OVG Saarlouis Beschluß vom 2.12.2016, 2 B 323/16

Ausweisung eines Drogenstraftäters; Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Leitsätze

1. Mit der Entscheidung über ein Aussetzungsbegehren braucht nicht zugewertet zu werden, bis ein von der Strafvollstreckungskammer eingeholtes Gutachten über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung vorliegt.



2. Weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte sind bei ihrer Gefahrenprognose an die Einschätzung des Strafvollstreckungsgerichts bei der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gebunden.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Oktober 2016 – 6 L 1357/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1971 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, der ohne Erfolg blieb. Der Antragsteller ist seit 1991 mit seiner türkischen Ehefrau verheiratet. Aus der Ehe sind 12 gemeinsame Kinder hervorgegangen, von denen einige (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Mit Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 25.7.2012 wurde der Antragsteller wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit Bescheid vom 20.7.2016 wies der Antragsgegner den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland aus, lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an und befristete die Ausweisung auf fünf Jahre. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22.8.2016 Widerspruch ein. Am 23.8.2016 stellte er beim Verwaltungsgericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Mit Beschluss vom 11.10.2016 – 6 L 1357/16 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Ausweisung des Antragstellers, der eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 erworben habe, sei § 53 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AufenthG. Danach dürfe der Antragsteller nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergebe, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei, d. h. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genüge. In Anbetracht der Höhe der verhängten Strafe sowie der Art der begangenen Straftat betreffe das persönliche Verhalten des Antragstellers ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft. Nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand gehe von dem persönlichen Verhalten des Antragstellers eine Wiederholungsgefahr aus. Dieser sei in der Vergangenheit bereits vielfach in Erscheinung getreten. Die zuletzt abgeurteilte Straftat habe er während laufender Bewährung begangen. Von seiner Straffälligkeit habe er sich weder durch vorhergehende strafgerichtliche Verurteilungen sowie die ausländerrechtliche Verwarnung vom 28.5.2009 noch durch die bereits 1997/1998 erfolgte Inhaftierung in Frankreich abhalten lassen. Sein privates Umfeld sei wiederholt nicht in der Lage gewesen, ihn von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Dieser Gefahrenprognose stehe nicht entgegen, dass die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A-Stadt im Fall des Antragstellers ein Prognosegutachten einzuholen beabsichtige. Die Ausländerbehörde habe bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei sei sie an Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte nicht gebunden. Dass der Antragsteller angeblich Erstverbüßer sei, stehe der Annahme einer Wiederholungsgefahr ebenso wenig entgegen wie sein beanstandungsfreies Verhalten im Strafvollzug. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen habe, seien weder dargetan noch sonst ersichtlich. Der Antragsteller verfüge über eine erhebliche kriminelle Energie. In der Gesamtbetrachtung sei eine sich über Jahre erstreckende kriminelle Vergangenheit zu sehen, die die Prognose der Begehung weiterer Straftaten rechtfertige. Dies gelte selbst vor seinem Einwand, dass es sich bei den meisten Verurteilungen um geringfügige Delikte handele. Bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose könnten diese Vergehen nicht außer Betracht bleiben. Die verschiedenartigen Delikte deuteten darauf hin, dass der Antragsteller generell nicht gewillt sei, die Rechtsordnung zu achten. In seinem Fall bestehe ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 bis Nr. 5 AufenthG. Die im Rahmen des § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende umfassende Abwägung der gegenläufigen Interessen falle zu seinen Ungunsten aus. Im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK seien keine besonderen Umstände gegeben, die es rechtfertigten, das Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung gemäß § 54 AufenthG. Zwar schlage der 27-jährige Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie die während dieser Zeit geknüpften sozialen und wirtschaftlichen Bindungen erheblich zu seinen Gunsten zu Buche. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass er es nicht vollständig geschafft habe, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Insoweit könne von einer „gelungenen“ Integration nicht ausgegangen werden. Dem Antragsteller sei eine Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Von großem Gewicht seien die Bindungen zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau und den ehelichen Kindern. Diese hätten sich während der Haft in regelmäßigen Besuchen manifestiert. Es sei offenbar beabsichtigt, dass der Antragsteller zu seiner Familie zurückkehre. Für die Familie des Antragstellers bestehe aber die Möglichkeit, in der Türkei ihren Aufenthalt zu nehmen und dort ein gemeinsames Familienleben fortzuführen. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers sei ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Dem Antragsteller stehe kein Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt am 29.3.2011, befristet bis zum 10.4.2014 auf der Grundlage von § 30 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis zu. Der Verlängerung stehe bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen. Danach werde einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 13.10.2016 zugestellt wurde, richtet sich die am 27.10.2016 eingelegte und am 14.11.2016, einem Montag, begründete Beschwerde.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.10.2016 – 6 L 1357/16 –, mit dem sein Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.7.2016 zurückgewiesen wurde, ist zulässig, aber unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller im wesentlichen vor, sein Verteidiger habe am 13.6.2016 beantragt, die Vollstreckung der Strafe nach Verbüßung der Hälfte zur Bewährung auszusetzen. Hierzu habe am 24.8.2016 vor der Strafvollstreckungskammer ein Anhörungstermin stattgefunden. Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung müsse die Abwägung zu seinen Gunsten ausfallen. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht derzeit noch von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen. In die Abwägung sei einzubeziehen, dass er im Rahmen der Aufklärung der Straftat trotz persönlicher Risiken geständig und kooperativ gewesen sei. Der Antragsteller widerspricht insbesondere der in der erstinstanzlichen Entscheidung geäußerten Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Erstellung des von der Strafvollstreckungskammer eingeholten Gutachtens brauche nicht abgewartet zu werden, weil die Ausländerbehörde und das Gericht hieran ohnehin nicht gebunden wären, sondern vielmehr eigene Erwägungen anzustellen hätten. Auch wenn eine Bindung an ein solches Gutachten nicht bestehe, so könne dessen Ergebnis nicht unberücksichtigt bleiben und sei zumindest in die Abwägung einzubeziehen. Es vermittele nämlich wichtige Gesichtspunkte, die bei der Beurteilung der noch bestehenden Gefährlichkeit zu berücksichtigen seien. Insbesondere werde das Gutachten auch Erkenntnisse dazu vermitteln, inwieweit er sich ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und eine neue Orientierung gewonnen habe. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht die Erkenntnisse der Vollzugsplankonferenz nicht berücksichtigt, wonach er sich offensichtlich gut führe und keinerlei Beanstandungen bestünden, was ebenfalls für eine Veränderung spreche. Letztlich habe das Verwaltungsgericht keine auf die besonderen Umstände bezogene Abwägung vorgenommen, sondern allein aus dem Umstand der schweren kriminellen Vorbelastung die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Änderung seines Verhaltens und seiner Einstellung – auch nach mehreren Jahren Freiheitsentzug – nicht ersichtlich sei. Hierzu bedürfe es jedoch zumindest der Einbeziehung des demnächst vorliegenden Prognosegutachtens.

Die Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, rechtfertigt nicht die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen, da die Ausweisung und die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offensichtlich rechtmäßig sind.

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das persönliche Verhalten des Antragstellers gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§ 53 Abs. 3 AufenthG).

Entgegen der Ansicht des Antragstellers braucht die Erstellung des von der Strafvollstreckungskammer eingeholten Gutachtens nicht abgewartet zu werden. Dies ergibt sich schon daraus, dass auf die Sach- und Rechtslage der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist. Die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse - aber auch nur diese - müssen in die im Rahmen der Aussetzungsentscheidung vorzunehmende Interessenabwägung eingestellt werden. Unabhängig hiervon sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 - (juris)) weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die sich nach Unionsrecht bestimmende Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.(Vgl. BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - m.w.N., InfAuslR 2013, 733) Im Übrigen hat der Antragsteller, ebenso wie z.B. ein drogenabhängiger Straftäter keinen Anspruch darauf hat, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2013 - 2 B 392/13 -, m.w.N. (juris)) keinen Anspruch darauf, dass mit der Entscheidung über sein Aussetzungsbegehren so lange zugewartet wird, bis ein (für ihn möglicherweise günstiges) Gutachten über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung vorliegt.

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht die Erkenntnisse der Vollzugsplankonferenz, wonach er sich gut führt und keine Beanstandungen bestehen, berücksichtigt, dies allein jedoch nicht für die Annahme eines grundlegenden Wandels in der Einstellung des Antragstellers ausreichen lassen.(Vgl. S. 9 des erstinstanzlichen Beschlusses) Soweit der Antragsteller ferner mit der Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe keine auf die besonderen Umstände bezogene Abwägung vorgenommen, sondern allein aus dem Umstand der schweren kriminellen Vorbelastung die Schlussfolgerung gezogen, dass eine Änderung seines Verhaltens und seiner Einstellung - auch nach mehreren Jahren Freiheitsentzug - nicht ersichtlich sei, ist dies nicht richtig. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr ausführlich und auf den Einzelfall bezogen mit den Voraussetzungen einer Ausweisung auseinandergesetzt und eine sorgfältige, in der Sache nicht zu beanstandende Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen vorgenommen.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.