OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016, 1 D 337/16

Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Oktober 2016 - 6 K 2061/15 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber nicht begründet.

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass die angefochtenen Beitragsbescheide vom 1.8.2015 und 1.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2015 aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden sind, mithin die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Zur Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Den hiergegen in der Beschwerde erhobenen Einwendungen des Klägers kann nicht gefolgt werden.

Dies gilt zunächst für seine Rügen in formeller Hinsicht, dass die angefochtenen Bescheide in unzulässiger Weise von dem - nicht rechtsfähigen, privatrechtlich organisierten - Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erlassen und die angefochtenen Bescheide nicht förmlich zugestellt worden seien.

Der Kläger verkennt, dass die streitgegenständlichen Bescheide vom 1.8.2015 und vom 1.9.2015 ebenso wie der Widerspruchsbescheid vom 23.11.2015 vom Beklagten selbst erlassen worden sind. Der Beklagte ist in diesen Bescheiden durch den Briefkopf und die Abschlussgrußformel, im Widerspruchsbescheid zusätzlich noch durch den Betreff als Aussteller der Bescheide zu erkennen. Soweit das Verwaltungsverfahren im Vorfeld des Erlasses der Bescheide von dem Beitragsservice betrieben worden ist, ist dies rechtlich unerheblich

siehe zu vergleichbaren Fallkonstellationen: OVG des Saarlandes, Urteile vom 7.11.2016 – 1 A 25, 26/15 -.

Damit geht auch die Kritik des Klägers ins Leere, dass die Bescheide den Beitragsservice als Gläubiger vortäuschten.

Ebenso wenig liegt eine unwirksame Bekanntgabe der angefochtenen Bescheide vor. Was die nach Aktenlage formlos übersandten Beitragsbescheide vom 1.8.2015 und 1.9.2015 betrifft, hat der Kläger diese Bescheide, die er der Klageschrift in Ablichtung beigefügt hat, in jedem Fall tatsächlich erhalten, so dass von einer wirksamen Bekanntgabe auszugehen ist

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.8.2014 - 1 B 298/14 -.

Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, der zufolge die Übergabe von Bescheiden der Rundfunkanstalt an die Post die Zugangsfiktion nicht begründe, weil die Postübergaberegelung (§ 41 VwVfG) nach dem Rundfunkbeitragsrecht des Landes Baden-Württemberg nicht anwendbar sei, führt schon deshalb nicht weiter, weil es fallbezogen nicht auf die Zugangsfiktion ankommt. Soweit der Widerspruchsbescheid nach Aktenlage entgegen § 73 Abs. 3 VwGO nicht förmlich zugestellt worden sei, ist zu sehen, dass der Kläger auch den - der Klageschrift in Kopie beigefügten - Widerspruchsbescheid tatsächlich erhalten hat, so dass die Verletzung von Zustellungsvorschriften gemäß den §§ 1 SVwZG, 8 VwZG geheilt ist.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht greifen die mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen nicht durch.

Der Kläger ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig. Er bestreitet nicht, in den von den angefochtenen Bescheiden vom 1.8.2015 und 1.9.2015 umfassten Beitragszeiträumen vom 1.1.2013 bis zum 28.2.2015 und vom 1.3.2015 bis zum 31.8.2015 die im Rubrum unter seiner Anschrift bezeichnete Wohnung selbst bewohnt zu haben und damit Inhaber einer Wohnung im Sinne der Vorschrift gewesen zu sein. Damit gehen Einwendungen gegen die Anmeldebestätigung des Beitragsservice vom 23.7.2014 sowie die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV geregelte Meldevermutung ins Leere, ebenso wenig greift seine Rüge, dass der Beklagte das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nach § 9 Abs. 1 RBStV nicht durchgeführt habe.

Entgegen der Ansicht des Klägers unterliegt die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für die streitbefangenen Zeiträume auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 18.3.2016 - 6 C 6.15 - und vom 15.6.2015 - 6 C 35.15 - entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Dieser Auffassung hat sich der Senat mit Urteilen vom 6.10.2016 - 1 A 408/14 - und vom 7.11.2016 - 1 A 25, 26, 28/15 - vollumfänglich angeschlossen. Danach ist unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine - in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende - nichtsteuerliche und mit Blick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigte Abgabe handelt, die Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung keinen verfassungsrechtlichen Einwänden begegnet und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags rechtlicher Überprüfung standhält. Auf diese Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts kann in vollem Umfange Bezug genommen werden. Die Ausführungen des Klägers geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass, insbesondere hat sich der Senat in seinen Entscheidungen mit dem vom Kläger vorgelegten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen “Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ auseinandergesetzt.

Rechtsgrundlage der für die streitgegenständlichen Beitragszeiträume festgesetzten Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8.- Euro ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 17.9.2012. Soweit der Kläger einwendet, es sei nach der Ausgestaltung des Regelungssystems nicht möglich, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Beitragserhebung in Anspruch zu nehmen, ohne der Auferlegung von Säumniszuschlägen ausgesetzt zu sein, kann ihm nicht gefolgt werden. Dem Inhaber einer Wohnung, der sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gerichtlich zur Wehr setzen will, ohne der Auferlegung eines Säumniszuschlages ausgesetzt zu sein, ist es unbenommen, der Beitragserhebung unter Vorbehalt Folge zu leisten und im Rahmen eines Erstattungsbegehrens die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.