VG Saarlouis Beschluß vom 18.11.2016, 3 L 1177/16

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Fortsetzung einer eingestellten Hilfe für junge Volljährige

Leitsätze

1. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.



2. Einzelfall, in dem vieles dafür spricht, dass die Instrumente der Jugendhilfe nicht mehr geeignet sind, den Bedürfnissen des Antragstellers in dem durch das Gesetz auch vorgegebenen zeitlichen Rahmen angemessen zu begegnen bzw. den beabsichtigten Erfolg der eigenverantwortlichen Lebensführung ohne externe Hilfe herbeizuführen.



3. Zu den Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache (hier verneint).

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten kann vorliegend der Berichterstatter entscheiden (§ 87a Abs. 2 u. 3 VwGO).

Der am 03.08.2016 bei Gericht gestellte Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller über den 31.07.2016 hinaus Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren, ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig und hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen als nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch), für das wesentliche Nachteile oder Gefahren drohen, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht (Anordnungsgrund). Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs ist erforderlich, dass der Anordnungsanspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt.(Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 123 Rn. 23, 25)

Ein Anspruch des Antragstellers auf Weitergewährung der Hilfe für junge Volljährige ist nicht überwiegend wahrscheinlich.

Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB, 11/06, § 35a SGB VIII, Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 - 10 UE 1647/04 -, JAmt 2006, 37 und juris)

Ausgehend von diesem Prüfungsrahmen begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, die zuletzt noch einmal bis 31.07.2016 jeweils befristet verlängerte Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in der Form des betreuten Wohnens nicht fortzusetzen, keinen rechtlichen Bedenken.

Unstreitig hat der Antragsteller im Laufe des ersten Halbjahres 2016 sich persönlich und gesundheitlich weiter stabilisiert und einen mittleren Bildungsabschluss mit überdurchschnittlich gutem Ergebnis erreicht. Dies ist ihm gelungen, obwohl er zuletzt nur noch wenige Betreuungsstunden in Anspruch genommen hat.(zuletzt waren maximal 15 Std./Monat bewilligt (Bl. 148 der Beiakte); in Anspruch genommen wurden dagegen zuletzt nur noch 5,5 (April und Mai 2016) sowie 8 Std (Juni 2016)) Warum er den Orientierungsrahmen von 15 Std./Monat nicht ausgeschöpft hat, kann dahinstehen, da Fakt ist, dass er trotz der nur geringen Unterstützung des Betreuers in der Lage war, sein Leben zu organisieren und den Schulabschluss mit deutlich überdurchschnittlichem Ergebnis zu erreichen. Dass der Antragsgegner bei dieser Ausgangslage das Ziel der Jugendhilfemaßnahme als erreicht gesehen hat und diese nicht mehr weiter verlängert, ist nachvollziehbar und begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Aufgrund des Verlaufs der Maßnahme liegt nahe, dass es dem Antragsgegner zuzumuten ist, sein Leben wie die meisten seiner Altersgenossen auch ohne Inanspruchnahme von Hilfe für junge Volljährige zu meistern. Sollte – was angesichts des Vorbringen des Antragstellers über die weitere Entwicklung seit der Einstellung der Hilfe und auch unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte – ebenfalls möglich ist, eventuell erneut oder weiter ein Hilfebedarf bestehen, begründet dies nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit einen Anspruch gerade auf die begehrte Hilfe für junge Volljährige. Vielmehr spricht vieles dafür, dass die Instrumente der Jugendhilfe nicht mehr geeignet sind, den Bedürfnissen des Antragstellers in dem durch das Gesetz auch vorgegebenen zeitlichen Rahmen angemessen zu begegnen bzw. den beabsichtigten Erfolg der eigenverantwortlichen Lebensführung ohne externe Hilfe herbeizuführen.

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe auf die weitere Verlängerung der Hilfemaßnahme vertraut. Für ein schutzwürdiges Vertrauen fehlen hinreichende Anhaltspunkte, da bereits in der Vergangenheit jeweils eine nur befristete Verlängerung der Hilfe erfolgte. Aus dem Umstand, dass die Hilfegewährung nicht – wie in Fälle eines nicht absehbaren Endes der Hilfebedürftigkeit üblich – bis auf Weiteres, sondern jeweils befristet verlängert wurde, folgt, dass der Antragsteller nicht mit einer ohne erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen folgenden Verlängerung der Hilfe rechnen durfte. Ob dabei im Hilfeplangespräch vom 27.10.2015 konkret auch gegenüber dem Antragsteller kommuniziert wurde, dass die Verlängerung bis 30.06.2016 als voraussichtlich letzte Verlängerung konzipiert war, ist nicht erheblich. Dass die Weitergewährung unter dem Vorbehalt der Mitarbeit des Antragstellers (die Schule und die Therapie betreffend) erfolgte, versteht sich dagegen von selbst, da auch während des bewilligten Zeitraums eine Einstellung der Hilfe möglich gewesen wäre, wenn der Antragsteller nicht im erforderlichen Maße an der Erreichung des (vor allem in seinem Interesse stehenden) Ziels der Maßnahme mitgewirkt hätte.(Zu den Konsequenzen im Falle des Wegfalls der Mitwirkungsbereitschaft des Hilfebedürftigen vgl. etwa Kindle in LPK-SGB VIII 4. Aufl., § 41 Rdnr. 5 und Beschluss der Kammer vom 26.10.2016 – 3 L 1041/16 –) Allein die Mitwirkungsbereitschaft begründet dagegen noch keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung der Maßnahme.

Die Versagung der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigt sich außerdem aufgrund des Umstandes, dass der Antrag, dem Antragsteller (weiter) Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII zu gewähren, eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellt. Bisher ist noch kein Hauptsacheverfahren anhängig, da über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 18.07.2016, mit dem die zuvor bis 30.06.2016 befristete Hilfegewährung (nur) bis zum 31.07.2016 verlängert wurde, noch nicht rechtsmittelfähig entschieden wurde. Zwar kann ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch schon zu diesem Zeitpunkt gestellt werden, eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kann durch ihn aber grundsätzlich nicht erreicht werden. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot aber dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig wäre, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde.(Kopp/Schenke, 22. Aufl., § 123 Rdnr. 14) Diese unzumutbaren Nachteile für den Antragsteller sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. Es ist dem Antragsteller unbenommen, außerhalb der Gewährung einer jugendhilferechtlichen Leistung eine berufliche Ausbildung zu beginnen oder seine schulische Ausbildung fortzusetzen und so die Grundlagen für eine spätere Berufsausbildung zu verbessern. Im Übrigen bleibt es ihm auch unbenommen, einen eventuellen Hilfebedarf außerhalb des jugendhilferechtlichen Leistungsspektrums (etwa durch Hilfe zum Lebensunterhalt oder Ausbildungsförderung bzw. durch Eingliederungshilfe nach SGB IX und XII) zu decken. Der Antragsgegner hat durch die letztmalige Verlängerung der Maßnahme bis 31.07.2016 zudem dem Interesse des Antragstellers an einem geordneten Übergang von der bisherigen Hilfemaßnahme mit einer auch materiellen Versorgung durch das Jugendamt in die Selbständigkeit hinreichend Rechnung getragen. Damit wurde ihm Zeit gegeben (noch mit Unterstützung seines Betreuers), sich auf die in Zukunft geänderten Verhältnisse einzustellen und die entsprechenden Leistungsansprüche bei den Leistungsträgern unmittelbar geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO), wobei die Kammer für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der genannten Vorschriften bietet der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(vgl. nur Beschluss vom 05.11.2015 – 1 D 170/15 – unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG) folgt und es aus den vorgenannten Erwägungen heraus an diesen erforderlichen Erfolgsaussichten fehlt.