VG Saarlouis Beschluß vom 18.8.2015, 3 L 871/15

Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien

Leitsätze

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).



Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller.

Gründe

Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.07.2015 ist zulässig, aber unbegründet.

Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen.

Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage (hier: 3 K 870/15) zu prüfen(Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.2005 -4 VR 1005/04-; zum Gemeinamen Europäische Asylsystem: BVerfG, Beschluss vom 22.12.2009 -2 BvR 2879/09-).

Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.07.2015 rechtmäßig ist.

Die Antragsteller sollen nach diesem Bescheid nach §§ 27a, 34a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Spanien(Spanien hat am 03.07.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 113, 114 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; in der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber dann nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat „systematische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- sowie OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2015 -14 A 1140/14.A-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 -14 B 12.30323-, juris, wo ausgeführt wird: “Dem Antragsteller ist es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen, selbst wenn die Zuständigkeitsbestimmung auf der Heranziehung nicht einschlägiger Kriterien basiert.“) (Spanien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet(vgl. insoweit die std. Rspr. der Kammer, zuletzt Beschluss vom 14.08.2015 -3 L 839/15-; seitens der Rechtsprechung sind ausnahmslos Entscheidungen auffindbar, die die EU-Konformität Spaniens annehmen und das Selbsteintrittsrecht Deutschlands verneinen, vgl. VG Aachen, Beschlüsse vom 27.02.2015 -4 L 68/15.A-, vom 14. Januar 2015 -4 L 786/14.A-, vom 15. Dezember 2014 -4 L 805/14.A-, vom 30. Juni 2014 -4 L 398/14.A-, vom 16. Juni 2014 -4 L 216/14.A-, vom 1. April 2014 -4 L 110/14.A- und -4 L 673/13.A-; ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 -11 K 900/14.A-, juris, Rn. 68; Beschlüsse vom 25. August 2014 -13 L 1834/14.A- und vom 17. April 2014 -13 L 247/14.A-, juris, Rn. 22f.; VG Minden, Urteil vom 14. März 2014 -10 K 55/14.A-, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2014 -6 L 551/14.A-, juris, Rn. 9ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 -Au 7 S 14.50094-, juris, Rn. 50f.; vgl. auch Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2013 -D 3692/2013-, wonach in Spanien bei einer Rückführung keine existenzbedrohende Notlage nach Artikel 3 EMRK besteht, www.bvger.ch.), wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 -3 L 961/13-, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVWZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 -2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304; die Antragsteller selbst machen im Übrigen keinerlei Angaben zum Vorliegen eines solchen Hinderungsgrundes).

Mit Blick darauf können sich die Antragsteller auch nicht auf die Tarakhel-Entscheidung des EGMR (Nr. 29217/12 vom 04.11.2014) berufen. Grundlage dieser Entscheidung war nämlich, dass „im Hinblick auf die aktuelle Lage beim Aufnahmesystem in Italien die Möglichkeit nicht unbegründet war, dass eine beträchtliche Anzahl von in dieses Land überstellten Asylbewerbern ohne Unterkunft bleiben oder in überbelegten Unterkünften untergebracht werden würden“(Vgl. Pressemitteilung des EGMR vom 04.11.2014), woran es bezüglich der aktuellen Lage in Spanien gerade fehlt.

Diese Lage in Spanien berücksichtigend ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG ebenfalls nicht Weitergehendes. In seiner Entscheidung vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14- (zit. n. juris) führt das BVerfG, insoweit mit der Entscheidung des EGMR im Ergebnis übereinstimmend, aus:

“Bestehen - wie gegenwärtig im Falle Italiens - aufgrund von Berichten international anerkannter Flüchtlingsschutzorganisationen oder des Auswärtigen Amtes belastbare Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer im sicheren Drittstaat, hat die auf deutscher Seite für die Abschiebung zuständige Behörde dem angemessen Rechnung zu tragen.

Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls (vgl. nunmehr Erwägungsgrund 16 der neugefassten Verordnung <EU> Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 - Dublin III-Verordnung) jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dublin II-Verordnung und Art. 16 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung) und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen.“

Schließlich besteht das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3, 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht aufgrund sonstiger humanitärer Gründe. Zwar trifft es zu, dass Brüdern der Antragsteller zu 1. und 2. im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Insoweit liegen aber die Voraussetzungen der Art. 9 (Familienangehörige, die Begünstigte internationalen Schutzes sind) nicht vor, da Brüder gerade keine „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 g) der Dublin-III-VO sind. Mit Blick auf diese Regelungen ist die Antragsgegnerin bei der Prüfung der Frage, ob sie von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, zu (weiteren) Erwägungen zu diesem Sachverhalt nicht verpflichtet.

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).