OVG Saarlouis Beschluß vom 14.11.2016, 1 A 215/15

Darlegungspflicht des Berufungszulassungsführers; Anspruch eines in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG beschäftigten, hierfür beurlaubten Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung (hier verneint)

Leitsätze

1. Es obliegt allein dem Zulassungsantragsteller, Umstände geltend zu machen, die eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als geboten erscheinen lassen. Eine Amtsermittlung findet insoweit im Berufungszulassungsverfahren nicht statt.



2. Aus § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) folgt, dass ein an den Dienstherrn gerichteter, hinreichend konkretisierter Schadensersatzantrag, der auch im Rahmen eines Widerspruchs erfolgen kann, eine im Prozess nicht nachholbare Voraussetzung für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis ist.



3. Auf die Fortführung einer rechtswidrigen, allein auf die in einem Statusamt zurückgelegten Dienstzeiten abstellenden Beförderungspraxis besteht angesichts der Gesetzesbindung der Verwaltung kein zu einem Beförderungsanspruch führendes geschütztes Vertrauen.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 2 K 19/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.758,50 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am … 1963 geborene Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung. Er steht als technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Deutschen Telekom AG und ist Angehöriger der Niederlassung Personalbetreuung für zu Töchtern der Deutschen Telekom AG beurlaubte Beamte (PBM-NL). Seit dem 1.7.1999 ist der Kläger auf eigenen Antrag im dienstlichen Interesse gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) unter Wegfall der Besoldung zur Wahrnehmung einer Tätigkeit in einem privaten Arbeitnehmerverhältnis bei einer Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom AG, zuletzt seit dem 1.7.2010 für eine Tätigkeit bei der T-Systems International GmbH, beurlaubt.

Der Kläger wurde zuletzt für den Zeitraum vom 1.6.2010 bis 31.5.2011 durch seine Vorgesetzten bei der Tochtergesellschaft dienstlich beurteilt. Dabei wurde ihm die Gesamteinschätzung „übertrifft die Anforderungen – P –„ zuerkannt. Eine im Jahr 2012 über ihn erstellte dienstliche Beurteilung mit einem schlechteren Gesamtergebnis wurde, nachdem das Beurteilungssystem der Deutschen Telekom AG in gerichtlichen Entscheidungen wiederholt als nicht rechtssicher ausgestaltet beanstandet worden war, zwischenzeitlich aufgehoben und aus der Personalakte entfernt.

Bis einschließlich 2011 gab es bei der Deutschen Telekom AG je ein Verfahren für Beförderungen der aktiven und der beurlaubten Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 15. Im Jahr 2011 wurden im Beschäftigungsunternehmen des Klägers für eine Beförderung der beurlaubten Beamten im Statusamt A 8 des technischen Dienstes fünf Beförderungsplanstellen der Beförderungsgruppe A 9 vz zur Verfügung gestellt. Sodann wurden fünf Beamte befördert, von denen vier jeweils um eine Stufe besser als der Kläger, nämlich mit der Gesamteinschätzung „übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang – O – “, beurteilt waren. Bei dem fünften Beamten handelte es sich um ein in der Beförderungsrangliste auf Platz 1 geführtes freigestelltes Betriebsratsmitglied.

Mit Schreiben vom 21.5.2012 erhob der Kläger Widerspruch gegen seine dienstliche Beurteilung mit dem Antrag, ihm die Gesamteinschätzung „übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang – O – “ zuzuerkennen. Zur Begründung trug er vor, die in den vergangenen dreizehn Jahren geleisteten Aufgaben und Funktionen seien in der aktuellen Beurteilung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sein höherwertiger Einsatz, sein stetiger beruflicher Aufstieg und die dort gezeigten sehr guten Leistungen über ein Jahrzehnt hinweg seien weder in die Beurteilung noch in die Betrachtung der Vergleichsgruppe eingeflossen.

Nachdem die Beklagte dem Kläger per E-Mail vom 18.7.2012 mitgeteilt hatte, dass gegen die Beurteilung 2011 kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden könne, da der Kläger die ihm eröffnete Möglichkeit, das Beanstandungsverfahren einzuleiten, nicht genutzt habe und im Übrigen Verwirkung anzunehmen sei, trug der Kläger unter dem 21.9.2012 ergänzend vor, die dienstliche Beurteilung 2011 basiere auf einem neuen Verfahren, weshalb die in den Richtlinien vorgegebene Beanstandungsfrist von zwei Wochen im Kontext der Gesamtumstände zu kurz bemessen sei. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt signalisiert, mit der dienstlichen Beurteilung 2011 einverstanden zu sein. Unter Berücksichtigung dessen sei das Beanstandungsverfahren wieder aufzunehmen und die dienstliche Beurteilung im Gesamturteil auf „übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang – O –“ anzuheben. Der „Widerspruch“ des Klägers gegen seine Beurteilung wurde bislang nicht beschieden. Eine Untätigkeitsklage erhob der Kläger diesbezüglich (bisher) nicht.

Mit weiterem Schreiben vom 21.9.2012 wandte sich der Kläger gegen seine unterbliebene Beförderung und machte insoweit geltend, er sei letztmals im Jahre 2007 befördert worden. Ferner erhob er Widerspruch „gegen die nach A 9 m.D. erfolgten Ernennungen all jener Beamtinnen und Beamten, die eine schlechtere dienstliche Beurteilung aufzuweisen hätten als er“ und beantragte ausdrücklich seine Beförderung nach A 9. Ferner forderte er für den Fall, dass dies aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein sollte, „wegen des pflichtwidrigen Verhaltens des Dienstherrn“ Schadensersatz „in der Höhe der ihm entgangenen Besoldung seit dem letzten Beförderungsstichtag 2011“.

Hierauf erfolgte seitens der Beklagten keine Reaktion.

Am 10.1.2014 erhob der Kläger Untätigkeitsklage, mit der er sein Schadensersatzbegehren wegen unterbliebener Beförderung mit dem schriftlich gestellten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihn „im Wege des Schadensersatzes laufbahn- und besoldungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach A 12 befördert worden wäre“, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu bescheiden, weiterverfolgte. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger seinen Klageantrag dahingehend formuliert, die Beklagte zu verpflichten, „ihn im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie er stünde, wenn er in der Zeit zwischen dem 1.7.2009 und dem 21.9.2012 in das Endamt der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes befördert worden wäre“.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8.9.2015 ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Untätigkeitsklage sei zwar zulässig, insbesondere habe der Kläger dem vorgerichtlichen Antragserfordernis genügt. Die Klage sei jedoch unbegründet. Hinsichtlich des Zeitraums vor der Beförderungsrunde 2011 habe der Kläger nicht alle zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung des Schadenseintritts ausgeschöpft. Es fehle an einem Antrag des Klägers auf Beförderung. Für den Zeitraum ab 2011 bestehe demgegenüber kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten – diese bestehe darin, dass die den Beförderungen zugrunde liegenden Beurteilungen nicht vom Dienstherrn, sondern von den Beschäftigungsunternehmen erstellt worden seien – und der unterbliebenen Beförderung des Klägers.

Gegen dieses den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 5.10.2015 zugestellte Urteil richtet sich der am 4.11.2015 eingegangene und am 17.11.2015 begründete Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.9.2015 ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt und innerhalb der in § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgeschriebenen Frist begründet worden.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 16.11.2015 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf.

1. Die Richtigkeit des die Klage abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts wird durch das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung seines Zulassungsantrags eingereichten Schriftsatz vom 16.11.2015, der den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung des Zulassungsvorbringens gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.

Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht gegeben. Zu beachten ist insoweit, dass im Berufungszulassungsverfahren keine Amtsermittlung erfolgt. Es ist allein Sache des Antragstellers, Umstände geltend zu machen, die eine Zulassung der Berufung als geboten erscheinen lassen.

Hiervon ausgehend ist es dem Kläger im Zulassungsverfahren nicht gelungen, die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung durch Darlegungen, die den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO gerecht werden, zu erschüttern.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass ein Beamter von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen kann, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 – 2 C 12/14 –, BVerwGE 151, 333-348, zitiert nach juris, unter Hinweis auf die stdg. Rspr: BVerwG, Urteile vom 17.8.2005 - 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 <101 f.>, vom 26.1.2012 - 2 A 7.09 -, BVerwGE 141, 361Rn. 15, vom 29.11.2012 - 2 C 6.11 -, BVerwGE 145, 185Rn. 9 und vom 30.10.2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217Rn. 42.

Seine einen solchen Schadensersatzanspruch des Klägers verneinende Entscheidung hat das Verwaltungsgericht darauf gestützt, dass der Kläger bezogen auf den Zeitraum vor der Beförderungsrunde 2011 nicht alle zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung des Schadenseintritts ausgeschöpft habe, vom Kläger jedenfalls die Stellung eines Beförderungsantrags versäumt worden sei, und es bezüglich des Zeitraums ab 2011 an einem adäquat kausalen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten, die darin bestanden habe, dass die den Beförderungen zugrunde liegenden Beurteilungen nicht vom Dienstherrn, sondern von den jeweiligen Beschäftigungsunternehmen erstellt worden seien, und der unterbliebenen Beförderung des Klägers fehle.

Zur Begründung seines Berufungszulassungsantrags macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht erörtert, ob und gegebenenfalls inwieweit er aufgrund der früheren, als rechtswidrig erkannten Beförderungspraxis Vertrauensschutz habe genießen können, und habe im Übrigen außer Acht gelassen, dass die Beklagte ihre Beamten nicht von der Aufgabe der bisherigen Beförderungspraxis nach Standzeiten in Kenntnis gesetzt habe und er, der Kläger, erst im Jahre 2012, als er eine Beförderung nach Standzeiten erwartet habe, von der neuen Beförderungspraxis Kenntnis erhalten habe.

Diese vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht geeignet, die Richtigkeit der vorstehend wiedergegebenen tragenden Begründungen des angefochtenen Urteils in Zweifel zu ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat sich – hierauf weist die Beklagte zutreffend hin – in dem angefochtenen Urteil (allerdings nur) mit einem Teilaspekt des vom Kläger geltend gemachten Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes auseinandergesetzt und insoweit zutreffend festgestellt, ein Vertrauen in den Fortbestand einer als rechtswidrig erkannten Beförderungspraxis sei nicht geschützt, weshalb die Beklagte nicht nur nicht verpflichtet gewesen sei, eine Übergangsregelung für Beamte mit langen Standzeiten vorzusehen, ihr eine solche Regelung aufgrund des zwingend zu beachtenden Grundsatzes der Bestenauslese vielmehr sogar verwehrt gewesen sei (siehe hierzu Seite 22 der Urteilsausfertigung).

Allerdings dürfte die unter dem Etikett „Vertrauensschutz“ verfolgte Argumentation des Klägers ihrem Kern nach auch darauf zielen, dass einem Schadensersatzbegehren bezogen auf den Zeitraum vor 2011 angesichts der insoweit prägenden Rahmenbedingungen nicht entgegengehalten werden könne, die Stellung eines Antrags auf Beförderung versäumt zu haben. Ein solcher Antrag sei angesichts der damaligen, nicht an Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Beförderungspraxis nicht zumutbar gewesen. So verstanden leuchtet seine Argumentation durchaus ein. Denn eine Entscheidung über einen auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützten Antrag auf Beförderung hätte vorausgesetzt, dass der Kläger und alle potentiellen Konkurrenten, die damals ein Amt nach A 8 innehatten, nach einheitlichen Kriterien dienstlich beurteilt sind. Dienstliche Beurteilungen sind indes vor 2011 wegen der damals praktizierten Beförderung nach „Standzeiten“ weder in Bezug auf den Kläger noch in Bezug auf die übrigen beurlaubten Beamten, die seinerzeit als potentielle Konkurrenten um eine Beförderungsstelle in Betracht kamen, erstellt worden. Eine tatsächliche Basis, aufgrund derer ein auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützter Beförderungsanspruch klägerseits hätte begründet und sodann inhaltlich verlässlich geprüft werden können, gab es mithin nicht. Der Kläger hätte zwar auf die positive Entwicklung in seinem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis hinweisen können, dies hätte aber nichts darüber besagt, wie gut oder schlecht potentielle Konkurrenten ihre Tätigkeit verrichtet haben. Dem Kläger unter diesen Gegebenheiten entgegenzuhalten, er habe im fraglichen Zeitraum versäumt, seine Beförderung unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beantragen, erscheint daher verfehlt. Die Verantwortung für die damalige, den Grundsatz der Bestenauslese ausblendende Beförderungspraxis lag nicht bei dem Kläger, sondern bei der Beklagten, und es überzeugt nicht, ihm einen Antrag abzuverlangen, der unter den damaligen tatsächlichen Gegebenheiten nicht verbescheidungsfähig gewesen wäre.

Dies führt indes nicht zum Erfolg des Zulassungsantrags, denn die vom Verwaltungsgericht offen gelassene weitere Frage, ob der Kläger vor 2011 eine reelle Beförderungschance gehabt hätte, würde sich in einem Berufungsverfahren aus einem anderen Grund nicht stellen. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schadensersatz auch wegen einer vor 2011 unterbliebenen Beförderung beantragt hat, ist die Klage nämlich mangels eines entsprechenden vorprozessualen Antrags unzulässig. Dem einleitenden Hinweis des Klägers in seinem Schreiben vom 21.9.2012, er sei letztmals 2007 befördert worden, ist ein solches Begehren nicht zu entnehmen. Dies rügt die Beklagte in ihrer Zulassungsantragserwiderung zu Recht.

Nach § 54 Abs. 2 BeamtStG (ehemals § 126 Abs. 3 BRRG) ist vor allen Klagen aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Daraus folgt für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Beamtenverhältnis, dass ein entsprechender, an den Dienstherrn gerichteter Schadensersatzantrag, der auch im Rahmen eines Widerspruchs erfolgen kann,

BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 – 2 C 48.00 –, BVerwGE 114, 350, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.

eine im Prozess nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist.

BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 – 2 C 48.00 –, a.a.O. zu § 126 Abs. 3 BRRG unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 27.6.1986 – 6 C 131.80 –, BVerwGE 74, 303, und vom 10.4.1997 – 2 C 38.95 –, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16

Dem Dienstherrn muss – auch im Interesse des Beamten – Gelegenheit gegeben werden, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit seines Verwaltungshandelns zu kontrollieren. Dies zwingt zur Konkretisierung des Schadensersatzbegehrens. Nur diese gibt dem Dienstherrn Gelegenheit zu verwaltungsinterner Prüfung und zu dem Versuch, entweder durch Abhilfe oder durch nähere Begründung seines Standpunktes einen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Beamte muss daher für den Dienstherrn erkennbar machen, was konkret von ihm begehrt wird.

BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 – 2 C 48.00 –, a.a.O., juris-Rdnr. 15

Hinsichtlich des Zeitraums vor 2011 hat der Kläger diesem Erfordernis nicht genügt. Seinen mit Schreiben vom 21.9.2012 geltend gemachten Schadensersatzanspruch hat der Kläger ausdrücklich auf den Zeitraum „seit dem letzten Beförderungsstichtag 2011“ begrenzt. Hinsichtlich vorangegangener Zeiträume fehlt es an der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs vor Klageerhebung.

Soweit der Kläger seine Nichtberücksichtigung in den ab 2011 erstmals auch für beurlaubte Beamte der Deutschen Telekom AG nach Maßgabe der Bestenauslese durchgeführten Beförderungsverfahren rügt, kann offen bleiben, ob dem vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch eine nicht rechtzeitige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entgegengehalten werden kann. Auf den Gesichtspunkt des Vorrangs der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung insoweit nämlich nicht gestützt, sondern die Auffassung vertreten, dass es auf diese Frage nicht entscheidungserheblich ankomme (Seite 28 f. der Urteilsausfertigung).

Bezüglich des Zeitraums ab 2011 hat das Verwaltungsgericht tragend darauf abgestellt, dass es an einem adäquat kausalen Zusammenhang zwischen der von ihm angenommenen Pflichtverletzung der Beklagten und der unterbliebenen Beförderung des Klägers fehle.

Diesen Erwägungen ist der Kläger nicht entgegengetreten. Vielmehr beruft sich der Kläger in seinem Berufungszulassungsantrag auch insoweit allein darauf, dass er auf eine Fortführung der bisherigen Beförderungspraxis nach Standzeiten vertraut habe und – mangels einer entsprechenden Mitteilung der Beklagten über eine Änderung dieser Praxis – habe vertrauen können.

Dass ein Vertrauen des Beamten auf die Fortführung einer rechtswidrigen, allein auf die in einem Statusamt zurückgelegten Dienstzeiten abstellenden Beförderungspraxis nicht geschützt ist, insbesondere nicht zu einem Anspruch auf „dienstaltersgerechte“ Beförderung führen kann, weil eine solche ihrerseits gegen den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen würde

siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03 –, BVerwGE 122, 147, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.4.2016 – 1 A 184/15 –, juris

hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

2. Die Berufung ist fallbezogen auch nicht wegen der Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich übersteigende Schwierigkeiten verursacht. Dabei genügt für die Darlegung besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht die allgemeine Behauptung einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit. Vielmehr bedarf es einer konkreten Bezeichnung der Rechts- und Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und des Aufzeigens, worin diese bestehen.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013 - 3 A 194/12 -.

Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Klägers in seinem Begründungsschriftsatz vom 16.11.2016 nicht gerecht.

Als tatsächlich und rechtlich schwierig bezeichnet der Kläger die Rechtssache allein mit Blick auf die auch im Zusammenhang mit der Behauptung ernstlicher Zweifel bzw. grundsätzlicher Bedeutung ausschließlich thematisierte Frage eines schutzwürdigen Vertrauens auf die Fortführung einer Beförderungspraxis nach Standzeiten sowie hinsichtlich der – nach seiner Auffassung zu verneinenden – Frage, ob er angesichts des Umstandes, dass er erstmals im Jahre 2012 Kenntnis vom Wechsel in der Beförderungspraxis der Beklagten erlangt habe, auf die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz verwiesen werden durfte.

Diese vom Kläger als schwierig bezeichneten tatsächlichen und rechtlichen Fragen lassen sich indes – soweit sie zu den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten tragenden Gründen überhaupt einen Bezug aufweisen – nach Vorgesagtem ohne weiteres unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG und der zu den sich hieraus ergebenden Grundsätzen vorliegenden gefestigten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung beantworten, ohne dass es hierzu einer weiteren und vertieften Prüfung in einem Berufungsverfahren bedarf.

3. Im Weiteren ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dargelegt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts- und Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.4.2013, wie vor.

Auch hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes liegen die Zulassungsvoraussetzungen nicht vor.

Der Kläger meint, von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob im Falle der Änderung der Rechtspraxis im Beförderungsgeschehen nach Beendigung einer rechtswidrigen früheren Beförderungspraxis die Frage des Vertrauensschutzes rechtlich von Bedeutung ist für diejenigen Beamten, die aufgrund der alten, rechtswidrigen Beförderungspraxis mit einer Beförderung hätten rechnen können, diese jedoch allein wegen der Änderung der Beförderungspraxis nicht mehr erhielten. Wie bereits dargelegt ist in der Rechtsprechung bereits geklärt, dass eine allein auf Standzeiten abstellende Beförderungspraxis mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG nicht vereinbar ist. Daraus folgt denknotwendig, dass ein Beamter keinen Anspruch darauf haben kann, entsprechend einer derartigen Beförderungspraxis befördert zu werden. Für die Feststellung, dass das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG angesichts des in derselben Verfassungsnorm verankerten Grundsatzes der Gesetzesbindung der Verwaltung keinen generellen Vertrauensschutz im Hinblick auf den Fortbestand einer bislang rechtswidrigen Verwaltungspraxis begründet, bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens.

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 26.1.2016 – 10 B 14.15 –, juris

Eine fallrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist insoweit daher nicht ersichtlich.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4, 40, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.