VG Saarlouis Beschluß vom 18.9.2015, 6 L 787/15

Verbot der Hundehaltung; Androhung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des Hundes und Verbringung in ein Tierheim; Wohnsitz des Hundehalters im grenznahen Ausland

Leitsätze

Auch wenn der Halter eines Hundes seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland hat, kann das Verbot der Hundehaltung durch eine saarländische Behörde gerechtfertigt sein. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch. Für das Gefahrenabwehrrecht kann nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung ist herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn ein Hund, der in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird, eine Hundehaltung im Sinne der Polizeiverordnung vorliegt.



Unzulässig ist es hingegen, dem Hundehalter die Pflicht zur Abgabe des Hundes bei einem örtlichen Tierheim aufzuerlegen, weil dies faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung hinauslaufen würde.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 179/15

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.06.2015 wird insoweit wiederhergestellt, als dem Antragsteller aufgegeben wird, den Hund „...“ (Transponder Nr. ...) binnen 1 Woche nach Zustellung des Bescheides bei dem ...-Tierheim, ... in ... abzugeben. Ferner wird die aufschiebende Wirkung angeordnet, soweit dem Antragsteller für den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnung die Durchführung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des Hundes angedroht wurde.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist in Bezug auf die Untersagung der Hundehaltung und der dem Antragsteller auferlegten Verpflichtung, den Hund binnen 1 Woche bei dem ...-Tierheim abzugeben, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und in Bezug auf die angedrohte Ersatzvornahme gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 AGVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Er ist allerdings nur insoweit begründet, als die mit der Verfügung auferlegte Verpflichtung, den Hund bei dem ...-Tierheim abzugeben und die damit verbundene Androhung von Verwaltungszwang in Rede steht. In Bezug auf die Untersagung der Haltung des Hundes bleibt der Antrag ohne Erfolg, mit der Folge, dass der Hund „...“ derzeit nicht mehr im Saarland geführt werden darf.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

In der Sache hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellenden, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.

Dies zugrunde gelegt überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit dem streitigen Bescheid verfügten Untersagung der Hundehaltung des Hundes „...“. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 15.06.2015 erweist sich insoweit als offensichtlich rechtmäßig.

Zunächst ist klarzustellen, dass sich die verfügte Untersagung als solche allein auf ein Verbot der Hundehaltung innerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland vom 26.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2014 (im Folgenden: PolVO), bezieht. Es spricht nichts dafür, dass die Antragsgegnerin davon ausgegangen sein könnte, die Hundehaltung auch außerhalb der Grenzen des Saarlandes untersagen zu können, obgleich die von ihr als Rechtsgrundlage für die streitige Verfügung herangezogene PolVO ersichtlich nur für das Gebiet des Saarlandes Geltung beanspruchen kann. Dem entspricht es, dass sich die Begründung der Verfügung auch allein auf Vorfälle, die beim Führen des Hundes innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung passiert sind, und den Verstoß gegen die Erlaubnispflicht für die Hundehaltung bezieht, die Folge der allein wegen dieser Vorfälle mit Bescheid vom 10.02.2015 getroffenen Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes „…“ ist.

Rechtsgrundlage für die Untersagung der Hundehaltung ist § 2 Abs. 5 PolVO. Nach dieser Vorschrift hat die zuständige Behörde die Haltung eines gefährlichen Hundes u.a. zu untersagen, wenn die erforderliche Erlaubnis nicht eingeholt wurde. Dies ist vorliegend der Fall, weil der Antragsteller innerhalb der ihm insoweit mit Bescheid vom 10.02.2015 gesetzten Frist bis zum 13.03.2015 die erforderlichen Antragsunterlagen, insbesondere in Form eines Sachkundenachweises, nicht vorgelegt und insgesamt zu erkennen gegeben hat, dass er dies nicht brauche, weil der Hund „...“ ausweislich eines eingeholten Wesenstests nicht als gefährlich eingestuft werden dürfe.

Entgegen seiner Auffassung bedurfte der Antragsteller aber durchaus einer Erlaubnis. § 2 Abs. 2 PolVO unterwirft das Halten eines gefährlichen Hundes i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PolVO einer Erlaubnispflicht.

Bei dem Hund „...“ handelt es sich auch um einen gefährlichen Hund im Sinne der PolVO. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PolVO sind gefährliche Hunde entweder Hunde, die sich als bissig erwiesen haben oder Hunde, die in aggressiver und gefahrdrohender Weise Menschen oder Tiere angesprungen haben. In diesem Zusammenhang besteht gemäß § 1 Abs. 2 PolVO für die zuständige Behörde die Möglichkeit, die Gefährlichkeit eines Hundes feststellen.

Diese Feststellung ist vorliegend mit Bescheid vom 10.02.2015 sofort vollziehbar getroffen worden. Die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes „...“ hat wegen des insoweit angeordneten und nicht gerichtlich angegriffenen Sofortvollzugs mit sofortiger Wirkung den Eintritt des Erlaubnisvorbehalts aus § 2 PolVO und auch der Halterpflichten aus § 5 PolVO bewirkt. Der vom Antragsteller gegen diesen Bescheid eingelegte Widerspruch vom 03.05.2015 hat dies mangels Suspensiveffekts nicht gehemmt. Da nichts für die Nichtigkeit der Verfügung vom 10.02.2015 spricht, ist allein die sofort vollziehbare Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes „...“ ausreichend für die Anwendung von § 2 Abs. 2 PolVO und der mit der Verletzung der Erlaubnispflicht verknüpften rechtlichen Folge der Untersagung der Hundehaltung aus § 2 Abs. 5 PolVO.

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass er den Hund „...“ nicht innerhalb des Geltungsbereichs der PolVO halte, sondern nur an seinem Wohnsitz in A-Stadt/Frankreich. Im Saarland führe er den Hund lediglich regelmäßig. Die mit diesem Vorbringen aufgeworfene Frage nach dem für die Anwendung der PolVO maßgeblichen Begriff des Haltens eines Hundes ist nämlich dahingehend zu beantworten, dass, anders als für die Regelung der Zuständigkeit für die Erhebung von Hundesteuern, nicht ausschließlich an den Ort angeknüpft werden kann, in dem der Haushalt liegt, dem der jeweilige Hund zuzuordnen ist. Der Begriff der Hundehaltung ist im Bereich des Haftungsrechts und des Gefahrenabwehrrechts nicht mit dem steuerrechtlichen Haltungsbegriff identisch.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 26.09.2012, 4 B 12.1389, zit. nach juris

Zwar misst die Verordnung dem Begriff der Hundehaltung auch ein örtliches Moment zu. Dies zeigt sich etwa an der gemäß § 8 PolVO festgelegten dezentralen verwaltungsmäßigen Umsetzung der Abwehr der Gefahren durch gefährliche Hunde durch die jeweils örtlich zuständigen Ortspolizeibehörden und der Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 PolVO. Indessen ist aus dem gefahrenabwehrenden Charakter der Verordnung herzuleiten, dass jedenfalls dann, wenn, wie vorliegend, ein Hund, der (zumindest auch) in einem Haushalt außerhalb des Geltungsbereichs der Polizeiverordnung lebt, regelmäßig innerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung geführt wird und sich womöglich auch für längere Besuche dort aufhält, eine Hundehaltung im Sinne der PolVO vorliegt. Anderenfalls stünde den jeweiligen Ortspolizeibehörden das eigens für die spezifischen Hundegefahren geschaffene rechtliche Instrumentarium der PolVO nicht offen, obgleich es Zielrichtung der Verordnung ist, für das Gebiet des Saarlandes den Schutz der Bevölkerung durch gefährliche Hunde zu gewährleisten. Für die getroffene Auslegung spricht auch § 81 Abs. 1 SPolG. Diese Vorschrift enthält den Grundsatz, dass immer diejenige Polizeiverwaltungsbehörde zum Handeln ermächtigt ist, in deren Bezirk die Gefahrenabwehrmaßnahme vorzunehmen ist. Eine spezifische Hundegefahr kann sich aber auch dann realisieren, wenn ein Hund zwar nicht innerhalb einer Gemeinde „wohnt“, sich aber häufig dort aufhält und regelmäßig geführt wird.

Soweit allerdings die streitgegenständliche Verfügung dem Antragsteller die Pflicht auferlegt, den Hund „...“ in das ...-Tierheim abzugeben, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Die Pflicht zur Abgabe des Hundes in ... unterliegt erheblichen rechtlichen Bedenken, weil sie faktisch auf eine Untersagung der Hundehaltung auch in Frankreich hinausläuft. Da, wie dargelegt, die PolVO nur für das Saarland Geltung beanspruchen kann, kann auf ihrer Grundlage allein wegen der zeitweiligen Haltung eines Hundes im Saarland die Hundehaltung auch außerhalb des Saarlandes nicht verboten werden.

Mangels Fehlens eines rechtmäßigen Grundverwaltungsakts hat dies zur Folge, dass auch die für den Fall der Nichtbefolgung der Abgabepflicht angedrohte Ersatzvornahme rechtlich fehlerhaft ist. Auch insoweit ist dementsprechend die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

Die Kostenentscheidung basiert auf der Regelung des § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert nach ständiger Rechtsprechung der Kammer auf die Hälfte des Hauptsachestreitwerts festzusetzen ist.