OVG Saarlouis Beschluß vom 5.12.2016, 2 B 298/16

Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus Bruchsteinmauerwerk

Leitsätze

1. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, d.h. das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.



2. Sofern durch mangelhafte, technischen Normen zu widerlaufende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies ebenso wenig wie eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung.



3. Ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) nachbarrechtliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt.



4. Einzelfall, in dem es an substantiierten nachvollziehbaren Hinweisen dafür fehlt, dass die Standsicherheit des aus Bruchsteinmauerwerk bestehenden, 108 Jahre alten Nachbargebäudes bei Errichtung des genehmigten Einfamilienhauses konkret gefährdet wäre.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. September 2016 - 5 L 965/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum „Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Fertiggarage mit Abstellraum“ sowie die Stilllegung der Baustelle durch die Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Anwesens H.-Straße 130 in C-Stadt, Flur 5, Flurstücke Nrn. 446/4, 446/5, 446/6 und 446/7. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut, das an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen steht. Am 2.11.2015 beantragte die Beigeladene im vereinfachten Verfahren die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Fertiggarage auf ihrem Grundstück H.-Straße 132 (Flurstück Nr. 446/3). Gemäß den Planvorlagen soll angebaut an das Gebäude der Antragstellerin ein eingeschossiges Wohnhaus mit einem ausgebauten Dachgeschoss errichtet werden. Mit Bauschein vom 17.2.2016 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen im vereinfachten Verfahren die beantragte Genehmigung unter der Bedingung, dass sie spätestens bei Baubeginn einen Nachtrag zu dem Standsicherheitsnachweis mit Konstruktionszeichnungen (§ 67 Abs. 1 LBO) einschließlich einer Erklärung des Tragwerkplaners nach § 67 Abs. 4 LBO und § 8 Abs. 2 BauVorlVO vorlegen muss, in dem die Gründung des Vorhabens in Anschluss an das Nachbargebäude, an das angebaut werden soll, und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Unterfangung des Nachbargebäudes nachgewiesen werden.

Gegen diesen - ihr am 20.2.2016 zugestellten - Bauschein hat die Antragstellerin am 17.3.2016 Widerspruch eingelegt. Am 30.6.2016 hat sie einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstoße gegen § 13 LBO. Die Standsicherheit ihres Hausanwesens sei auf keinen Fall gewährleistet. Ihr Bestandsgebäude sei bereits vor rund 108 Jahren aus Bruchsteinmauerwerk errichtet worden. Dieses sei hochempfindlich und habe schon wegen der Grubenbeben von 2008 Schäden davongetragen. Das Gebäude verfüge noch nicht einmal über ein Betonfundament und auch über keine Bodenplatte. Das Fundament bestehe ebenfalls aus Bruchsteinmauerwerk, welches hochsensibel auf jegliche Erschütterungen und Veränderungen des Untergrundes reagiere. Der Mörtel des Mauerwerks bestehe aus Kalktraß und biete nach über 100 Jahren keine feste Bindung mehr. Es stehe zu befürchten, dass bei Realisierung des Bauvorhabens Risse im Außenmauerwerk entstehen bzw. sogar Teile und Steine der Außenwände herausbrechen würden, wenn z.B. die für die Bodenplatte erforderliche Schotterschicht mittels einer Baumaschine in Fundamentnähe festgerüttelt werde. Eine Gefährdungssituation bestehe auch insoweit, als ein Teil der Giebelspitze innen aus Ziegelsteinen errichtet worden sei und auch dort die Mörtelfugen bereits versandet seien und daher ihre Bindekraft verloren hätten. Durch die Bebauung des Nachbargrundstücks werde eine Minderbefeuchtung des bindigen Bodens mit der Folge erzeugt, dass es zu Schrumpfungen und Sackungen im Fundamentbereich unter ihrem Haus kommen könne. Als Folge hiervon könnten ebenfalls schwere Risse im Bruchsteinmauerwerk bis hin zu dessen Zerstörung entstehen. All diese Risiken „sehe“ die Baugenehmigung nicht. Es fehle insbesondere an einer Überprüfung des Nachweises der Standfestigkeit durch einen externen Prüfsachverständigen, an der Überprüfung der geplanten Baumaßnahmen im Hinblick auf Auswirkungen durch Erschütterungen durch einen Bausachverständigen, an der Einholung eines geologischen Baugrundgutachtens und an einer darauf basierenden statischen Berechnung.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 17.2.2016 anzuordnen,

der Antragsgegnerin aufzugeben, die Baustelle auf dem Grundstück H.-Straße 132 in C-Stadt-P. stillzulegen.

Mit Beschluss vom 8.9.2016 - 5 L 965/16 - hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung im Verhältnis zur Antragstellerin könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Da die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt worden sei, sei nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LBO 2015 von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung und die Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung sowie die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Abstandsflächen (§§ 7, 8) und das barrierefreie Bauen (§ 50) sowie den Örtlichen Bauvorschriften (§ 85) zu prüfen. Dies führe dazu, dass die sonstigen sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden nachbarrechtlichen Anforderungen nicht mit Erfolg zum Gegenstand einer Nachbaranfechtung gemacht werden könnten. Deshalb scheide eine Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung insbesondere wegen der geltend gemachten Verletzung des § 13 LBO aus. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass § 67 LBO nach § 64 Abs. 2 Satz 2 LBO unberührt bleibe. Dies bedeute lediglich, dass die nach § 67 LBO vorgesehenen bautechnischen Nachweise auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vorgelegt werden müssten. Dies beinhalte jedoch nicht, dass diese bautechnischen Nachweise im Rahmen des vereinfachten Verfahrens bauaufsichtlich geprüft werden müssten und damit auch zum Gegenstand der Baugenehmigung würden. Im Übrigen würde ein Verstoß gegen § 67 LBO keine Rechte der Antragstellerin verletzen, da Verfahrensvorschriften schon vom Ansatz her ungeeignet seien, Nachbarrechte zu verletzen. Die angefochtene Baugenehmigung verletze die Antragstellerin auch unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in ihren Rechten. Insoweit sei auf § 34 BauGB abzustellen, da das Baugrundstück in einem Teil der Ortslage von C-Stadt-P. liege, für den kein Bebauungsplan bestehe. Der Neubau füge sich nach der Art der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein, da die Umgebung offensichtlich ebenfalls von Wohnnutzung geprägt sei. Es sei auch nicht feststellbar, dass die Antragstellerin ein Abwehrrecht aus einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme herleiten könnte. Vorliegend seien aufgrund der Größe des geplanten Gebäudes der Beigeladenen und der sonstigen Gegebenheiten unzumutbare Auswirkungen auf das Grundstück der Antragstellerin eher fernliegend. Diese könne gegen die Baugenehmigung nicht einwenden, dass es als Folge der Baumaßnahmen zu Schäden an ihrem Haus kommen könne. Insoweit sei maßgeblich, dass für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung zu prüfen sei. Dabei sei immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens auszugehen. Zu einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens gehöre es aber auch, dass entsprechend den technischen Vorschriften die Standsicherheit eines benachbarten Gebäudes nicht gefährdet werde. Daher spielten die Einwendungen der Antragstellerin hinsichtlich der Standsicherheit ihres Gebäudes für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung keine Rolle. Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf eine Baueinstellung im Hinblick auf eine Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO. Nach dieser Vorschrift dürften die Standsicherheit anderer baulichen Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden, wobei nach Satz 3 die Standsicherheit auch während der Errichtung, bei der Änderung und der Beseitigung gewährleistet sein müsse. Vorliegend könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass durch die der Beigeladenen genehmigten Baumaßnahmen eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes der Antragstellerin eintreten würde. Insoweit sei zunächst zu beachten, dass die Bauarbeiten überhaupt noch nicht begonnen hätten, so dass konkrete Erkenntnisse über die Auswirkungen der Arbeiten auf das Gebäude der Antragstellerin noch nicht bestünden. Es könne lediglich eine Voreinschätzung darüber getroffen werden, ob die Ausführung des Vorhabens für die Standsicherheit des Gebäudes der Antragstellerin maßgebliche Auswirkungen haben werde. Dies sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit festzustellen. Vielmehr würden die vorliegenden Unterlagen gegen eine solche Gefahr sprechen. Insoweit sei maßgeblich, dass die Beigeladene nach den in der Baugenehmigung enthaltenen Bedingungen verpflichtet sei, spätestens bei Baubeginn einen Nachtrag zu dem Standsicherheitsnachweis mit Konstruktionszeichnungen (§ 67 Abs. 1 LBO) einschließlich einer Erklärung des Tragwerkplaners nach § 67 Abs. 4 LBO und § 8 Abs. 2 BauVorlVO vorzulegen, in dem die Gründung des Vorhabens in Anschluss an das Nachbargebäude (H.-Straße 130), an das angebaut werden solle, und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zur Unterfangung des Nachbargebäudes nachgewiesen werden. Aus diesem Grund sei von der Beigeladenen beim Antragsgegner ein geotechnischer Befund „Baugrunduntersuchung“ vorgelegt worden. Dieser gebe vor, wie die Bauarbeiten zur Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen durchgeführt werden müssten, damit es nicht zu einer Gefährdung der Standsicherheit des Wohnhauses der Antragstellerin kommt. Die insoweit von der Antragstellerin erhobenen Einwände beruhten im Wesentlichen auf ihren Befürchtungen wegen des schlechten Bauzustands ihres Gebäudes. Sie mache jedoch keine konkreten Tatsachen geltend, die dagegen sprechen würden, dass die Bauarbeiten entsprechend den Vorgaben des geotechnischen Berichtes durchgeführt werden können, ohne dass es zu Einschränkungen hinsichtlich der Standsicherheit ihres Gebäudes komme. Im Übrigen stelle sich die Frage ob, wenn der Bauzustand des Gebäudes der Antragstellerin tatsächlich so schlecht sei wie von ihr behauptet, nicht seitens der Bauaufsichtsbehörde die Verpflichtung bestehe, gegen die Antragstellerin einzuschreiten, um die Sicherheit ihres Gebäudes wiederherstellen zu lassen. Auf keinen Fall könne die Antragstellerin verlangen, dass die Beigeladene auf das ihr aufgrund der gesetzlichen Regelungen und auch aus Art. 14 GG zustehende Recht zur Bebauung ihres Grundstücks verzichte, nur damit das nach dem Vortrag der Antragstellerin sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindliche Gebäude keine weiteren Schäden erleide bzw. von ihm keine Gefahren für die Arbeiter auf dem Vorhabengrundstück ausgingen. Es sei im Übrigen auch nicht Sache der Beigeladenen, einen Nachweis über die Standfestigkeit des Gebäudes der Antragstellerin durch einen externen Prüfsachverständigen zu erbringen. Vielmehr obliege dies der Antragstellerin, wenn ihr Gebäude tatsächlich nicht mehr ausreichend standsicher sein sollte. Soweit die Antragstellerin geltend mache, dass die zum Grundstück der Beigeladenen hin gelegene Giebelwand derzeit mit einem diffussionsoffenen Putz versehen sei und im Fall des Anbaus die Bruchsteinaußenwand und die darin eingelegten Holzträgerbalken nicht mehr „atmen“ könnten, d.h. Feuchtigkeit nicht mehr nach außen diffundieren könne mit der Folge, dass feuchtigkeitsbedingte Drücke in der und auf die Bruchsteinaußenwand einwirken würden, gelte ebenfalls, dass es insoweit Sache der Antragstellerin sei, für eine Abhilfe zu sorgen. Im Hinblick darauf, dass das Gebäude der Antragstellerin grenzständig errichtet worden sei, stehe auch der Beigeladenen das Recht zu, auf ihrem Grundstück das geplante Gebäude grenzständig zu errichten. Da die Beigeladene nach § 7 Abs. 1 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes verpflichtet sei, die Einzelheiten des beabsichtigten Anbaus mindestens drei Monate vor Beginn der Bauarbeiten dem Eigentümer und dem Nutzungsberechtigten des zuerst bebauten Grundstücks anzuzeigen und mit den Arbeiten erst nach Fristablauf begonnen werden dürfe, habe die Antragstellerin ausreichend Zeit, erforderliche Maßnahmen an ihrer Giebelwand durchführen zu lassen. Einen Anspruch darauf, dass die Beigeladene das ihr zustehende Anbaurecht nicht ausübt, habe die Antragstellerin jedoch nicht.

Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 16.9.2016 zugestellt wurde, richtet sich die am 28.9.2016 eingegangene und am 17.10.2016, einem Montag, begründete Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.9.2016 - 5 L 965/16 -, mit der sie weiterhin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17.2.2016 sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Baustelle auf dem Grundstück H.-Straße 132 in C-Stadt-P. stillzulegen, begehrt, ist nicht begründet. Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung vom 17.10.2016, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), und unter Einbeziehung der darauf bezogenen Ausführungen in dem Schriftsatz vom 2.12.2016 hat es bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Genehmigung vom 17.2.2016. Eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung setzt nach der Rechtsprechung des Senats voraus, dass die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position des jeweiligen Rechtsbehelfsführers ergibt.(stRspr, vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.8.2014 - 2 B 294/14 - und vom 7.2.2012 - 2 B 422/11 -) Derart gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 64 LBO erteilten Baugenehmigung zugunsten der Beigeladenen ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin nicht.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lässt sich eine Verletzung ihrer Rechte unter dem bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkt der Standsicherheit nicht feststellen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO dürfen zwar die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden. Dieser Vorschrift kommt auch drittschützende Wirkung zu. Allerdings beinhaltet § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO in erster Linie Anforderungen an die Bauausführung, deren Nichtbeachtung die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung als solcher nicht berührt. Jede Baugenehmigung geht immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des zugelassenen Vorhabens aus. Sofern durch mangelhafte, einschlägigen technischen Normen zuwiderlaufende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies daher ebenso wenig wie eine von der Genehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung. Eine Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung ist daher lediglich bei einer schon durch die Genehmigung als solche begründeten Gefährdung der Standsicherheit von Nachbargebäuden oder der Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke anzunehmen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.1.2006 - 2 R 9/05 -)

Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Antragsgegnerin auch im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine Gefährdung ihres Hauses wegen Art. 14 GG als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschrift im Sinne des § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO hätte prüfen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt ein unmittelbarer Rückgriff auf Art. 14 GG zur Begründung des Nachbarrechtsschutzes grundsätzlich nicht mehr in Betracht, weil der Gesetzgeber in Ausfüllung seines legislatorischen Gestaltungsspielraums aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nachbarliche Abwehrrechte im Baurecht verfassungskonform ausgestaltet hat und insofern ein geschlossenes System des nachbarlichen Drittschutzes bereitstellt. Soweit - wie hier - drittschützende Regelungen des einfachen (materiellen) Rechts vorhanden sind, kann ein weitergehender unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG beruhender Anspruch nicht bestehen. Denn durch eine den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG genügende gesetzliche Regelung werden Inhalt und Schranken des Eigentums dergestalt bestimmt, dass innerhalb des geregelten Bereichs weitergehende Ansprüche aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ausgeschlossen sind.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.9.1991 - 4 C 5/87 -, BVerwGE 89, 69; sowie VGH München, Beschluss vom 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - (juris))

Das Verwaltungsgericht hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, dass die nach § 67 LBO vorzulegenden bautechnischen Nachweise im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bauaufsichtlich nicht geprüft werden müssen und damit auch nicht zum Gegenstand der Baugenehmigung geworden sind.(Vgl. zum eingeschränkten Prüfprogramm: Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VII Rdnrn. 16 ff.) Die Feststellungswirkung der Baugenehmigung bezieht sich nur auf die Einhaltung von Vorschriften, die zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde gehören.(Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6.1.2016 - 3 M 72/15 - (juris)) Abgesehen davon trifft die Behauptung der Antragstellerin, es gebe keine Nachweise, die sich mit der Standsicherheit ihres Bestandsgebäudes beschäftigten, und es lägen nicht einmal die Nachweise vor, die von der Antragsgegnerin mit der Baugenehmigung zur Bedingung gemacht worden seien, nicht zu. Aus den Verwaltungsunterlagen geht insoweit hervor, dass die Beigeladene am 19.5.2016 den Plan eines Ingenieurbüros vorgelegt hat, der die Gründung des Vorhabens im Anschluss an das Nachbargebäude H.-Straße 130 zum Gegenstand hat und eine Betonauffüllung bis zur Tiefe des Nachbarfundaments aus Bruchsteinen vorsieht.(Bl. 238 der Verwaltungsakte) Daneben wurde ein Plan desselben Büros vorgelegt, der die „Abschnitte für Freilegung der Nachbargründung und Betonauffüllung“ festlegt.(Bl. 237 der Verwaltungsakte) Der Einwand der Antragstellerin, die Antragsgegnerin müsse prüfen, ob die bautechnischen Nachweise „dem Grunde nach genügen (sonst wäre die Vorlageverpflichtung ein reiner Selbstzweck)“, greift nicht durch, da die Antragsgegnerin, wie aus ihrem Schreiben an die Beigeladene vom 1.7.2016(Bl. 245 der Verwaltungsakte) hervorgeht, die der Baugenehmigung beigefügten Bedingungen infolge der vorgelegten Unterlagen als erfüllt angesehen hat.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, ihr Bestandsgebäude stehe bis zu 8 cm von der gemeinsamen Grenze zurück, so dass die Beigeladene zwangsläufig den ihr, der Antragstellerin, gehörenden Grundstücksstreifen überbauen müsse, hat der Antragsgegner zu Recht darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigung gemäß § 73 Abs. 4 LBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird. Selbst wenn bei der Errichtung des Einfamilienhauses der Beigeladenen ein Überbau entstehen sollte, steht dies der Erteilung einer Baugenehmigung an sie nicht entgegen und die Antragstellerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt. Ihr bleibt es ihr unbenommen, die Wahrung ihrer vermeintlichen (zivilrechtlichen) Befugnisse unbeschadet durch die angefochtene Baugenehmigung in dem dafür vorgesehenen zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen.(Vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 11.7.2013 - 15 ZB 13.1238 - (juris)) Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung einer Baugenehmigung ist allein deren Inhalt, hier das durch die genehmigten Bauvorlagen auch hinsichtlich seiner Lage und Stellung zur Grenze konkretisierte Bauvorhaben.

Auch die Voraussetzungen für die von der Antragstellerin begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zur Stilllegung der Baustelle (d.h. einer vorläufigen Einstellung der Bauarbeiten auf dem Vorhabengrundstück) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO liegen nicht vor. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf ein Einschreiten gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO glaubhaft gemacht. Zwar ist - wie bereits erwähnt - die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 LBO, wonach die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfen, nachbarschützend.(Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl., VIII Rdnr. 125) Die Beschwerdebegründung gibt jedoch keinen Anlass, die Feststellung des Verwaltungsgerichts, es könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, dass durch die der Beigeladenen genehmigten Baumaßnahmen eine Gefährdung der Standsicherheit des Gebäudes der Antragstellerin eintreten würde, in Frage zu stellen. Soweit die Antragstellerin vorträgt, der geotechnische Bericht vom 31.3.2015(Bl. 222-234 der Verwaltungsakte) „gebe an keiner einzigen Stelle vor, wie die Bauarbeiten zur Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen durchgeführt werden müssen, damit es nicht zu einer Gefährdung der Standsicherheit des Wohnhauses der Antragstellerin kommt“, übersieht sie die Ausführungen auf den Seiten 8 und 9 dieses Berichts, die sich ausdrücklich mit den Belastungen für das bestehende Gebäude befassen und entsprechende Maßnahmen vorsehen. Im vorliegenden Fall fehlt es an substantiierten nachvollziehbaren Hinweisen(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.1.2006 -2 R 9/05 -) dafür, dass die Standsicherheit des Gebäudes der Antragstellerin bei Errichtung des genehmigten Wohnhauses der Beigeladenen konkret gefährdet wäre. Die Antragstellerin hat selbst eingeräumt, dass die Außenmauern ihres Gebäudes bislang keine Risse oder Schäden aufweisen. Dies belegen auch die der Antragserwiderung beigefügten Fotos.(Bl. 163 f. der Gerichtsakte.) Der bloße Hinweis der Antragstellerin darauf, dass ihr 108 Jahre altes Gebäude bis in die Fundamente hinein aus hoch empfindlichem Bruchsteinmauerwerk besteht, reichen ebenso wie die von ihr angeführten allgemeinen Literaturnachweise nicht aus, um eine konkrete Gefährdung der Standsicherheit dieses Gebäudes bei Durchführung der Bauarbeiten glaubhaft zu machen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Bauarbeiten überhaupt noch nicht begonnen haben, so dass konkrete Erkenntnisse über die Auswirkungen der Arbeiten auf das Gebäude der Antragstellerin noch nicht bestehen. Der Antragsgegner hat allerdings während der Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen sorgfältig darauf zu achten, ob und inwieweit sich Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Standsicherheit des Wohngebäudes der Antragstellerin oder für die Gesundheit am Bau Beteiligter ergeben, und die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 57 Abs. 2 LBO). Dass der Antragsgegner dieser Pflicht zur Überwachung nicht nachkommen wird, ist nicht erkennbar. Hiergegen spricht bereits, dass der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 11.11.2016 seine Bereitschaft zur Überprüfung des Zustands des gesamten Gebäudes erklärt und zwischenzeitlich offenbar eine derartige Überprüfung, die sich auch auf das Hausinnere erstreckt hat, durch einen von dem Antragsgegner entsandten Bauprüfer stattgefunden hat. Im Übrigen ist den sich mit den offenbar aus heutiger Sicht vorliegenden baulich konstruktiven Mängeln des Anwesens der Antragstellerin und der fehlenden Ableitbarkeit einer nur begrenzten baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks der Beigeladenen daraus befassenden Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung uneingeschränkt zuzustimmen.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.