OVG Saarlouis Beschluß vom 21.12.2016, 2 B 347/16

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Leitsätze

Einzelfall, in dem die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde, weil der Ausländer keine Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zur Durchführung der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang (DSH) vorgelegt hat

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. November 2016 - 6 L 1059/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller reiste am 15.12.2013 mit einem Visum, ausgestellt durch die deutsche Auslandsvertretung in Tunis, zum Zwecke eines Sprachkurses und anschließenden Studiums in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihm wurde am 16.12.2013 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke eines studienvorbereitenden Sprachkurses erteilt. Seinen am 23.10.2015 gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 13.5.2016 unter Hinweis darauf ab, dem Antragsteller sei es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, die Voraussetzungen zu schaffen, um ein Fachstudium im Bundesgebiet zu beginnen. Seit seiner Einreise seien fast zwei Jahre und fünf Monate vergangen, ohne dass er die erforderlichen Deutschkenntnisse erlangt habe.

Gegen diesen, ihm am 14.5.2016 zugestellten Bescheid legte der Kläger am 14.6.2016 Widerspruch ein. Am 15.7.2016 beantragte er beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.5.2016 anzuordnen. Mit Beschluss vom 4.11.2016 - 6 L 1059/16 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, die Ablehnung der Verlängerung der dem Antragsteller am 16.12.2013 auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 AufenthG zum Zwecke eines studienvorbereitenden Sprachkurses befristet bis zum 14.12.2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, so dass der hiergegen erhobene Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg habe. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG könne einem Ausländer zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dabei umfasse der Aufenthaltszweck des Studiums nach Satz 2 der Vorschrift studienvorbereitende Maßnahmen in Form von Sprachkursen sowie des Besuchs eines Studienkollegs. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium betrage nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG mindestens ein Jahr und solle bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie könne verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht sei und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden könne. Davon ausgehend sei die Ablehnung der Verlängerung der zum Zwecke eines studienvorbereitenden Sprachkurses erteilten Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig, weil der Antragsteller es über einen Zeitraum von nunmehr nahezu drei Jahren nicht geschafft habe, die für das von ihm beabsichtigte Studium erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Bei diesen Gegebenheiten könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Aufenthaltszweck im Verständnis von § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 AufenthG noch in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden könne. Aus der Sollvorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 5 Halbs. 1 AufenthG ergebe sich, dass die Aufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten solle. Dieser Zeitraum sei im Fall des Antragstellers bereits erheblich überschritten. Dieser habe den Antragsgegner nach seinem Umzug in dessen Zuständigkeitsbereich darüber informiert, dass er sich zu dem Vollzeit-Sprachkurs „Deutsch als Fremdsprache“ zur Vorbereitung der Deutschen Sprachprüfung für den Hochschulzugang - DSH - bei der Volkshochschule des Regionalverbandes A-Stadt in der Zeit vom 2.11.2015 bis 21.1.2016 angemeldet habe. Die DSH-Prüfung, zu der er im März 2016 an der Universität des Saarlandes zugelassen worden sei, habe der Antragsteller allerdings, wie er anlässlich seiner Vorsprache bei dem Antragsgegner am 21.4.2016 eingeräumt habe, nicht bestanden. Bei dieser Sachlage sei nicht mehr zu erwarten, dass der Antragsteller den erforderlichen studienvorbereitenden Sprachkurs, geschweige denn ein sich daran gegebenenfalls anschließendes Studium in einem angemessenen Zeitraum erfolgreich abschließen werde. Die von ihm vorgelegte Bescheinigung der Fremdsprachenschule W in A-Stadt vom 20.9.2016, nach deren Inhalt der Antragsteller die DSH 2-Prüfung am 14.9.2016 abgelegt und bestanden haben soll, gebe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. Davon abgesehen, dass das entsprechende Zeugnis von dem Antragsteller nicht vorgelegt worden sei, würde ein solches als Nachweis für die zur Aufnahme eines Studiums erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache auch nicht ausreichen. Bei der Fremdsprachenschule W handele es sich um eine private Fremdsprachenschule, die die Anerkennung für die Durchführung von DSH-Prüfungen nicht besitze. Im Saarland gebe es nur zwei akkreditierte Stellen zur Durchführung einer DSH-Prüfung nach der Rahmenordnung über deutsche Sprachprüfungen für das Studium an Deutschen Hochschulen (RO-DT), nämlich das Studienkolleg der Universität des Saarlandes und das Ausländerstudienkolleg zur HTW des Saarlandes (ASK). Andere aus dem Saarland stammende Prüfungszeugnisse, die eine Beziehung zur DSH herstellten, seien für den Hochschulzugang nicht relevant.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 10.11.2016 zugestellt wurde, richtet sich die am 11.11.2016 eingegangene und am 9.12.2016 begründete Beschwerde.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.11.2016 - 6 L 1059/16 -, mit dem sein Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.5.2016 zurückgewiesen wurde, ist zulässig, aber unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei in seinem Fall eine positive Prognose über die Erreichbarkeit des Aufenthaltszwecks in einem angemessenen Zeitraum anzustellen. Er habe inzwischen eine DSH 2-Prüfung abgelegt und bestanden. Im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne er sofort ein Studium des Studienfaches Materialwissenschaft an der Universität beginnen.

Diese Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren des Antragstellers zur Recht zurückgewiesen, da die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keine Bescheinigung einer akkreditierten Stelle zur Durchführung einer DSH-Prüfung nach der Rahmenordnung über deutsche Sprachprüfungen für das Studium an Deutschen Hochschulen (RO-DT) vorgelegt.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.