OVG Saarlouis Beschluß vom 6.12.2016, 1 B 221/16

Pfändung einer Eigentümergrundschuld nach der Abgabenordnung

Leitsätze

§ 835 Abs. 2 ZPO findet im Rahmen einer nach Maßgabe der Abgabenordnung erfolgenden Pfändung einer Eigentümergrundschuld keine Anwendung

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2016 - 1 L 591/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 9.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, die der Antragsgegner ihm gegenüber wegen seiner Forderungen aus dem im Verfahren 1 K 305/07 zwischen den Beteiligten geschlossenen Prozessvergleich und aus einem rechtskräftigen Rückforderungsbescheid vom 2.5.2005 betreibt.

Auf Ersuchen des Antragsgegners ist das Finanzamt Homburg gem. § 29 Abs. 2 SVwVG mit der Vollstreckung befasst. Es hat am 4.2.2011 eine Pfändungsverfügung betreffend eine im Entstehen begriffene bzw. bereits entstandene Eigentümer(brief)grundschuld ausgebracht, im Verlauf des Jahres 2012 weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen und den Antragsteller für den 25.2.2016 zur Abgabe einer Vermögensauskunft geladen und die Durchführung erneuter Vollstreckungsmaßnahmen angekündigt.

Der Antragsteller begehrt, ihm aufgrund materiell rechtlicher Einwendungen gegen die genannten Vollstreckungstitel bis zur Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung gemäß der gegen den Antragsgegner erhobenen Klage 1 K 590/16 vorläufigen Vollstreckungsschutz zu gewähren. Die Forderungen seien zum überwiegenden Teil bereits erloschen, im Übrigen stehe der Vollstreckung der Einwand der Verwirkung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Antragsgegners entgegen und jedenfalls könne er mit Schadensersatzansprüchen gegen den Antragsgegner bzw. das Saarland aufrechnen.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 24.6.2016, dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zugestellt am 30.6.2016, zurückgewiesen und zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, ausgehend von den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sei die Prüfung der erhobenen Einwände dem Hauptsacheverfahren vorbehalten und die angesichts der offenen Sach- und Rechtslage vorzunehmende Interessenabwägung müsse zu Lasten des Antragstellers ausgehen.

Am 14.7.2016 hat der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen diesen Beschluss beantragt. Der Senat hat diesem Antrag durch Beschluss vom 25.8.2016, zugestellt am 27.8.2016, stattgegeben. Mit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes adressiertem und per Fax am 12.9.2016 übermitteltem Schriftsatz haben die Prozessbevollmächtigen des Antragstellers die angekündigte Beschwerde eingelegt und hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Dieser Antrag ist am 13.9.2016 im üblichen Geschäftsgang an das Oberverwaltungsgericht weitergeleitet worden. Am 26.9.2016 hat der Antragsteller die Beschwerde begründet und mit Schriftsatz vom 4.11.2016 hat er auf den Hinweis des Senats, dass angesichts des erst am 13.9.2016 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Beschwerde zweifelhaft sei, ob Wiedereinsetzung gewährt werden könne, dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags bei dem Verwaltungsgericht zur Fristwahrung ausgereicht habe, er unter den konkreten Gegebenheiten aber jedenfalls habe darauf vertrauen dürfen, mit der Einreichung seines Schriftsatzes vom 12.9.2016 bei dem Verwaltungsgericht das Notwendige veranlasst zu haben.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig. Dem Erfordernis ihrer fristgerechten Einlegung ist genügt, da dem Antragsteller mit Blick auf die rechtzeitige Nachholung der versäumten Rechtshandlung und die übrigen Umstände, insbesondere die Offensichtlichkeit des mangelnden Verschuldens an der Versäumung der Frist, jedenfalls in Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO von Amts wegen Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde zu gewähren ist.

2. In der Sache bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

Die vom Finanzamt gemäß Seite 2 der Verfügung vom 4.2.2011 angeordnete Pfändung entspricht den einschlägigen Vorgaben des § 321 Abs. 6 AO. Hiernach gelten für die Vollstreckung in eine Grundschuld die Vorschriften über die Vollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht, mithin die §§ 309 und 310 AO, entsprechend. Gepfändet wird nicht die dinglich gesicherte Forderung, sondern die Grundschuld selbst. Die Pfändung ist bewirkt, wenn die Pfändungsverfügung, die neben der Grundschuld als solcher das Miteigentum am Grundschuldbrief, den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft am Brief, den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs sowie den Anspruch auf Vorlage des Briefs beim Grundbuchamt zur Bildung eines Teilbriefs umfassen muss, dem Vollstreckungsschuldner zugestellt ist. Das Pfändungsrecht entsteht erst mit der Übergabe des Teilbriefs.(vgl. hierzu Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Komm., Stand 145 Lfg. Juli 2016, § 321 Rdnrn. 16 und 19)

Zwar trifft die Feststellung des Antragstellers zu, dass die unter Inbezugnahme der §§ 309 ff. Abgabenordnung vom Finanzamt Homburg erlassene Pfändungsverfügung vom 4.2.2011 betreffend die Pfändung des bestrangigen Teils der Eigentümergrundschuld, die aus der näher bezeichneten Briefgrundschuld ganz oder teilweise entstanden ist oder noch entstehen wird, ausweislich der vom Antragsteller im Klageverfahren 1 K 590/16 vorgelegten Ablichtung dieser Verfügung mit der Bezeichnung „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ überschrieben ist, allerdings erschließt sich aus dem Regelwerk der Abgabenordnung nicht, dass dies zum Erlöschen der Forderungen, wegen derer vollstreckt wird, führen könnte. Anders als die Zivilprozessordnung sieht die Abgabenordnung hinsichtlich der Pfändung von Forderungen (§§ 309 ff. AO) oder anderen vermögenswerten Rechten (§ 321 AO) nur die Pfändung zur Einziehung, nicht eine Pfändung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert im Sinn des § 835 Abs. 1 ZPO vor.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 314 Rdnr. 1)

Der Versuch des Antragstellers, die Erwähnung der Verwertungsform der Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert aus einem Eingreifen des § 317 AO herzuleiten und sich zu Nutzen zu machen, muss ohne Erfolg bleiben. Im Anwendungsbereich des § 317 AO ist nicht jedwede denkbare Verwertungsform zulässig, sondern möglich sind - wie im Rahmen des § 305 AO - der freihändige Verkauf und die Versteigerung der gepfändeten Forderung bzw. des vermögenswerten Rechts sowie die Aufhebung der Pfändungsverfügung gegen Entgelt. Dabei muss im Fall einer teilweisen gepfändeten Forderung, für die eine Briefgrundschuld besteht, ein Teilbrief gebildet werden.(vgl. hierzu Tipke/Kruse, § 317 Rdnrn. 6 f.) Dass eine anderweitige Art der Verwertung auch in Gestalt einer Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert erfolgen könnte, findet im Gesetzeswortlaut der §§ 317 und 305 AO keinen Anknüpfungspunkt und würde im Übrigen gerade in Bezug auf die Pfändung einer Eigentümergrundschuld keinen Sinn machen. Denn eine Eigentümergrundschuld zeichnet sich mit Blick darauf, dass sie aus einer Fremdgrundschuld entstanden ist oder entstehen wird, weil die zu sichernde Forderung entweder gar nicht erst valutiert worden ist oder getilgt ist, dadurch aus, dass es eine Forderung, die an Zahlungs statt zum Nennwert überwiesen werden könnte, nicht gibt. Anzunehmen, dass die Grundschuld selbst als das gepfändete vermögenswerte Recht an Zahlungs statt zum Nennwert überwiesen werden solle, würde jeder Sinnhaftigkeit entbehren. Die wirksame Pfändung einer Grundschuld vermag dem Gläubiger nur eine Sicherheit zu bieten, wobei vom Rang der Grundschuld und der Unwägbarkeit, welcher Erlös im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielt werden wird, abhängt, ob die Verwertung dieser Sicherheit zu einer Befriedigung des Gläubigers führen wird. Der Argumentation des Antragstellers, § 835 Abs. 2 ZPO sei anzuwenden, ist schließlich entgegen zu halten, dass § 321 Abs. 7 AO hinsichtlich der Pfändung anderer Vermögensrechte, also u.a. der Pfändung einer Grundschuld, zwar ausdrücklich die sinngemäße Geltung der §§ 858 bis 863 ZPO anordnet, eine entsprechende Anwendung des § 835 Abs. 2 ZPO aber weder in dieser Vorschrift noch in den übrigen Vorschriften der §§ 309 ff. AO, die eine Vielzahl von Verweisen auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung – so etwa in § 314 Abs. 3 und Abs. 4 AO auf § 835 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und Abs. 5 ZPO - enthalten, vorgesehen ist.

Nach alldem ist die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob der Antragsgegner infolge der vom Finanzamt Homburg verwendeten Bezeichnung seiner Verfügung vom 4.2.2011 als „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ in Anwendung des § 835 Abs. 2 ZPO als befriedigt gilt, und der Antragsteller daher der gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckung mit Erfolg das teilweise Erlöschen der Forderung, wegen derer vollstreckt wird, entgegenhalten kann, klar zu verneinen. Es liegt dem Senat fern, entgegen dem Willen des Gesetzgebers der Abgabenordnung auf eine von der Vollstreckungsbehörde der Abgabenordnung nach dieser erlassene Vollstreckungsmaßnahme eine Vorschrift der Zivilprozessordnung anzuwenden und aus dieser Rechtsanwendung sodann den vom Antragsteller vertretenen Schluss zu ziehen, die Forderung, wegen derer die Vollstreckung betrieben wird, sei erloschen. Sehen die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, hier das Regelwerk der Abgabenordnung, eine Pfändung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert nicht vor, so mag dies die Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer eine solche Pfändung dennoch aussprechenden Pfändungsverfügung bedingen, keinesfalls aber kann eine solche im entscheidenden Punkt einer Rechtsgrundlage entbehrende Pfändungsverfügung eine Befriedigung des Gläubigers und damit das Erlöschen seiner Forderung bewirken. Die diesbezügliche Argumentation des Antragstellers ist umso befremdlicher, als er selbst einräumt, dass der Antragsgegner aus der Pfändungsmaßnahme allein schon wegen des Rangs der Grundschuld, die gepfändet werden sollte, im Fall einer Zwangsversteigerung keine Befriedigung wird erlangen können.

Damit spricht in Bezug auf den Einwand des Antragstellers, die Forderungen des Antragsgegners seien nach § 835 Abs. 2 ZPO teilweise erloschen, nichts für eine in seinem Sinn geklärte Sach- und Rechtslage und selbst die Annahme einer offenen Sach- und Rechtslage ist gemessen an dem Regelungsgefüge der Abgabenordnung nicht zu rechtfertigen.

Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner habe sein Recht, ihm gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben, verwirkt, verfängt ebenfalls nicht. Der Antragsteller argumentiert, dass der Antragsgegner nicht auf einen seitens des Antragstellers im Vorfeld der Zwangsversteigerung der Gewerbeimmobilie unterbreiteten Vorschlag, dem Antragsgegner einen Teil seiner insoweit bestehenden Eigentümergrundschuld abzutreten, eingegangen sei, daher nicht gemäß § 74 a ZVG habe verhindern können, dass die Gewerbeimmobilie weit unter Wert versteigert worden sei und mithin selbst zu verantworten habe, dass er aus dieser Versteigerung keine Befriedigung erlangt habe. Diese Argumentation überzeugt schon im Ansatz nicht.

Wenngleich aktenkundig ist, dass der Antragsgegner sich mit dem vorbezeichneten Vorschlag des Antragstellers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen - zumindest bei Ausbleiben von Nachbesserungen - als unzulänglich erachtet hat, weswegen es Telefonate und Korrespondenz gab, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner sich letztendlich verbindlich auf diesen Vorschlag eingelassen hätte. Eben so wenig ist dargelegt oder erkennbar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten sich im Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller eine Schadensminderungspflicht ergeben könnte, die der Antragsgegner durch Nichtannahme des Abtretungsangebots verletzt haben könnte. Zudem hätte der Antragsgegner im Fall des Eingehens auf den Vorschlag des Antragstellers nur das Recht erlangt, nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 ZVG die Versagung des Zuschlags zu beantragen, dies aber mit Blick auf Satz 2 der Vorschrift nicht gewährleistet hätte, dass einem solchen Antrag stattgegeben worden wäre, wobei selbst im Fall der Stattgabe ein erneuter Antrag in einem neuen Versteigerungstermin nicht zulässig gewesen wäre (§ 74 a Abs. 4 ZVG), mithin die Erzielung eines höheren Versteigerungserlöses keineswegs sichergestellt gewesen wäre. Es bleibt daher festzustellen, dass die Behauptung eines treuwidrigen Verhaltens und dessen Ursächlichkeit für den Ausfall der Vollstreckung durch nichts belegt sind und es mithin auch insoweit bereits an einer eine Interessenabwägung erforderlich machenden offenen Sach- und Rechtslage fehlt.

Im Ergebnis Gleiches gilt in Bezug auf die behaupteten Schadensersatzansprüche, mit denen der Antragsteller aufrechnen will.

In Bezug auf den im Verhältnis zu dem Antragsgegner behaupteten Schadensansatzanspruch, der sich aus dem Nichteingehen auf den Vorschlag einer Teilabtretung der an der Gewerbeimmobilie bestehenden Eigentümergrundschuld ergeben soll, kann auf obige Ausführungen verwiesen werden.

In Bezug auf den angeblichen Schadensersatzanspruch gegen das Saarland hält der Antragsteller der erstinstanzlichen Entscheidung entgegen, diese lasse eine vertiefte Prüfung seines diesbezüglichen Vorbringens vermissen. Ihm habe - wozu der Antragsteller im Einzelnen vorträgt - in einem näher bezeichneten Zivilprozess Prozesskostenhilfe gewährt werden müssen. Bei entsprechender Bewilligung würde er spätestens vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge obsiegt haben, dass es nicht zur Zwangsversteigerung der Gewerbeimmobilie gekommen wäre. Der dem Antragsteller durch die Zwangsversteigerung entstandene Vermögensschaden sei daher vom Saarland zu ersetzen. Es sei beabsichtigt, demnächst entsprechende Klage bei dem Landgericht Saarbrücken einzureichen. Das vor dem Verwaltungsgericht anhängige Hauptsacheverfahren sei nach § 94 VwGO bis zum Abschluss dieses zivilgerichtlichen Verfahrens auszusetzen und im vorliegenden Verfahren sei von einer offenen Sach- und Rechtslage auszugehen, wobei den Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung der Vorrang einzuräumen sei.

Auch diese Ausführungen begründen keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach Maßgabe des § 94 VwGO setzt tatbestandlich voraus, dass die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Zumindest am Anhängigsein dieses anderen Rechtsstreits fehlt es vorliegend. Denn bislang ist nicht nachgewiesen, dass eine entsprechende Amtshaftungsklage bei dem Landgericht eingereicht worden ist.(BVerwG, Beschluss vom 7.10.1998 - 3 B 68/97 -, juris) Das umfangreiche und keineswegs aus sich selbst heraus nachvollziehbare Vorbringen des Antragstellers zu deren vermeintlichen Erfolgsaussichten begründet keine Verpflichtung des Senats, die diesbezügliche rein zivilrechtliche Argumentation, die einen angeblichen Anspruch betrifft, der vom Streitgegenstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht umfasst ist, einer vertieften Schlüssigkeitsprüfung zu unterziehen. Auch insoweit eröffnet das Beschwerdevorbringen keinen Raum, in eine Abwägung der beteiligten Interessen einzutreten.

Die Beschwerde unterliegt nach alldem der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.