OVG Saarlouis Beschluß vom 21.11.2016, 1 D 291/16

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Festsetzungsbescheid des Saarländischen Rundfunks

Leitsätze

Die Regelung des § 2 Abs. 1 SVwVfG, wonach die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist, bezieht sich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks, die in aller Regel nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 SVwVfG abzielt. Soweit die Tätigkeit des Rundfunks eine hoheitliche Regelung von Einzelfällen betrifft, muss dagegen zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren eine Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden.

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. September 2016 - 6 K 1741/15 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der den Beitragszeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.3.2014 umfassende Festsetzungsbescheid vom 1.10.2014 in der Gestalt der Widerspruchbescheids vom 10.9.2015 aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden ist, mithin die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Den hiergegen in der Beschwerde erhobenen - meist wiederholenden, teilweise aber auch ergänzenden - Einwendungen der Klägerin kann nicht gefolgt werden.

Entgegen der Annahme der Klägerin ist der Festsetzungsbescheid vom 1.10.2014 nicht deshalb in formeller Hinsicht fehlerhaft ergangen, weil er nicht unterzeichnet ist. Soweit das Verwaltungsgericht insoweit auf § 37 Abs. 5 Satz 1 SVwVfG abstellt, demzufolge bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können, ist allerdings zu beachten, dass gemäß § 2 Abs. 1 SVwVfG die Tätigkeit des Saarländischen Rundfunks aus dem Geltungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes herausgenommen ist. Diese Ausnahme bezieht sich auf die inhaltliche Tätigkeit des Rundfunks und ist schon deshalb gerechtfertigt, weil diese in aller Regel nicht auf Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 SVwVfG abzielt. Demgegenüber muss aber, soweit die Tätigkeit des Rundfunks eine hoheitliche Regelung von Einzelfällen betrifft, zur Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren eine Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejaht werden

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.3.2009 - 1 A 9/08 -; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Auflage, § 2 Rdnr. 22.

Hinsichtlich der Regelung des § 37 Abs. 5 SVwVfG muss gesehen werden, dass diese Vorschrift eine Ausnahme vom Erfordernis der Unterschrift bzw. der Namenswiedergabe und gewisse Erleichterungen auch hinsichtlich des Inhalts für Verwaltungsakte vorsieht, die „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“, insbesondere unter Verwendung von EDV-Anlagen „erlassen“ werden. Die Bestimmung trägt den besonderen Erfordernissen des „Massenbetriebs“ und des Einsatzes der technisch modernen Datenverarbeitungsanlagen Rechnung, die Schlüsselzeichen verwenden und bei denen Unterschriften vielfach eine bloße Formsache wären, während andererseits Zweifel, ob schon ein fertiger Verwaltungsakt oder nur ein Entwurf vorliegt, weitgehend ausgeschlossen sind

siehe hierzu Kopp/Raumsauer, VwVfG, 11. Auflage, § 37 Rdnr. 38 m.w.N..

Den in dieser Vorschrift festgelegten Erleichterungen bei der verwaltungsmäßigen Abwicklung von Massenverwaltungsverfahren liegt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugrunde, der auch auf die Erhebung von Rundfunkbeiträgen Anwendung findet, da es sich hierbei um hoheitliche Regelungen der Rundfunkanstalt handelt, die in Massenverwaltungsverfahren zu bewältigen sind. Daher steht der Umstand, dass der angefochtene Bescheid nicht unterzeichnet ist, seiner formellen Rechtmäßigkeit nicht entgegen. Der von der Klägerin erhobene Einwand, es läge eine Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 GG vor, wenn einerseits der behördliche Festsetzungsbescheid keine Unterschrift tragen müsse, andererseits das hiergegen erhobene Rechtsmittel von dem Rechtsmittelführer persönlich zu unterschreiben sei, übersieht, dass das gegen einen Festsetzungsbescheid eingelegte Rechtsmittel des einzelnen Bürgers kein Massenverfahren darstellt. Soweit die Klägerin auch in Bezug auf den Widerspruchsbescheid das bewusste Weglassen einer Unterschrift rügt, beachtet sie nicht, dass das von ihr in der Klage vorgelegte Exemplar unterzeichnet ist. Im Übrigen gilt für den Widerspruchsbescheid keine andere Beurteilung als für den Ausgangsbescheid.

Zu den in materieller Hinsicht wiederholend vorgetragenen Einwendungen der Klägerin, sie sei nicht im Sinne von § 2 Abs. 1, Abs. 2 RBStV Inhaberin der von ihr bewohnten Wohnung, weil diese ihrem Ehemann gehöre und sie wegen fehlenden eigenen Einkommens lediglich im Haushalt ihres Ehemannes lebe, auch hafte sie aufgrund der im Ehevertrag vereinbarten Gütertrennung und mangels gesetzlicher Grundlage nicht neben ihrem Ehemann als Gesamtschuldnerin für die streitgegenständlichen Rundfunkbeiträge, hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche gesagt.

Die von der Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung einer Vermögenssteuer und ist in Bezug auf den verfahrensgegenständlichen Rundfunkbeitrag nicht einschlägig. Unter welchen Voraussetzungen zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzelner Beitragspflichtiger auf Antrag Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu erteilen ist, regelt § 4 RBStV.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insoweit ausgeführt, dass der Klägerin kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 6 RBStV zusteht. In diesem Zusammenhang kann auch der Annahme der Klägerin nicht gefolgt werden, dass sie angesichts ihres fehlenden Einkommens mit dem in § 4 Abs. 1 RBStV aufgezählten Personenkreis gleich zu behandeln sei. Die Klägerin erfüllt für den streitbefangenen Beitragszeitraum die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 RBStV nicht, weil sie entgegen § 4 Abs. 7 RBStV nicht durch eine entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers nachgewiesen hat, dass sie Bezieherin einer der in § 4 Abs. 1 RBStV bestimmten staatlichen Sozialleistungen ist oder die Befreiungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV erfüllt. Im Weiteren ist auch das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von § 4 Abs. 6 RBStV nicht ersichtlich. Denn der in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV beispielhaft genannte und angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse denkbare Härtefall, dass eine Sozialleistung nach Abs. 1 Nr. 1 bis 10 nicht in Betracht kommt, weil die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten, ist ebenfalls durch einen von der zuständigen Behörde erlassenen ablehnenden Bescheid nachzuweisen. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass der Beklagte weder personell noch sachlich in der Lage ist, im Rahmen der bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen zu bewältigenden Massenverwaltungsverfahren die Befreiungsvoraussetzungen selbst festzustellen. Zudem würde für eigene Einkommensermittlungen des Beklagten sowie Erhebung, Auswertung und Speicherung der erforderlichen Daten eine Rechtsgrundlage fehlen.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2016 - 1 D 230/16 -.

Die Stellung eines entsprechenden Antrages bei dem Leistungsträger war und ist der Klägerin ohne weiteres zumutbar, so dass es mit ihr heimgehen muss, wenn sie für den hier in Rede stehenden Beitragszeitraum von dem in § 4 Abs. 1, Abs. 6, Abs. 7 RBStV aufgezeigten Weg einer Beitragsbefreiung keinen Gebrauch gemacht hat. Soweit sie einen Bescheid des Regionalverbandes A-Stadt vom 23.10.2015 über die Gewährung der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches vorgelegt hat, bezieht sich dieser auf den Zeitraum vom 1.9.2015 bis 31.8.2016, so dass die Klägerin hieraus für den streitgegenständlichen Zeitraum nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Daher kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie gegenüber dem von der Rundfunkpflicht befreiten Personenkreis aus sachwidrigen Gründen ungleich behandelt werde.

Entgegen der Ansicht der Klägerin unterliegt die Festsetzung des Rundfunkbeitrages für den streitbefangenen Zeitraum auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und vom 15.6.2015 - 6 C 35.15 - entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieser Auffassung hat sich der Senat mit Urteilen vom 6.10.2016 - 1 A 408/14 - und vom 7.11.2016 - 1 A 25, 26, 28/15 - vollinhaltlich angeschlossen. Danach ist unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine - in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende - nicht steuerliche und mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe handelt, die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung keinen verfassungsrechtlichen Einwendungen begegnet und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags rechtlicher Überprüfung standhält. Auf diese Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts kann in vollem Umfang Bezug genommen werden. Die Ausführungen der Klägerin geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht im Weiteren dargelegt, dass der streitgegenständliche Festsetzungsbescheid die Klägerin nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Soweit sie geltend macht, dass sie ihre eigene Indoktrinierung durch den Staatsrundfunk finanzieren soll, ist es ihr unbenommen, auf private Rundfunkanbieter zurückzugreifen. Dies ändert allerdings nichts an ihrer Verpflichtung, in dem streitbefangenen Zeitraum zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beizutragen.

Schließlich kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie sich die Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/13 - „vollinhaltlich zu eigen mache“ und sie „hiermit wortwörtlich zum Gegenstand ihrer Beschwerde“ mache. Dies verfängt schon deshalb nicht, weil es nicht Aufgabe des Senats ist, den angesprochenen Beschluss des Landgerichts Tübingen, der sich zu einem anderen Verfahrensgegenstand, nämlich einem Vollstreckungsersuchen einer anderen Landesrundfunkanstalt verhält, darauf hin zu durchsuchen, ob sich hierin irgendetwas Verwertbares für den Sachvortrag der Klägerin finden lässt. Vielmehr hätte es der Klägerin oblegen, im Einzelnen darzulegen, auf welche Ausführungen in der Entscheidung des Landgerichts Tübingen im Einzelnen sie sich konkret bezieht. Ungeachtet dessen vermag der Senat wesentlichen inhaltlichen Aussagen in dem angeführten Beschluss des Landgerichts Tübingen nicht beizupflichten. Dies gilt insbesondere für die Erwägungen dieses Gerichts, dass es eines „Grundbescheides“ bedürfe und die dortige Gläubigerin (Südwestrundfunk) nicht die Merkmale einer Behörde erfülle. Der vom Landgericht Tübingen für erforderlich erachtete Grundbescheid ist weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten

BGH, Beschluss vom 11.6.2015 - I 2 B 64/14 -, Juris, Rdnr. 53.

Weiterhin handelt es sich beim Beklagten um eine juristische Personen des öffentlichen Rechts, die durch ihre Organe handelt und aufgrund der ihr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. das hierzu ergangene Zustimmungsgesetz des Saarländischen Gesetzgebers zugewiesenen Kompetenzen befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen (§ 10 Abs. 5 RBStV).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.