OVG Saarlouis Beschluß vom 21.6.2016, 1 B 49/16

Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere Begutachtung

Leitsätze

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, so dass der Dienstherr bis dahin eintretende Änderungen der Sach- und Rechtslage berücksichtigen muss.



Daraus ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Sach- und Rechtslage bei Ergehen der gerichtlichen Entscheidung ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen das behördliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Februar 2016 - 2 L 690/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur Last.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 26.194,92 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, dem Antragsgegner aufzugeben, bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Einbehalt ihrer das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge auszusetzen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die mit Bescheid des Antragsgegners vom 26.5.2015 verfügte Versetzung der Antragstellerin in den Ruhestand mit Ablauf des 31.5.2015 nach Maßgabe der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegenden Erkenntnisse weder ersichtlich rechtsmissbräuchlich noch offensichtlich rechtswidrig sei.

Die hiergegen mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 3.3.2016 vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist § 45 Abs. 3 Satz 6 SBG, wonach Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, mit Beginn des Ruhestandes einbehalten werden. Im Weiteren bestimmt § 45 Abs. 3 Satz 7 SBG, dass die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen sind, wenn die Versetzung in den Ruhestand im Widerspruchsverfahren oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Demnach treten die besoldungsrechtlichen Wirkungen einer Ruhestandsversetzung ohne Rücksicht auf die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs und ungeachtet der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung des Beamten ein. Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, den Anreiz dafür zu nehmen, Rechtsbehelfe gegen die Ruhestandsversetzung allein zu dem Zweck einzulegen, die Bezüge für die aktive Dienstleistung bis zur endgültigen Entscheidung weiter beziehen zu können. Daher kann einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit „aus der Luft gegriffen“ bzw. offensichtlich rechtswidrig erscheint

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2015 - 1 B 54/15 -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.4.2013 - 1 B 1282/12 -, Juris, Rdnr. 4, und vom 5.10.2012 - 1 B 790/12 -, Juris, Rdnr. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.8.2013 - 6 S 9/13 -, Juris, Rdnr. 3; Bayrischer VGH, Beschluss vom 23.4.2013 - 3 CE 13.366 -, Juris, Rdnr. 23.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, insbesondere kann der Ansicht der Antragstellerin nicht gefolgt werden, dass die Ruhestandsversetzung formell und materiell offensichtlich rechtswidrig sei.

1. Nicht überzeugend sind die Beanstandungen der Antragstellerin, dass ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand bereits in formeller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig sei, weil der Antragsgegner der Begründungspflicht gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 SBG nicht nachgekommen sei und außerdem das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die bis zum Zeitpunkt seiner Entscheidung unterbliebene Beteiligung des Personalrates unschädlich sei.

a. Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und beantragt die Beamtin oder der Beamte die Versetzung in den Ruhestand nicht, teilt die oder der Dienstvorgesetzte gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SBG der Beamtin oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter oder dem Beamten oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter mit, dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 SBG die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

Fallbezogen ist nicht offensichtlich, dass der Antragsgegner in seinem Schreiben vom 4.12.2014, mit dem er gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SBG der Antragstellerin seine Absicht mitgeteilt hat, sie von Amts wegen in den Ruhestand zu versetzen, der in § 45 Abs. 3 Satz 2 SBG angeordneten Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat der Antragsgegner seine Einschätzung, dass die Antragstellerin gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG dauernd unfähig sei, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, mit dem Vorliegen des Gutachtens der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 18.6.2014 („aufgrund“) begründet. Das amtsärztliche Gutachten selbst bezieht sich hinsichtlich der darin getroffenen Feststellung, dass die Antragstellerin für die Tätigkeit als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule des Saarlandes dienstunfähig sei und mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nicht gerechnet werden könne, auf die eigenen Angaben der Antragstellerin, die mitgebrachten ärztlichen Unterlagen zur gesundheitlichen Situation und die durchgeführte Untersuchung vom 30.5.2014 sowie die Angaben der Antragstellerin über Zeiten ihrer Krankschreibung durch eine Fachärztin für Endokrinologie. Damit dürfte das Schreiben des Antragsgegners vom 4.12.2014 den - wie zu betonen ist: formalen - Anforderungen des § 45 Abs. 3 Satz 2 SBG noch genügen. Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die vom Antragsgegner im Schreiben vom 4.12.2014 angegebenen und der Sache nach in Bezug genommenen Gründe für die beabsichtigte Ruhestandsversetzung äußerst dürftig dargestellt sind. Es kann aber nicht festgestellt werden, dass das Schreiben jeglicher Begründung entbehrt. Die Frage, ob die mitgeteilten Gründe für die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand nach Umfang und Inhalt geeignet sind, die Ruhestandsversetzung selbst zu tragen, ist im Rahmen der Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit nicht aufgeworfen, sondern ist der materiell-rechtlichen Prüfung vorbehalten.

b. Ebenso wenig kann die Antragstellerin in Bezug auf die beantragte Beteiligung des Personalrates nach § 80 Abs. 1 a Nr. 8 SPersVG mit Erfolg rügen, dass die in der Antragserwiderung vom 23.6.2015 erfolgte Ankündigung des Antragsgegners, seine vorherige Ablehnung, ein personalvertretungsrechtliches Mitbestimmungsverfahren durchzuführen, nochmals zu überdenken, nicht ausreichend sei, um zugunsten der Behörde von der bevorstehenden Beteiligung des Personalrates auszugehen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Antrag der Antragstellerin vom 16.6.2015, den Personalrat im Verfahren ihrer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 80 Abs. 1 a Nr. 8 SPersVG zu beteiligen, erst nach der mit Verfügung vom 26.5.2015 erfolgten Zurruhesetzung der Antragstellerin gestellt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass der Mitbestimmungsantrag vom Antragsgegner zu beachten ist und diesem die Verpflichtung auferlegt, die Mitbestimmung des Personalrats bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens herbeizuführen

BVerwG, Urteile vom 24.11.1983 - 2 C 9/82 -,Juris, Rdnr. 14, und vom 9.5.1985 - 2 C 23/83 -, Juris, Rdnr. 11; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2015, wie vor.

Da der Antragsgegner nunmehr in der Beschwerdeerwiderung klargestellt hat, dass er die zuständige Hauptpersonalvertretung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beteiligen werde, vermag die bislang unterbliebene Beteiligung des Personalrats die formelle Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung nicht zu begründen

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2015, wie vor.

2. Ebenso wenig lassen die vorgetragenen Beschwerdegründe die Feststellung zu, dass die Ruhestandsversetzung der Klägerin gemäß dem Bescheid des Antragsgegners vom 26.5.2015 in materieller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass es für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Antrag auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt und der Dienstherr bis dahin eintretende Änderungen der Sach- oder Rechtslage berücksichtigen muss

BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, Juris, Rdnr. 16; Beschluss vom 27.11.2008 - 2 B 32/08 -, Juris, Rdnr. 4.

Daraus ergibt sich, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die Sach- und Rechtslage bei Ergehen der gerichtlichen Entscheidung ist. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen das behördliche Verfahren - wie hier - noch nicht abgeschlossen ist, für den Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2015, wie vor; Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.5.2012 - 2 B 183/11 -, Juris, Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.11.2013 - 1 B 1161/13 -, Juris, Rdnr. 14; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.5.2009 - 2 M 71/09 -, Juris, Rdnr. 7; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage, Rdnr. 953; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 80 Rdnr. 147.

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, dass das im Laufe des Widerspruchsverfahrens eingeholte weitere Gutachten der Zentralen Gutachtenstelle für Landesbedienstete vom 9.11.2015 in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung der Antragstellerin einzubeziehen ist. Darin hat die Zentrale Gutachtenstelle auf der Grundlage zweier weiterer Vorsprachen der Antragstellerin in der amtsärztlichen Sprechstunde, ihrer eigenen Angaben, der mitgebrachten ärztlichen Unterlagen zur gesundheitlichen Situation sowie der Inaugenscheinnahme der Antragstellerin eingehende Feststellungen zur Diagnose und Befundbeschreibung getroffen. Danach bestehe bei der Antragstellerin u.a. eine Hämopyrrollactämie (chronisches Stoffwechselleiden), eine unklare Myelitis, Schmerzen in den Extremitäten, Beckenregion und Oberschenkel, Durchblutungsstörung in beiden Beinen, eine psychogene Belastungsreaktion, degenerative WS-Veränderungen und Gelenkveränderungen beider Beine sowie eine Anämie. Als Befundbeschreibung ist u.a. angeführt, dass die Antragstellerin an einer chronischen Lidheberschwäche (links), einer Gangstörung in beiden Beinen, einer Fußheberschwäche persistierend und einer deutlichen Behinderung des Gehens sowie Verminderung der Gehstrecke auf hundert Meter, einer Koordinationsstörung, einem chronischen Schmerzsyndrom sowie einer psychogenen Belastungstörung durch Schmerzsyndrom und Einschränkung der Gehfähigkeit leide. Es liege eine schwere Gangstörung mit spastisch-ataktischem Gangbild beiderseits vor. Die Stoffwechselerkrankung sei psychisch und physisch von Stress beeinflussbar und könne zu toxischen Effekten führen, die sich durch Symptome im zentralen, peripheren und vegetativen Nervensystem und/oder auf der Haut zeigten. Die Symptome lägen meist im psychischen bzw. im neuropsychiatrischen Bereich. Im Ergebnis hält das amtsärztliche Gutachten fest, dass die Antragstellerin für die Tätigkeit als Lehrkraft an einer öffentlichen Schule dienstunfähig sei, sie keinen regulären Unterricht in einer regulären Klasse halten könne und mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nicht zu rechnen sei. Nach den weiteren Ausführungen der Gutachtenstelle könne die Antragstellerin Schüler in Kleingruppen unter folgenden Einschränkungen unterrichten: Barrierefreiheit, keine längeren Gehstrecken (nicht länger als 100 m), keine Treppen besteigen (nicht mehr als 5 Stufen), WC in der Nähe und auf der Ebene, Parkplatz in der Nähe, wohnortnah, keine ständige Tätigkeit an PC-Arbeitsplätzen.

Dass der Antragsgegner auf der Grundlage dieser tragenden, den Anforderungen des § 50 Abs. 2 Satz 1 SBG genügenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der amtsärztlichen Untersuchung an der Einschätzung der Dienstunfähigkeit der Antragstellerin gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und demzufolge an der Ruhestandsversetzung festhält, ist nicht aus der Luft gegriffen bzw. nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin erweist sich die Annahme der Dienstunfähigkeit auch nicht deshalb als offensichtlich rechtswidrig, weil sie nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 9.11.2015 bei Beachtung der dargelegten weiteren Einschränkungen noch in Kleingruppen unterrichten kann. Hierzu ist zu sehen, dass der Dienstunfähigkeitsbegriff des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG amtsbezogen ist und an den Aufgabenkreis anknüpft, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinne). Nicht maßgebend ist dagegen, ob der Beamte auch die Aufgaben des von ihm zuletzt wahrgenommenen Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinne) erfüllen kann. Dienstunfähigkeit setzt damit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist

BVerwG, Urteil vom 5.6.2014 - 2 C 22.13 -, Juris, Rdnr. 14 m.w.N.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die Annahme des Antragsgegners, dass die Antragstellerin das abstrakt-funktionelle Amt einer Realschullehrerin nicht mehr ausüben kann und auch unter Berücksichtigung des unter bestimmten Voraussetzungen noch vorhandenen Restleistungsvermögens zur Unterrichtung von Schülern in Kleingruppen keine begrenzte Dienstfähigkeit während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des § 27 BeamtStG gegeben ist, nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft dar.

Dem kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass das Berufsbild der Lehrerin an einer Realschule den Unterricht im Rahmen der Sprachförderung umfasse und sie zur Ableistung eines solchen Unterrichts bei einer Schülerzahl von 15 bzw. 16 Schülern, die im Sinne des amtsärztlichen Gutachtens noch eine Kleingruppe darstelle, in der Lage sei. Insoweit ist schon fernliegend, dass die nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 9.11.2015 bei der Antragstellerin unter bestimmten Voraussetzungen noch gegebene Fähigkeit, Unterricht in Kleingruppen zu halten, auch noch Schülerzahlen in einer Größenordnung von 15 bzw. 16 Schülern umfasst. Angesichts einer maximal vorgesehenen Klassengröße von 29 Kindern sind Klassen mit 15 oder 16 Schülern zwar kleinere Klassen, der Amtsarzt verwendet aber nicht den Begriff der „kleineren Klasse“, sondern den der „Kleingruppe“, was mit Gewicht dafür spricht, dass hiermit eine Unterrichtsgruppe gemeint ist, die sich aus deutlich weniger Schülern als eine kleine Schulklasse zusammensetzt. Abgesehen davon hat der Antragsgegner in der Stellungnahme vom 29.1.2016 eingehend dargelegt und begründet, dass der Einsatz im Rahmen der Sprachförderung für sog. Flüchtlingskinder besondere Anforderungen an die physische und psychische Belastbarkeit einer Lehrkraft stelle und die Belastung einer Lehrkraft in einer solchen Gruppe nicht unterhalb der Belastung einer in einer mit der maximalen Schülerzahl gebildeten Klasse (Klassenteiler 29 Schüler/Schülerinnen) oder nur durchschnittlich großen Klasse (ca. 23,4) eingesetzten Lehrkraft liege. Daher - so der Antragsgegner - käme der Einsatz der Antragstellerin als Lehrkraft im Rahmen der Sprachförderung einem vom Amtsarzt ausgeschlossenen Einsatz in einem regulären Unterricht gleich. Darüber hinaus hat der Antragsgegner in dieser Stellungnahme ausgeführt, dass auch besondere pädagogische Gründe gegen einen Einsatz der Antragstellerin im Rahmen der Sprachförderung für Flüchtlingskinder sprächen, da diese Kinder insbesondere mit Blick auf den herzustellenden engen pädagogischen Bezug Gleichmäßigkeit, Kontinuität, Verlässlichkeit und Vertrautheit sowie einer stets konstanten Bezugsperson bedürften. Einer die persönliche Situation der Antragstellerin wahrende Aufteilung der Gruppen in Kleingruppen stünden die genannten pädagogischen Aspekte ebenfalls entgegen, da den Kindern das Gefühl erhalten bleiben müsse, in dieser Gruppe behütet und beschützt zu sein und zu bleiben. Eine nachträgliche Aufteilung in Kleingruppen wäre daher nicht vertretbar und führte zu einer zusätzlichen Bindung von Personalressourcen, was ebenfalls nicht vertretbar sei. In Bezug auf die Antragstellerin könne zudem nicht festgestellt werden, dass in ihrer Person die notwendige physische und psychische Belastbarkeit sowie die erforderliche zeitliche Konstante gegeben sein werde, da ihre schweren Erkrankungen, die nach wie vor fortbestünden und in der Vergangenheit immer wieder auch zu langen krankheitsbedingten Ausfällen geführt hätten, erwarten ließen, dass es auch nach Wiederaufnahme einer schulischen Tätigkeit erneut zu Ausfällen krankheitsbedingter Art kommen werde. Dass diese Darlegungen des Antragsgegners von sachwidrigen Erwägungen getragen oder sonst fehlerhaft sind, ist nicht offensichtlich.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass der Hinweis auf eine unzureichende mentale Belastbarkeit bei der Sprachförderung in dem Amtsgutachten vom 9.11.2015 keine Grundlage finde, übersieht sie, dass in dem amtsärztlichen Gutachten vom 9.11.2015 festgestellt ist, dass sie an einer psychogenen Belastungsreaktion leide, ihre Stoffwechselerkrankung von Stress beeinflussbar sei und die auftretenden Symptome meist im psychischen bzw. im neuropsychiatrischen Bereich lägen. Von daher liegt es sogar nahe, die psychische Belastbarkeit der Antragstellerin gerade für einen Einsatz in der Sprachförderung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

Fehl geht auch der weitere Einwand der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe pauschal und ohne weitere Begründung angenommen, dass gegen ihren Einsatz im Rahmen der Sprachförderung für Flüchtlingskinder pädagogische Gründe sprächen. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die bereits dargelegten Ausführungen des Antragsgegners in der Stellungnahme vom 29.1.2016 lediglich im Ergebnis wiedergegeben, sich aber gleichwohl die diese Bewertung tragenden Erwägungen des Antragsgegners zu Eigen gemacht.

Auch das weitere Vorbringen der Antragstellerin, dass die festgestellte Schwerbehinderung den Dienstherrn zu einer erforderlichen Anpassung der Arbeitsorganisation und der Betriebsabläufe veranlassen könne, wozu die Gewährleistung der Barrierefreiheit bzw. die Ermöglichung der hier derzeit notwendigen „kurzen Wege“ gehörten, kann ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhelfen. Der Antragsgegner hat in den Stellungnahmen vom 14.12.2015 und 29.1.2016 im Einzelnen dargelegt, dass unter Berücksichtigung der im amtsärztlichen Gutachten vom 9.11.2015 festgestellten weiteren Einschränkungen der Antragstellerin ein Einsatz an wohnortnahen Schulen nicht in Betracht komme. Als offensichtlich fehlerhaft erweisen sich diese Ausführungen ebenfalls nicht.

Schließlich verfängt auch der Einwand nicht, dass der Antragsgegner der ihm obliegenden Suchpflicht nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 BeamtStG) nicht in dem gebotenen Maße nachgekommen sei.

Auszugehen ist davon, dass sich die Suche nach einer anderweitigen Verwendung auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken und freie wie in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzende Dienstposten einbeziehen muss. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der ihm obliegenden Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die gesetzlichen Vorgaben beachtet hat, denn es geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher geht es zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat

BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, Juris, Rdnr. 18 ff..

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner in den Schriftsätzen vom 14.12.2015 und 29.1.2016 ausführlich dargelegt, dass er für alle in Betracht kommenden wohnortnahen Schulstandorte einen Einsatz der Antragstellerin im Bereich der Hausaufgabenbetreuung oder der Integration (Sprachförderung) von Flüchtlingskindern untersucht sowie eine Verweistätigkeit im Bio-Dokumentationszentrum L., im Krankenhaus- und Hausunterricht und eine mögliche Beschäftigung innerhalb der ministeriellen Schulverwaltung in Betracht gezogen habe, sich indes seines Erachtens keiner der Arbeitsplätze als für die Antragstellerin geeignet erwiesen habe. Zudem sei der Fall der Antragstellerin am 10.12.2015 Gegenstand der Beratung der beim Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes eingerichteten Personalkommission gewesen. Bei diesem Treffen der Leiter der Personalstellen der Obersten Landesbehörden sei die Angelegenheit eingehend erörtert worden, ohne dass sich die Möglichkeit einer Verweistätigkeit ergeben habe. Auch diese Darlegungen des Antragsgegners lassen nach derzeitigem Erkenntnisstand einen offensichtlichen Rechtsfehler nicht erkennen.

Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, dass die Schriftsätze des Antragsgegners vom 14.12.2015 und 29.1.2016 keine dokumentierte Suchanfrage erkennen ließen, übersieht sie, dass es der Organisationsgewalt des Dienstherrn überlassen bleibt, in welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise

BVerwG, Urteil vom 19.3.2015, wie vor, Rdnr. 22.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 40 GKG i.V.m. der Empfehlung zu Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs 2015. In der Begründung folgt der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Der dort zugrunde gelegte Differenzbetrag wird durch die - aufgrund Art. 1 §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 1866 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2015 und 2016 und zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes vom 23.9.2015 (Amtsblatt, S. 720 ff) - zum 1.7.2015 eingetretene Besoldungserhöhung nicht berührt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.