OVG Saarlouis Beschluß vom 23.12.2016, 1 A 348/16

Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des Rechtsstandpunkts zu dieser Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung

Leitsätze

Ein Beteiligter, der die ihm prozessual eröffnete Möglichkeit, seinen Rechtsstandpunkt zu einer bestimmten Rechtsfrage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht darzulegen, bewusst nicht nutzt, kann im Zulassungsverfahren nicht unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, dass diese Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens ausgeklammert wird.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Oktober 2016 - 1 A 137/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens trägt die Klägerin.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist zulässig, insbesondere gemäß § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der - vermeintlichen - Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden, da der mit der Anhörungsrüge angefochtene Beschluss des Senats vom 25.10.2016 der Klägerin eigenen Angaben zufolge am 28.10.2016 bekannt gegeben worden ist und die Anhörungsrüge am 11.11.2016 bei Gericht eingegangen ist.

In der Sache hat die Anhörungsrüge jedoch keinen Erfolg. Eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör ist nicht gegeben.

Mit der Anhörungsrüge beanstandet die Klägerin im Kern die dem angefochtenen Beschluss vom 25.10.2016 zugrunde liegenden Auffassungen des Senats, dass die Klägerin in den Zulassungsgründen nicht die - von ihr angenommene - Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit der speziellen konzessionsrechtlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit des Landes Hessen hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen für Sportwettenveranstalter dargelegt, sondern sich allein damit auseinandergesetzt hat, dass das Verwaltungsgericht ergänzend eine länderübergreifende Zuständigkeit des Landes Hessen auch für die Erteilung von Erlaubnissen zur Veranstaltung von Sportwetten angenommen hat, die nicht den Charakter von Konzessionen haben. Mit ihrem Einwand, der Senat habe seine Entscheidung auf andere als die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründe gestützt und das vom Senat zugrunde gelegte Verständnis des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids sei diesem nicht zu entnehmen, rügt die Klägerin die Auslegung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch den Senat und damit die inhaltliche Richtigkeit der Senatsentscheidung. Der Schutzbereich des rechtlichen Gehörs erstreckt sich aber nicht auf Fragen der inhaltlichen Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung. Deshalb kann die - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit, gleich ob in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, auch nicht im Gewand einer Gehörsrüge geltend gemacht werden

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.4.2016 - 1 B 70/16 -; Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 152a Rdnr. 18 a.

Zudem ist der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts keineswegs von der Vorstellung getragen, es bestünden Zweifel an der Wirksamkeit des Konzessionserfordernisses, die aber mangels Entscheidungserheblichkeit keiner näheren Prüfung bedürften. Das Verwaltungsgericht geht - was dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht unbekannt sein dürfte - in ständiger Rechtsprechung von der Wirksamkeit des Konzessionserfordernisses aus

siehe hierzu VG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 21.11.2013 - 6 K 518/12 -; Beschlüsse vom 15.1.2015 - 6 L 1064/14 -, vom 21.1.2015 - 6 L 1188/14 -, vom 3.3.2015 - 6 L 1232/14 -; oder aus neuerer Zeit: Urteil vom 5.11.2015 - 6 K 207/15 - sowie Beschluss vom 21.7.2016 - 6 L 70/16 -, jeweils zitiert nach Juris

und spricht demgemäß in dem streitgegenständlichen Gerichtsbescheid auch von der klägerseits angenommenen Rechtswidrigkeit des derzeitigen Konzessionsverfahrens (Seite 9 des Gerichtsbescheides). Dass es sich dennoch - sozusagen ausnahmsweise - nicht zur Frage der Wirksamkeit des Konzessionsverfahrens geäußert hat, ist allein dem diesbezüglichen Wunsch der Klägerin und dem Umstand geschuldet, dass es aus seiner Sicht letztlich nicht auf diese Frage angekommen ist.

Ungeachtet dessen war der Senat weder verpflichtet, die vom Verwaltungsgericht als nicht entscheidungserheblich erachtete Frage der Wirksamkeit des Konzessionserfordernisses des § 10 a GlüStV offen zu lassen, noch war geboten, die Beteiligten vor der Entscheidung davon in Kenntnis zu setzen, dass die besagte Rechtsfrage nicht offen gelassen wird. Erstinstanzliche Entscheidungen sind im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nur in den durch das Zulassungsvorbringen gesetzten Grenzen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer Kontrolle zu unterziehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass in der zweiten Instanz alle rechtlichen Ansätze des Verwaltungsgerichts, die nicht angegriffen werden, der Entscheidung über den Zulassungsantrag ungeprüft zugrunde gelegt werden müssten. Der Senat ist verpflichtet, die Rechtslage eigenständig und eigenverantwortlich zu prüfen, und dies kann zur Folge haben, dass er - wie fallbezogen - das Vorliegen eines Zulassungsgrundes verneint und das vom Verwaltungsgericht tenorierte Ergebnis für zutreffend hält, dabei aber nicht in allen Elementen der Begründung der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts folgt. Dies muss den im Zulassungsverfahren aus gutem Grund anwaltlich vertretenen Beteiligten bewusst sein und hieran müssen sie ihre Prozessführung ausrichten. Die Argumentation der Klägerin wird nach dem Prozessverlauf von der Annahme getragen, eine bestimmte Rechtsfrage, hinsichtlich der sie in erster Instanz - ebenso wie in Bezug auf weitere Rechts- und Tatsachenfragen - ihr „Einverständnis“ mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid daran geknüpft hat, dass sie seitens des Verwaltungsgerichts als nicht entscheidungserheblich erachtet wird, werde - sozusagen wunschgemäß - auch in der zweiten Instanz ausgeklammert, sofern nicht vorab mitgeteilt wird, dass der Senat sie als entscheidungserheblich ansieht, findet indes in der Systematik der Zulassungsberufung keine Grundlage und wird auch durch den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht geschützt.

Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2006 - 2 BvR 767/02 -. Der Senat verlangt einem Zulassungsantragsteller keineswegs - auch nicht in seinem Beschluss vom 25.10.2016 - ab, er müsse von vorneherein zu allen möglichen Fragen, die eventuell entscheidungserheblich sein könnten, unabhängig davon Stellung nehmen, ob sie nach der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eine Rolle spielen. Fallbezogen war der Streitstoff insoweit besonders gelagert, als die Klägerin gemeint hat, der Senat müsse eine bestimmte Rechtsfrage im Zulassungsverfahren ausklammern, weil sonst mangels Stattfindens einer mündlichen Verhandlung ihr Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt werde. Mit diesem Argument hat der Senat sich im Einzelnen auseinandergesetzt und es unter anderem mit Blick auf die von der Klägerin bewusst nicht in Anspruch genommene Möglichkeit des § 84 Abs. 3 VwGO als nicht stichhaltig verworfen. Eine Klägerin, die die ihr prozessual eröffnete Möglichkeit, ihren Rechtsstandpunkt zu einer bestimmten Rechtsfrage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung darzulegen, nicht nutzt, kann im Zulassungsverfahren nicht unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1 GG verlangen, dass diese Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens ausgeklammert wird. Dies liegt offen zu Tage und diese besondere Konstellation wird in der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgehandelt. Eine durch Verfassungsrecht vorgegebene Verpflichtung des Senats, besagte Rechtsfrage im Zulassungsverfahren offen zu lassen bzw. die anwaltlich vertretene Klägerin vorab auf das Nichtbestehen einer solchen Pflicht hinzuweisen, bestand nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).