OVG Saarlouis Beschluß vom 16.11.2016, 2 A 246/16

Zulassungsantrag im Asylverfahren - Klärungsfähigkeit der Staatsangehörigkeit

Leitsätze

Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt oder verloren hat, ist eine Rechtsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt und nicht allgemein klärungsfähig ist.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 3 K 45/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Gründe

I.

Der im Jahre 1986 geborene Kläger reiste am 26.7.2014 von Frankreich aus kommend in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, eritreischer Staatsangehöriger zu sein. Er habe Eritrea im Alter von vier Jahren verlassen und bis 1999 in Addis Abeba (Äthiopien) gelebt. Später habe er sich etwa 13 Jahre lang im Sudan aufgehalten. Anschließend sei er über Libyen nach Europa gereist.

Mit Bescheid vom 17.12.2015 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab und verweigerte dem Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus. Des Weiteren wurde der Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert und ihm wurde die Abschiebung nach Äthiopien, in den Sudan oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht. Zur Begründung ist in dem Bescheid unter anderem ausgeführt, der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Es sei vielmehr die Annahme begründet, dass er zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitze und dort vor politischer Verfolgung sicher sei.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28.6.2016 – 3 K 45/16 – abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht auf den Bescheid der Beklagten vom 17.12.2015 verwiesen. Die dortigen Ausführungen insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers – der zwar im Jahre 1986 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren worden sei, Eritrea aber im Jahre 1990 verlassen habe und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 in Äthiopien bzw. danach 12 Jahre im Sudan gelebt habe – nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit entspreche der ständigen Rechtsprechung der Kammer. Das Vorbringen im Klageverfahren gebe zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Zwar möge es sein, dass der Vater des Klägers in Äthiopien – zuletzt im Jahre 1999 – im Gefängnis gewesen und ausgewiesen worden sei. Dies liege aber schon lange zurück und diese Geschehnisse begründeten nunmehr für den Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine politische Verfolgung. Im Übrigen bestünden durchgreifende Zweifel am Wahrheitsgehalt der klägerischen Angaben. Dieser habe seinen Vortrag im Asylverfahren ausgewechselt. So habe er bei seiner Befragung durch die Bundespolizei in Saarbrücken am 26.7.2014, also direkt bei seiner Einreise in das Bundesgebiet, erklärt, er und seine Frau seien aus Eritrea ausgereist, weil sie beide zum Militär hätten gehen sollen. Sie seien daher von Eritrea aus in den Sudan geflohen und von dort aus nach Libyen und dann nach Europa. Ein langjähriger Aufenthalt in Äthiopien sei dabei nicht erwähnt worden, ebenso nicht der 12 Jahre dauernde Aufenthalt im Sudan. Eine nachvollziehbare Erklärung für diesen unterschiedlichen Vortrag habe der Kläger nicht gegeben.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28.6.2016 – 3 K 45/16 -, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylG), Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylG) bzw. hilfsweise zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) rechtfertigt die von ihm begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergibt sich aus der Begründung des Antrags nicht.

Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 16.3.2015 – 2 A 40/15 – (juris))

Im vorliegenden Fall wirft der Kläger die aus seiner Sicht grundsätzliche Frage auf, ob Betroffene, deren Eltern aus dem Gebiet des heutigen Staates Eritrea stammen und die vor der Unabhängigkeit Eritreas als Kinder in das heutige Staatsgebiet Äthiopiens gezogen sind, allein oder neben der eritreischen auch die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ob jemand die Staatsangehörigkeit eines bestimmten Landes besitzt, ist eine Rechtsfrage, die sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt und für die von dem Kläger genannte Personengruppe nicht allgemein klärungsfähig ist. Die Staatsangehörigkeit wird teilweise als öffentlich-rechtlicher Status, teilweise als öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis einer Person mit Rechten und Pflichten gegenüber einem Staat qualifiziert.(Vgl. Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., Grundlagen, Teil C Rdnr. 1) Ob eine bestimmte Person die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzt oder diese verloren hat, ist durch eine Anwendung des jeweiligen ausländischen Rechts im Einzelfall zu klären. Eine Verallgemeinerung verbietet sich insoweit bereits deshalb, weil der Verlust der Staatsangehörigkeit von Erklärungen und Handlungen der betreffenden Person abhängig ist. Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Staatsangehörigkeit Äthiopiens, die eine in Eritrea geborene Person - wie in dem Bescheid der Beklagten vom 17.12.2015 im einzelnen ausgeführt ist - nach äthiopischem Recht etwa durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder durch die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum verlieren konnte. Ob ein derartiger (oder ein anderer) Verlusttatbestand bei einer bestimmten Person verwirklicht ist, ist keine grundsätzliche Frage, sondern in jedem Einzelfall zu prüfen.

Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Dies belegt der § 78 Abs. 3 AsylG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten konnte dem Kläger die begehrte Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren nicht bewilligt werden (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.