VG Saarlouis Urteil vom 7.12.2016, 5 K 1031/15

Bergrecht: Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan (VR 100)

Leitsätze

Da er für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens auf den Regelungsgehalt der Genehmigungsentscheidung ankommt, kann die Aufhebung der Zulassung nicht mit der Begründung erreicht werden, es sei zu wenig geregelt worden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans der Beigeladenen durch den Beklagten.

Mit der vorliegend angegriffenen Entscheidung vom 10.12.2014 ließ der Beklagte den Abschlussbetriebsplan der Beigeladenen für die Hauptwerkstätten Hirschbach in B-Stadt/A-Stadt-D entsprechend den Antragsunterlagen vom 25.03.2014 nach § 55 Abs. 2 i.V.m. § 56 BBergG nach Maßgabe des Antrages und der zugehörigen Unterlagen zu. Weitere, nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen o.ä. erfasst die Zulassung ausdrücklich nicht. Dies gilt insbesondere für Umbau-, Abbruch- oder Neubaumaßnahmen im Rahmen künftiger Folgenutzungen des Betriebsgeländes. Die Zulassung enthält folgende Nebenbestimmungen:

1. Allgemeines

Die Maßnahmen zur Endgestaltung der Betriebsfläche der Hauptwerkstätten Hirschbach einschließlich erforderlicher Untersuchungs-, Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen haben entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen.

In Bezug auf die arbeitssicherheitlichen Vorgaben wird explizit auf die Festlegungen des gültigen Hauptbetriebsplans hingewiesen.

2. Kampfmittel

Nach fachlicher Beurteilung des Kampfmittelräumdienstes existieren keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel im Planungsbereich. Sollten wider Erwarten bei Erdarbeiten Kampfmittel aufgefunden werden, ist der Kampfmittelräumdienst über die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen.

3. Ver- und Entsorgungsleitungen

Hinsichtlich der auf der Verfahrensfläche verlaufenden Ver- und Entsorgungsleitungen und deren Schutzstreifen ist frühzeitig eine Gestattung des jeweiligen Leitungsbetreibers nach Nr. 6.8 des Antrags einzuholen, bevor mit Erdarbeiten im betreffenden Bereich begonnen werden darf.

4. Abriss- und Demontagearbeiten

Unbeschadet baurechtlicher Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten sind Entkernungs-, Demontage- und Abbrucharbeiten unter Beifügung prüffähiger Unterlagen, hier insbesondere eines Rückbau- und Entsorgungskonzepts gesondert beim Bergamt zu beantragen.

Hinweis: Weitere Maßnahmen zur Erschließung und Folgenutzung des Standortes bedürfen eines qualifizierten Bebauungsplans und sind vom sachlichen Geltungsbereich dieses Zulassungsbescheides ausgenommen.

5. Boden- und Grundwasserschutz

5.1 Im Rahmen einer orientierenden Gefährdungsabschätzung sind auf den Freiflächen des Betriebsgeländes Bodenuntersuchungen durchzuführen. Hierbei ist das Untersuchungsprogramm gemäß Nr. 10.1 i.V.m. Anlage 18 der Antragsunterlagen verbindlich zugrunde zu legen, soweit im Folgenden nichts weiter bestimmt wird. Sollte bei den orientierenden Untersuchungen erhöhte Schadstoffbelastungen im Untergrund festgestellt werden, ist das Schadstoffpotential und ggf. erforderliche Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer detaillierten Untersuchungsphase näher zu erkunden. Die Ergebnisse der Freiflächenuntersuchungen sind dem Bergamt spätestens zwei Monate nach Abschluss der Arbeiten vorzulegen.

5.2 Der Umfang des vorgenannten Untersuchungsprogramms ist dahingehend zu erweitern, dass insbesondere auch Gefährdungen durch Schadstoffausträge aufgrund von Undichtigkeiten oder Fehlanschlüssen im Verlauf des verrohrten Hirschbaches innerhalb der Verfahrensfläche hinreichend ermittelt werden können.

5.3 Vorhandene Gebäude und bauliche Anlagen sind hinsichtlich ihrer Bausubstanz sowie möglicher Schadstoffe in Folge von Handhabungs- und Tropfverlusten gutachterlich untersuchen zu lassen. Ein entsprechender Gutachterbericht mit Gebäude- und Anlagenkartierung ist dem Bergamt spätestens zwei Monate nach Abschluss der Untersuchungen vorzulegen.

5.4 Der Beginn der Sondierungsarbeiten ist dem Bergamt zum Zwecke einer geregelten Bauüberwachung mindestens 14 Tage vor Beginn mitzuteilen.

6. Naturschutz und Landschaftspflege

6.1 Im Rahmen der vorgesehenen Bodenuntersuchungen erforderliche Rodungs- und Freischnittarbeiten sind außerhalb der Vegetationszeit (Zeitraum vom 1. März bis 30. September) durchzuführen.

6.2 Die im landschaftspflegerischen Fachbeitrag vom September 2013 in Kapitel 7 genannten Bedingungen für die Durchführung der Bodenaufschlüsse zur Vermeidung und Verminderung von Eingriffen sind zu beachten.

6.3 Eine auf dieser Basis ausgerichtete ökologische Baubegleitung ist zu gewährleisten. Der/Die Verantwortliche ist dem Bergamt sowie der Obersten Naturschutzbehörde vor Beginn der Maßnahmen zu benennen.

Hinweis: Sollten durch Abweichungen von den Planunterlagen bzw. den Auflagen zusätzliche Eingriffe verursacht werden, bleiben weitergehende Auflagen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorbehalten.

7. Entwässerung

Zur Gewährleistung einer geordneten Wiedernutzbarmachung des Betriebsgeländes ist eine dem Stand der Technik entsprechende Entwässerung sicherzustellen. Im Rahmen einer auf die gegebene Nutzung abgestimmten Entwässerungsplanung ist die bestehende Abwasserkanalisation in einem Kanalkataster darzustellen und ggf. zu ertüchtigen.

8. Standsicherheit

Die Standsicherheit der auf der Verfahrensfläche gemäß Anlage 8 vorhandenen Stützmauern einschließlich der Stützwand südlich der an das Betriebsgelände angrenzenden Weiherfläche ist gutachterlich zu untersuchen. Ein entsprechender Bericht mit Empfehlungen zu ggf. erforderlichen Sicherungsmaßnahmen ist dem Bergamt spätestens 8 Wochen nach Abschluss der Untersuchungen vorzulegen.

9. Untertägige bergbauliche Hohlräume und Schächte

9.1 Untertägige bergbauliche Hohlräume mit einer Überdeckung von weniger als 30 m sind grundsätzlich mit geeigneten Versatzstoffen dicht zu verfüllen. Dies gilt auch für die im Rahmen einer gutachterlichen Ersterkundung kartierten Heizzüge der ehemaligen Kokerei. Ein entsprechendes Untersuchungs- und Sicherungskonzept zur Sicherung der Tagesoberfläche ist dem Bergamt frühzeitig vor Beginn der Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen. Innerhalb der Sicherungsbereiche sind Baumaßnahmen aus standsicherheitstechnischen Gründen bis zum Abschluss der Verfüllarbeiten untersagt.

9.2 Für die Verfüllmaßnahmen dürfen nur abbindende Baustoffe und Baustoffzusätze verwendet werden, die über eine gültige Zulassung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GesBergV verfügen. Ergebnisse von Feststoff- und Eluatuntersuchungen der verwendeten Baustoffrezepturen sind dem Bergamt auf Verlangen vorzulegen.

10. Sonstiges

Besondere Vorkommnisse bei der Durchführung der Endgestaltungs- und Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen sind dem Bergamt unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, auch wenn hierbei Personen nicht zu Schaden gekommen sind.

Am 14.01.2015 hat die Klägerin beim Beklagten Widerspruch gegen den ihr am 17.12.2015 zugestellten Bescheid vom 10.12.2014 erhoben.

Der Widerspruch wurde vom Oberbergamt des Saarlandes mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2015 zurückgewiesen.

Am 25.08.2015 hat die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten in der Gestalt des ihr am 28.07.2015 zugestellten Widerspruchsbescheides zunächst fristwahrend Klage erhoben. Zur Begründung macht sie mit Schriftsatz vom 29.01.2016 geltend, nach § 55 Abs. 2 i.V.m. § 56 BBergG gelte für die Zulassung des Abschlussbetriebsplans § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 i.V.m. Abs. 2 BBergG entsprechend, sodass auch noch nach der Einstellung des Betriebes die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche sichergestellt sein müsse. „Wiedernutzbarmachung sei nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 4 BBergG „die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau gestalteten Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses“. Im Abschlussbetriebsplan müsse die Durchführung der Wiedernutzbarmachung im Einzelnen dargestellt werden.(Boldt/Weller, BBergG § 55 Rn. 45) Das dem Zulassungsbescheid zugrunde liegende Gutachten komme auf Seite 32 zu dem Ergebnis, dass innerhalb der Verfahrensfläche keine sensible Nutzung ausgeübt werde. Flächen, auf denen Kleinkinder mit Schadstoffen in Kontakt kommen könnten, stellten die sensibelste Art der Nutzung dar. Auf der Verfahrensfläche sei von der Bauaufsichtsbehörde des Regionalverbandes am 19.01.2016 eine Dependance der Flüchtlingsaufnahmestelle für mehrere hundert Personen genehmigt worden. Die im Zulassungsbescheid unter III. aufgeführten Nebenbestimmungen seien zu unbestimmt und nicht geeignet sicherzustellen, dass die vom Bergbau in Anspruch genommene Fläche so hergerichtet werde, dass sie sich für eine anderweitige sinnvolle Nutzung eigne. Soweit der Beklagte geltend mache, die getroffenen Nebenbestimmungen enthielten im Wesentlichen die Anregungen und Bedenken der beteiligten Fachbehörden und Gebietskörperschaften, treffe das jedenfalls in Bezug auf die Klägerin nicht zu. Damit lägen die Voraussetzungen des § 53 BBergG für die Einstellung des Betriebs nicht vor. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers solle der Abschlussbetriebsplan nach der Einstellung der Förderung „aus einem Guss“ erstellt, zugelassen und durchgeführt und danach die Bergaufsicht beendet werden. Wenn sich – wie vom Beklagten vorgetragen – in der Praxis eine Verfahrensstufung entwickelt habe, widerspreche das dem Gesetz. Diese Vorgehensweise laufe darauf hinaus, einen Rahmenabschlussbetriebsplan zuzulassen, der dem Berggesetz fremd sei.(Knöchel, ZfB 1996, 44, 49 ff.; Kremer/Neuhaus, Bergrecht 2001, Randnotiz 219, S. 65) Das allein rechtfertige dessen Aufhebung. Durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans werde sie – die Klägerin – in ihren durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Rechten verletzt. Die kommunale Selbstverwaltung umfasse den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Auch das kommunale Eigentum genieße den grundrechtlichen Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.(Kühne, NVwZ 2005, S. 59; OVG Münster vom 05.09.2003, ZfB 2003, 282, 283) Die Bergbehörde sei deshalb nach § 4 Abs. 4 BBergG gehalten, bei der anstehenden Wiederherstellung der Oberfläche für eine sinnvolle Nutzung zu berücksichtigen, dass dadurch keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie der betroffenen Gemeinden eintrete.(BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 – 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259; juris Rdnr. 29) Der zugelassene Abschlussbetriebsplan ende mit der Entlassung der Verfahrensfläche aus der Bergaufsicht. Betroffen sei eine Fläche von 86.355 m2. Gegenwärtig stelle sich das Betriebsgelände „Hirschbach“ als überalterter Hallen- und Gebäudebestand auf dem Altindustrieareal dar. Im Untergrund befänden sich in den verschiedenen Tiefenlagen und mit unterschiedlichen Schüttmaterialien überdeckt u.a. der seit rund 150 Jahren bergbaubedingt verrohrte Hirschbach, ein überaltertes Kanal- und Entwässerungssystem und die Reste der vormaligen Kokerei, alles zusammen mit einer ungeklärten Wechselwirkung infolge von Undichtigkeiten, gegenseitigen Einsickerungen, Ausspülungen, Stoffverschleppungen und Korrosionsvorgängen. Daher könne entgegen den Ausführungen im Zulassungsbescheid vom 10.12.2014 (S. 7 unter IV.) nicht davon ausgegangen werden, dass eine weitgehende Regeneration durch Sukzession erfolgen werde. Der vom Ing.-Büro GEOfactum im Auftrag der Beigeladenen erstellte und mit Schreiben vom 15.05.2014 vorgelegte Abschlussbetriebsplan vom 25.03.2014 sei nicht geeignet, sicherzustellen, dass die von der Beigeladenen benutzte Betriebsfläche wieder genutzt werden könne. Auch der Zulassungsbescheid enthalte keine Nebenbestimmung, die geeignet sei die Klägerin von zukünftigen Folgeschäden und Altlasten finanziell freizustellen. Entgegen der Einschätzung der Widerspruchsbehörde genüge es nicht, dass die Klägerin als Trägerin des Planungsrechts auf ihrem Stadtgebiet Überlegungen für die gewünschte zukünftige Entwicklung anstelle. Vielmehr sei es Sache der Beigeladenen die Betriebsfläche frei von Altlasten zu hinterlassen bzw. nach einem Verkauf eine Finanzierung sicherzustellen, um die Altlasten aus dem früheren Bergbau zu beseitigen. Soweit es im Widerspruchsbescheid auf Seite 5 heiße, das Untersuchungsprogramm führe in seiner Durchführung zu einem iterativen Prozess mit fortschreitendem Erkenntnisgrad, möge das stimmen, regele aber nicht hinreichend verbindlich, dass die Klägerin die Kosten für die Altlasten nach der Entlassung aus der Bergaufsicht nicht tragen müsse. Dass diese befürchteten Folgekosten nicht theoretischer Natur seien und auch eine große Wahrscheinlichkeit bestehe, dass ohne entsprechende Auflagen durch Altlasten ein erheblicher Schaden entstehe, zeigten beispielhaft jüngere und aktuelle Schäden und Problemfälle auf der Gemarkung: Am bergbaubedingt verrohrten Kreuzgrabenbach im Stadtteil sei es zu einem Tagesbruch gekommen. Trotz der augenscheinlich bergbaubedingten Verrohrung habe die RAG jede Kostenbeteiligung abgelehnt. Ein aktuelles Sanierungsgutachten lasse Kosten von 500.000 EUR erwarten. Das frühere Bergwerk „Obere Anlage“ im Stadtteil und seine Nebenflächen seien vor Jahrzehnten privatisiert worden. In der Folge der privaten Nutzung sei es zu einem Haldenbrand gekommen, dessen Bewältigung das Saarland in seiner damaligen Zuständigkeit im Abfallrechtsbereich in den 90-er Jahren mit Millionenkosten belastet habe. Der Haldenbrand habe u.a. zu Oberflächentemperaturen von 200°C geführt. Das habe zur Rodung aufstehender und benachbarter Bewaldung gezwungen, um Waldbränden vorzubeugen. Zwischenzeitlich sei das Landesabfallrecht so geändert worden, dass nunmehr die Kommunen zuständig seien. Die Sanierung der ehemaligen Bergwerksverlade- und Stützmauer zwischen den Straßen Eisenbahnschachtanlage und Zur Seilscheibe im Bereich der Grube im gleichnamigen Stadtteil habe die Stadt B-Stadt im Jahre 2013 rund 100.000 EUR gekostet. Im Stadtteil seien im Zusammenhang mit dem aktuellen Abschlussbetriebsplan „“ die Angelteiche mindestens an ihren Wasserablaufbauwerken sanierungsfällig. Die Teiche hätten seit ihrer Entstehung funktional in Verbindung mit der Haldenentwässerung der Halde gestanden. Auch hier lehne die RAG eine Sanierungspflicht ab und strebe als Lösung den Verkauf an. Die Halde sei nach der Durchführung des Abschlussbetriebsplanverfahrens im Jahre 2000 aus der Bergaufsicht entlassen und privatisiert worden. Dort habe sich trotz der potentiellen Brandgefahr auf der Halde ein LKW-Aufbereitungs- und Exportbetrieb mit Ausrichtung auf den osteuropäischen Markt etabliert. Auflagen im Kaufvertrag seien ungeeignet gewesen, diese höchst bedenkliche Entwicklung baurechtskonform zu steuern. Anhand dieser Beispiele sei ersichtlich, dass bereits der Zulassungsbescheid entsprechende Auflagen enthalten müsse, um zu gewährleisten, dass die Wiedernutzbarmachung der Betriebsfläche sichergestellt sei. Der Beklagte habe im Rahmen des § 56 BBergG die Möglichkeit, die Zulassung des Abschlussbetriebsplans von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Kosmetische Herrichtungen der Geländeoberfläche seien örtlich nachweisbar nicht ausreichend, um dauerhaft spätere Folgegefahren für Nachnutzungen und die Allgemeinheit zu bannen. Sie habe deshalb einen Anspruch darauf, dass vor der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans sichergestellt sei, dass

- die Verrohrung des Hirschbachs, Gewässergüteschutz und Gewässergüte- und Gewässerstrukturanhebung des Hirschbachs, sowie Sicherung der Erschließung und Gefahrenvermeidung und Investitionssicherheit für die beabsichtigte gewerbliche Folgenutzung sichergestellt werde.

- die vorhandenen Altkanäle im Verfahrensgeltungsbereich aus Bodenschutzgründen, aber auch im Hinblick auf die Weiterverwendbarkeit auf die voraussichtliche Lebensdauer und die hydraulische Leistungsfähigkeit (Gefahr der Überlastung) intensiv zu begutachten und zu dokumentieren und zu belegen seien. Geplant sei, das Areal Hirschbach im Rahmen des Flächennutzungsplans als gewerbliche Baufläche zu nutzen. Nur durch umfassende Untersuchung und Dokumentierung der Altkanäle im Gefahrenbereich könne im Rahmen der möglichen Folgenutzung belegt werden, dass die gesicherte Erschließung als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung (insbesondere §§ 30, 34 und 36 BauGB) vorhanden sei. Wegen der nahen Wohnbebauung könnten Lärmschutzaspekte die Gewerbegebietsentwicklung noch scheitern lassen. Eine alternativ denkbare Folgenutzung „grüne Flächenkultivierung mit Bachfreilegung“ sei im Abschlussverfahren mit zu berücksichtigen bzw. abzuwägen.

- die Teichanlage Hirschbach, die unmittelbar an die Verfahrensfläche angrenze, im Rahmen des orientierenden Untersuchungsprogramms mit aufzunehmen sei, was der Beklagte ablehne. Da die Teichanlage Hirschbach bereits im Jahre 1961 aus der Bergaufsicht entlassen worden sei, gelte § 169 Abs. 2 BBergG. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Betrieb endgültig eingestellt sei. Das sei allerdings nicht der Fall. Nur wenn die Teichanlage Hirschbach in die Bescheidfläche aufgenommen werde, könne sie – die Klägerin – eine Entscheidung über die optimale dauerhafte wirtschaftliche Oberflächenwasserbewirtschaftung herbeiführen. Der Hirschbach fließe nach wie vor durch diesen Teich zur Verrohrung im eigentlichen Bescheidgelände. Daher sei der Betrieb noch nicht eingestellt. Eine Kontaminierung dieses Bereichs sei aufgrund der unmittelbar angrenzenden Lage wahrscheinlich und müsse geprüft werden. Auch führe die Verpachtung der Teichanlage an Dritte nicht zur Einstellung des Betriebs im Sinne von § 169 Abs. 2 BBergG.

Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans sei daher aufzuheben. Solange die Beigeladene nicht sicherstelle, dass die in Anspruch genommene Betriebsfläche nachhaltig von Altlasten befreit werde bzw. die Zulassung nicht von der Sicherheitsleistung (§ 56 Abs. 2 BBergG) abhängig gemacht werde, lägen die Voraussetzungen des § 55 BBergG nicht vor.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 10.12.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2015 aufzuheben

und die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Ansicht nach greifen die von der Klägerin geltend gemachten Gründe nicht durch. Die RAG habe bis zum Ende des aktiven Steinkohlebergbaus an der Saar Mitte 2012 auf dem va. 8,6 ha großen Betriebsgelände, das zum ganz überwiegenden Teil in ihrem Eigentum stehe, eine Zentralwerkstatt unter der Bezeichnung „Mechanische Hauptwerkstatt Hirschbach“ betrieben. Die Betriebsfläche befinde sich fast ausschließlich innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Klägerin; allein der südliche Bereich des ehemaligen Anschlussgleises gehöre zur Landeshauptstadt A-Stadt. Das gesamte Betriebsgelände stehe nach § 69 Abs. 1 BBergG unter der Bergaufsicht durch den Beklagten. Im Auftrag der RAG habe die Beigeladene mit Schreiben vom 15.05.2014 beim Beklagten die Zulassung des Abschlussbetriebsplans beantragt. Der Plan sei durch die GEOfactum GmbH am 25.03.2014 erstellt worden. Beigefügt sei dem Plan ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag vom September 2013. Der Plan sei am 10.12.2014 mit etlichen Nebenbestimmungen zugelassen worden. Die Nebenbestimmungen enthielten Auflagen, mit denen im Wesentlichen Anregungen und Bedenken der im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Fachbehörden und beteiligten Gebietskörperschaften aufgegriffen und berücksichtigt worden seien.

Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans auf der Grundlage der §§ 51 Abs. 1, 53 Abs. 1 BBergG sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Er erfülle insbesondere die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 – 13 BBergG. Nach § 51 Abs. 1 BBergG bedürfe die Einstellung eines Bergbaubetriebs der Zulassung durch einen Abschlussbetriebsplan gemäß § 53 BBergG, der eine genaue technische Darstellung der Maßnahmen enthalten müsse, die für die Einstellung des Betriebes vorgesehen seien. Mit Hilfe des im Abschlussbetriebsplan vorgesehenen technischen Programms sollten die Probleme bewältigt werden, die sich bei der Einstellung des Betriebs ergäben. Er regele das Verfahren und das Vorgehen in der Phase zwischen der Einstellung des Betriebs und der Entlassung aus der Bergaufsicht. Letzteres seien das Ziel und der Endpunkt eines erfolgreich durchgeführten Abschlussbetriebsplans. Während der Durchführung des im Plan vorgesehenen technischen Programms könne es sich ergeben, dass es notwendig bzw. angezeigt erscheine, sie zu ändern oder zu ergänzen. Das sei in § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG auch so vorgesehen. Mit der Zulassung eines Abschlussbetriebsplans werde somit in einer ersten orientierenden Phase ein Prozess eingeleitet, in dem iterativ mit fortschreitenden Erkenntnissen zu den zu untersuchenden Themenkomplexen jeweils unter Berücksichtigung des durch Zwischenergebnisse neu gewonnenen Zugewinns an Wissen neu bewerte und entschieden werde, wie der Prozess der endgültigen Beendigung des Betriebes mit dem Ziel, entsprechend der in § 55 BBergG formulierten Voraussetzungen, den Schutz Dritter und die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche sicherzustellen, fortgeführt wird. Der Abschlussbetriebsplan erfahre dann ggf. eine nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG zuzulassende Anpassung, wenn die neu gewonnenen Erkenntnisse es notwendig oder jedenfalls sinnvoll erscheinen ließen, vom ursprünglichen Plan im Interesse der nach § 55 Abs. 1 Nrn. 2 – 13 i.V.m. § 55 Abs. 2 BBergG zu schützenden Belange und Güter abzuweichen. Die Klägerin konstatiere diese bereits im Widerspruchsbescheid in konzentrierter Form getätigten Ausführungen, indem sie zustimmend hieraus zitiere. Sie ziehe allerdings nicht die sich daraus ergebende Konsequenz, nämlich die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen abzuwarten und im Lichte der neu gewonnenen Erkenntnisse die weiteren Notwendigkeiten einzuschätzen. Vielmehr stelle sie unter Missachtung eben dieser, dem iterativen Prozess eigenen Dynamik zu einem Zeitpunkt bereits Forderungen zu Sanierungsauflagen, Folgerisiken und Kostentragungsregelungen, zu dem noch keinerlei Untersuchungsergebnisse vorlägen. Ohne dass Untersuchungsergebnisse vorlägen, könnten aber solche Risiken und Gefahren für die gesetzlich geschützten Güter und Belange gar nicht festgestellt, eingeschätzt und beurteilt werden. Aussagen über Maßnahmen zur Behebung solcher Gefahrenlagen sowie über die ggf. anfallenden Kosten zu deren Beseitigung seien deshalb zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht möglich. Die schlagwortartige Auflistung von Fällen, mit denen die Klägerin „schlechte Erfahrungen“ gemacht habe, lasse keinen Zusammenhang mit dem vorliegenden Abschlussbetriebsplan erkennen. Soweit die Klägerin auf die Pflicht der Beigeladenen zur Wiederherstellung der Oberfläche verweise, werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Zutreffend weise die Klägerin darauf hin, dass die Bauaufsichtsbehörde am 19.01.2016 auf dem Betriebsgelände eine Dependance der Flüchtlingsaufnahmestelle genehmigt habe; damit finde entgegen der Feststellungen im Abschlussbetriebsplan von GEOfactum (Seite 32) eine sensible Nutzung statt. Bedingt durch die aktuelle Flüchtlingslage und die damit verbundene dringliche Notwendigkeit der Beschaffung von Unterkunftsmöglichkeiten sei zwischen dem Saarland und der RAG Immobilien GmbH ein Mietvertrag zur Herrichtung und temporären Nutzung einer Teilfläche von ca. 2.000 m2 am Rande des Areals geschlossen worden. Für die Zeit dieser Nutzung werde das Abschlussbetriebsplanverfahren für die betroffene kleine Teilfläche temporär ausgesetzt. Nach Beendigung dieser Nutzung werde es entsprechend der Planung auch für diesen Bereich fortgeführt bzw. durchgeführt. Auf dieser Teilfläche befinde sich gemäß dem Betriebsplan das Gebäude Nr. 163, das als Wohnheim für ausländische Arbeitskräfte errichtet und in der Zeit von 1970 bis 2014 als Wohnheim und zu Bürozwecken genutzt worden sei. Gerade auf dieser Fläche sei aufgrund der vormaligen Nutzung nicht mit betriebsbedingten Kontaminationen zu rechnen. Das sei gewissermaßen die unproblematischste Teilfläche des Areals. Dem Mieter Saarland sei im Mietvertrag die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen auferlegt. Das Saarland werde sämtliche Maßnahmen planen und durchführen, die aus sicherheitlichen Gründen für die Nutzung zu treffen seien. Diese temporäre Nutzung unterliege im Übrigen nicht der Bergaufsicht, sondern unterfalle der Aufsicht der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde der Klägerin. Es werde davon ausgegangen, dass die Klägerin als Sitzgemeinde dieser Einrichtung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beteiligt worden sei. Einwendungen gegen diese Nutzung hätte sie deshalb im Rahmen des bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens vorbringen müssen. Ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Klagebegehren sei nicht erkennbar. Hinsichtlich der Verrohrung des Hirschbaches und der geforderten Einbeziehung der Teichanlage Hirschbach wiederhole die Klägerin ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Deshalb werde insoweit auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Soweit die Klägerin eine Sicherheitsleistung von der Beigeladenen fordere, werde darauf hingewiesen, dass dies zwar rechtlich zulässig sei, wenn feststehe, dass dies zur Sicherung der Voraussetzungen des § 55 BBergG erforderlich sei. Im Stadium der orientierenden Untersuchung gebe es indes dafür keinen Grund. Vielmehr seien die verfügten Nebenbestimmungen vollkommen geeignet, um zu den notwendigen Erkenntnissen für die Entscheidung über die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Sinne des Bundesberggesetzes zu gelangen.

Die Beigeladene hat keinen förmlichen Antrag gestellt. Ihrer Ansicht nach wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Die Nutzung eines Gebäudes als Unterkunft für Flüchtlinge habe zum Zeitpunkt des Zulassungsantrags nicht stattgefunden und diese sei auch nicht Gegenstand des Abschlussbetriebsplanverfahrens. Die von dem Plan betroffene Gesamtfläche betrage 86.355 m2, die Flüchtlingsunterkunft habe 2.670 m2 Nutzfläche auf einer Fläche von ca. 4.295 m2. Entgegen der Behauptung der Klägerin gehe der Zulassungsbescheid nicht davon aus, dass generell eine weitgehende Regeneration durch Sukzession erfolge. Vielmehr werde dies nur dann erwartet, wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse keine weiteren Maßnahmen zur Geländesanierung erforderlich werden. Hieraus werde nochmals deutlich, dass die orientierenden Untersuchungen gerade dazu dienten, eine genaue Einschätzung der bestehenden Gefährdungslagen für die unterschiedlichen Wirkungspfade zu erhalten, um auf der Basis dieser Erkenntnisse den weiteren Verfahrensablauf festlegen zu können.

Entgegen der Vorstellung der Klägerin diene das Abschlussbetriebsplanverfahren nicht dazu, altlastenfreie Betriebsbereiche herzustellen oder Kostentragungsregelungen für Altlasten festzuschreiben. Die maßgeblichen Vorgaben seien § 55 Abs. 2 BBergG i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 – 13 BBergG zu entnehmen. Soweit diese erfüllt seien, bestehe ein Anspruch auf die beantragte Betriebsplanzulassung.

Soweit die Klägerin auf verschiedene Einzelfälle im Bereich ihres Stadtgebietes abstelle, hätten diese weder örtlich noch inhaltlich etwas mit dem vorliegenden Zulassungsbescheid zu tun. In den meisten der genannten Fälle habe zudem die Bergaufsicht schon vor Jahren geendet und die Grundstücke befänden sich auch nicht im Eigentum der Beigeladenen, die dementsprechend dazu keine Angaben machen könne.

Soweit die Klägerin im Gutachten GEOfactum auf Seite 79 ihre Belange im dargestellten Untersuchungsumfang nicht ausreichend berücksichtigt sehe, sei das nicht nachzuvollziehen, weil sich dort keine Angaben zum Untersuchungsauftrag fänden.

Wenn die Klägerin meine, einen Anspruch gegen die Beigeladene auf Realisierung einer bestimmten Folgenutzung zu haben, treffe das nicht zu. Die Sicherung der Erschließung und die Herstellung der Baugenehmigungsfähigkeit gehörten nicht zu den Aufgaben der Beigeladenen im Rahmen der Abschlussbetriebsplanung. Es sei Sache der Klägerin im Rahmen ihrer Planungshoheit entsprechende Bauleitpläne zu entwickeln und aufzustellen.

Der Hinweis der Klägerin auf den Aufsatz von Knöchel in der ZfB 1996, S. 49, stelle die zitierten Passagen verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen dar; die für Abschlussbetriebspläne maßgeblichen Regelung in § 53 BBergG würden weitestgehend außer Acht gelassen. Die ferner herangezogene Entscheidung des OVG Münster vom 05.09.2003, ZfB 2003, 282, befasse sich überhaupt nicht mit Abschlussbetriebsplänen und die von der Klägerin behaupteten Aussagen enthalte die Entscheidung auch nicht.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 03.08.2016 darauf hingewiesen, dass ein Erfolg der Klage voraussetzte, dass der Regelungsgehalt des Abschlussbetriebsplans die Klägerin in ihren subjektiv-rechtlichen Rechten verletzt und formal-rechtliche Bestimmungen grundsätzlich nicht dem Drittschutz dienten. Eine Gemeinde könne sich zur Abwehr einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung grundsätzlich nur auf die ihr durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährte Planungshoheit und auf ihr Eigentum berufen, mit dem kommunale Aufgaben im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden.

Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 26.10.2016 geltend gemacht, sie müsse sich auch darauf berufen können, dass der Beklagte mit der angegriffenen Zulassung des Abschlussbetriebsplans einen Formenmissbrauch betrieben habe, der sich auf ihre Rechtsposition auswirke. Die vom Beklagten eingeschlagene Verfahrensweise schränke ihren Rechtsschutz erheblich ein, was letztlich auf eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG hinauslaufe, auf den sie sich berufen könne. Sie sei nämlich auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen der Beigeladenen angewiesen, da nur dieser ein Recht zur Abänderung des Betriebsplans zustehe. Wenn die Beigeladene das nicht mache, wovon auszugehen sei, sei sie – die Klägerin – praktisch rechtsschutzlos. Die Annahme, ihr könne nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ein Anspruch auf Aufnahme, Änderung oder Ergänzung der Auflagen im Abschlussbetriebsplan zustehen, erforderte – ähnlich wie beim Anspruch auf polizeiliches Einschreiten – dass das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert sei. Das werde dem Bergrecht als besonderes Polizeirecht nicht gerecht. Die Funktion des Abschlussbetriebsplans bestehe gerade darin, dass sichergestellt sei, dass von dem früheren bergbaulichen Betrieb keine Gefahren im weitesten Sinne mehr ausgehen könnten.(Frenzin, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. Aufl. 2014, S. 654 ff.) Das werde durch bei der Vorgehensweise des Beklagten nicht gewährleistet. Die Zulassung des Abschlussbetriebsplans gewähre für die Beigeladene auch Vertrauensschutz, weil sie ein begünstigender Verwaltungsakt sei, der nur unter engen Voraussetzungen, wie sie in den §§ 48 ff. VwVfG geregelt seien, zurückgenommen werden könne. Aus der Bestandskraft der Betriebsplanzulassung folge, dass die Bergbehörde von der Befugnis gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG gerade keinen Gebrauch machen dürfe. Soweit Piens/Schulte/Graf Vitzhum, Bundesberggesetz, 2013, § 53 Rdnr. 15 und das Sächsische OVG in Bautzen im Beschluss vom 31.01.2001 – 1 B 478/99 -, ZfB 2001, 217, die gegenteilige Auffassung verträten, fehle es dafür an einer Begründung. Bei dem Beschluss des Sächsischen OVG handele es sich um eine Einzelentscheidung, die insbesondere eine Auseinandersetzung mit § 5 BBergG vermissen lasse, der die Anwendung des VwVfG auf das BBergG regele. Danach sei klar, dass die Regelungen der §§ 48, 49 VwVfG über Rücknahme und Widerruf anzuwenden seien.

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.

Da der von der VwGO gewährleistete Rechtsschutz grundsätzlich auf die Gewährung von Individualrechtsschutz abzielt und Einzelnen nicht die Rolle des Sachwalters öffentlicher Interessen zuweist, ist ein Verwaltungsakt auf die Anfechtung eines von ihm betroffenen Dritten hin nicht umfassend darauf zu überprüfen, ob er mit der objektiven Rechtsordnung, das heißt auch mit ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehenden Normen übereinstimmt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr allein auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des das Rechtsmittel führenden Dritten gegen (auch) seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser diesen Rechtsverstoß (noch) erfolgreich geltend machen kann (sog. Schutznormtheorie).(vgl. zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195; zum Bergrecht: BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199)

Dementsprechend ist Streitgegenstand der Anfechtungsklage eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den Dritten, in eigenen Rechten.

Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Rechten Dritter durch die staatliche Zulassung eines Vorhabens ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -)

Auf dieser Grundlage kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beklagte habe keinen Abschlussbetriebsplan, sondern in Wirklichkeit einen Abschlussrahmenbetriebsplan zugelassen.

Formal-rechtliche Bestimmungen dienen grundsätzlich allein den öffentlichen Interessen und sind von daher schon vom Ansatz her regelmäßig ungeeignet, Dritten Abwehrrechte gegenüber Vorhaben zu gewähren.

Für die aktuelle Rechtsposition der Klägerin als Standortgemeinde spielt es keine Rolle, ob die Beigeladene Rechtsinhaberin eines zugelassenen teilweisen Abschlussbetriebsplans ist oder aber, ob sie im Falle der von der Klägerin begehrten Aufhebung der Zulassung des Abschlussbetriebsplans die Rechtsposition nicht besitzt. In beiden Fällen stehen der Klägerin die Rechte gegenüber der Beigeladenen, die sie gerne hätte, gleichermaßen nicht zu.

Für die Rechtsposition der Klägerin ist es auch nicht von entscheidender Bedeutung, dass das Recht nach § 53 Abs. 1 Satz 2 BBergG, Abschlussbetriebspläne zu ergänzen und abzuändern, nur dem Bergbauunternehmer und nicht der Behörde zusteht.(so: Piens/Schulte/Graf Vitzhum, Bundesberggesetz, 2013, § 53 Rdnr. 14) Ebenso spielt es für sie keine Rolle, ob die Beigeladene aufgrund der Bestandskraft des (nach Ansicht der Klägerin Teil-) Abschlussbetriebsplans ein Vertrauen genießt, dass die Bergbehörde von ihrer Befugnis gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBerGG keinen Gebrauch macht. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ist die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen durch die Bergbehörde zulässig, wenn sie 1. für den Unternehmer und für Einrichtungen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich vertretbar und 2. nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllbar sind, soweit es zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 13 und Abs. 2 BBergG erforderlich ist. Denn das Vertrauen kann sich nur auf die Bestandskraft der Regelungen des zugelassenen Abschlussbetriebsplans beziehen, der genau das nicht regelt, was die Klägerin geregelt haben will.

Vorliegend macht die Klägerin umfangreich geltend, dass der von dem Beklagten zugelassene Abschlussbetriebsplan zu wenig regelt. Der Sache nach begehrt sie die Zulassung eines anderen Abschlussbetriebsplans mit umfassenderen, für sie günstigeren Regelungen, ohne eine konkrete Rechtsverletzung durch die getroffenen Regelungen darzutun. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich ihre Rechtsposition durch die von ihr beanspruchte Aufhebung der Zulassungsentscheidung in keinem Punkt verbessert.

Da sowohl die Beigeladene als auch der Beklagte klargestellt haben, dass die vorübergehende (zudem derzeit wohl nicht stattfindende) Nutzung eines Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft nicht Gegenstand des zugelassenen Abschlussbetriebsplans ist, das Planverfahren für die Dauer dieser Nutzung für die betroffene Teilfläche temporär ausgesetzt ist und die Klägerin zu dieser Nutzung ihr Einvernehmen erteilt hat, kann der Regelungsgehalt der Zulassungsentscheidung die Klägerin auch insoweit erkennbar nicht in ihren Rechten verletzen.

Auch die offenbar vor längerer Zeit aus der Bergaufsicht entlassene Teichanlage Hirschbach ist nicht Gegenstand der Entscheidung des Beklagten über die Zulassung des Abschlussbetriebsplans. Folglich kann die angegriffene Zulassungsentscheidung die Klägerin auch insoweit nicht in ihren Rechten verletzen.

Eine Gemeinde kann sich zur Abwehr einer bergrechtlichen Betriebsplanzulassung grundsätzlich nur auf die ihr durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährte gemeindliche Planungshoheit und auf ihr Eigentum berufen, mit dem kommunale Aufgaben im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wahrgenommen werden. Ihre Planungshoheit vermittelt ihr vom Grundsatz her eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde, auch bergrechtliche, Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben

- eine hinreichend bestimmte, nicht notwendig verbindliche Planung der Gemeinde nachhaltig stört, d. h. unmittelbare Auswirkungen gewichtigerer Art auf ihre Planung hat, oder

- wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, oder

- kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt.

Soweit sich die Klägerin ausdrücklich auf den Schutz ihres kommunalen Eigentums stützt, lässt die Klage nicht erkennen, welches kommunale Eigentum durch die Zulassung des Abschlussbetriebsplans erheblich beeinträchtigt werden sollte. Nach den Angaben des Beklagten und der Beigeladenen steht das betroffene Betriebsgelände fast vollständig im Eigentum der Beigeladenen. Auch ein Entzug wesentlicher Teile des Gemeindegebiets steht vorliegend nicht im Raum. Deshalb kann es allenfalls um eine nachhaltige Störung einer kommunalen Planung gehen. Allerdings erscheint eine solche Störung derzeit eher fernliegend. Im Gegenteil hat die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans gerade das Ziel, das Betriebsgelände aus der Bergaufsicht zu entlassen und damit die kommunale Planungshoheit dort wieder zuzulassen. Einen Anspruch etwa auf Herstellung der für ein Gewerbegebiet erforderlichen Erschließungsanlagen lässt sich weder aus § 53 noch aus § 55 BBergG herleiten.

Ob die Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrten Maßnahmen hat, kann nicht im vorliegenden Anfechtungsverfahren gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans, sondern allenfalls in einem Verpflichtungsverfahren zu klären sein.

Folglich ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Bei dieser Kostengrundentscheidung bedarf es keiner Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene keinen förmlichen Antrag gestellt hat und damit ihrerseits nicht das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.

Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.