VG Saarlouis Urteil vom 17.8.2015, 3 K 341/15

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Leitsätze

Die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund. Von daher sind Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 1.617,89 EUR festgesetzt (§§ 52, 63 Abs.2 GKG).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 05.03.2015, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16.03.2015 zugestellt) mit seiner am 08.04.2015 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 24.01.2014, mit dem er unter Bezugnahme auf § 26 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Bestattungsgesetz (BestattG) zur Erstattung der Kosten für die Bestattung seines am 19.11.2013 verstorbenen Vaters herangezogen wurde.

Der Kläger ist der Auffassung, die Frage, ob und in welcher Größenordnung eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung nach dem Bestattungsgesetz in Betracht komme, hänge davon ab, ob der Verstorbene und Erblasser selbst über eigenes Vermögen verfügt habe, welches zunächst zu verwerten sei, bevor nahe Angehörige herangezogen werden könnten. Im vorliegenden Fall habe der Verstorbene einen Anspruch auf Sterbegeld seines ehemaligen Arbeitgebers, der Bundeswehr, gehabt. Dieses Sterbegeld hätte der Beklagte vorrangig zur Bestreitung der Bestattungskosten heranziehen müssen; hierzu - und zur Aufklärung, ob überhaupt Vermögen und Sterbegeldansprüche bestünden und realisiert werden könnten - sei der Beklagte verpflichtet.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 24.01.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 05.03.2015 aufzuheben.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und meint, er sei nicht verpflichtet zu prüfen, ob ein etwaiger Nachlass die Bestattungskosten zu decken in der Lage sei.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter erklärt(Vgl. Schriftsatz des Klägers vom 30.07.2015, Bl. 52-54 der Gerichtsakte und Schriftsatz des Beklagten vom 04.08.2015, Bl. 51 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die gem. §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 24.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist verpflichtet, dem Beklagten die für die Bestattung seines Vaters angefallenen Kosten in Höhe von 1.617,89 EUR zu erstatten.

Rechtsgrundlage für das Verlangen des Beklagten nach Erstattung der Bestattungskosten ist § 26 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bestattungsgesetz - BestattG -. Nach § 26 Abs. 2 BestattG hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde - im vorliegenden Fall ist dies nach den §§ 76 Abs. 3, 81 SPolG der Beklagte - die Bestattung auf Kosten des Bestattungspflichtigen selbst zu veranlassen, wenn dieser seiner Pflicht nicht nachkommt und kein anderer die Bestattung veranlasst.

Der Kläger war bestattungspflichtiger Angehöriger seines verstorbenen Vaters, kam dieser Pflicht aber nicht nach(Vgl. Aktenvermerk Nr. 2 zum Sterbefall vom 21.11.2013, Bl. 4 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten), weshalb der Beklagte die Bestattung veranlasst hat. Dies rechtfertigt die Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der von ihm durch die Bestattung entstandenen Kosten gegen den Kläger. Die hiergegen von dem Kläger erhobenen Einwände, insbesondere sein Vortrag, die Erbschaft ausgeschlagen und mit dem Vater keinen Kontakt gehabt zu haben, vermögen hieran nichts zu ändern. Dies hat der Kreisrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid vom 05.03.2015 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(vgl. Urteil vom 27.12.2007 -1 A 40/07-, juris; vgl. hierzu auch die Hinweisverfügung der Kammer vom 09.04.2015, Bl. 36 der Gerichtsakte) zutreffend dargelegt, worauf gemäß § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird.

Entgegen der klägerischen Ansicht war der Beklagte vorliegend auch nicht gehalten, Überprüfungen zum Erhalt eines Sterbegeldes durchzuführen.

Zu sehen ist schon, dass die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund beruhen(OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.12.2007 -1 A 40/07-, a.a.O.) und von daher Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt sind(Zum Umfang der gemäß § 24 SVwVfG gebotenen Ermittlungen im Fall des § 26 BestattG vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.06.2010 -1 A 8/10-, juris ).

Zudem war vorliegend aufgrund des mit Schriftsatz vom 05.02.2014 eingelegten Widerspruchs(Vgl. Bl. 24-27 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten) der jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers und des mit diesem Schriftsatz vorgelegten Schreibens des Bundeswehrdienstleistungszentrums Zweibrücken vom 19.12.2013 klar, dass dem Kläger ein Sterbegeld gewährt wird („Beim Tod von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird den Kindern ein Sterbegeld gewährt. Um meinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können bitte ich um Übersendung der Anschrift ihres Sohnes, Herrn A..“). Vor diesem Hintergrund bestand für den Beklagten keinerlei Veranlassung zu weiteren Überprüfungen hinsichtlich des Sterbegeldes, da er davon ausgehen konnte, dass dem Kläger entsprechend der Erklärung des Bundeswehrdienstleistungszentrums Zweibrücken ein Sterbegeld zukommen wird. Erst Recht bestand dies berücksichtigend für den Beklagten keine Verpflichtung, der vom Kläger im Schriftsatz vom 05.02.2014 dargelegten Bereitschaft, seine Ansprüche auf Zahlung von Sterbegeld unmittelbar an ihn abzutreten, zu entsprechen.

Mit Blick auf den nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gebotenen Umfang der im Rahmen einer bestattungsrechtlichen Kostenerstattung erforderlichen Ermittlungen(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.06.2010, a.a.O.) war der Beklagte vorliegend zu einer Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nicht verpflichtet, weil der Kläger ihm mit Schriftsatz vom 05.02.2014 ein Schreiben des Amtsgerichts - Nachlassgericht - vom 09.12.2013 vorgelegt hat, wonach der Kläger die Erbschaft ausgeschlagen und dabei angegeben hat, der Nachlass erscheine überschuldet(Vgl. Bl. 24 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.