VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2016, 2 K 954/14

Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst des Bundes

Leitsätze

1) Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen auch auf Bundesebene einer gesetzlichen Grundlage.



2) § 48 BHO reicht als gesetzliche Grundlage nicht aus, da in dieser Bestimmung die wesentlichen Entscheidungen zu einer Altersgrenze nicht inhaltlich selbst getroffen worden sind.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 55/16

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Karrierecenters der Bundeswehr Düsseldorf vom 17.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2014 verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers vom 28.04.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der am … geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 28.04.2013 beim Karrierecenter der Bundeswehr Düsseldorf für die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes in der Fachrichtung Feuerwehr. In seinem Bewerbungsschreiben wies er u.a. darauf hin, dass er als ehemaliger Soldat auf Zeit (SaZ 8, Hauptfeldwebel der Reserve) und Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr gute Voraussetzungen für eine Verwendung als Feuerwehrmann mitbringe.

Mit Schreiben vom 11.09.2013 wurde er daraufhin zur Teilnahme an dem am 04.11.2013 beginnenden Auswahlverfahren eingeladen. Als vorgesehener Einstellungstermin war der 02.05.2014 genannt.

Ausweislich der in den Verwaltungsunterlagen befindlichen Niederschrift vom 02.12.2013 erzielte der Kläger aus dem sportlichen, schriftlichen und mündlichen Teil des Auswahlverfahrens insgesamt 32 Rangpunkte. Damit nahm er in der Rangfolgeliste aller Bewerber den 4. Rangplatz ein.

Die Einstellungsquote für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst betrug im Jahr 2014 insgesamt 121, wobei 96 Einstellungen auf die Laufbahnausbildung und 25 auf sonstige Einstellungen entfielen. Zum Einstellungstermin Mai 2014 waren für die Laufbahnausbildung insgesamt 48 Einstellungen vorgesehen, davon 8 auf Vorbehaltsstellen gemäß § 10 SVG.

Unmittelbar nach Abschluss des Auswahlverfahrens leitete die Beklagte eine verwaltungsinterne Versorgungsprüfung bezüglich des Klägers ein. In einer E-Mail vom 10.12.2013 (Bl. 24 der Verwaltungsunterlagen) wurde abschließend festgehalten, die personalbearbeitende Stelle habe beim Kläger Vordienstzeiten nach § 12 Abs. 2 BeamtVG festgestellt. Zusammen mit den berücksichtigungsfähigen Soldatenzeiten nach §§ 8 und 9 BeamtVG (Wehrübungen und SaZ 8) sowie einer fiktiv angesetzten Beamtenzeit nach § 6 BeamtVG (wie besprochen bis zum 62. Lebensjahr) würden 40 Dienstjahre insgesamt bei Eintritt in den Ruhestand nicht erreicht. Somit käme es nicht zum höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H..

Daraufhin teilte das Karrierecenter der Bundeswehr Düsseldorf dem Kläger mit Bescheid vom 17.12.2013 mit, dass das Auswahlverfahren für die Einstellung in die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes - Fachrichtung Feuerwehr - zum 02.05.2014 abgeschlossen sei. Die vorgeschriebene versorgungsrechtliche Überprüfung nach dem Beamtenversorgungsgesetz habe ergeben, dass der Kläger aufgrund seines Lebensalters bei Eintritt in den Ruhestand den notwendigen Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H. trotz Anrechnung aller Vordienstzeiten und Ausbildungsjahre nicht erreichen könne. Eine Verbeamtung sei vor diesem Hintergrund leider nicht möglich. Dem Bescheid war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt.

Mit Schreiben vom 14.01.2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den vorgenannten Bescheid und machte geltend, ihm sei keine gesetzliche Grundlage bekannt, nach der eine Verbeamtung nur möglich sei, wenn der nach dem Beamtenversorgungsgesetz höchstmögliche Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H. erreicht werde. Im Auswahlverfahren habe er einen der vorderen Plätze belegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, gemäß § 7 BBG dürften Bewerber bei Erfüllen der dort genannten Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Demnach bestehe keine Verbeamtungspflicht des Dienstherrn, sondern diesem werde ein Ermessensspielraum eingeräumt, weshalb er weitere Kriterien für eine Verbeamtung anbringen könne. Hinsichtlich der Verbeamtung von externen Feuerwehrleuten, die das 40. Lebensjahr, nicht jedoch das 50. Lebensjahr vollendet hätten, habe der Dienstherr sein Ermessen mit einem entsprechenden Erlass ausgeübt und konkretisiert. Gemäß dem Erlass BMVg - PSZ II 7 (4) - Az 61-03-02 vom 12.05.2010 sei eine Verbeamtung nur möglich, wenn der notwendige Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H. nach dem Beamtenversorgungsgesetz erreicht werde. Dies sei beim Kläger indes nicht der Fall. Grundlage für die versorgungsrechtliche Beurteilung bleibe weiterhin die Voraussetzung, dass Beschäftigungszeiten nicht doppelt, d.h. sowohl renten- als auch beamtenversorgungsrechtlich kassenwirksam würden. Dieses Erfordernis sei eingehalten, wenn bei Eintritt in den Ruhestand die Höchstversorgung in Höhe von 71,75 v.H. erreicht werden könne, da dann die Rente in ausreichendem Umfang auf die Versorgung angerechnet werde. Diese Grundlage sei auch bei der Verbeamtung externer Feuerwehrleute anzuwenden, da es bei diesen wegen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §§ 10 ff. BeamtVG ebenfalls zu doppelt kassenwirksamen Beschäftigungszeiten und dem faktischen Leerlaufen der Anrechnungsregelung in § 55 BeamtVG kommen könnte. Bei der Entscheidung über die Verbeamtung sei daher im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob die Höchstversorgung erreicht werden könne. Die im Schreiben vom 01.07.1998 Gz. II D 2 - WE 0475-1998-4/98 genannte Voraussetzung - Erreichen der Höchstversorgung - gelte trotz Anhebung der besonderen Altersgrenze (§ 51 Abs. 3 BBG) und Absenken des Höchstversorgungsniveaus (§ 14 Abs. 1 Satz 1 und § 69 e Abs. 3 BeamtVG) weiterhin, auch bei der Verbeamtung externer Bewerber, die das 40. Lebensjahr, nicht jedoch das 50. Lebensjahr vollendet hätten (siehe hierzu: BMF - Gz. II D 2 - WE 0475/0.001/DOK 2010/0357214 vom 07.05.2010). Damit sei die Übernahme von Arbeitnehmern der Bundeswehrfeuerwehren und die Einstellung externer Bewerber, die - wie der Kläger - das 40. Lebensjahr, nicht jedoch das 50. Lebensjahr vollendet hätten und bei Eintritt in den Ruhestand die Höchstversorgung von 71,75 v.H. trotz Anrechnung aller Vordienstzeiten und Ausbildungsjahre nicht erreichten, in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 18.06.2014 zugestellt. Am 14.07.2014 hat er hiergegen Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Er betont noch einmal, dass er im Auswahlverfahren den 4. Rangplatz unter den Bewerbern erreicht habe, und hält die Entscheidung der Beklagten, seine Verbeamtung allein wegen der Nichterreichung der beamtenrechtlichen Höchstversorgung abzulehnen, für ermessensfehlerhaft. Zu bemängeln sei zunächst, dass die Beklagte nicht einmal sein maximal erreichbares Ruhegehalt mitgeteilt habe, sondern lediglich erklärt habe, der notwendige Höchstsatz von 71,75 v.H. werde nicht erreicht. Darüber hinaus lasse sich die Festlegung, dass der in § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG normierte Höchstsatz erreicht werden müsse, um eine Übernahme in das Beamtenverhältnis zu gewährleisten, nicht begründen. Vor dem Hintergrund der Anforderung der Bestenauslese sei eine solche Praxis rechtswidrig. Die Beklagte hätte sich somit nicht an den Erlass halten dürfen, sondern eine originäre Ermessensentscheidung treffen müssen. Angesichts des plakativen Berufens auf die Vorgabe des Erlasses liege ein Ermessensnichtgebrauch vor.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2014 zu verpflichten, über seine Bewerbung vom 28.04.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, sowie die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie knüpft an ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt teils ergänzend, teils wiederholend aus, die Höchstaltersgrenze sei nach Maßgabe des in Art. 33 Abs. 2 GG eröffneten Zugangs zum Beamtenverhältnis durch das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten gerechtfertigt. Die verfassungsrechtlich geschützte Ausstattung der Altersversorgung und ihr Zusammenhang mit der auf das gesamte Berufsleben ausgerichteten Dienstleistungspflicht der Beamten verleihe dem Interesse an angemessen langen Lebensdienstzeiten vor Eintritt in den Ruhestand einen verfassungsrechtlichen Stellenwert. Es sei Sache des Dienstherrn, festzulegen, welche Lebensdienstzeit er für angemessen halte, um die Altersversorgung zu erdienen. Grundlage für die versorgungsrechtliche Beurteilung sei die Voraussetzung, dass Beschäftigungszeiten nicht doppelt, d.h. sowohl renten- als auch beamtenversorgungsrechtlich kassenwirksam würden. Dieses Erfordernis sei eingehalten, wenn bei Eintritt in den Ruhestand die Höchstversorgung in Höhe von 71,75 erreicht werden könne, da dann die Rente in ausreichendem Umfang auf die Versorgung angerechnet werde. Von dieser Grundlage sei auch bei der Verbeamtung externer Feuerwehrleute auszugehen, da es bei diesen wegen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §§ 10 ff. BeamtVG ebenfalls zu doppelt kassenwirksamen Beschäftigungszeiten und dem faktischen Leerlaufen der Anrechnungsregelung in § 55 BeamtVG kommen könnte: Die vor dem Beamtenverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber im Feuerwehrdienst geleistete Beschäftigungszeit sei nach Maßgabe des § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigungsfähig, was dazu führe, dass Beschäftigungszeiten sowohl rentenrechtlich als auch beamtenversorgungsrechtlich kassenwirksam werden könnten, solange die Höchstversorgung nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG nicht erreicht werde und daher keine Ruhensregelung greife. Bei der Übernahme und Verbeamtung von externen Feuerwehrleuten könnten die vor der Ernennung verbrachten Beschäftigungszeiten im Rahmen von Ermessensvorschriften (§§ 11 und 12 BeamtVG) ebenfalls als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten berücksichtigungsfähig sein und damit ebenfalls sowohl rentenrechtlich als auch beamtenversorgungsrechtlich kassenwirksam werden. Die in den Ziffern 11.0.5 und 12.0.2 der BeamtVGVwV enthaltenen Regelungen zur Ausübung des Ermessens knüpften an die Höchstgrenzenregelung in § 55 Abs. 2 BeamtVG an, so dass sich letztlich die gleiche Problematik auch für diese Personengruppe ergebe, wobei von ihr die Höchstversorgung in der Regel nicht erreicht werde. Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr, die wegen Erreichens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand träten, hätten - wenn ein Ruhegehaltssatz von 66,97 v.H. noch nicht erreicht sei - grundsätzlich Anspruch auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts nach § 14 a BeamtVG. Die vorübergehende Erhöhung betrage 0,95667 v.H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge für je ein Jahr früherer rentenversicherungspflichtiger Tätigkeit und sei bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 BBG vom Bund zu tragen. Ferner hätten die Beamten nach Maßgabe des § 48 BeamtVG mit Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanziellen Ausgleich von bis zu 4.091,- EUR. Für Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, die nach dem 31.12.2006 begründet würden, seien gemäß § 14 des Versorgungsrücklagengesetzes und § 1 des Versorgungsfondszuweisungsgesetzes Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfond des Bundes“ zu leisten. Diese betrügen für die Beamten des Bundes mit besonderen Altersgrenzen nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BBG derzeit 29,60 v.H. der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei Begründung von Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen nach dem 45. Geburtstag erhöhten sich diese Sätze um 50 v.H.. Daher habe sie -die Beklagte- im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung stets zu berücksichtigen, ob die Höchstversorgung erreicht werden könne.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung für die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes - Fachrichtung Feuerwehr - bei der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wird. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Gemäß § 7 BBG dürfen Bewerber bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Allerdings gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch das Bundesbeamtengesetz dem Bewerber, der alle tatbestandmäßigen Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt, einen Anspruch auf Übernahme in dieses öffentliche Amt. Vielmehr liegt die Entscheidung über die Einstellung eines Bewerbers und die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des zukünftigen Dienstherrn. Der Bewerber kann nur verlangen, dass über seine Bewerbung frei von Willkür und ohne Ermessensfehler entschieden wird. Dabei kann das Gericht nur prüfen, ob der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung die gesetzlichen Grenzen des dem Dienstherrn insoweit eingeräumten Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

St. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 23.10.1980 -2 C 22.79-, ZBR 1981, 228; ferner Beschluss vom 19.12.2001 -1 WB 59.01-, ZBR 2003, 250

Ausgehend davon erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Bewerbung des Klägers für die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes -Fachrichtung Feuerwehr - abzulehnen, als ermessensfehlerhaft. Die Beklagte hat ihre Ablehnung allein darauf gestützt, dass der Kläger, der nach Abschluss des aus einem sportlichen, schriftlichen und mündlichen Teil bestehenden Auswahlverfahrens einen der vorderen Rangplätze belegt hatte, aufgrund seines Lebensalters bei späterem Eintritt in den Ruhestand den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H. trotz Anrechnung aller Vordienstzeiten und Ausbildungsjahre nicht erreichen könne und eine Verbeamtung vor diesem Hintergrund nicht möglich sei. Die ablehnende Entscheidung knüpft damit der Sache nach an das Überschreiten einer Lebensaltersgrenze an, ohne dass hierfür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.

Gemäß § 48 BHO bedürfen Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen, wenn der Bewerber ein vom Bundesministerium der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat. Mit dieser Regelung hat der Haushaltsgesetzgeber unterstellt, dass sich bei Überschreitung eines gewissen Lebensalters eine finanzielle Mehrbelastung des Bundeshaushalts ergibt, die grundsätzlich nicht mit dem Gebot wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung zu vereinbaren ist und Ausnahmen nur im Hinblick auf das Erfordernis eines funktionsfähigen Beamtenapparats zulässt. Mit Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.03.1995 - II A 2 - H 1224 - 5/95 - (GMBl. 1996, 79) wurde dieses Lebensalter auf das vollendete 40. Lebensjahr festgesetzt. Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Übernahme von Arbeitern und Angestellten im feuerwehrtechnischen Dienst der Bundeswehr in das Beamtenverhältnis mit Rundschreiben vom 01.07.1998 - II D 2 - WE 0475-1998-4/98 - erklärt, dass in die Verbeamtung von Mitarbeitern, die zwischen 40 und 49 Jahre alt seien, gemäß § 48 BHO i.V.m. Abschnitt II 2. des Rundschreibens vom 23.03.1995 mit der Maßgabe eingewilligt werde, dass bei Zurruhesetzung mit Vollendung des 60. Lebensjahres im Einzelfall die Höchstversorgung von 75 v.H. erreicht werde. Mit weiterem Rundschreiben vom 07.05.2010 - II D 2 - WE 0475/0:001 - hat das Bundesministerium der Finanzen erklärt, dass die mit Schreiben vom 01.07.1998 - II D 2 - WE 0475-1998-4/98 - mitgeteilte Voraussetzung - Erreichen der Höchstversorgung - trotz Anhebung der besonderen Altersgrenze (§ 51 Abs. 3 BBG) und Absenkung der Höchstversorgung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 und § 69 e Abs. 3 BeamtVG) weiterhin gelte und auch bei der Verbeamtung externer Bewerber im Alter zwischen 40 und 49 Jahren Anwendung finde. Die stufenweise Anhebung der besonderen Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr sowie die Absenkung des Höchstversorgungsniveaus führe zu keiner grundlegend anderen Bewertung, wenngleich dadurch künftig ein größerer Personenkreis die Höchstversorgung erreichen könnte. Grundlage für die versorgungsrechtliche Beurteilung bleibe weiterhin die Voraussetzung, dass Beschäftigungszeiten nicht doppelt, d.h. sowohl renten- als auch beamtenversorgungsrechtlich kassenwirksam würden. Dieses Erfordernis sei eingehalten, wenn bei Eintritt in den Ruhestand die Höchstversorgung künftig in Höhe von 71,75 v.H. erreicht werden könne, da dann die Rente in ausreichendem Umfang auf die Versorgung angerechnet werde. Diese Grundlage sei auch bei der Verbeamtung externer Feuerwehrleute anzuwenden, da es bei diesen wegen der Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §§ 10 ff. BeamtVG sonst ebenfalls zu doppelt kassenwirksamen Beschäftigungszeiten und dem faktischen Leerlaufen der Anrechnungsregelung in § 55 BeamtVG kommen könnte. (…) Bei der Entscheidung über die Verbeamtung sei im jeweiligen Einzelfall stets die Abwägung einzubeziehen, ob die Höchstversorgung erreicht werden könne.

Zwar stellt die Regelung in der Bundeshaushaltsordnung vordergründig nur ein Verfahrenserfordernis für die Einstellung/Ernennung von Beamten ab einem bestimmten Lebensalter auf, nämlich das der haushaltsrechtlichen Einwilligung durch das Bundesministerium der Finanzen. Auf den ersten Blick handelt es sich nur um ein verwaltungsinternes Mitwirkungserfordernis, das dem Bundesministerium der Finanzen die Prüfung ermöglichen soll, ob bei der Übernahme eines Bewerbers, für dessen Verwendung im feuerwehrtechnischen Dienst der Bundeswehr grundsätzlich ein Bedarf besteht, ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen gegeben ist. Entsprechend wurde bei der Entscheidung über die Einstellung des Klägers allein die versorgungsrechtliche Situation bei späterem Ruhestandseintritt geprüft und die sich hieraus ergebenden versorgungsrechtlichen Bedenken aufgezeigt. Der Sache nach wirkt sich dieses Verfahrenserfordernis in § 48 BHO jedoch materiell-rechtlich als Einstellungshöchstaltersgrenze aus. Denn nach den zitierten Rundschreiben vom 07.05.2010 - II D 2 - WE 0475/0:001 - bzw. vom 01.07.1998 - II D 2 - WE 0475-1998-4/98 - i.V.m. Abschnitt II.2 des Rundschreibens vom 23.03.1995 - II A 2 - H 1224 - 5/95 - kann der Übernahme von Bewerbern in das Bundesbeamtenverhältnis, die wie der Kläger das 40. Lebensjahr, nicht jedoch das 50. Lebensjahr vollendet haben und die bei späterem Eintritt in den Ruhestand die Höchstversorgung von 71,75 v.H. nicht erreichen können, grundsätzlich nicht zugestimmt werden.

Vgl. hierzu auch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12.05.2010 - PSZ II 7 (4) - Az 61-03-02 -, in dem diese Rechtsfolge ausdrücklich bestätigt wird; vgl. ferner VG Köln, Urteil vom 05.02.2010 -27 K 4398/08-, bestätigt durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2012 -1 A 584/10-, jeweils juris (einen ähnlichen Sachverhalt betreffend)

Zwar spricht vieles dafür, dass solche Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht und dem seiner Umsetzung dienenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar sind. Darüber hinaus sind Altersgrenzen grundsätzlich auch mit nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Sie sind im mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt. Ihr Zweck besteht vor allem darin, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 -2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12-, juris; BVerwG, Urteile vom 19.02.2009 -2 C 18.07-, BVerwGE 133, 143 und vom 24.09.2009 -2 C 31.08-, NVwZ 2010, 251

Für den hier streitgegenständlichen Bereich des feuerwehrtechnischen Dienstes der Bundeswehr gilt dies umso mehr, als eine ausgewogene Altersstruktur erforderlich ist, um die jederzeitige Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu gewährleisten. Höchstaltersgrenzen bei der Einstellung können dazu beitragen, diese Einsatzbereitschaft langfristig sicherzustellen.

Gleichzeitig wird mit Altersgrenzen jedoch der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG eingeschränkt, wonach jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Da dieser Grundsatz unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird, greifen Altersgrenzen in den geschützten grundrechtsrelevanten Bereich ein. Altersgrenzen stehen mithin im Spannungsfeld zwischen diesen beiden verfassungsrechtlich geschützten Belangen. Ihre Abwägung und Gewichtung darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden, sondern erfordert eine normative Regelung durch den Gesetzgeber, die hinreichend bestimmt ist und sowohl die Altersgrenze als auch ihre Ausnahmetatbestände selbst festlegt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 -2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12-, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 19.02.2009 -2 C 18.07- und vom 24.09.2009 -2 C 31.08-, jeweils a.a.O.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2013 -6 A 1171/11-, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 25.07.2014 -2 B 40.13-, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 62

Eine solche gesetzliche Grundlage für das Höchstalter bei der Einstellung in die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes der Bundeswehr ist nicht ersichtlich. Weder das Bundesbeamtengesetz noch die Bundeslaufbahnverordnung sehen Einstellungshöchstaltersgrenzen vor. Auch die Vorschrift des § 48 BHO, nach der die Einstellung und Versetzung von Beamten in den Bundesdienst der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen bedürfen, wenn der Bewerber ein vom Bundesministerium der Finanzen allgemein festzusetzendes Lebensalter überschritten hat, kann nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden, weil in dieser gesetzlichen Bestimmung die wesentlichen Entscheidungen zu einer Altersgrenze nicht inhaltlich selbst getroffen, sondern in unzulässiger Weise der eigenverantwortlichen Entscheidung der Verwaltung überlassen worden sind.

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.07.2015 -5 LA 194/14-, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2012 -1 A 584/10-, a.a.O.

Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner früheren Rechtsprechung § 48 BHO als ausreichende Rechtsgrundlage angesehen hat,

so noch BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 -2 C 15.78-, Buchholz 232 § 15 Nr. 11; daran anknüpfend u.a. Urteil der Kammer vom 10.02.2009 -2 K 567/08-

hält es daran nunmehr ausdrücklich nicht mehr fest.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 -2 C 18.07-, a.a.O.

Fehlt nach alledem eine gesetzliche Grundlage für Altershöchstgrenzen bei der Einstellung in das Bundesbeamtenverhältnis, durfte die Bewerbung des Klägers für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes der Bundeswehr nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass er aufgrund seines Lebensalters bei Eintritt in den Ruhestand den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 71,75 v.H. nicht erreichen könne. Die Bewerbung hätte vielmehr ausschließlich am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG geprüft und beschieden werden müssen. Dies ist indes offensichtlich nicht geschehen, denn der Kläger hatte nach Abschluss des aus einem sportlichen, schriftlichen und mündlichen Teil bestehenden Auswahlverfahrens einen der vorderen Rangplätze belegt und wäre - ohne das Ergebnis der versorgungsrechtlichen Prüfung - nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu berücksichtigen gewesen.

Daran ändert es auch nichts, dass das Lebensalter bei bestimmten Dienstverhältnissen, die besondere körperliche Anforderungen an die Bewerber stellen - hierzu gehört neben dem Polizeivollzugsdienst auch der Feuerwehrdienst -, ein von Art. 33 Abs. 2 GG gedecktes Auswahlkriterium sein kann, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden können.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 -2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12-, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 19.02.2009 -2 C 18.07- und vom 24.09.2009 -2 C 31.08-, jeweils a.a.O

Da die Beklagte die Bewerbung des Klägers nicht mit der Begründung abgelehnt hat, dieser sei aufgrund seines Lebensalters den körperlichen Anforderungen des feuerwehrtechnischen Dienstes der Bundeswehr nicht mehr gewachsen, sondern dessen körperliche Eignung anhand eines Sporttests überprüft und bejaht hat, kommt es hierauf im streitgegenständlichen Fall nicht an.

Nach alledem hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung für die Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes - Fachrichtung Feuerwehr - bei der Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, d.h. ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der versorgungsrechtlichen Prüfung, erneut entschieden wird.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, da es dem Kläger im Hinblick auf die aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Das Gericht sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG in Höhe der Hälfte der für ein Kalenderjahr an Anwärter zu zahlenden Bezüge (Anwärtergrundbetrag A 7 = 1.083,99 EUR x 6) auf 6.503,94 EUR festgesetzt. Der mit Beschluss vom 23.12.2014 festgesetzte vorläufige Streitwert knüpft nicht an den Anwärtergrundbetrag, sondern an das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 an und ist insoweit zu korrigieren.