OVG Saarlouis Beschluß vom 20.5.2016, 2 E 112/16

Rechtsweg für Klagen/Anordnungsanträge Privater gegen Landtag; Auskunftsersuchen an Finanzbehörde wegen Steuer-CD-Datensätzen; Beschwerde gegen Verweisung

Leitsätze

1. Die Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist nicht allein nach formalen, an die Stellung der Beteiligten anknüpfenden Gesichtspunkten vorzunehmen. Vielmehr ist bei einer Beteiligung eines Bürgers und eines am Verfassungsleben teilhabenden Organs (hier Finanzausschuss des Landtags) zu fragen, ob dieses in spezifisch verfassungsrechtlicher Funktion in Anspruch genommen wird, ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist (im Anschluss an Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 17.7.2002 - 1 W 15/02 -, vom 5.11.2002 - 1 W 29/02 - und vom 3.8.2010 - 3 B 205/10, juris).



2. Für eine Klage oder einen Anordnungsantrag einer Privatperson, mit dem/ der diese u.a. unter Berufung auf das Steuergeheimnis begehrt, ein Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags gegenüber dem Finanzministerium im Zusammenhang mit sie betreffenden, auf einer sog. Steuer-CD enthaltenen Daten zu untersagen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 – 3 K 95/16 – aufgehoben.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5.4.2016 – 3 K 95/16 –, mit dem es für das Klagebegehren der Klägerin den Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Finanzgericht verwiesen hat, ist begründet. Der Finanzrechtsweg im Sinne des § 33 FGO ist für das Begehren der Klägerin, den Beklagten zu untersagen,

„auf der Grundlage der Beschlüsse in der 86. und 87. Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen (16.12.2015 und 14.1.2016) über die persönlichen Daten der Klägerin in Form von Name und (melderechtlicher/ladungsfähiger) Anschrift von der Landesregierung, diese vertreten durch das zuständige Ministerium für Finanzen und Europa, auf der Basis von oder im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen Auskunft zu verlangen“,

nicht eröffnet.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die gesetzliche Beschränkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf nichtverfassungsrechtliche Streitigkeiten soll gewährleisten, dass diese Gerichte sich nicht in die Willensbildung und Betätigung oberster Staatsorgane einmischen; insofern entstehende Streitigkeiten unterliegen daher – soweit überhaupt justiziabel – einem verfassungsgerichtlichen Entscheidungsvorbehalt.

Bei dem Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsrechtsstreits handelt es sich zunächst entgegen der Annahme der Beklagten nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Wann eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, ist in Rechtsprechung und Literatur nicht abschließend geklärt. Nach herrschender Auffassung ist das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit nach dem Grundsatz der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit zu beurteilen. Verlangt wird insoweit zum einen, dass die Streitsubjekte Verfassungsorgane, Teile von ihnen oder andere unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Stellen bzw. Personen sind (formelles Kriterium), zum andern, dass das streitige Rechtsverhältnis dem materiellen Verfassungsrecht zuzuordnen ist (materielles Kriterium).(Vgl. hierzu Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 132, 136 mwN) Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 2.7.1976(BVerwG, Urteil vom 2.7.1976 – VII C 71.75 -, BVerwGE 51, 71) nicht ausgeschlossen, dass „für besondere Materien“ der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit „ausnahmsweise der Modifizierung bedarf“. Auf dieser Grundlage geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Rechtsprechung(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.7.2002 – 1 W 15/02 -, vom 5.11.2002 – 1 W 29/02 – und vom 3.8.2010 – 3 B 205/10 -, juris) davon aus, dass in bestimmten Fällen auch in der Konstellation, dass neben einem Verfassungsorgan ein Bürger/eine Bürgerin an dem Prozessverhältnis beteiligt ist, eine verfassungsrechtliche Streitigkeit nicht grundsätzlich auszuschließen ist, es vielmehr auch insoweit entscheidend in materieller Hinsicht darauf ankommt, ob das beteiligte Verfassungsorgan in dem konkreten Streitfall spezifisch in dieser Funktion in Anspruch genommen wird, d.h. ob ein zentraler Bereich der ihm von Verfassungs wegen zukommenden Betätigung berührt ist.(ebenso: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 138 mwN unter Nennung von Beispielen) Auf die Frage, ob für ein solches Rechtsschutzbegehren des Bürgers/der Bürgerin überhaupt eine verfassungsgerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, kommt es dabei nicht an, da der Rechtscharakter einer Streitigkeit nicht von dem Bestehen oder Fehlen gerichtlicher Kontrollzuständigkeiten abhängt.(Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 VwGO, RN 141) Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 17.7.2002(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2002 – 1 W 15/02 -, juris) zwar das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit für den Streit zwischen einem Bürger und dem Parlament über die im Rahmen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch das Parlament – auf den Namen dieses Bürgers – festgelegte (Kurz-)Bezeichnung des Untersuchungsausschusses bejaht, weil es sich bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses und bei der Bestimmung des Untersuchungsauftrags durch das Plenum um einen zentralen Bereich der dem Parlament in seiner Eigenschaft als Verfassungsorgan von Verfassungs wegen (Art. 79 SVerf) zukommenden Betätigung handelt und darin auch die Bezeichnung des Ausschusses mitenthalten ist. An verfassungsrechtlichen Funktionen fehlt es hingegen insbesondere, wenn ein Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt wird, das nicht notwendigerweise einem Verfassungsrechtssubjekt vorbehalten ist.

So liegt der Fall vorliegend. Zwar müssen die Mitglieder der Landesregierung sowohl dem Landtag als auch seinen Ausschüssen, also auch dem Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen – nachfolgend: Finanzausschuss –, bei dem es sich um einen ständigen Ausschuss nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 LTGO handelt, Auskünfte erteilen; auch ist die Pflicht zur Auskunftserteilung für die dem Landtag gemäß Art. 65 Abs. 3 SVerf obliegende Kontrolle der vollziehenden Gewalt von wesentlicher Bedeutung. Daher wäre eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem beklagten Landtag bzw. seinem Finanzausschuss, der gemäß § 37 Satz 3 LTG ein Organ des Landtags ist, und der Landesregierung – jeweils Verfassungsorgane – über die Auskunftserteilung, worauf die Beklagten in ihrer Beschwerdebegründung letztlich zutreffend hingewiesen haben, als verfassungsrechtliche Streitigkeit einzuordnen. Daraus kann aber, wie mit Blick auf die weitere Beschwerdebegründung klarzustellen ist, keine verfassungsrechtliche Natur des vorliegenden Rechtsstreits abgeleitet werden. Insoweit kommt es vielmehr allein auf die sich aus dem Sachvortrag der Klägerin ergebende Rechtsnatur ihres Klagebegehrens an.(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 – VII B 4/97 -, juris) Entgegen der Meinung der Beklagten sind „Umfang und Reichweite des Kontrollrechts des Parlaments“ und „Umfang und Reichweite der Auskunftsverpflichtung der Landesregierung“ vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Die Klägerin begehrt vielmehr unter Berufung insbesondere auf das Steuergeheimnis, dem Finanzausschuss zu untersagen, über ihre persönlichen Daten im Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CD-Datensätzen Auskunft zu verlangen. Damit ist offensichtlich, dass Gegenstand des Verfahrens weder das von der Klägerin nicht in Frage gestellte Kontrollrecht des beklagten Landtags als solches ist, das auf vielfältige Weise ausgeübt werden kann, noch die Auskunftsverpflichtung der Landesregierung, eines anderen Verfassungsorgans, die sich im Einzelfall erst durch die Prüfung des Ministeriums für Finanzen und Europa, wie dem Kontrollrecht des Parlaments genügt und zugleich das Dienst- bzw. Steuergeheimnis gewahrt werden kann oder ob dieses im übergeordneten öffentlichen Interesse durchbrochen werden muss,(Vgl. hierzu etwa Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) konkretisieren lässt.

Vor diesem Hintergrund stellt das Auskunftsverlangen des Finanzausschusses, dem nach § 37 Satz 1 LTG die Vorbereitung der Beratungen und Beschlussfassungen des Landtags obliegt, jedenfalls soweit es die Klägerin betrifft, nur eine Möglichkeit der Informationsbeschaffung im Rahmen seiner unterstützenden, hier verwaltungsähnlichen Tätigkeit dar und nimmt die Klägerin mit der begehrten Untersagung, durch die ein Bekanntwerden ihrer Identität, die sie allerdings selbst durch die Antragstellung bereits aufgedeckt hat, sowie steuerlicher Daten im Rahmen der Informationsbeschaffung verhindert werden soll, den Finanzausschuss somit nicht in einem zentralen Bereich seiner verfassungsrechtlichen Funktion in Anspruch.

Die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht dem Finanzgericht zugewiesen. Der Rechtsweg zur Finanzgerichtsbarkeit nach § 33 FGO ist nicht gegeben, da diese Streitigkeit keine Abgabenangelegenheit betrifft. Abgabenangelegenheiten im Sinne der Legaldefinition des § 33 Abs. 2 FGO sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten. Zwar stellt die Entscheidung einer Finanzbehörde über die Erteilung von Auskünften über steuerliche Angelegenheiten eines Bürgers/einer Bürgerin auf Auskunftsersuchen des Finanzausschusses des Landtags eine Abgabenangelegenheit dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist, wie das Finanzgericht kürzlich zu Recht entschieden hat.(Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Dies gilt jedoch nicht für die vorliegende Konstellation, in der die Klägerin bereits das an die Finanzbehörden gerichtete und von diesen unter Berücksichtigung u.a. des Steuergeheimnisses zu prüfende Auskunftsersuchen des Finanzausschusses – soweit ihre Daten betroffen sind - durch eine gegen den Landtag bzw. das Saarland gerichtete Klage unterbinden will. Der Finanzausschuss ist – ebenso wie der Landtag - selbst keine Finanzbehörde im abgabenrechtlichen Sinne, weil er weder die streitgegenständlichen Daten verwaltet noch über sie ansonsten – abgabenrechtlich - verfügen kann; vielmehr ist – wie dargelegt - das Ministerium für Finanzen und Europa als Finanzbehörde zur Entscheidung über die streitige Auskunftserteilung an den Ausschuss berufen. Daran vermag auch die Tatsache, dass dem Landtag die Kontrolle über die vollziehende Gewalt - und damit auch über die Finanzbehörden – obliegt (Art. 65 Abs. 3 SVerf), in die der Finanzausschuss als dessen Organ und ständiger Ausschuss eingebunden ist, nichts zu ändern, denn parlamentarische Kontrolle bedeutet politische, nicht administrative Kontrolle. Hintergrund des der Informationsbeschaffung und der Sachverhaltsaufklärung dienenden Auskunftersuchens des Finanzausschusses ist nicht die Überprüfung des konkreten Steuerfalles der Klägerin oder sonstiger auf der von der Finanzbehörde erstellten Liste erfasster Personen, sondern Ausmaß, Tragweite und Ursachen eines von der Regierung eingeräumten Fehlverhaltens bei der Auswertung von sog. „Steuer-CD“-Daten, die in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden haben und mit Zweifeln an der Lauterkeit und Unbestechlichkeit der Exekutive einhergehen.(Vgl. Finanzgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.4.2016 – 2 V 1088/16, 2 V 1089/16 und 2 V 1091/16 -, juris) Allein der Umstand, dass sich die Klägerin auch auf eine steuerliche Vorschrift, nämlich das Steuergeheimnis nach § 30 AO beruft, macht ihr Begehren daher nicht zu einer Abgabenangelegenheit im Verständnis des § 33 Abs. 2 FGO.

Auf die Beschwerde der Beklagten musste der erstinstanzliche Beschluss daher aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht hat folglich über das Klagebegehrender Klägerin zu entscheiden.

Die Beschwerdeentscheidung, durch die die Zulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs festgestellt ist, bedarf keiner Kostenentscheidung(Vgl. BFH, Beschluss vom 6.5.1997 – VII B 4/97 -, juris).

Der Beschluss ist unanfechtbar.