VG Saarlouis Beschluß vom 18.9.2015, 2 L 927/15

Erholungsurlaub von Feuerwehrbeamten

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der unter dem Betreff „geänderte Urlaubsregelung, Feiertagsausgleich, Stundenabrechnung im Amt für Brand- und Zivilschutz“ eingereichte Antrag, die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO analog dazu zu verpflichten, sämtliche auf die genannten Gegenstände bezogene Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig, d. h. bis zur Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache rückgängig zu machen, der bei sachgerechtem Verständnis als Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO zu verstehen ist, bleibt ohne Erfolg.

Im Einzelnen gilt folgendes:

1.

Nach §§ 44 BeamtStG, 82 Abs. 1 Satz 1 SBG steht Beamten alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Bezüge zu. Nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SBG (§ 107 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F.) regelt die Landesregierung die Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs durch Rechtsverordnung. Entsprechend finden sich die Einzelheiten der Urlaubsgewährung in der Verordnung über den Urlaub für die Saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (UrlaubsVO) – aktuelle Fassung veröffentlicht als Art. 1 der Verordnung zur Neuregelung und Änderung dienstlicher Vorschriften, Amtsblatt 2015, 134. Auf die Berechnungsformel für die Urlaubsdauer in § 4 Abs. 8 UrlaubsVO (§ 5 Abs. 8 UrlaubsVO a.F.) hat die Antragsgegnerin vorliegend abgestellt.

Gemäß § 1 UrlaubsVO wird Erholungsurlaub in jedem Urlaubsjahr auf Antrag gewährt. Damit geht einher, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung bzw. nur teilweise Bewilligung von beantragtem Erholungsurlaub im Wege der Verpflichtungsklage (nach vorheriger Durchführung eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 54 Abs. 2 BeamtStG) bzw. im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO gewährt wird.

Vgl. zur Rechtsschutzform bei der Urlaubsgewährung, Urteil der Kammer vom 25.02.2014 -2 K 193/12-; Beschluss vom 02.05.2011 -2 L 177/11-; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.07.2013 -1 Bs 187/13-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 -5 ME 307/09-; VG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2008 -13 K 1480/08- alle juris.

Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, in dem die Antragsgegnerin vorab für das Urlaubsjahr 2015 die dem Antragsteller (und anderen Beamten der Berufsfeuerwehr im Einsatzdienst) in Anwendung von § 4 Abs. 8 UrlaubsVO zustehenden Urlaubstage (in Form von 12 Dienstschichten) zunächst per Aushang unter Verweis auf ein Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport mitgeteilt und dann auf Antrag bzw. Widerspruch entsprechende Bescheide erlassen hat. Zwar mag dem Antragsteller in den Vorjahren aufgrund einer im Amt für Brand- und Zivilschutz geübten Praxis faktisch mehr Erholungsurlaub gewährt worden sein (14 Dienstschichten statt 12 Dienstschichten); dies ändert aber nichts daran, dass der Antragsteller, der Urlaub in dem bisherigen Umfang entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin auch für das Urlaubsjahr 2015 beansprucht, dieses Begehren nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens im Wege der Verpflichtungs- bzw. Feststellungsklage bzw. im Wege des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO geltend zu machen hat. Insoweit hat die Antragsgegnerin betont, dass in der Vergangenheit zwar zusätzliche Urlaubstage gewährt worden seien, ohne dass allerdings eine rechtsverbindliche „Festlegung“ für die Zukunft getroffen worden sei. Gegenteiliges ist nicht ersichtlich. Von daher wird dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers allein durch die Aufhebung angefochtener Bescheide nicht Rechnung getragen, so dass auch kein Fall des § 80 VwGO vorliegt.

Die Kammer versteht den Eilantrag des Antragstellers deshalb dahin, dass er begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm im Urlaubsjahr 2015 vorläufig 14 Dienstschichten Urlaub zu gewähren.

Das Urlaubsjahr 2014 bleibt dabei nach Aktenlage außer Betracht, da die Antragsgegnerin ausdrücklich erklärt hat, für dieses Jahr zuviel gewährter Urlaub werde nicht „zurückgefordert“ und der Antragsteller nicht vorgetragen hat, er habe 2014 nur 12 Freischichten Urlaub erhalten.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Dem Antragsteller steht bereits kein Anordnungsgrund zur Seite; die begehrte einstweilige Anordnung ist nicht dringlich, vielmehr ist dem Antragsteller zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.

Insoweit muss gesehen werden, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 12.08.2015 ausdrücklich – und in der Sache überzeugend – erklärt hat, dass dem Antragsteller dann, wenn sich aufgrund gerichtlicher Entscheidung in den bereits bei Gericht anhängigen Klageverfahren (derzeit ist der gegen die Urlaubsregelung eingelegte Widerspruch des Antragstellers noch nicht beschieden) herausstellen sollte, dass dem Antragsteller „gesetzeswidrig“ zu wenig Urlaub bewilligt wurde, dieser nachgewährt werde, wobei die Antragsgegnerin betont hat, dass Urlaub für das Urlaubsjahr 2015 noch bis 30.09.2016 genommen werden könne, was zutrifft (§ 6 Abs. 1 Satz 2 UrlaubsVO). Damit besteht ersichtlich Raum, die einschlägigen Rechtsfragen rechtzeitig in den Hauptsacheverfahren zu klären, ohne dass es deren vorläufiger Bewertung in einem Eilrechtsschutzverfahren bedürfte. Dass der Antragsteller aktuell und unaufschiebbar mehr als die ihm seitens der Antragsgegnerin in Aussicht gestellten Urlaubstage benötigt, hat er nicht geltend gemacht.

2.

Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß für die Bewilligung des Feiertagsausgleichs; hier hat die Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragen, dass der Feiertagsausgleich problemlos im Nachhinein in der Stundenabrechnung erfasst werden könne. In dem Parallelverfahren 2 K 813/15 hat die Antragsgegnerin insoweit ergänzend ausgeführt, bislang sei pauschal ein Feiertagsausgleich von 5 Freischichten gewährt worden. Es bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der dortige Kläger zumindest an 3 Feiertagen im Kalenderjahr arbeite, so dass ein Ausgleich von 3 Freischichten gewährt werden wird. Die bei einem Klageerfolg im Nachhinein zu erfassende Differenz beträgt daher voraussichtlich allenfalls 2 Freischichten.

3.

Hinsichtlich der Stundenabrechnung fehlt es bereits an einem substantiierten Vortrag des Antragstellers, welche Stundenabrechnung er aus welchem Grund beanstandet und was insoweit Gegenstand einer Eilentscheidung des Gerichts sein soll.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.