OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016, 1 D 230/16

Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Berücksichtigung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Härtefallprüfung

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Tenor

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Juli 2016 - 6 K 2043/15 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Nach den §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass der eine Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht ablehnende Bescheid des Beklagten vom 27.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2015 aller Voraussicht nach rechtlich nicht zu beanstanden ist, mithin die hiergegen erhobene Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der Kläger die Voraussetzungen einer Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 1 RBStV mangels Bezugs einer der dort bestimmten staatlichen Sozialleistungen bzw. einer Befreiungsberechtigung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV nicht erfülle und auch eine Beitragsbefreiung nach § 4 Abs. 6 RBStV nicht in Betracht komme, weil der Kläger keinen durch die zuständige (Sozial-) Behörde erlassenen Bescheid im Sinne des Satzes 2 hat vorlegen können bzw. wollen. Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichts ist uneingeschränkt zuzustimmen, auf die Begründung im Einzelnen kann vollinhaltlich Bezug genommen werden.

Die vom Kläger in der Beschwerde erhobenen Einwendungen führen nicht zum Erfolg.

Dies gilt zunächst hinsichtlich seiner formellen Einwendungen gegen die angefochtenen Bescheide, dass der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschland Radio nicht rechtsfähig bzw. privatrechtlich organisiert und daher zum Erlass eines Bescheides/Widerspruchsbescheides nicht befugt sei und der Widerspruchsbescheid nicht zugestellt worden sei.

Insoweit verkennt der Kläger, dass der ablehnende Bescheid vom 27.4.2015 ebenso wie der Widerspruchsbescheid vom 17.11.2015 vom Beklagten selbst erlassen worden sind. Der Beklagte ist in diesen Bescheiden jedenfalls durch den Betreff und die Abschlussgrußformel, beim Bescheid vom 27.4.2015 zusätzlich noch durch den Briefkopf, als Aussteller der Bescheide zu erkennen. Soweit das Verwaltungsverfahren im Vorfeld des Erlasses der Bescheide von dem Beitragsservice betrieben worden ist, ist dies rechtlich unerheblich

siehe zu vergleichbaren Fallkonstellationen: OVG des Saarlandes, Urteile vom 7.11.2016 - 1 A 25, 26/15 -.

In Bezug auf die Zustellung des Widerspruchsbescheides ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass der Widerspruchsbescheid nach Aktenlage entgegen § 73 Abs. 3 VwGO nicht förmlich zugestellt worden ist. Da der Kläger den von ihm mit der Klageschrift in Ablichtung vorgelegten Widerspruchsbescheid indes tatsächlich erhalten hat, ist der Zustellungsmangel gemäß den §§ 1 SVwZG, 8 VwZG geheilt worden.

Dem in materieller Hinsicht vorgebrachten zentralen Einwand des Klägers, der Beklagte müsse die besondere Härtefallprüfung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV selbst durchführen und dürfe nicht die Vorlage von Bescheiden einer Sozialbehörde verlangen, ist nicht zu folgen. Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 RBStV sind die Voraussetzungen für die Befreiung oder Ermäßigung durch die entsprechende Bestätigung der Behörde oder des Leistungsträgers im Original oder durch den entsprechenden Bescheid im Original oder in beglaubigter Kopie nachzuweisen. Dies gilt auch für die Befreiung wegen des in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV beispielhaft genannten Härtefalls, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreiten. Auch diese Tatsache ist durch einen von der zuständigen Behörde erlassenen ablehnenden Bescheid nachzuweisen. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass der Beklagte entgegen der Ansicht des Klägers personell und sachlich nicht in der Lage ist, im Rahmen der bei der Erhebung von Rundfunkbeiträgen zu bewältigenden Massenverwaltungsverfahren die Befreiungsvoraussetzungen selbst festzustellen. Zudem würde für eigene Einkommensermittlungen des Beklagten sowie Erhebung, Auswertung und Speicherung der erforderlichen Daten eine Rechtsgrundlage fehlen.

Soweit der Kläger in Bezug auf die Regelung in § 4 Abs. 6 und 7 RBStV eine Rechtsgrundlage vermisst, übersieht er, dass der Saarländische Gesetzgeber durch Gesetz Nr. 1760 vom 30.11.2011 (Amtsblatt, S. 1618 f.) den Bestimmungen u.a. des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge zugestimmt hat und demzufolge die entsprechenden Regelungen Gesetzeskraft erlangt haben.

Fehl geht im Weiteren die Argumentation des Klägers, das Verwaltungsgericht hätte aufgrund seiner - des Klägers - tatsächlichen persönlichen Erklärungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren die Befreiungsvoraussetzungen feststellen können. Es liegt auf der Hand, dass im Prozesskostenhilfeverfahren abgegebene Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht geeignet sind, die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 RBStV für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zu ersetzen und es nicht in den Aufgabenbereich der Verwaltungsgerichte fällt, klägerseits gewünschte, aber gesetzlich nicht vorgesehene Alternativberechnungen vorzunehmen. Dass § 4 Abs. 6 RBStV die Versagung von Sozialleistungen mit der dort bezeichneten Begründung nur als Beispiel eines Härtefalles benennt, bedingt nicht, dass der Beklagte bzw. die Gerichte auf die Behauptung vergleichbar geringer Einkünfte selbst rechnen müssten, denn gerade das Vorliegen eines so begründeten Härtefalles kann zuverlässig durch Vorlage der in Absatz 6 Satz 2 der Vorschrift genannten Bescheide nachgewiesen werden und dem Kläger ist die Stellung eines entsprechenden Antrags ohne weiteres zumutbar.

Unbegründet ist weiter der Einwand, es fehle an einer Vorschrift, der zufolge die Sozialbehörde einen sog. Negativbescheid zur Vorlage bei der Rundfunkanstalt ausfertigen müsse. Sofern auf einen Leistungsantrag eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV von der zuständigen Behörde abgelehnt wird, weil die Einkünfte des Antragstellers die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, ist dies in dem Leistungsbescheid der Sozialbehörde rechnerisch darzulegen und zu begründen. Ergibt sich aus der Begründung, dass die Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschritten wird, sind durch diesen Bescheid die Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung aufgrund eines Härtefalles gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV nachgewiesen. Einen entsprechenden Leistungsantrag stellt der Kläger aber nicht. Aus der Bescheinigung des Landkreises Saarlouis vom 11.6.2014 ergibt sich, dass der Kläger keine Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs XII erhält und auch kein entsprechender Antrag vorliegt. Vielmehr hat der Kläger ausweislich der vom Landkreis Saarlouis beigezogenen Leistungsakte einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt vom 25.6.2012 unter dem 20.11.2012 zurückgezogen. Damit ist entgegen § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV nicht belegt, dass die Einkünfte des Klägers die für ihn geltende Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

Unter diesen Gegebenheiten hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu verneinen, kollidiert insbesondere nicht mit dem Amtsermittlungsgrundsatz. Gerade mit Blick auf diesen hat das Verwaltungsgericht den Kläger mit Schriftsatz vom 14.1.2016 aufgefordert, den seinerseits angesprochenen Bescheid des Kreissozialamtes vorzulegen, und mit Schreiben vom 28.4.2016 auf die Sinnhaftigkeit eines Antrages auf Sozialleistungen hingewiesen. Dass der Kläger sich letzterem bisher verschlossen hat, geht mit ihm heim.

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.