OVG Saarlouis Beschluß vom 30.12.2016, 1 A 13/16

Wasserrecht; Widerruf eines alten Rechts; intendiertes Ermessen

Leitsätze

Das Ermessen, ein altes Recht zur Benutzung eines Gewässers in Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG zu widerrufen, ist dahingehend intendiert, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtnutzung zu erfolgen hat.

Einer näheren Begründung bedarf die Ermessensbetätigung nur, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen (gewesen) wäre.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 799/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert wird unter entsprechender Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen jeweils auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Das zu Gunsten früherer Eigentümer des Grundstücks der Kläger am 1.10.1968 als altes Recht in das Wasserbuch des Saarlandes eingetragene Recht, das Wasser des Maibachs … durch eine Stauschleuse … anzustauen, in den Mühlgraben abzuleiten und zum Betrieb einer Turbine … für eine Mühle zu gebrauchen und wieder in den Maibach daselbst bzw. durch den Abschlagsgraben einzuleiten, hat der Beklagte durch Bescheid vom 8.8.2013 widerrufen, nachdem er die Kläger im Rahmen einer landesweiten Überprüfung alter Rechte mit Schreiben vom 1.7.2010 gebeten hatte, bis zum 30.7.2010 mitzuteilen, ob und in welcher Weise sie das Wasserrecht noch nutzen, und diese seither zwar anlässlich einer Vielzahl persönlicher, telefonischer und schriftlicher Kontakte die Vorstellung geäußert hatten, die defekte Turbine zu reparieren bzw. zu ersetzen, um Strom zu erzeugen, konkrete Planungen aber trotz Aufzeigens von deren Notwendigkeit unterblieben und entsprechende prüffähige Unterlagen ungeachtet mehrfacher Fristsetzungen nicht eingereicht worden waren, und die Kläger sich im Übrigen darauf zurückgezogen hatten, - auch ohne Wiederinbetriebnahme einer Turbine - durchaus von dem alten Recht Gebrauch zu machen, da sie das Wasser des Maibachs zur Einspeisung eines Fischteichs nutzten, was von der durch das alte Recht verliehenen Befugnis umfasst sei.

Widerspruch und Klage gegen die Widerrufsverfügung sind ohne Erfolg geblieben.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem klageabweisenden Urteil vom 25.11.2015 dargelegt, dass der Widerruf sowohl in § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG als auch in Nr. 3 der Vorschrift eine Rechtsgrundlage finde. Nach dem erstgenannten Widerrufsgrund der Nichtausübung einer Benutzung, der den Bewirtschaftungs- und Verteilungszwecken des Wasserhaushaltsgesetzes diene und einem spekulativen Erwerb von Bewilligungen „auf Vorrat“ entgegenwirken solle, könne der Betreiber einer Anlage zur Nutzung von Wasser sich nicht mehr auf Bestandsschutz berufen, wenn er die Anlage drei Jahre lang ununterbrochen nicht mehr (bestimmungsgemäß) genutzt habe. Hiervon sei vorliegend auszugehen, denn die Nutzung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG sei zweckgerichtet und müsse mithin zu dem im alten Recht gemäß der Eintragung im Wasserbuch festgeschriebenen Zweck erfolgen, setze also fallbezogen den Betrieb der Turbine voraus und könne nicht durch die praktizierte Gewässernutzung in Form der Speisung eines Fisch- oder Löschteichs bzw. zur Grundstücksbewässerung stattfinden. Angesichts dieser von den Klägern seit Jahren allein praktizierten Gewässernutzung sei gleichzeitig der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG in Gestalt einer mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmenden Änderung des Zwecks der Benutzung erfüllt, was den sofortigen Widerruf rechtfertige, ohne dass es auf den Ablauf von drei Jahren ankomme. Das dem Beklagten nach alldem eröffnete Einschreitensermessen habe dieser unter Würdigung der Zielsetzung der Widerrufsermächtigung, den Wasserschatz, an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten bestehe, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Ausnutzung des Wasserschatzes zu sorgen, fehlerfrei ausgeübt. Insbesondere habe er im maßgeblichen Zeitpunkt seiner Widerrufsentscheidung davon ausgehen dürfen, dass in absehbarer Zeit nicht mit einer Wiederaufnahme der zweckgerichteten Benutzung durch die Kläger als Rechtsinhaber zu rechnen sei.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete den Klägern am 14.12.2015 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg.

Das Vorbringen der Kläger in ihrem am 12.2.2016 eingegangenen Schriftsatz zur Begründung ihres Zulassungsantrags, das gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzt, vermag die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht im Sinne des geltend gemachten Zulassungsgrundes des Bestehens ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu erschüttern.

Die Kläger wenden ein, es gehe ihnen nicht um einen spekulativen Erwerb einer Bewilligung auf Vorrat, sondern allein um den Erhalt des alten Wasserrechts zur energetischen Nutzung. So solle eine Energieerzeugung beispielsweise für eine Einspeisung in das öffentliche Stromnetz erfolgen bzw. energetische Autarkie hergestellt und damit die öffentliche Stromerzeugung entlastet werden. Angesichts Energiewende und Klimawandel liege es im öffentlichen Interesse, bestehende Kleinkraftwerke im Gesamtkontext der erneuerbaren Energien zu erhalten. Eine zeitgerechte Nutzung der Anlage, für die keine Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich seien, müsse ermöglicht werden. Sie bemühten sich intensiv darum, die Turbinennutzung so schnell als möglich wieder zu aktivieren. Zudem habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass die Turbine nur einen Teil der Gesamtanlage darstelle und die restliche Teile der genehmigten Anlage, die Stauschleuse, der Mühlgraben und der Abschlagsgraben, über die Jahre funktionstüchtig gehalten worden seien, mithin allenfalls eine Teil-Nichtnutzung der Wasserkraftanlage anzunehmen sei. Da die angestrebte Nutzung erhebliche finanzielle Investitionen voraussetze, müsse das bisherige Wasserrecht erhalten bleiben, damit sie Planungssicherheit erlangen und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens realistisch abschätzen könnten. Dies habe der Beklagte im Rahmen seiner Ermessensentscheidung ebensowenig wie das aufgezeigte öffentliche Interesse, eine bestehende Wasserkraftanlage in die Energieversorgung einzubinden, berücksichtigt.

Diese Einwände verfangen nicht.

Zu Recht nimmt das Verwaltungsgericht an, dass die Turbine zur Zeit des Erlasses der Widerrufsverfügung seit mehr als drei Jahren nicht mehr in Gebrauch gewesen, das Wasser des Maibachs mithin bereits seit mehr als drei Jahren nicht mehr zur Erzeugung von Energie verwendet worden und daher der Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WHG erfüllt ist. Denn jedenfalls zwischen dem behördlichen Aufgreifen der Angelegenheit durch Schreiben vom 1.7.2010 und dem Widerruf durch Bescheid vom 8.8.2013 - und nach Aktenlage mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich länger - ist die Turbine nicht in Betrieb gewesen. Soweit die Kläger meinen, es könne allenfalls von einer Teil-Nichtnutzung der Wasserkraftanlage ausgegangen werden, weil die restlichen Teile noch funktionsfähig seien und genutzt würden, und rügen, die Einspeisung eines auf ihrem Grundstück vorhandenen Teichs unter Nutzung der künstlich angelegten Wasserwege sei vom Beklagten nicht angemessen gewürdigt worden, verkennen sie, dass diese Gewässerbenutzung nichts mit der durch das alte Recht verliehenen Berechtigung, das Wasser des Maibachs zum Antrieb eines Mühlrads und damit zur Gewinnung von Energie zu nutzen, zu tun hat. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die maßgebliche am 1.10.1968 erfolgte Eintragung im Wasserproben des Saarlandes allein dieses Recht, nicht hingegen eine Berechtigung zur Einspeisung eines Teichs bzw. zur Bewässerung des Grundstücks zum Gegenstand hat. Eine Berechtigung, das vom Maibach zwecks Energieerzeugung abgezweigte Wasser unter Nutzung der vorhandenen Wasserwege anderweitig zu nutzen, wird den Klägern mithin durch das alte Recht nicht verliehen. Damit steht - wie vom Verwaltungsgericht aufgezeigt - gleichzeitig fest, dass die tatsächlich seit Jahren praktizierte Nutzung zur Einspeisung eines Teichs eine Änderung der Benutzung im Sinn des Widerrufstatbestands des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WHG zur Folge hat.

Auch soweit das Vorbringen der Kläger darauf zielt, die rechtmäßige Ausübung des durch § 20 Abs. 2 Satz 2 WHG eröffneten Widerrufsermessens in Frage zu stellen, vermag es nicht zu überzeugen.

Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 20.8.2010(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.8.2010 - 1 A 214/10 -, juris) in Anlehnung an die ebenfalls zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 29.11.1993 - 7 B 114/93 -, juris) festgehalten, dass das Ermessen, ein altes Recht zu widerrufen, dahingehend intendiert sei, dass der Widerruf bei langjähriger Nichtausübung des Rechts zu erfolgen habe und es einer näheren Begründung des Einschreitensermessens nur bedürfe, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme - etwa der Stromproduktion - zu rechnen wäre. Hieran ist festzuhalten und fallbezogen in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht festzustellen, dass der Beklagte zu Recht vom Fehlen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Bestehen der behaupteten Absicht, die Wasserkraft zeitnah erneut zur Stromerzeugung zu nutzen, ausgegangen ist. Ausweislich der Verwaltungsunterlagen haben die Kläger es trotz der unterstützenden Beratung durch den Beklagten verabsäumt, sich während des mehr als drei Jahre andauernden verwaltungsbehördlichen Verfahrens dergestalt über das behauptete Vorhaben zu informieren, dass sie dessen Wirtschaftlichkeit hätten abschätzen und sich auf dieser Grundlage für oder gegen die erforderlichen Investitionen hätten entscheiden können. Hieran hat sich bis heute nichts geändert. Vielmehr meinen die Kläger nach wie vor, sich erst näher mit dem potentiellen Projekt und seiner konkreten Planung befassen zu müssen, wenn feststeht, dass das alte Recht erhalten bleibt. Damit streben sie der Sache nach - entgegen ihrer Beteuerungen - ein Recht „auf Vorrat“ an, denn sie wissen selbst nicht, ob das Gebrauchmachen von diesem Recht für sie wirtschaftlich wäre und demgemäß ernsthaft in Betracht kommt. Dem ihres Erachtens im Rahmen der Ermessensausübung verkannten öffentlichen Interesse, die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, kommt unter diesen Gegebenheiten kein Gewicht zu. Es zeichnet sich - bis heute - nicht ab, dass die Kläger, die den Neuaufbau einer Wasserkraftanlage als nicht gerade preisgünstig bezeichnen, sich zu den notwendigen Investitionen entschließen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts und die Festsetzung des Streitwerts für beide Instanzen auf jeweils 5.000,-- Euro erfolgt in Anwendung der §§ 63 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG. Zwar haben die Kläger selbst den Streitwert mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.6.2014 deutlich höher, nämlich auf 50.000,-- Euro und damit auf den Betrag der von einem Fachunternehmen am 28.11.2013 für einen kompletten Maschinensatz einer Wasserkraftanlage - ohne Montage - veranschlagten Kosten, beziffert. Hieran anzuknüpfen, würde aber der für die Streitwertfestsetzung maßgeblichen Bedeutung der Sache für die Kläger nicht gerecht. Ihr Interesse am Fortbestand des alten Rechts spiegelt sich in den potentiell langfristig zu erzielenden wirtschaftlichen Vorteilen einer eigenen Stromversorgungsanlage und dem ideellen Interesse, sich durch Nutzung von Wasserkraft umweltfreundlich zu verhalten, wieder. Der Sach- und Streitstand bietet keine genügenden Anhaltspunkte, die Bedeutung dieser Interessen in Zahlen zu fassen, so dass der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Ansatz zu bringen ist.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.