinden aus dem EVS durch das Gesetz zur Neuordnung der Saarländischen Abfall- und Wasserwirtschaft wurden als Beweggrund des gesetzgeberischen Tätigwerdens und als Ziele der Neuregelung aufgeführt, die Grenzen der Belastbarkeit von Bürgern und Unternehmen nicht zu überschreiten, den Mitteleinsatz zu optimieren, Kosten zu dämpfen und zu verstetigen sowie die Einhaltung der Umweltstandards durch stärkere Anreize des Wettbewerbs weiter zu verbessern. Eckpunkte der Novellierung sollten unter anderem die Möglichkeit der Kommunen, örtliche Aufgaben im Abfallbereich als eigene Aufgaben wahrzunehmen, die Veränderung der Grundlagen für die Gebührenkalkulation und die Ökologisierung der gesamten Abfallentsorgung sein.(Landtags-Drs. 11/1296 vom 08.07.1997, S. 1 f., 48 f.) Angestrebt war eine Kommunalisierung, d.h. eine Aufgabenerledigung durch die Kommunen selbst. Die Kommunen sollten im Bereich der Abfallentsorgung wieder für innerörtliche Aufgaben zuständig werden können, während auf Verbandsebene lediglich die überörtlichen Aufgaben wie der Bau und Betrieb zentraler Abfallentsorgungsanlagen verbleiben sollten. Nicht zuletzt das Ziel der Übernahme eigener Verantwortung für die Umsetzung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte spricht dafür, dass den Gemeinden hinsichtlich der in ihrem Gebiet anfallenden (Rest-)Abfälle aus privaten Haushaltungen umfangreichere Kompetenzen als die Zuständigkeit zum bloßen Einsammeln und Befördern von Abfällen eröffnet werden sollten.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 -)

Die Begründung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) und des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) vom 8.1.2009 (LT-Drucks. 13/2242) spricht - entgegen der Ansicht des Antragsgegners - nicht eindeutig für eine Überlassungspflicht der Antragstellerin bezüglich des zur Verwertung geeigneten Teils des Restmülls. Bei der Beantwortung der Frage, inwieweit Erkenntnisse aus dem Gesetzgebungsverfahren Rückschlüsse auf die Auslegung eines Gesetzes erlauben, ist anerkannt, dass Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern im Rahmen der Auslegung heranzuziehen sind, als sie auf einen objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen. Der Wille des Gesetzgebers bzw. der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann bei der Interpretation nur insoweit berücksichtigt werden, als er auch im Gesetzestext seinen Niederschlag gefunden hat. Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen mit dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen.(Vgl. Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 29.06.2004 - Lv 5/03 – (zur Auslegung des § 12 EVSG), juris; sowie BVerfG, Urteil vom 16.02.1983 - 2 BvE 1/83 u.a. -, BVerfGE 62, 1, 45 m.w.N.) Die Änderung des EVSG im Jahr 2009 diente vor allem dem Ziel, dass die saarländischen Städte und Gemeinden dem EVS künftig Bioabfälle anzudienen haben. Dies stellte eine Reaktion auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - dar, wonach die Verwertung von Bioabfällen nach der zuvor geltenden Gesetzeslage zu den Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung gehörte. In dem Gesetzentwurf ist hierzu unter „Problem und Ziele“ ausgeführt, die Gemeinden und Städte könnten in Eigenverantwortung die selbst eingesammelten, verwertbaren Bioabfälle einer vom EVS unabhängigen Verwertung zuführen, wenn sie aus dem EVS ausgeschieden seien. Sollten sich mehrere Kommunen zu diesem Schritt entschließen, müssten die im EVS verbleibenden Gemeinden einen jeweils immer höheren Fixkostenanteil für die bestehenden Anlagen schultern.(LT-Drs. 13/2242 S. 1) Festzuhalten bleibt daher zunächst, dass der in den privaten Haushalten anfallende gemischte Siedlungsabfall (sog. Hausabfall oder Restmüll) jedenfalls nicht Hauptregelungsgegenstand der Novellierung des EVSG war. Die gemischten Siedlungsabfälle werden zwar an einer anderen Stelle des Gesetzentwurfs unter der Überschrift „Lösung“ erwähnt. Dort ist ausgeführt, mit der Neuregelung des § 3 Abs. 4 EVSG werde nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass die von den ausgeschiedenen Gemeinden eingesammelten Abfälle, die in Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 gelagert, behandelt oder beseitigt werden, nicht unter die Ausnahmeregelung dieser Vorschrift fallen und dem EVS zu überlassen sind. Durch die Bündelung der Behandlung aller im Saarland anfallenden Abfälle (gemischte Siedlungsabfälle und Bioabfälle) aus privaten Haushaltungen erhalte der EVS damit Planungssicherheit im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehende Abfallmenge bzw. Bioabfallmenge.(LT-Drs. 13/2242 S. 2) Auch aus diesen Formulierungen lässt sich jedoch nicht eindeutig ersehen, dass damit - bezüglich der gemischten Siedlungsabfälle - nicht nur Abfälle zur Beseitigung, sondern auch Abfälle zur Verwertung gemeint sind. Die Überlassungspflicht bezieht sich ausdrücklich (nur) auf die von den ausgeschiedenen Gemeinden eingesammelten Abfälle, die in Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 gelagert, behandelt oder beseitigt werden. Damit sind die Schritte auf dem Weg zur Beseitigung angesprochen. Es ist daher zweifelhaft, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Trennung der gemischten Siedlungsabfälle in einen verwertbaren und einen zu beseitigenden Teil überhaupt im Blick hatte. Selbst wenn man angesichts der uneingeschränkten Nennung der gemischten Siedlungsabfälle in dem Gesetzentwurf auf eine Absicht schließen wollte, eine vollumfängliche Überlassungspflicht der gemischten Siedlungsabfälle einschließlich des verwertbaren Anteils an den EVS regeln zu wollen, hat dies im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, d.h. der Gesetzgeber hat ein derartiges (unterstelltes) Vorhaben nicht umgesetzt. Gegen eine insoweit bestehende Regelungsabsicht spricht im Übrigen, dass die gemischten Siedlungsabfälle später im Gesetzentwurf (bei der eigentlichen „Begründung“) überhaupt nicht mehr erwähnt werden. Dort ist lediglich ausgeführt, dass die Andienungspflicht damit - mit der Neufassung des § 3 Abs. 4 EVSG - auch für Bioabfälle gilt, die in einer Anlage zur Behandlung von Bioabfällen behandelt werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 4).(LT-Drs. 13/2242 S. 7) Damit ist erneut klargestellt, dass dies der eigentliche Regelungsgegenstand der Gesetzesänderung war.

Ist nach alledem ein Obsiegen der Antragstellerin (unterhalb der Schwelle der Offensichtlichkeit) im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich, so ist dies maßgeblich zu ihren Gunsten in die Interessenabwägung einzustellen. Soweit der Antragsgegner in dem Bescheid vom 1.3.2016 die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit andernfalls - bei Fortführung der Ausschreibung, Auswertung der Angebote und einem Zuschlag - eintretenden irreversiblen Folgen begründet hat, kann sich dies nur auf die Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens beziehen. Danach kann eine entsprechende Ausgestaltung der Abfallentsorgung - Trennung des Abfalls in einen verwertbaren und in einen zu beseitigenden, dem EVS überlassenen Teil - ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Dass sich andere Gemeinden der Antragstellerin anschließen, ist spekulativ und wegen des mit einer Ausschreibung und Vergabe verbundenen Aufwands und des Risikos einer Rückabwicklung zumindest solange nicht ernsthaft zu erwarten, als die Rechtslage noch nicht in einem Hauptsacheverfahren geklärt worden ist. Erst recht sind die seitens des Antragsgegners in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 15.4.2016 in den Raum gestellten Gebührenerhöhungen für eine Vielzahl saarländischer Bürger oder gar eine Existenzgefährdung des EVS bei Nichtandienung des verwertbaren Restmüllanteils während des Hauptsacheverfahrens nicht zu befürchten, da der Betrieb der Anlagen des EVS zur Abfallbeseitigung hiervon nicht beeinflusst wird. Schließlich ist bei der Interessenabwägung im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Vorprägung in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, d.h. die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens und Interessengleichheit dafür spricht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 1.3.2016 wiederherzustellen.(Vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rdnr. 992) Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – die Erfolgsaussichten der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren überwiegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.