LSG Saarbrücken Urteil vom 15.9.2015, L 6 AL 8/14

Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis

Leitsätze

Hat die BA als zweitangegangener Reha-Träger nicht innerhalb der 14-Tage-Frist des § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB 9 eine Klärung der Zuständigkeit mit dem ihrer Auffassung nach zuständigen Reha-Träger herbeigeführt, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB 9 nicht zu Lasten des Antragstellers auswirken, sondern die BA ist im Verhältnis zum Antragsteller auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB 9) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB 9 dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, S. 49f).

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 17.02.2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten für eine Autismustherapie in Form einer ambulanten heilpädagogischen Förderung bei der Autismus-T.-Z. S. gGmbH in Sa.-B. (im Folgenden ATZ genannt).

Bei dem 1984 geborenen Kläger, der im Jahre 2006 den Berufsabschluss eines Energie-Elektronikers erlangt hatte, wurde am 22.10.2009 durch den Landesarzt für seelisch und geistig behinderte Erwachsene Dr. M. O. das Asperger Syndrom diagnostiziert. Dr. O. empfahl dem Kläger eine Therapie im ATZ in Sa. im Umfang von 4 Stunden wöchentlich. In der Folge nahm der Kläger mit dem ATZ Kontakt auf und wurde ab Januar 2010 zunächst auf eine Warteliste gesetzt.

Am 13.01.2010 beantragte der Kläger erstmals bei dem Beigeladenen zu 1) die Kostenübernahme für eine ambulante heilpädagogische Förderung im ATZ. Der Beigeladene zu 1) erklärte sich für unzuständig und leitete den Antrag an die Arbeitsagentur in N. weiter, die diesen Antrag mit Bescheid vom 08.02.2010 ablehnte, weil vor der Entscheidung und Realisierung berufsfördernder Maßnahmen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich seien.

Im Dezember 2010 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos und bezog ab dem 18.12.2010 bis zum 31.08.2011 Arbeitslosengeld gem. § 117 des 3. Buches des Sozialgesetzbuches, Arbeitsförderung (SGB III) in der bis 31.03.2012 geltenden Fassung (a.F.; jetzt: § 136 SGB III).

Im Dezember 2010 teilte das ATZ dem Kläger mit, dass nunmehr ein Therapieplatz frei sei. Im Hinblick auf die lange Wartezeit nahm der Kläger das Angebot wahr und stellte am 10.01.2011 bei dem Beigeladenen zu 1) erneut unter Beifügung ärztlicher Stellungnahmen einen Kostenübernahmeantrag.

Mit Schreiben vom 17.01.2011 leitete der Beigeladene zu 1) den Antrag erneut unter Hinweis auf § 14 Abs. 1 Satz 2 des 9. Buches des Sozialgesetzbuchs, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) und § 33 Abs. 3 Nr. 6 bzw. Abs. 6 Nr. 3 SGB IX an die Beklagte weiter mit der Bitte, die beantragte Hilfe zu gewähren.

Mit Bescheid vom 03.02.2011 lehnte die Beklage den Antrag des Klägers auf Übernahme der Therapieleistungen erneut mit der Begründung ab, sie sei nach § 14 SGB IX in Verbindung mit § 7 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger. Vor der Entscheidung und Realisierung berufsfördernder Maßnahmen seien bei dem Kläger aber medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich. Diese könnten vom Träger beruflicher Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht gefördert werden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein.

In einem im Widerspruchsverfahren am 24.06.2011 erstatteten psychologischen Gutachten der Dipl. Psychologin A. führte die Sachverständige u.a. aus, der Kläger sei in der Lage, inhaltlich komplexe Tätigkeiten vollschichtig auszuüben, oder alternative, anspruchsvolle Qualifizierungen erfolgreich zu absolvieren. Die Anforderungen an soziale Kompetenzen sollten jedoch gemäß dem Störungsbild möglichst gering sein. Vor allem in Bezug auf den Arbeitskontext müssten grundlegende Aspekte beachtet werden: Sehr häufige Wechsel von Arbeitsumgebungen und das ständige Anpassen an neue Arbeitskollegen und deren Umgangston könne der Kläger vor dem Hintergrund der vorliegenden Symptomatik (scil.: des Asperger Syndroms) nicht adäquat bewältigen. Wichtig sei, dass Arbeitskollegen und Vorgesetzte umfassend über das Störungsbild informiert seien. Der Kläger sollte ferner weiterhin das Gruppentraining sozialer Kompetenzen absolvieren, da dies die Position in einem beruflichen Kontext grundsätzlich stärke.

Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2011 als unbegründet zurückgewiesen.

In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u.a. ausgeführt, die Beklagte sei zwar der für den Kläger zuständige Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Maßnahme in dem ATZ in Sa.-B. sei auch grundsätzlich vom Katalog des § 33 Abs. 6 Nr. 1, 5 und evtl. 6 SGB IX erfasst. Die Teilnahme an der Maßnahme sei aber kein integrativer Bestandteil einer Maßnahme des Klägers zur Teilhabe am Arbeitsleben, so dass die Förderung durch die Beklagte nicht möglich sei.

Bereits am 01.09.2011 hatte der Kläger eine Reha-Maßnahme bei der D.-Akademie in N. angetreten. Für die Teilnahme an dieser Maßnahme wurde dem Kläger von der Beklagten in der Zeit vom 01.09.2011 bis 16.01.2012 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung gem. § 117 SGB III a.F. i.V.m. § 124 SGB III a.F. (jetzt: § 144 SGB III) gewährt.

Seit dem 16.01.2012 ist der Kläger bei der Bäckerei G. in Bl. als Betriebstechniker beschäftigt. Zunächst arbeitete er dort auf der Basis eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wobei die Befristung zweimal verlängert wurde. Mit Arbeitsvertrag vom 14.01.2014 wurde der befristete Arbeitsvertrag sodann in einen unbefristeten umgewandelt.

Gegen den am 07.10.2011 abgesandten Widerspruchsbescheid vom 06.10.2011 erhob der Kläger am 04.11.2011 Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, er sei auf die Therapie zum Erhalt seiner Arbeitsfähigkeit angewiesen. Es sei offenkundig, dass die Teilnahme an der Fördermaßnahme erheblich dazu beigetragen habe, ihm einen Arbeitsplatz zu verschaffen und weiter dazu beitrage, diesen zu erhalten. Im Kontext mit der Empfehlung des Psychologischen Dienstes sowie der Tatsache, dass es in Südwestdeutschland keine weiteren ambulanten Maßnahmen außer der in Rede stehenden gebe, sei er der Auffassung, dass ihm ein Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Kosten zustehe. Aus finanziellen Gründen absolviere er nur zwei bis vier Therapiestunden zweimal monatlich, allerdings seien 4 Stunden wöchentlich empfohlen worden. Eine Stunde koste ihn 38,49 EUR.

Im Erörterungstermin vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) am 29.04.2013 hat der Kläger weiter angegeben, dass ihm bis dato insgesamt 3.280,00 EUR an Kosten entstanden seien.

Die Beklagte hat u.a. vorgetragen, bei der hier streitigen Maßnahme im ATZ handele es sich um eine medizinische, rein therapeutische Maßnahme, die durch die Beklagte nicht gefördert werden könne. Ferner hat die Beklagte die Auffassung vertreten, sie halte ihre Zuständigkeit nicht für gegeben.

Der Beigeladene zu 1) hat die Auffassung vertreten, bei der Autismustherapie handele es sich vorliegend um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 6 SGB IX, wodurch die vorrangige Leistungspflicht der Beklagten begründet sei.

Die Beigeladene zu 2) hat vorgetragen, bei den hier streitigen Leistungen gehe es nicht um Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 26 Abs. 1 SGB IX, sondern um Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 5 Nr. 4 oder Nr. 2 SGB IX, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 5 Nr. 1 und 3 SGB IX nicht durch die Krankenkassen erbracht würden.

Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.02.2014 den Kläger informatorisch gehört und den Zeugen Ch. G. vom ATZ vernommen.

Mit Urteil vom 17.02.2014 hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Kosten des Klägers für die autismusspezifische ambulante heilpädagogische Förderung im ATZ im erforderlichen Umfang von bis zu 4 Stunden monatlich zu übernehmen und bereits entstandene notwendige Kosten dem Kläger zu erstatten.

Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe es zu Unrecht abgelehnt, dem Kläger die Therapieleistungen beim ATZ zu finanzieren.

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus §§ 97, 103, 109 SGB III in der hier maßgeblichen bis 31.03.2012 gültigen Fassung (a.F.) in Verbindung mit § 33 Abs. 6 SGB IX.

Der Kläger leide unstreitig unter dem sog. Asperger Syndrom. Einem unter dem Asperger Syndrom leidenden Menschen fehle das Vermögen, soziale und emotionale Signale zu verstehen und die dazu passenden Signale auszusenden. Dies habe zur Folge, dass der Kläger den Umgang mit seinem Umfeld erst erlernen müsse, um im zwischenmenschlichen Bereich - auf der Arbeitsstelle mit Kollegen - zu bestehen und nicht auf Dauer zum Außenseiter zu werden oder sich als solcher zu fühlen. Der Kläger leide infolge dieser Störung insbesondere unter einer emotionalen Destabilität, die ihn permanent im Umgang mit anderen Menschen verunsichere. Der Zeuge G. habe diese Symptome hinsichtlich des Klägers bestätigt. Die Kammer habe außerdem von dem Kläger einen eigenen Eindruck gewinnen können.

Die Kammer habe insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen G. keine Zweifel, dass die streitgegenständliche ambulante Autismustherapie des Klägers beim ATZ eine psychologische bzw. heilpädagogische Behandlung darstelle, die in erster Linie notwendig sei, damit der Kläger langfristig in der Lage sei, am Arbeitsleben teilzunehmen und mit den sich im Zusammenhang mit der täglichen Arbeit stellenden allgemeinen zwischenmenschlichen Problemen klar zu kommen. Dies werde auch gestützt durch die Ausführungen im Gutachten der Dipl.-Psych. W.. Den glaubhaften Bekundungen des Zeugen G. zufolge sei der Kläger in einer relativ unstabilen Phase in das ATZ gekommen und habe eine depressive Symptomatik gezeigt. Dies habe sich bei dem Kläger im Laufe der Therapie erheblich gebessert, seine emotionale Seite sei stabiler geworden. Durch die Therapie erlerne der Kläger soziale Kompetenzen. Ein zentraler Teil sei die „theorie of mind“; die Fähigkeit eines Menschen, situativ zu erkennen, was andere denken oder fühlen. Hierbei lerne der Kläger auch, Konflikte am Arbeitsplatz zu bewältigen. Insoweit habe der Kläger erhebliche Fortschritte gemacht. Am Anfang sei es um die theoretische Bewältigung von Konfliktsituationen am Arbeitsplatz und die Erarbeitung von Fähigkeiten hierzu gegangen. Derzeit gehe es um die praktischen Anwendungen bei der Bearbeitung der sozialen Situation am Arbeitsplatz. Hierbei würden konkrete Situationen, die sich bei ihm am Arbeitsplatz ergäben, besprochen und analysiert. Man komme aber immer wieder zur Theorie zurück.

Hiervon ausgehend sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die streitgegenständlichen Therapieleistungen als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne von § 33 Abs. 6 SGB IX zu gewähren. Die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid könnten nicht durchgreifen, da sich aus § 33 Abs. 6 SGB IX nicht herleite, dass diese (Leistungen) nur gewährt werden könnten, wenn sie integrativer Bestandteil einer Maßnahme seien. Vielmehr ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 33 SGB IX eindeutig, dass die erforderlichen Leistungen erbracht würden. Sekundär sei hierbei, in welchem Rahmen diese Leistungen erbracht würden, da es entscheidend darauf ankomme, dass der Erfolg der Teilhabeleistung ermöglicht werde.

Alternativen zu den hier streitigen Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Solche habe die Beklagte ebenso wenig wie die übrigen Beteiligten auch nicht aufgezeigt.

Die Leistungsverpflichtung der Beklagten werde auch nicht durch § 7 SGB IX a.F. eingeschränkt, wonach die Vorschriften dieses Buches für die Leistungen zur Teilhabe nur gälten, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergebe und die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen richte. Vielmehr folge aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 7 SGB III in der hier maßgeblichen Fassung vom 21.12.2008 (gültig ab 01.08.2009), 97, 98 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB III, jeweils in der Fassung vom 19.06.2001, § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung vom 21.12.2008 (gültig vom 01.08.2009 bis 31.03.2012) sowie § 99, dass die Beklagte besondere Leistungen als gebundene Pflichtleistung behinderten Menschen insbesondere zur Förderung und Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit erbringe, wenn die allgemeinen Leistungen die hinsichtlich der Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsähen. § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB III verweise wiederum hinsichtlich der Bestimmung der Teilnahmekosten in den § 33 SGB IX. Demnach begrenzten allein die Erforderlichkeit oder der Nachranggrundsatz des § 22 SGB III die Verpflichtung der Beklagten, die hier streitigen Leistungen zu erbringen.

Vorliegend komme eine Einschränkung der Leistungspflicht der Beklagten wegen Nachrangigkeit nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB III in der Fassung vom 02.03.2009 (gültig vom 01.08.2009 bis 31.03.2012) jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil § 22 SGB III durch die Zuständigkeitsregelung des § 14 SGB IX verdrängt werde. Daher sei die Beklagte in jedem Fall gegenüber dem Kläger zur Leistung verpflichtet. Die wiederholt geäußerte Rechtsauffassung des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, die Beklagte sei nicht zuständig, sei für die Kammer schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Beklagte in den streitgegenständlichen Bescheiden ihre Zuständigkeit selbst eingeräumt habe.

Der Beigeladene zu 1) als Integrationsamt wäre im Übrigen als Sozialhilfeträger allenfalls nachrangig verpflichtet. Eine eventuelle Zuständigkeit des Beigeladenen zu 2) wäre aus den dargelegten Gründen lediglich für einen Erstattungsanspruch der Beklagten relevant. Dies bedürfe jedoch im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung.

Selbst wenn man von einer Ermessensentscheidung der Beklagten ausginge, wäre das Ermessen aufgrund der festgestellten Notwendigkeit der streitgegenständlichen Maßnahme hier auf Null reduziert. Die Kammer gehe nach den Bekundungen des Zeugen G. außerdem davon aus, dass die Therapie bei dem Kläger noch eine Weile notwendig sein werde. Ein Ende sei derzeit nach den Feststellungen der Kammer nicht absehbar. Ausgehend von den Bekundungen des Zeugen G. halte die Kammer andererseits einen Umfang von bis zu 4 Stunden monatlich, die nach Bedarf des Klägers wahrgenommen werden könnten, sei es als Doppelstunden oder bis zu 4 Einzelstunden, für ausreichend.

Soweit der Kläger gezwungen gewesen sei, sich die Leistungen selbst zu beschaffen, habe sich sein Anspruch in einen Erstattungsanspruch umgewandelt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX bestehe die Erstattungspflicht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen könne oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt habe. Eine derartige Sachlage sei vorliegend gegeben gewesen. Aufgrund seiner Beeinträchtigung durch das Asperger Syndrom sei der Kläger auf die streitgegenständliche Therapie dringend angewiesen gewesen, um dauerhaft ins Arbeitsleben integriert werden zu können. Da dem Kläger erst nach langer Wartezeit im Januar 2011 ein Therapieplatz angeboten worden sei, sei es ihm aus den dargelegten Gründen angesichts der regelmäßig langen Wartezeiten von fast 1 Jahr auch nicht zumutbar gewesen, bis zu einer Entscheidung der Beklagten zuzuwarten. Die beantragten Leistungen seien somit für ihn unaufschiebbar im Sinne des § 15 Abs. 1 SGB IX gewesen.

Gegen das am 11.04.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 02.05.2014 bei Gericht eingegangene Berufung der Beklagten.

Zur Begründung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, die heilpädagogische Förderung im ATZ sei rechtlich gesehen eine Leistung zur Förderung der Teilhabe an der Gemeinschaft (so ergebe sich das auch aus der Homepage des Anbieters), für die die Beklagte nicht zuständig sei. Die Beklagte habe daher die Erbringung der Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben als zweitangegangener Reha-Träger zu Recht abgelehnt.

Aber selbst wenn die Entscheidung des SG in Bezug auf Ziffer 1 des Tenors zutreffend wäre, hätte die Entscheidung in Ziffer 2 des Tenors anders lauten müssen. Ziffer 2 des Tenors verurteile die Beklagte ohne jede zeitliche Begrenzung, dem Kläger die ambulante heilpädagogische Förderung im ATZ im erforderlichen Umfang von bis zu 4 Stunden monatlich zu übernehmen und bereits entstandene notwendige Kosten dem Kläger zu erstatten. Aus Sicht der Beklagten sei dieser Tenor zu ungenau und schließe eine Verpflichtung der Beklagten auf Lebenszeit des Klägers nicht aus. Das sei aber mit dem Sinn und Zweck der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht vereinbar, die die Erwerbsfähigkeit erhalten, verbessern oder (wieder-)herstellen sollten. Ziel sei eine nachhaltige Beteiligung der Betroffenen am Arbeitsleben, und zwar möglichst für dessen übliche Dauer, die normalerweise bis zur üblichen Altersgrenze reiche.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des SG vom 17.02.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

wobei er zur Begründung im Wesentlichen vorträgt, die Beklagte sei entgegen ihrer Ansicht zuständig für die Gewährung der beantragten Hilfen. Es gehe bei der Autismustherapie des Klägers um Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 SBG IX, wofür die Zuständigkeit der Beklagten unstreitig gegeben sei. Hinsichtlich des Inhalts der Therapie werde auf die Aussage des Zeugen G. verwiesen. Danach beziehe sich der Schwerpunkt der Therapie des Klägers auf die Bearbeitung der sozialen Situation am Arbeitsplatz. Am Anfang sei es um die theoretische Bewältigung von Konfliktsituationen am Arbeitsplatz und die Erarbeitung von Fähigkeiten gegangen. Jetzt sei man bei den praktischen Anwendungen. Die Beklagte habe außergerichtlich ihre Zuständigkeit auch nie bestritten. Auf die Anträge des Klägers auf Kostenübernahme vom 13.01.2010 und 05.01.2011 habe die Beklagte sich mit den Bescheiden vom 08.02.2010 und 03.02.2011 zum zuständigen Rehabilitationsträger erklärt, die Anträge aber jeweils abgelehnt, da „vor Entscheidung und Realisierung berufsfördernder Maßnahmen medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich“ seien. Welche Maßnahmen dies sein sollten, habe die Beklagte auch auf Nachfrage des Klägers nicht erläutert.

Die Klage sei in materieller Hinsicht begründet, da die Voraussetzungen des § 33 SGB IX erfüllt seien. Der Kläger leide unstreitig unter dem Asperger-Syndrom. Er habe daher gem. § 33 Abs. 3 Ziff. 6 SGB IX Anspruch auf Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, die nach § 33 Abs. 6 SGB IX auch psychologische Hilfen umfassten. Dass die Therapie im ATZ geeignet sei, die Teilhabe des Klägers am Arbeitsleben zu fördern, folge aus den Aussagen des Zeugen G. sowie der Tatsache, dass der Kläger nach mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Betriebstechniker bei der Bäckerei G. GmbH übernommen worden sei. Ferner empfehle auch das von der Beklagten in Auftrag gegebene psychologische Gutachten die Fortsetzung des Gruppentrainings sozialer Kompetenzen im ATZ, da dies die Position des Klägers im beruflichen Kontext stärke. Schließlich könne die Beklagte auch nicht mit ihrem Einwand gehört werden, dass Leistungen nur gewährt werden könnten, wenn sie integrativer Bestandteil einer Maßnahme seien. Dies gehe aus § 33 Abs. 6 SGB IX nicht hervor. Es sei vielmehr unerheblich, in welchem Rahmen die Leistungen erbracht würden. Entscheidend sei ausschließlich, dass der Erfolg der Maßnahme ermöglicht werde.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Urteilstenor in Ziff. 2 auch nicht zu weit gefasst. Es gehe vorliegend um Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Begriffsnotwendig seien spätestens mit Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters die Voraussetzungen des § 33 SGB IX nicht mehr erfüllt. Insoweit bestehe keine lebenslange Verpflichtung der Beklagten im Sinne dieser Vorschrift.

Die Beigeladenen haben sich zur Sache nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

Der Berichterstatter hat am 10.07.2015 einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift dieses Termins verwiesen. In diesem Termin haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand des Erörterungstermins waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).

Die von der Beklagten eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nicht begründet.

Zur Begründung bezieht sich der Senat auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Urteil, so dass gem. § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen wird.

Ergänzend und teilweise vertiefend ist lediglich folgendes auszuführen:

Die Argumentation der Beklagten, sie sei für Leistungen der medizinischen Rehabilitation nicht zuständig, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich. Denn unabhängig davon, ob es sich bei dem von dem Kläger begehrten Leistungen um Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation (§§ 5 Nr. 1, 26 SGB IX) oder um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 5 Nr. 2, 33 SGB IX) handelt, ist die Beklagte im vorliegenden Fall gegenüber dem Kläger in jedem Fall leistungspflichtig.

Nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen leidet der Kläger am sog. „Asperger-Syndrom“; hierbei handelt es sich um eine Behinderung i.S.d. § 2 SGB IX (vgl. Nr. 3.5.1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung = Versorgungsmedizinische Grundsätze), was von der Beklagten auch nicht bestritten wird.

Die Beklagte zählt auch gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX zu den Rehabilitations-Trägern (Reha-Trägern) und ist vorliegend „zweitangegangener“ Reha-Träger i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Eine Berufung auf § 22 Abs. 2 SGB III kommt hierbei nicht in Betracht, da § 14 SGB IX insoweit die speziellere Norm ist (vgl. Schmidt-De Caluwe in NOMOS-Kommentar zum SGB III, 5. Auflage 2013, § 22 Randnr. 61ff).

Gem. § 14 Abs. 2 SGB IX hat der Reha-Träger, an den der Antrag innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 14 Abs. 1 SGB IX, die vorliegend eingehalten ist, weitergeleitet wurde, den Rehabilitationsbedarf unverzüglich festzustellen. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 5 SGB IX hat der Reha-Träger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, sofern er für die beantragte Leistung nicht Reha-Träger nach § 6 Abs. 1 SGB IX sein kann, unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Reha-Träger zu klären, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird und hierüber den Antragsteller zu unterrichten. Da im vorliegenden Fall eine solche unverzügliche Klärung zwischen den Reha-Trägern nicht erfolgt ist, kann sich dies nach den gesetzlichen Regelungen des SGB IX nicht zu Lasten des Klägers auswirken, sondern die Beklagte ist im Verhältnis zum Kläger auch zur Erbringung medizinischer Reha-Leistungen (= Leistungen zur Teilhabe gem. § 5 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet. Denn die Vorschrift des § 14 SGB IX dient der raschen Klärung von Zuständigkeiten, um den Betroffenen einen schnellen Zugang zu den erforderlichen Leistungen zu ermöglichen und Schnittstellenprobleme zwischen den Rehabilitationsträgern zu vermeiden; insbesondere soll eine ungeklärte Zuständigkeit nicht dazu führen, dass notwendige Leistungen nicht umgehend erbracht werden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts <BSG> vom 20.10.2009, Az.: B 5 R 5/07 R; Handbuch Rehabilitation der Deutschen Rentenversicherung, 3. Auflage 2012, Seite 49f).

Da nach den im erstinstanzlichen Verfahren getroffenen Feststellungen in jedem Fall eine Notwendigkeit zur Gewährung der beantragten Leistung besteht, hatte sie die Beklagte nach dem Vorgesagten als zweitangegangener Reha-Träger auch zu erbringen, und konnte, falls es sich tatsächlich um Leistungen zur medizinischen Rehabilitation handelte, ggf. einen Erstattungsanspruch gegenüber dem an sich zuständigen Leistungsträger geltend machen.

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers ergibt sich, wie das SG ebenfalls richtig ausgeführt hat, aus § 15 Abs. 1 SGB IX (vgl. BSG-Urteil vom 20.10.2009, Az.: B 5 R 5/07 R)

Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht zu unbestimmt und verpflichtete in keinem Fall die Beklagte zur Gewährung lebenslanger Leistungen; sofern der Rehabilitationsbedarf entfällt, wofür derzeit aber keine Anhaltspunkte vorliegen, kann eine Aufhebung der Leistungsbewilligung gem. § 48 des 10. Buchs des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) vorgenommen werden. Dem steht der Tenor des erstinstanzlichen Urteils nicht entgegen, da er die Beklagte lediglich verpflichtet, die Förderung im erforderlichen Umfang zu übernehmen.

Die Berufung war damit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.