VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2016, 3 K 2044/15

Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen

Leitsätze

Zur Frage des Vorliegens einer eritreischen Staatsangehörigkeit (Beibehaltung der std. Rspr., vgl. Urteil vom 22.01.2015 - 3 K 536/14 -).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die nach eigenen Angaben im Jahre 1990 geborene Klägerin ist ihrem Vortrag nach eritreische Staatsangehörige und reiste über Frankreich kommend in das Bundesgebiet ein. Am 27.08.2014 stellte sie einen Asylantrag.

Über die am 17.09.2014 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung der Klägerin ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:

„Auf die Frage, ob die Antragstellerin sich gesundheitlich in der Lage fühle, hier und heute zu den Asylgründen Stellung zu nehmen, erklärt sie: Ja, das ist der Fall.

Im Anschluss daran werden die folgenden Fragen gestellt:

(Hinweis: Die Nummerierung der Fragen entspricht der fortlaufenden Nummerierung eines Fragenkataloges. Unabhängig von dieser Reihung wurden nur die zutreffenden Fragen in der Reihenfolge, in der sie gestellt wurden in die Niederschrift aufgenommen.)

1. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/ einer bestimmten Volksgruppe?

Antwort: Ich bin tigrinische Volkszugehörige. Ich spreche allerdings ebenso gut Tigrinisch wie Amharisch.

Auf Frage: Die Verständigung mit dem anwesenden Dolmetscher ist problemlos.

2. Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder einen Personalausweis besessen?

Antwort: Ich habe hier ja keinerlei Personaldokumente vorgelegt, ich hatte auch im Heimatland kein Personaldokument.

Auf Nachfrage: Nein, ich hatte im Heimatland keinerlei Unterlagen zu meiner Person.

Auf die Frage, woher sie wisse, wie sie heiße und wann sie geboren sei: Das haben mir meine Eltern gesagt. Ich bin 1990 geboren.

3. Aus welchen Gründen können Sie keine Personalpapiere vorlegen?

Antwort: Siehe oben.

4. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift im Heimatland. Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?

Antwort: Geboren bin ich in Tesseney in Eritrea. Ich habe den Ort aber schon als Kind verlassen und bin nach Äthiopien übersiedelt.

Auf Frage: Ich war fünf Jahre alt, als ich mit meiner Mutter und meiner Schwester nach Äthiopien ging.

Auf Frage nach dem Vater:

Der Vater ist zunächst in Eritrea geblieben. Er soll noch leben. Wo er sich aufhält, weiß ich aber nicht.

Auf die Frage, ob sie noch Kontakt zu ihrem Vater habe:

Nein, das ist nicht der Fall.

Auf Frage, wie sie wissen könne, dass er noch lebt:

Meine Mutter hat es mir gesagt. Sie sagte auch, dass er nach Sudan gegangen sei. Ich bin dann selbst nach Sudan gegangen, um meinen Vater zu suchen.

Auf Frage: Ich war dort in Khartoum. Im Jahre 2009 bin ich von Äthiopien nach Sudan gegangen.

Auf die Frage, ob sie, nachdem sie Eritrea verlassen hatte, um nach Äthiopien zu gehen, später nochmal in Eritrea gewesen sei, erklärt die Antragstellerin: Nein, das ist nicht der Fall.

Auf die Frage, wo sie in Äthiopien gelebt habe:

Dort habe ich in der Stadt „Gonder" gelebt.

Auf Frage: Ich habe dort zuletzt nur noch mit meiner Schwester gelebt. Die Mutter ist im Jahre 2007 verstorben.

Auf Frage, wo sie in Khartoum gelebt habe:

Ich habe dort mit Freunden eine Wohnung gemietet gehabt.

Auf Frage: Ich bin bis März 2014 in Khartoum geblieben.

5. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift Ihrer Eltern!

Antwort: Meine Mutter hieß Genet Gebremariam. Sie ist, wie gesagt, bereits verstorben. Der Vater heißt Ghakiu Gere. Zu ihm habe ich bereits oben Näheres gesagt.

6. Leben noch weitere Verwandte im Heimatland?

Antwort: In Eritrea habe ich keine Verwandtschaft mehr.

Auf Frage, ob die Eltern keine Geschwister gehabt hätten:

Nein, sie hatten keine Geschwister.

Auf Frage, ob das denn nicht eine Ausnahme sei in ihrem Land: Ich weiß es nicht. Ich weiß jedenfalls nichts von Verwandten. Die sind mir nicht bekannt.

Auf die Frage, warum die Antragstellerin seinerzeit mit ihrer Mutter und der Schwester nach Äthiopien gegangen sei:

Das weiß ich nicht.

Auf Frage, ob sie später nie danach gefragt habe:

Nein, ich habe meine Mutter nie danach gefragt.

Auf Frage, was sie als ihre Heimat ansehe:

Mein Heimatland ist das Land, wo ich geboren bin.

Auf die Frage nach Verwandtschaft im Ausland: Wie gesagt, habe ich in Äthiopien noch eine Schwester. Sie heißt Elsa A.. Sie ist 26 Jahre alt. Sie ist unverheiratet. Sie lebt in Gonder.

Auf Frage nach sonstigen Geschwistern: Ansonsten habe ich keine Geschwister. Ich habe aber ein Kind. Das Kind heißt Tsedai Tesfay. Ich habe das bereits vorher bei der früheren Befragung hier angegeben.

Auf Frage nach dem Vater: Der Vater ist verstorben.

Auf Frage: Er hieß Fesha Tesfay. Er ist vor fünf Jahren verstorben. Er war krank.

Auf Frage: Er war 27 Jahre alt.

Auf Frage: Er war äthiopischer Staatsangehöriger.

Auf Frage: Wir waren nicht verheiratet, wir waren nur befreundet.

Auf Frage: Mein Kind befindet sich derzeit bei meiner Schwester in Äthiopien.

7. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?

Antwort: Der Großvater väterlicherseits hieß Gere Kidane. Er ist bereits verstorben.

8. Welche Schule(n)/ Universität(en) haben Sie besucht?

Antwort: Ich habe die erste bis vierte Klasse der Schule besucht. Das war in Gonder in Äthiopien. Eine weitere Ausbildung habe ich nicht gemacht.

9. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?

Antwort: Ich habe im Sudan als Hausmädchen gearbeitet. Das habe ich bis zwei Monate vor der Ausreise von dort gemacht. Dann bin ich nämlich ins Gefängnis gekommen.

Auf Frage nach dem Grund dafür: Als ich von der Arbeit nach Hause ging, kam ich in eine Razzia. Ich bin dann aufgefallen, weil ich kein Aufenthaltsrecht für Sudan hatte.

Auf Frage: Ich hatte weder für Sudan noch für Äthiopien jemals eine Aufenthaltsberechtigung.

Auf die Frage nach dem Reiseweg erklärt die Antragstellerin:

Vom Sudan aus bin ich am 20.03.2014 mit dem Auto nach Libyen gebracht worden. Schleuser haben mir geholfen. Drei Monate lang blieb ich in Libyen. Dann wurde ich mit einem Boot nach Italien gebracht. Ich kam dort in Sizilien an.

Auf Frage: Ich hatte keinen Kontakt mit italienischen Behörden. Ich bin auch nicht registriert worden.

Auf Frage nach der weiteren Reise:

Ich bin dann mit dem Zug nach Frankreich gefahren. Dort blieb ich eine Nacht lang. Mit dem Zug ging es dann auch weiter nach Deutschland.

Auf Frage: Die letzten Etappen der Reise hatte ich selbst organisiert.

Auf Frage nach den Kosten für die gesamte Reise ab Sudan: Das hat mich insgesamt 2.500 US-Dollar gekostet. Das waren meine Ersparnisse.

Der Antragstellerin wird erklärt, dass sie nun zu ihrem Verfolgungsschicksal und den Gründen für ihren Asylantrag angehört wird. Sie wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die ihre Furcht vor politischer Verfolgung begründen.

Auf die Frage nach ihren Asylgründen erklärt die Antragstellerin:

Ich bin jetzt hierher gekommen, weil ich gehört habe, dass hier die Menschenrechte respektiert werden.

Auf Frage, warum sie gerade jetzt zu dem gewählten Zeitpunkt gekommen sei:

Ich ging ja nach Sudan, um meinen Vater zu suchen. Ich habe ihn jedoch nicht gefunden. Dort hatte ich auch keine Ruhe, weil ich keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Ich lebte dort ständig in Angst, deshalb habe ich mich jetzt entschlossen, nach Deutschland zu gehen.

Auf Frage, warum sie nicht nach Äthiopien zurückkehrte:

Ich wollte dort nicht hin.

Auf Nachfrage, zumal ihre Schwester und ihr Kind doch dort seien:

Ich habe mir nur gewünscht, nach Deutschland zu kommen.

Auf die Frage, was einer Rückkehr der Antragstellerin nach Eritrea entgegenstehen könnte, erklärt sie:

Ich hätte ja dort Niemanden, der mich aufnehmen könnte. Außerdem würde ich sicher ins Gefängnis kommen.

Auf Frage nach dem Grund dafür:

Ich habe ja das Land verlassen.

Auf Frage, ob denn jeder, der das Land verlassen habe, bei der Rückkehr ins Gefängnis komme in Eritrea:

Ja, wenn man das Land, wie ich, illegal verlässt, kommt man bei der Rückkehr ins Gefängnis.

Auf die Frage, ob die Familie der Antragstellerin früher einmal Probleme mit eritreischen Behörden gehabt habe:

Das weiß ich nicht.

Auf die Frage nach sonstigen Gründen, die die Antragstellerin zur Stützung ihres Asylantrages geltend machen wolle, erklärt sie:

Nein, das ist nicht der Fall.

Auf Nachfrage erklärt die Antragstellerin, dass sie ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für ihren Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in ihr Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen. …Sie bestätigt abschließend, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab.“

Mit Bescheid vom 17.11.2015 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt, jedoch festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Äthiopiens und des Sudan vorliegt. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:

„Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte liegen nicht vor.

Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 AsylVfG).

Die Antragstellerin ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition.

Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Sie gab an, im Jahre 1986 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren zu sein, eritreische Personaldokumente habe sie nie besessen.

Vielmehr ist die Annahme begründet, dass die Antragstellerin zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben im Jahre 1990 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).

Diese Staatsangehörigkeit hat die Antragstellerin auch nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren.

Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich: „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea"). Denn nach dem bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb (vgl. G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG München vom 21.07.2003; Az.: 508- 516.80/41240; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es liegt auch kein sonstiger Verlusttatbestand vor, so z.B. durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 8 A 72/08.A; G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Bundesamt für Migration (BFM): „Focus Äthiopien/Eritrea" vom 19.02.2010). Die Antragstellerin hat jedenfalls nicht davon berichtet, am Referendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie jemals die Ausstellung einer eritreische ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungenvorgenommen hätte. Vielmehr hat die Antragstellerin lediglich während der Anhörung ausgeführt, sie sei eritreische Staatsangehörige, weil sie und ihre Eitern in Eritrea geboren seien.

Die Antragstellerin hat auch nicht nach neuem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Seit dem 23. Dezember 2003 regelt sich die Staatsangehörigkeit Äthiopiens nach der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien"). In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar weitere Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt, die jedoch keine Rückwirkung entfalten (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nach wie vor die äthiopische Staatsangehörigkeit besitzt oder zumindest einen legalen Aufenthalt in Äthiopien hatte. Später hat sie sich laut eigenen Angaben etwa sieben Jahre lang im Sudan aufgehalten. Der Umstand, dass sie sich offenbar mehrere Jahre unbehelligt im Sudan aufgehalten und dort gearbeitet hat, spricht dafür, .dass sie dort ebenfalls zumindest einen legalen Aufenthalt hatte. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf die Staaten Äthiopien und Sudan abzustellen.

Politisch motivierte Verfolgung seitens des äthiopischen Staates hat die Antragstellerin nicht glaubhaft geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich.

Politisch motivierte Verfolgung hat die Antragstellerin weder in Äthiopien noch im Sudan geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich. Auch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung bestehen hinsichtlich beider Staaten nicht. Asylbegründend gab die Antragstellerin lediglich an, sie habe Äthiopien verlassen, weil sie im Sudan ihren Vater habe ausfindig machen wollen. Hinsichtlich des Sudan gab sie an, dort keinen legalen Aufenthalt gehabt zu haben.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 3 AsylG nicht vor.

Die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Schutzbereich des § 3 AsylG weiter gefasst ist. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen nicht vor.

Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt Im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG).

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Solche Gefahren bestehen weder hinsichtlich Äthiopiens noch bezüglich des Sudan. Auf vorstehende Ausführungen wird verwiesen.

Ein Abschiebungsverbot liegt vor.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Äthiopiens und des Sudan vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG festgestellt, droht der Antragstellerin weder In Äthiopien noch im Sudan eine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. V. 13.01.2013, 10 C 15.12).

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Antragstellerin im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013. 10 0 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, AUS 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

Solche Gefahren drohen der Antragstellerin bei einer Rückkehr sowohl nach Äthiopien als auch in den Sudan. Die Antragstellerin wäre als alleinstehende Frau ohne soziale bzw. familiäre Bindung in beiden Ländern den dortigen Lebensbedingungen schutzlos ausgeliefert und es bestünde die erhebliche Gefahr, dass sie nicht in der Lage wäre, ihre Existenz zu sichern. Daher liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vor.

In Anbetracht der Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG erübrigt sich die Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Beide Anspruchsgrundlagen bilden einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BVerwG, U. v. 08.09.2011, 10 0 14.10), die Rechtsfolgen sind gleichrangig und gleichartig, so dass auf Doppel-, Mehrfach- und Parallelprüfungen verzichtet werden kann..“

Der Bescheid wurde der Klägerin am 11.12.2015 zugestellt.

Am 18.12.2015 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie trägt vor, eritreische Staatsangehörige zu sein, die bei einer Rückkehr zum nationalen Dienst einberufen werde, was eine politische Verfolgung darstelle.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 17.11.2015 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, ihr den subsidiären Schutz nach § 4 AsylG zuzuerkennen.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 15.03.2016 einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Die Klägerin wurde zu ihrem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentationen der Kammer „Äthiopien“ und „Eritrea“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 15.03.2016 verwiesen, mit dem der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde. Dort wird dargelegt:

„Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Klägerin ihre Asylanerkennung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG begehrt, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG, nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Klägerin kann sich zunächst nach Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG wegen ihrer Einreise aus Frankreich(Vgl. Anhörungsprotokoll vom 17.09.2014, Bl. 39 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten („Ich bin dann mit dem Zug nach Frankreich gefahren. Dort blieb ich eine Nacht lang. Mit dem Zug ging es dann weiter nach Deutschland.“)) nicht auf das Asylrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen.

Auch ansonsten hat die Klage keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 17.11.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall der Klägerin - die zwar im Jahre 1990 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1995 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu ihrer Ausreise im Jahre 2014 zunächst bis zum Jahr 2009 in Äthiopien und sodann im Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris. Mit Blick auf den Hinweis der Klägerin im Klageverfahren auf das Urteil des VG Münster vom 22.07.2015 -9 K 3488/13.A-, das im Wesentlichen die Klagebegründung darstellt, merkt die Kammer an, dass vorliegend die Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit maßgebend ist.Im Übrigen geht das VG Münster in dem genannten Verfahren davon aus, dass ein eritreischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG unter dem Gesichtspunkt einer vorgetragenen Verfolgung aufgrund seiner Nichtableistung des Nationalen Dienstes in Eritrea hat. Dies wiederum steht in Gegensatz zur zitierten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. nur Urteil vom 22.01.2015 -3 K 403/14-).).“

An diesen Ausführungen, an denen sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts geändert hat, wird festgehalten. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund des Auftretens der Klägerin in der mündlichen Verhandlung. Ihr ist es nicht gelungen, ihre eritreische Staatsangehörigkeit zu belegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.